Sozialticker

Wer glaubte, dass die Warnungen der Verbände und Organisationen zur Armut deutscher Kinder, etwas in den Reihen der Koalition bewirkt haben, der sollte lieber weiterhin an den Weihnachtsmann glauben, oder dem Glauben ein Ende bereiten. Statt Sofortprogramme für die Schwächsten der Gesellschaft, schaffen sich nun die “Großen Kinder” der Regierungsbank - Videotechnik zur totalen Kontrolle an. * Auf dem Frankfurter Flughafen möchten die Ministerialen künftig sämtliche, aus so genannten Problemstaaten wie dem Libanon, Pakistan oder Algerien einr…

In den letzten Tagen vermehrten sich die Diskussionen bzgl. des Unterschichtenproblems und der "Neuen Armut" in Deutschland. Sowohl Vertreter aus Politik und Sozialverbänden (Der Caritas-Verband erklärte, Hartz IV sei nicht schuld am Entstehen von... ) sind der Überzeugung, dass Hartz IV nicht dazu beigetragen hat, dass die Armut und die dadurch resultierende Unterschicht ( auch gerne Prekariat[ **1] genannt ) ein Hartz IV Problem sei. Dazu berichtet allerdings Hans-Jürgen Villard vom Magdeburger Sozialamt: "Die Menschen gehen nicht mehr z…

Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a.a.O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrsch…

Die Koalitionspartner haben sich für Heimbewohner auf eine Weihnachtsbeihilfe von bundesweit einheitlich 36 Euro für 2006 geeinigt . Dies gilt allerdings nur für Berechtigte nach dem SGB XII. Für Leistungsbezieher nach dem SGB II - Arbeitslosengeld II trifft diese Regelung nicht zu. http://www.sozialticker.com/2006-wird-bundeseinheitlich-eine-weihnachtsbeihilfe-in-hoehe-von-36-euro-fuer-heimbewohner-gezahlt.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

LSG Berlin- Br. L 14 B 733/06 AS ER vom 28.09.2006 , zur Übernahme der Tatsächlichen Kosten der Unterkunft, wenn die Zusicherung seitend der Arge nicht vor lag. Ein super Urteil, denn der Richter hat das Jobcenter Neuköln in die Schranken gewiesen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung ve…

Wie bereits schon im Jahr 2005, versucht man erneut über eine Gebührenregelung bei den Sozialgerichten, den immer noch steigenden Andrang von Klagebegehren - Herr der Lage zu werden und dem Hilfebedürftigen seiner Rechte zu entziehen, um einen fortführenden Weg zu seinem Recht und Geld … als “Knüppeldamm” zu gestalten. In dem Gesetzesantrag 34/05 [**1] vom 18.01.05, sollte eine Entrechtung bereits eingebracht werden. Diese wurde bisher nicht umgesetzt und nicht in die Gerichtsprozesse eingebunden. Nun versucht man dieses neu aufzulegen und d…

Zum 21. Oktober ruft der DGB zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf und auch Erwerbsloseninitiativen möchten sich diesen Kundgebungen anschließen. - Viele Menschen an der Basis fragen sich, welcher Sinn eine Teilnahme an diesen Kundgebungen noch hat? - Welchen Einfluss hat der DGB und andere Gewerkschaften noch, um politische Entscheidungen in Berlin zu beeinflussen? - Werden die Gewerkschaften von großen Unternehmen überhaupt noch als Gesprächspartner toleriert oder nur noch belächelt? Wie sieht der Produktionsstandort Deutschland aus…

Endlich wurde ein Urteil gefällt, welches sich eindeutig zu den Bedingungen der Eingliederungsvereinbarungen ausspricht. Es ist unzumutbar einem Hilfebedürftigen aufzubüren monatlich eine starre Mindestanzahl (hier: 10 Stück) an Bewerbungen vorzulegen und ihn damit zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es ist zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, um eine flexible Handhabung zu ermöglichen. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und o…

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch –SGB II- enthält nicht die von dem Kläger behauptete Regelungslücke. Es trifft auch nicht zu, daß ausweislich der veröffentlichten Zielvorstellung der Bundesregierung dieser Sonderbedarf auch zukünftig habe bewilligt werden sollen, so daß es sich bei der Nichtaufnahme der Weihnachtsbeihilfe in das Gesetz um ein schlichtes Redaktionsversehen handele. Aus den Gesetzesmaterialien kann Gegenteiliges nicht hergeleitet werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherun…

