Sozialticker

Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung, so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungskürzungen eintreten. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenhef…

Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Kosten für Schönheitsrenovierungen sind im angemessenen Umfang zu übernehmen, wenn sie vertraglich vereinbart sind (vgl. Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 22 SGB II, Rdnr. 20). Die angem…

Immer schneller schreitet die digitale Welt voran. Was gestern noch ohne großen technischen Aufwand genutzt werden konnte, wird heute nur noch mit zusätzlichen Geräten zu betreiben sein. Wer früher einen Fernseher kaufte, brauchte zum Betrieb und Empfang eines Senders nur eine Stromquelle und eine billige Antenne. Dieses ist aber nach Einstellung des analogen terrestrischen Fernsehsignal nicht mehr möglich. Auch das Kabelfernsehen und die Satellitenanlage sind auf Dauer von der digitalen Umstellung nicht befreit und auch hier ist zu erwarten…

Am Mittwoch, dem 20. September 2006 sollen bundesweit 2,5 Millionen Fähnchen ein deutliches Zeichen gegen Kinderarmut in Deutschland setzen. Für jedes Kind eines. Die zentrale Auftaktveranstaltung in Berlin eröffnet an jenem Tag Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. (DKSB) zusammen mit Frau Sabine Walther, Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Berlin e.V. "Sie nimmt Stellung zur besonderen Situation der 200.000 armen Kinder in der Bundeshauptstadt. Am Spreebogen werden 200.000 Fähnchen für…

In einem offenen Brief der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung zum Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin und dem DGB-Aktionstag am 21. Oktober, wurde sich vorab angeregt über die Vorbereitungen der Demonstrationen im Schlagabtausch verständigt. “Auf der Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste, im Diskussionsforum des Erwerbslosenforums von Martin Berhsing und in einem Interview von Edgar Schu in der „Junge Welt“ vom 10.08.06 bezichtigt ihr die Montagsdemonstrationsbewegung der Spaltung. D…

Selten gibt eine Regierung zu, dass sie im Wahlkampf gelogen hat. Noch seltener läuft bei so einem Geständnis ein Tonband mit. In Ungarn ist beides geschehen - und hat zu den heftigsten Protesten seit Jahrzehnten geführt. In der Nacht stürmten Regierungsgegner den staatlichen Fernsehsender. Trotz des Wasserwerfereinsatzes der Polizei konnte eine Gruppe von mehreren hundert Menschen in das Gebäude eindringen. Kurz darauf stellte der Sender seine Sendungen auf beiden Kanälen ein und zeigte nur noch das Testbild. Die Demonstranten besetzten ein…

ThyssenKrupp verliert die Geduld mit den deutschen Politikern. Binnen 18 Monaten solle eine endgültige Entscheidung über den Bau der Transrapid-Strecke in München getroffen werden, ansonsten könnten Technologie und Arbeitsplätze nach China gehen. Der Bund und das Land Bayern müssen sich noch über die Finanzierung der rund 36 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt einigen. Gelinge dies nicht, müsse sich der Konzern nach Alternativen für den gemeinsam mit Siemens Chart ze…

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet mit einer baldigen Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Er erkenne in den Fraktionsführungen stärker als früher eine Neigung, über dieses Thema nicht nur zu reden, sondern möglichst eine Vereinbarung herbeizuführen, sagte Lammert am Sonntag im Deutschlandfunk. Der laufende Bundestag werde dann allerdings nicht ein Jahr länger im Amt bleiben, sondern die Abgeordneten würden erst mit dem nächsten Urnengang für fünf Jahre gewählt. Machtverlängerung auf 5 Jahre - fatale Spä…

Die wahren Auswirkungen der Hartz - Bestimmungen auf unsere Kinder Schauen wir uns sämtliche soziale Leistungen für Kinder an, so müssen wir unweigerlich feststellen, dass diese Leistungen nicht im Entferntesten, der heutigen wirtschaftlichen Situation angepasst worden sind. Kindergeld wird sogar auf das ALG der Eltern angerechnet und somit dem Kind, sozial schwacher Eltern, entzogen. Und da reden man von einer sozialen Politik in unserem Land ? Wie verträgt sich der Wunsch unserer Regierung, nach mehr Kinder, wenn man die Leistungen kürzt…

Praktikanten ersetzen Vollzeitkräfte - und ein Arbeitsminister will angeblich handeln, um den Missbrauch von Praktikanten als günstige Arbeitskräfte in Unternehmen zu verhindern. So will Arbeitsminister Franz Müntefering notfalls das Berufsausbildungsgesetz abändern. Notfalls aber nur, denn Kraft seines Amtes könnte er sofort handeln, nur wozu, denn schließlich verbaut man sich damit an weiterer Stelle den Arbeitsmarkt. Ergo ... Eigenblockade, welche nach außen für gut befunden wird und den Aufschwung suggeriert. Laut der Praxis, ist es heut…

