Sozialticker

Ein paar Quadratmeter Platz in einer Wellblechhütte, kein Klo und kein Strom - das ist der Alltag von Millionen Familien in Manila, Bombay, Lagos oder Dhaka. Wer noch weniger Geld hat, lebt in einem Zelt, wer ein bisschen Glück hat vielleicht in einem kleinen Steinhaus. "Eine tickende soziale Zeitbombe" nennt der jüngst veröffentlichte Bericht der UN-Organisation Habitat über den Zustand der Städte die steigende Zahl von Slumbewohnern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Städte der Schwellen- und Entwicklungsländer boomen - und mit den Wol…

Es ist schon eine recht merkwürdige Reform, die Hartz IV Arbeitsmarktrefom, mit all ihren Verschärfungen und den ständigen Rufen, Erwerbslose in diesem Land mehr unter Druck zu setzen. Seit mehr als 1,5 Jahren versucht der Gesetzgeber etwas mit enormen Geldaufwand zu reformieren, was jahrelang als zweigliedriges System wesentlich kostengünstiger funktioniert hat, als Hartz IV. Dieses Musterprojekt eines scheiternden Kanzlers - als Mahnmahl seiner Politik, sollte in erster Linie Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bringe…

Wie der Sozialticker bereits über die schockierenden Ermittlungstätigkeiten der Arge Lübeck berichtete (http://www.sozialticker.com/luebecker-arge-im-datenwahn.html), ist der umfangreiche Fragebogen nun aus dem Verkehr gezogen worden. Anscheinend hat man in Lübeck seit dem vergangenen Jahr nichts dazugelernt. Schon im November 2005 ist es zu vermehrten Beschwerden von Beziehern von Arbeitslosengeld II bekommen, das die Prüfer der Arge sich gravierend datenschutzrechtlicher Mängel schuldig gemacht haben. Vermieter oder Nachbarn wurden befragt…

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen unter ihren Mitgliedern nicht mehr für einzelne Versandapotheken werben. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Das Gericht rügte zudem Absprachen zwischen der hessischen AOK und verschiedenen Versandapotheken mit dem Ziel, "AOK-Mitgliedern Preisnachlässe beim Medikamentenkauf zu verschaffen. In einem Artikel hieß es unter anderem, die AOK Hessen sei mit verschiedenen Versandapotheken eine Partnerschaft eingegangen. Alle ausgewählten Apo…

Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben. Selbst die national…

In allen Medien wird froh und stolz verkündet, dass Deutschland sich im Konjunkturaufschwung befindet. Wie lange haben sich das alle Bürger gewünscht. Große Firmenbosse geben ihren Namen für die frohe Botschaft und stimmen in den Kanon der Politiker mit ein. Aber aufgepasst, Aufschwung ist nicht gleich Hochkonjunktur! Wenn Politiker vom Aufschwung reden, wie Marktschreier lauthals ihre Ware anpreisen, dann ist ihr primäres Ziel, die verlorenen Wähler zurück zu gewinnen, welche für die schlechten Umfragewerte in den letzten Wochen gesorgt …

Das Vertrauen gegenüber der Aussage des Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD), der eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gesundheitsreform ausschloss, scheint auf weniger Vertrauen zu stoßen, als erhofft - wie es eine Sozialtickerumfrage belegt. “Es gehe bei der Gesundheitsreform nicht um eine zusätzliche Belastung der Versicherten, sondern um eine gerechtere Form der Finanzierung”. Quelle:VDK (http://www.vdk.de/perl/CMS_Page.cgi?ID=de12483&SID=NcswP23GXEGC1VrrcTTgGUgKSXZh3v) 94% der Leser rechnen mit großer Wahrscheinlichkeit…

Laut WDB §9 SGBII Fachinformation, Eintrag vom 17.11.2005 gilt folgendes: Die Regelleistung ist um die vollen 35 v.H. zu kürzen. Die Zuzahlungen können nicht berücksichtigt werden. Das SG Detmold urteilte am 17.01.2006 wie folgt: Das SGB II lässt eine Kürzung der Regelleistung bei vorübergehender stationärer Aufnahme in einem Krankenhaus nicht zu. Es enthält im Gegensatz zu dem am 31.12.04 außer Kraft getretenen BSHG keine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Kürzung. Der Sozialticker empfiehlt, entsprechenden Überprüfungsantrag zu stell…

Noch im Mai diesen Jahres waren die Wohlfahrtsverbände der Meinung, dass die Regelleistungen bei ALG II zu hoch seien. ( hier zum Beitrag ) Und was muss der Bürger dieses Landes jetzt vernehmen? Die Sozialverbände werfen der Politik “Verlogenheit” auf allen Ebenen vor und gerade NRW sei glänzendes Beispiel, wo ein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ), das “Jahr des Kindes” ausgerufen hatte und genau das Gegenteil eingetreten ist. Quelle:NRZ Aber woher kommen die Vorwürfe? Anlass sind die immer erschreckenden Zahlen über Kinder in Armut…

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden und Israels Botschafter Schimon Stein haben die Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert. Die Darstellung des Nahostkonflikts sei “einseitig”. Die Chefredakteure von ARD und ZDF wiesen die Vorwürfe zurück. Thomas Baumann (ARD) und Nikolaus Brender (ZDF) betonten dagegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung. “ARD und ZDF gehen in ihren Nachrichtensendungen stets auf beide Seiten ein. Dies sieht aber der Sozialticker etwas anders. Eine ausgewogene Berichterstattung konnten wir bisher auc…