Wer kennt nicht diese Worte, wenn man an Armut denken muss. Armut ist aber keine vorübergehende Krankheit oder ein Modetrend, sondern bittere Wahrheit mitten unter uns mit fatalen Folgen für ein gemeinsames Leben. Man bezeichnet Armut auch als Mangel an Chancen, ein Leben zu führen, das gewissen Minimalstandards entspricht. Neben dem Einkommen, können auch andere Merkmale der Armut herangezogen werden, zum Beispiel, ob der Haushalt genügend Geld für Heizung, regelmäßige Mahlzeiten, ausreichende Kleidung und andere lebensnotwendige Dinge hat. …

Die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV steigen unaufhaltsam und sichtbare Erfolge, die Erwerbslosenzahlen nachhaltig durch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu senken, sind gescheitert. Dies erkennen zunehmend immer mehr Argen. Mit den anstehenden “Reformen zur Reform” - der Hartz IV Regelungen zum 1.Januar 2007, werden wieder einmal die Stimmen in Regierungskreisen laut, die weitere Verschärfungen fordern, aber wirkliche Perspektiven für Erwerbslose nicht anbieten. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wa…

Man wollte eine Reform: Das Wort erscheint schon in den Paulus-Briefen der Bibel, später auch in Zusammenhang mit der kirchlichen Reformation zur Zeit Martin Luthers. Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung und für sozial schwache Gruppen die Hoffnung auf Beteiligung an gesellschaftlichen Reichtum. Zu Zeiten Merkels, wird aus Reformen nur ein kleinster gemeinsamer Nenner, der eine breite Verarmung folgen läßt und welche noch in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der …

Ein wegweisendes Urteil für Behinderte und Kranke, die endlich im SGBII einen Mehrbedarf für Pflege- und Heilmittel geltend machen können, wenn die Kosten von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Klägerin einen besonderen auf Krankheit und Behinderung beruhenden Bedarf hat. Das betrifft Zuzahlungen zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Kosten für Pflegemittel und nicht von der Krankenkasse übernommene Hilfs- und Heilmittel sowie Transportkosten als Rollstuhlfahrerin. Zwa…

Nach den §§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. §§ 7, 19 S. 1 SGB II werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohn…

Mitarbeiter der Arbeitsagentur müssen bei Beratungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit darauf hinweisen, dass durch einen verschobenen Antrag auf Arbeitslosengeld ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann. Wird das versäumt, dürfen deshalb benachteiligte Arbeitslose ihre ursprüngliche Meldung zurückziehen und ein neues Datum für den Erstbezug von Arbeitslosengeld nennen. Das kann zum Beispiel bedeutsam sein, wenn bald ein höheres Lebensalter erreicht wird und damit eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1. Bundessozialgericht, B…

Wer bis heute gedacht hat, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB ) auch die Interessen von Millionen Erwerbslosen in Deutschland vertreten würde, muss leider feststellen, dass dieser resignierend die Fahnen eingezogen hat und nun die betroffenen Bürger mit Ihrem Schicksal alleine dastehen lässt. Auf der DGB eigenen Website müssen auch die Erwerbslosen folgenden Satz lesen: Seien wir ehrlich: Für viele Langzeitarbeitslose ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht realistisch. Quelle: DGB ( http://www.dgb.de ) Stattdessen fordert …

Zentrale der BAZiel der Arbeitsmarktreform ist es bzw. sollte es gewesen sein, die Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten. Dazu hat der Sozialticker - knapp 2 Jahre nach Einführung dieser Gesetze, eine Umfrage zur Vermittlung in Arbeit gestartet, welche ein erschütterndes Ergebnis offenbart. In dieser Umfrage ging es speziell um die Arbeitsangebote, welche von den Agenturen an die Erwerbslosen ausgeteilt werden sollten und medial vom Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit als pompöse Werbung für diese Reformen genutzt wurd…

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unte…

Ein Urteil, indem endlich mal klar gestellt wird, dass das Amt zur Spontanberatung gegenüber dem Erwerbslosen verpflichtet ist. Wurde dies nachweislich nicht durchgeführt, sind die Tatsächlichen Kosten der Unterkunft für weitere 6 Monate zu übernehmen! Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (sieh…

Im Streit um höhere Energiepreise hat das Kartellamt ein Machtwort gesprochen. Es untersagte den Energiekonzernen, Verbrauchern mit einer Strom- oder Gassperre zu drohen. Energiekonzerne dürfen nach Angaben des Bundeskartellamts ihren Kunden nicht einfach den Strom- oder Gashahn abdrehen, wenn diese höhere Preise nicht zahlen wollten. Viele Verbraucher hätten sich darüber beschwert, dass Versorger sie damit unter Druck setzten, wenn sie höhere Preise nicht akzeptieren wollten, teilte das Amt am Montag mit. Wenn Energieversorgungsunternehmen…