Sozialticker

Der Sozialticker beobachtete erneut den Arbeitsmarkt per Zeitungsannonce und hatte bereits schon im ersten Teil [**1] darüber ausführlich berichtet, dass die Inserate nicht immer das versprechen, was die Aufmachung beim ersten Anschein verspricht. Auch diese Woche wurden viele Arbeitsangebote aus den größten Printmedien unter die Lupe genommen. Diesmal hat der Sozialticker bewusst Inserate aus den “ländlichen Gegenden” begutachtet und ca. 80 Angebote frei ausgewählt. Wer jetzt aber denkt, dass man in anderen Gegenden auch andere Angebote ma…

Die in den Hartz-Gesetzen neu vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nach Überzeugung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Der Tochter Sozialleistungen zu verweigern, verstößt nach Auffassung des Gerichts jedoch gegen das Grundgesetz: Zwar bestünden im Rahmen einer nichtehelichen Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten der beiden Partner. Für fremde Kinder müsse der Lebensgefährte aber nicht aufkommen, entschied die 103. Kammer des Sozialgerichts. Richter Felix …

Ein Test, der schockierte Die Jobcenter, sowie auch die Politik - sind der Meinung, dass "Arbeitslose" doch jede zumutbare Arbeit annehmen sollen. Ja auch Niedriglöhne stellen keinen wichtigen Grund zu einer Ablehnung der Arbeit dar. Doch wie läuft es wirklich? Der von vielen Argen bereitgestellte "SIS" (Stellen Information Service) beinhaltet sehr oft bereits abgelaufene und ungeprüfte Stellenangebote. Wichtig scheint nur, möglichst viele Arbeitsangebote im System zu finden. Die Seriosität der Angebote wird oft nicht geprüft oder hinterfra…

Es gibt wirklich sehr viele Ungerechtigkeiten in unserem Land. Arbeitslose werden verhöhnt, werden drangsaliert und schikaniert. Dies sind Tatsachen die man nicht übersehen darf. Kinder (besonders Arbeitsloser) werden immer mehr benachteiligt, ja sogar entwürdigt. Jeder normal denkende Mensch würde jetzt erwarten, dass man gemeinsam versucht, sich gegen diese unwürdige Behandlung zu wehren. Doch was passiert wirklich? Nichts! Und setzen wir die Anzahl der Betroffenen in das Verhältnis zu den Teilnehmern an Widerstandsbewegungen (Demonstratio…

Nachdem nun das neue Jahr angebrochen ist und sich viele Politiker noch im Jahreswechsel befinden, scheint in Deutschland mit neuem Schwung, eine neue Hetzkampagne losgetreten worden sein. Liegt es etwa daran, dass verbitterte Diätenempfänger keinen Schnee in den Bergen vorfanden, oder dass die Unternehmen, in welchen viele Vorstandsämter bekleiden - geringere Umsätze machten? Neustes Beispiel: Max Straubinger Was will dieser Mann allen sagen, unterstellen oder gar diffamiert bekunden. In seiner Pressemitteilung, läßt er verlauten: “Dringe…

Wie bei jedem Jahreswechsel, will ein jeder, ob satirisch oder hemmungslos einschlafend, das alte Jahr Revue passieren lassen, um gleichzeitig Impulse für das kommende Jahr zu setzen. Das soll so “trendy” sein, dass auch wir uns diesem Ritual nicht entziehen wollen. Nun sei uns also verziehen, wenn nachfolgend nicht immer Lobpreisungen verkündet werden, denn die kann der Sozialticker nun wahrlich nicht für das Jahr 2006 und den mitwirkenden Darstellern und Statisten - im sozialpolitischen Umfeld vergeben. 2006, was für ein Jahr! Alles ges…

Gerade um die Weihnachtszeit sollte man seinem Herz einmal einen Ruck geben und wenigstens an die Menschen denken, denen es nicht so gut geht. Denn sehr oft muss man die Schuld für deren Situation eben nicht bei den Betroffenen suchen. Ob es nun um die Armut auf der ganzen Welt geht oder um die neu geschaffene Armut in Deutschland! Nicht immer sind die Familien selbst schuld! In Deutschland gibt es zwar viele Menschen, die einfach nur zu faul sind, arbeiten zu gehen aber man sollte diese Tatsache auf keinen Fall verallgemeinern. Meinungsmac…

Eine Familie nimmt Pflegekinder auf und entlastet somit unseren Staat. Denn die Pflegekosten in einem Heim wären weit höher, als das gezahlte Pflegegeld von 202,- €. Offensichtlich scheint sich unser Staat aber nicht sonderlich darüber zu freuen, denn er ist der Meinung, 202,- € sind zu viel! Dies begründet sich aus der Tatsache, dass man diese 202,- € ab dem 3.Kind zu 75% auf das ALG II der Pflegeeltern anrechnet. Ja es wird sogar noch viel besser. Unser so genannter Sozialstaat ist der Meinung, dass das 4. Pflegekind überhaupt kein Pflegege…

Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch entgegennahm. Um was ging es? Es ging um die Beurteilung, welche Wirkungen die Arbeitsmarktreformen I bis III bis zum Jahr 2005 hatten und welche Ergebnisse die Gesetzgebung vorzuweisen hat, um als Reform noch gelten zu können. * Personal Service Agenturen * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen * verschlechterten Eingliederungschancen * Arbeitslosenvermittlung durch Dritte * 400-Euro-Minijobs * Vermittlung in Zeitarbeit Kurz zusammengefasst: “…