Pauschalwerte für Heizkosten sind rechtswidrig Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Antragstellerinnen nach derzeitiger Einschätzung einen Anspruch auf die Übernahme ihrer ungekürzten Heizkosten in Höhe von 75 Euro für den Gasabschlag an die Stadtwerke E aus § 22 Abs. 1 SGB II haben dürften. Die von der Antragsgegnerin praktizierte Kürzung auf von der Anzahl der Bewohner abhängige Pauschalwerte (hier: 46,50 Euro für zwei Personen) ist nach der derzeitigen Auffassung des Gerichts rechtswidrig. Empfänger von Leistungen nach dem SGB I…

Im Kampf gegen Dumpinglöhne haben sich SPD und Gewerkschaften auf ein Konzept für Mindestlöhne verständigt. Ein Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien einer Branche am Zuge sind und Mindestlöhne vereinbaren sollen. Gelingt dies nicht oder wird ein bestimmtes Niveau unterschritten, soll in einem zweiten Schritt "ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt" werden. Der Sozialticker regt dazu an, diesmal nicht wieder Unterschiede zwischen Ost und West zu machen und einem gesamtdeutschen Standart zu folgen, es sei d…

Der Einsatz von Arbeitslosen im öffentlichen Nahverkehr beschäftigt die Abgeordneten der FDP. In einer kleinen Anfrage (16/2535) der Fraktion heißt es, die Leipziger Verkehrsbetriebe würden seit dem 31. August 2006 Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Servicekräfte einsetzen. Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Pr…

Wie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird. (L 7 AS 93/06 : http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=6321= Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ins Amt baten, weil die Kosten pro Fahrt unter 6 Euro lagen. Darauf legte der Hilfeempfänger …

Alljährlich wenn die Blätter zu Boden fallen und den Winter einleiten, boomt die Zuteilung der Ein Euro Jobs oder auch als "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)" bekannt. Die MAE stehen ausschließlich den Hartz IV Empfängern zur Verfügung. Entgegen einem normalen Gehalt/Lohn erhält der Ein-Euro-Jobber eine Mehraufwandsentschädigung, also eine Entschädigungszahlung für Mehraufwendungen. Die normale Förderung mit Hartz IV wird um den hinzuverdienten Betrag nicht gekürzt. Die Jobs sind meist auf 6 bis 12 Monate befristet. Was …

Die Antwort schmerzt sicherlich Millionen von Müttern und Vätern, wenn der Sproß beginnt, sich über die Unterschiede in den Familien entsprechenden Kopf zu machen. Wie sollte man nun in dieser Situation reagieren? Sollte man dem Kind die Wahrheit sagen oder sie an Hand von politischen Vorbildern belügen? Lügen haben bekanntlich kurze Beine! Und daher entschließt man sich, dem Kind die volle Wahrheit ins Gesicht zu sagen, in der Hoffnung, dass es dies auch nicht verstehen wird, sowie es deren Eltern schon nicht können, warum die Lohntüten mo…

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum …

Jeder kennt den Begriff Erbenhaftung, aber nur die Wenigsten können genau sagen, was es mit diesem recht verzwicktem Begriff und dem dahinter liegenden Rechten und Pflichten auf sich hat. Erbenhaftung, bedeutet nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), zuletzt geändert am 23.07.2002 durch OLG-Vertretungsänderungsgesetz: § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treff…

Wie immer, scheint Berlin richtungweisend in solidarischer Nächstenliebe zu sein. Jetzt ist es endlich soweit: Die gemeinnützige Jenny De la Torre-Stiftung, eröffnet das „Gesundheitszentrum für Obdachlose“ in der Pflugstraße 12 in Berlin-Mitte. Nach eineinhalbjähriger Bauphase, wurde das 100 Jahre alte Backsteingebäude mit umfangreichen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten nur mit Spendengeldern in ein Gesundheitszentrum umgebaut. Neun Jahre lang arbeitet die Ärztin Jenny de la Torre in einer Obdachlosenpraxis am Berliner Ostbahnhof. Als ihr…

Nicht, das die ständige Suche nach einer geeigneten Stelle auf dem leergefegten Arbeitsmarkt besonderes Geschick und Ausdauer erfordert, NEIN, dank den ständigen Verschärfungen des SGB II werden Erwerbslose ALG II Bezieher zu eigenen “Zuhältern” ihrer Arbeitskraft mit Dumpinglöhnen. Arbeitskräfte, die weder vor Diskriminierung noch vor Ausbeutung gesetzlich geschützt werden. Werden wir uns aber erst einmal bewußt, was eine Bewerbung im eigentlichen Sinne ist, denn für viele scheint die eigentliche Bedeutung dieses Begriffs schon abhanden ge…