Sozialticker

Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23. November 2006 ist eine neue Debatte innerhalb der sozialen Initiativen und Verbände ausgebrochen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Höhe des Regelsatzes bei Hartz-IV-Empfängern für nicht verfassungskonform und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro monatlich. Demgegenüber äußerte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dass der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sorgfältig berechnet worden sei. “Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, son…

Es ist völlig richtig, wenn unsere Regierung darstellt, dass 345,- €/Monat ALG II reichen. Schließlich wird ja auch zusätzlich ein Teil der Miete übernommen, GEZ befreit und eine Sozialfahrkarte ermöglicht. Ja, sie lesen richtig, ein Teil und nicht die volle Höhe. Dies begründet sich in der Tatsache, dass unterschiedliche Richtlinien zur Angemessenheit einer Wohnung angewendet werden. Bereits kleine Abweichungen vom Richtsatz begründen eine Kürzung der Leistungen und sogar Zwangsumzüge. (Wo in fast allen Fällen, unnötige Mehrkosten für den St…

Steigende Preise durch schleichende Inflation, die Raffgier von Elementarveredlern, überfüllte Pfandleihhäuser und die daraus entstandene Not der betroffenen Menschen, lassen die Spirale der Neuentdeckung alter Raubzüge neu erwecken. Auch, und wegen dem rauen Klima, sei es im finanziellen oder zwischenmenschlichen Leben, sind klimatische harte Winter keine Seltenheit. Nur was machen, wenn Menschen erst in Abhängigkeit ... dann in Armut entmündigt in eine Unterschicht getrieben werden und keine Mittel mehr besitzen, um ein Überleben zu sichern…

Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben keinen Anspruch mehr auf einmalige Leistungen für das Weihnachtsfest. Das stellte das Hessische Landessozialgericht klar. Grundsätzlich sei der gesamte Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Regelleistung nach Paragraf 20 des Sozialgesetzbuches (SGB) II abgedeckt (345 Euro monatlich für jedes erwachsene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft). Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. September 2006, AZ: L 9 B 154/06 AS) Weihnachten wird trostlos sein, alles andere als ein…

Ärzte werden angesichts des mitternächtlichen Starts des neuen Elterngeldes am 1. Januar 2007 nicht helfen, Geburten hinauszuzögern. “Selbst Tausende Euro sind es nicht wert, dass man die Gesundheit des Kindes gefährdet”, sagte der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian Albring, der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich gab er aber Tipps, wie Eltern dem Glück der späteren Geburt auf unbedenkliche Art nachhelfen können. Theoretisch könnten Mittel wie Wehenhemmer oder Magnesium, die bei Frühgeburten verabreicht werden, die Ge…

LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006 , zur Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. Der in Bezug genommene § 54 Abs. 2 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen, während - im vorliegenden Fall einschlägig - § 54 Abs. 4 SGB I bestimmt, …

Klassenfahrten sind für Bezieher von Arbeitslosengeld, Sozialgeld oder Angehörige von Bedarfsgemeinschaften immer ein Anlass, um die gemiedene Diskussion über eine Mehrklassengesellschaft zu verdeutlichen. Schon bei eintägigen Wandertagen, welche in schulischer Eigenregie turnusmäßig stattfinden, zeigt sich deutlich, wer - wenn es mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist - an solchem Event noch teilnehmen kann. Zwar reden viele Politiker von finanziellen Unterstützungen im Schulbereich, jedoch verabschieden sie gegenteilige Gesetze, die zwa…

SG Duisburg S 27 AS 3/06 vom 16.09.2006 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen. Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein …

Nachdem Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin die SPD-Forderungen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt hatte - zumindest für diese Legislaturperiode - und ebenfalls den Vorschlag, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern beerdigte, fragen sich viele Bürger in diesem Land, ob dieses Vorgehen von der Lobby der Arbeitgeber beeinflusst wurde oder nur der kanzlerischen Borniertheit entsprungen ist. Während die Nachbarstaaten um Deutschland herum sehr gute Erfahrungen mi…

Der deutsche Hausfrauenbund hat ausgerechnet, dass eine Mutter von zwei Kindern etwa 14 Stunden am Tag arbeitet. Ohne Wochenende kommt sie locker auf eine 70-Stunden-Woche. Einem normalen Arbeitnehmer ist das gesetzlich verboten! Und unsere Hausfrauen? Die kriegen für ihren Knochen-Job gar kein Geld. Dabei ist ihre Arbeit für die Familie unbezahlbar. Besteht hier etwa politischer Handlungsbedarf? Das monatliche Einkommen einer Hausfrau müsste (laut Hausfrauenbund) demnach 2510 Euro betragen! -> Frühstück machen, Schulbrote streichen und m…

Sie wühlen in Mülleimern, durchsuchen Gebüsche, streifen suchend durch Menschenmassen: Flaschensammler. In ganz Deutschland bessern immer mehr Bedürftige ihre Geldbörse mit Pfandgeld auf. Menschen aus allen sozialen Schichten gehen diesem "Zeitvertreib" nach, aber verstärkt kommen Leistungsbezieher von ALG II ins Rampenlicht der Medien. Für Flaschen und Dosen gibt es 8 Cent, 15 oder 25 Cent. Viel Geld für einen, der sonst nur 345 Euro zur freien Verfügung hat. Viele bestreiten ihren Lebensunterhalt vom Pfandsammeln. Und es werden zunehmend m…