LSG NRW L 9 B 32/06 AS vom 07.08.2006 Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, kann sich ein Anspruch auf Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt. Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbri…

Der Bauarbeiter, dem SPD-Chef Beck zur Rasur riet, fühlt sich erneut brüskiert. Er warf Beck vor, wegen eines Treffens zuerst mit der Presse statt mit ihm Kontakt aufgenommen zu haben. Nun hat Henrico Frank das an diesem Dienstag geplanten Treffen mit dem Spitzenpolitiker abgesagt. Der Grund: Frank habe jedoch am Dienstag wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit langfristige Verpflichtungen und könne daher nicht kommen, sagte Brigitte Vallenthin von der Wiesbadener Hartz-IV-Plattform. Mit Sicherheit dürfte SPD-Chef Beck dies nicht schmecken, das…

Einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um rund 500.000 erwarten führende Wirtschaftsexperten für 2007. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte gegenüber der Bild: “Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt von 4,5 Millionen in diesem Jahr sich 2007 der Vier-Millionen-Marke annähern wird.” Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte in dem Blatt einen Rückgang um 500.000 voraus. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, erwartet, dass die Arbeitslosenzahl um 400.000 sin…

In den Medien versucht man immer zu widerlegen, dass der Euro ein T-Euro ist. Da wird anhand von wirtschaftlichen Statistiken eine kontinuierliche Preisentwicklung propagiert. Doch geht man selbst ins Detail, stellt man fest, der Euro ist doch ein T-Euro. Die gesamte Preisentwicklung in Deutschland, geht im Gegensatz zu Lohn, Gehältern und Transferleistungen steil nach oben.GEZ - Strom - Kabelfernsehen - Eintritt beim Doc - und die Fahrpreise der BVG, alles Preise und Gebühren, die seid dem T-Euro in den Himmel schießen. Und macht man darauf …

Es weihnachtet und immer mehr Deutschen wird bewußt, was es heißt, arm zu sein. In den Medien wird täglich vom steigenden Konsumrausch der Bevölkerung berichtet, während Millionen Leistungsbezieher von Sozialleistungen immer deutlicher feststellen, wie schnell man aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Nach einer Umfrage der Gesellschaft für Erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung (Gewis) für den Berliner Internethändler My Toys ergab, das Eltern in diesem Jahr durchschnittlich 357 Euro pro Kind für Weihnachtsgeschenke ausgegeben hab…

Immer wieder gibt der Sozialticker die Möglichkeit, das Leser sich mitzuteilen. Der folgende Leserbrief, spiegelt das Leid vieler Betroffener Hartz IV Empfänger in diesem Land wieder: Sie sagen “Übertreibung”? Nein ganz bestimmt nicht. Viele viele Kinder und allein stehende Elternteile werden dieses Weihnachten auch Tränen verlieren. Denn was kann schlimmer sein, als den eigenen Kindern nicht einmal ganz kleine Wünsche erfüllen zu können. Das treibt selbst hart gesottenen Kerlen Tränen ins Gesicht. Aber wen juckt es denn schon ? Die Armut …

Diese Thematik ist vielen Verantwortlichen sehr wohl bekannt, nur wie Erwerbslose und vor allem Langzeitarbeitslose ALG II Bezieher dieses aus dem Regelsatz von 345,- € bezahlen sollen, da scheint es nur die ewig gestrige Antwort zu geben: ALLES muss aus dem Regelsatz bezahlt werden. Wie gut, wer sich da in den aktuellen Urteilen zu Mehraufwendungen auskennt, die bereits von Gerichten zu Gunsten von ALG II Bezieher gesprochen wurden. Wie stellt sich allerdings die Situation für diejenigen, die weniger gut informiert sind und auch nicht von b…

Hartz IV, was ist dies eigentlich? Fragt man die Menschen auf den Straßen, dann schütteln viele Passanten mit dem Kopf bzw. wollen noch nie etwas davon gehört haben. Widersprüchlich, denn auf Fragen, warum man zu dieser Tageszeit solche Fragen beantworten kann, reagierten manche doch recht kenntnisreich zum Thema Hartz. Wie sehr das Wissen um den sozialen Abstieg bestellt ist, kann sich jeder an den kleinen Stichfragen erproben: -> Kennen Sie die genaue Auflistung, wie sich der Hartz IV-Regelsatz von 345 € zusammensetzt. -> Wird denn auch …

Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97,110).…

Viele Politikwissenschaftler versuchen, durch Analysen der Handlungen von Personen - zu ergründen, wieso diese sich zu Entscheidungen hinreißen lassen, obwohl der gesunde Menschenverstand etwas Gegenteiliges als Lösung finden würde. Endlose Debatten über ein “Tun bzw. Handeln”, bringen zwar eine Wahrscheinlichkeitsberechnung mit wissenschaftlicher Begründung hervor, können aber nicht das letzte Prozent einer gegenteiligen Handlung ausschließen. Diese Einschätzungen werden seit über 1000 Jahren in wissenschaftlichen Studien zu begründen versu…

Für Leistungsbezieher und ihren im gleichen Haushalt lebenden Angehörigen, wird seit Einführung vom ALG II ( Arbeitslosengeld II ) jeder 24. Dezember zum Trauertag. Viel schlimmer aber noch, sind die Auswirkungen für den deutschen Einzelhandel und den unzähligen Beschäftigten im produzierenden Gewerbe. Eine Umfrage des Sozialtickers - wie Leistungsempfänger das anstehende Weihnachtsfest gestalten werden - hat ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Befragten, massive Einschränkungen als Konsequenz der Arbeitsmarktreform zu verzeichnen haben. …