Rechte und Pflichten sind mit den Verschärfungen zum 1. August 2006 noch mehr durch den Gesetzgeber definiert worden. Damit sich Hilfesuchende umfassend informieren können, hat der Sozialticker seine Informationsseiten zum Thema Hartz IV überarbeitet und wieder freigeschaltet. In den Rubriken: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Wohngemeinschaft - Hausbesuch - Miete und Eigentum - Stromnachzahlung - Wohnfläche Berufsausbildungsbeihilfe [BAB] - Eingliederungsvereinbarung [EGV] - Ein Euro Job [EEJ] ergänzende Sozialhilfe - Fragen …

In vielen Teilen der BRD sind die ersten Schulanfänger wieder in den Ernst des Lebens geschickt worden. Gleichzeitig beginnt für viele Eltern mit ALG II die Sorge, für ihre Schützlinge die Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um nicht als negatives Beispiel in einer der zahlreichen Pisastudien der nächsten Jahre aufzutauchen. Leider finden Eltern hier keine wohlwollenden Regelungen von Seiten der Regierung. Während Klassenfahrten vom SGB II als zusätzlich zu erbringende Leistung definiert wurde, scheint der Gesetzgeber verg…

Mit einer bundesweiten Razzia in mehr als 110 Eiscafes ist Polizei und Zoll ein Schlag gegen die Schwarzarbeit gelungen. Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden vier Männer festgenommen - es soll sich um die Köpfe der Schleuserbande handeln, berichtet die Tagesschau. Hungerlöhne … wo sieht man hier Hungerlöhne? Die auf diese Weise Angeworbenen hätten dann in der Regel sechs bis sieben Tage in der Woche arbeiten müssen - zu Stundenlöhnen von 1,50 Euro bis 2,00 Euro. Dies nennt man also Hungerlohn? Wie mag man de…

Dem altem Bob Marley Song ” No Woman no cry” können Landwirte und Regierung bald eine neue Lyric verpassen, denn den Millionen von Erwerbslosen in diesem Land geht dieses ständige Gezeter mächtig auf den Geist. Man muss es schon so direkt aussprechen! Zur Situation: Die Regierung erdreistet sich den Landwirten in ihre Personalpolitik einzugreifen. Erstaunlich ist nur das dies einzig und allein bei den Landwirten geschieht. Wo bitte bleiben diese Regelungen in den anderen Zweigen der Produktion. Siemens, Bayer und Co. würden doch sicherlich …

Die Bundesregierung lässt sich den Bürokratieabbau allein im kommenden Jahr 8,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Das Bundesinnenministerium macht demnach Mehrausgaben für Personal und Sachkosten beim Statistischen Bundesamt für die Bürokratiekostenmessung geltend. 3,4 Millionen Euro müsse die Behörde tragen, fünf Millionen erhalte sie 2007 aus dem Bundeshaushalt. Also nochmals zum mitmeißeln. Um Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, muß man neue Kosten machen, welche da…

Nachdem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seinem Vorschlag der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern auf eine breite Front der Ablehnung stößt, muss man sich als gebildeter Mensch doch wirklich fragen, wie gut die politischen Vertreter dieses Landes überhaupt ihre eigenen Gesetze kennen. Wenn die Front der Gegner ihrer Ablehnung wirklich das politische Gewicht geben wollen, was ihre Aussagen wie ( Beispiele) : Sprecher des Bundesarbeitsministerium :"...völlig undenkbar...", Juso-Vorsitzende Björn Böhning:"Es…

Die Kosten der Gesundheit sind wie üblich im Herbst jedes Jahres Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Krankenkassenvertreter. Der Aufklärungskampagne der Bundesregierung: "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" kann der Sozialticker nur mit dem Slogan: "Ihre Gesundheit ist uns zu teuer" kommentieren. Wie kommt der Sozialticker auf diese Aussage? Zur Lage: Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten senken und dabei die Beiträge zur Krankenkasse kürzen. Die Krankenkassen stöhnen über riesige Verluste und fordern jedes Jahr Beitragserhöhunge…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will noch härtere Sanktionen gegen Arbeitslose verhängen, die sich weigern, einen Job als Erntehelfer anzunehmen. Damit ist der wahre Hintergrund von Ein-Euro-Jobs ans Tageslicht gekommen. Sie werden in der Öffentlichkeit als Tätigkeiten mit Eingliederungscharakter auf den 1. Arbeitsmarkt angepriesen, doch wird laut dieser Äußerung deutlich, dass EEJ innerhalb der Bundesagentur als Instrument des Sanktionskatalogs genutzt werden. Nicht Hilfe in Arbeit ist ein EEJ, NEIN er ist Sanktionsmittel gegen nicht konfo…

Ohje, wer hat nicht noch dies Gejammer im Ohr, als sich die Bauern über die mangelhafte Spargelernte bei den deutschen Konsumenten beschwerten? Erst waren es die “faulen Arbeitslosen”, dann war es das Wetter und zum Schluss war es der Gewinn. Auf Anraten vieler, dies Edelgemüse (Spargel) nicht mehr anzubauen, um sich dieser Jammerei zu entziehen und dafür wichtigere Nahrungsmittel auf die Felder zu bringen, verhallte leider im Medienrummel der Hetznachrichten aus dem Regierungspropagandakanal. Ergebnis: Uns fehlen nun die Fritten !!! Wegen…

Unter dem Vorwand - Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diäten…