Ist der Betroffene bei der Arbeitslosmeldung und der Arbeitslosengeldbeantragung von der Agentur für Arbeit nicht auf die Notwendigkeit der sofortigen Stellung eines Antrages auf ALG II für den Fall der Ablehnung des Arbeitslosengeldantrages hingewiesen worden, so ist diese Pflichtverletzung dem Job-Center im Hinblick auf deren Zusammenwirken bei der Betreuung von Arbeitslosen zuzurechnen. Hat der Betroffene durch die verspätete Antragstellung beim Job-Center einen Nachteil in Form der Nichtzahlung des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs a…

Geschiedene Hartz-IV-Empfänger haben in der Regel keinen Anspruch auf zusätzliche Erstattung der Kosten, die ihnen im Umgang mit getrennt lebenden Kindern entstehen. Das geht aus einem am Dienstag in Kassel veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, das letztinstanzlich über eine entsprechende Klage zu entscheiden hatte. Allerdings gestanden die Richter in Einzelfällen Ausnahmen zu. So urteilte das BSG, dass in Fällen besonders hoher Fahrtkosten generell geprüft werden könne, ob ein Anspruch auf Übernahme besteht. Im vorl…

Auch Ehemann einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen hat Anspruch auf Erteilung einer unentgeltlichen Wertmarke für ÖPNV. Der schwerbehinderte Ehemann einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für ein Jahr gemäß § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, da er im rechtstechnischen Sinne ebenfalls als Empfänger im Sinne von §§ 41 ff. SGB XII anzusehen ist. Denn bei der Berechnung des Bedarfs der Ehefrau wird eine…

SG Ulm S 3 AS 3968/05 vom 17.02.2006 Hält sich eine Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, sind weitergehende Erwägungen betreffend der Notwendigkeit oder Angemessenheit einer Klassenfahrt seitens der ARGE nicht mehr anzustellen (hier: 4-tägige Fahrt von Schwäbisch Gmünd nach Berlin im Rahmen des Geschichs- und Gemeinschaftskundeunterrichtes mit Besuchen beim Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Abgeordneten, Botschaften etc. für 125 Euro). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Klassenfahrt ein Pflichtbestandteil des Lehrpl…

Sozialleistungsträger muss konkret darlegen und nachweisen, dass auf dem Wohnungsmarkt zumutbare, geeignete und freie Wohnungen vorhanden sind, für die geringere Mieten gezahlt werden Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten legt die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und – soweit andere Anhaltspunkte nicht zur Verfügung stehen – auch im Hauptsacheverfahren regelmäßig die aktuelle Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde (vgl. hierzu jüngst Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 29. August 2006, - S 25 AS…

Wieder einmal wird die Bundesagentur für Arbeit mit neuen Rekordzahlen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verkünden. Aber sind die Zahlen, die dem Ottonormalbürger präsentiert werden wirklich ein Spiegelbild der Realität ? Hypothetisch müßte die Arbeitslosigkeit in Kürze weit unter einer Million sein, wenn es so weitergeht, aber ist das die Realität? Wo sind die Zahlen, in denen aufgelistet wird, dass Unzählige in Arbeitsgelegenheiten oder Bildungsmaßnahmen abgeschoben worden sind und dies den größten Teil der Rekordrückgänge ausmacht? Gl…

Die Angst geht um bei Sachbearbeitern und Argen, denn Hilfesuchende sind besser über ihre Rechte informiert, als jemals zuvor und die Tendenz ist steigend. Urteile der Gerichtsbarkeiten und Gesetzestexte werden in Windeseile im Netz verbreitet und stehen somit Millionen von Hilfesuchenden zur Verfügung. Vielfach ist die rasante Verbreitung, zu der sich mittlerweile auch der Sozialticker zählen darf, für Sachbearbeiter und Argen ein wirkliches Problem. Ihren Schulungen hinterherhinkend und noch mit dem alten BSHG vertraut, wehren sich mehr Hi…

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Sozialticker Leserbriefe von Lesern. Heute: Wie der Staat auch die Arbeitslosen schröpft! Leserbrief von: Detlef Rochner Alle wissen es, nehmen es hin aber tun gar nichts dagegen. Mit den verbundenen Mehrkosten, die auf Arbeitslose, durch die Bürokratie entstehen, kann man auch das Verhalten vieler Arbeitslosen verstehen. Sie wenden sich der angeblich “sozialen” Politik unserer Regierung ab und verfallen in Resignation. Denn man schröpft genau die Menschen, die durch das unhaltbare Verhalten unse…

Die strikte Anwendung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II würde den derzeitigen Status der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zementieren, was offensichtlich den in § 1 Abs. 1 SGB II genannten Aufgaben und Zielen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegensteht, hilfebedürftige Personen in die Lage zu setzen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 14.04.05 - L 8 AS 36/05 ER, SozSich 2005, 180; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.04.05 - …