(openPR) Selten gibt eine Regierung zu, dass sie im Wahlkampf gelogen hat. Noch seltener läuft bei so einem Geständnis ein Tonband mit. In Ungarn ist beides geschehen - und hat zu den heftigsten Protesten seit Jahrzehnten geführt.
In der Nacht stürmten Regierungsgegner den staatlichen Fernsehsender. Trotz des Wasserwerfereinsatzes der Polizei konnte eine Gruppe von mehreren hundert Menschen in das Gebäude eindringen. Kurz darauf stellte der Sender seine Sendungen auf beiden Kanälen ein und zeigte nur noch das Testbild. Die Demonstranten besetzten einen Teil des Erdgeschosses der Sendezentrale und forderten die Übertragung einer politischen Botschaft im Fernsehen.
“Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen“, sagte Gyurcsany - ungarischer Ministerpräsident.
Ergebnis der Krawalle? - mehrere Verletzte, brennende Autos, brennende Häuser, aufgebrachte Menschenmenge … viel Schutt und Asche.
Am seltensten aber, stellten sich gleich mehrere Regierungsmitglieder vor den Wahlkampf und logen, dass sich die Balken bogen - und dies sogar vor laufenden Kameras. Sie plakatierten ein Land zu und wollen zum Schluss nicht an ihren Reden gemessen werden. So geschehen in Deutschland.
Beispiel:
“Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.” (SPD-Wahlprogramm)
„Deutschland braucht eine Regierung, die vor der Wahl sagt, was sie nach der Wahl tut, eine Regierung, die hält, was sie verspricht.“ (Merkel)
Vizekanzler Müntefering, der noch im Wahlkampf wörtlich gesagt hat: “So, wie die Wirtschaftslage bei uns ist, ist es ein völlig falscher Weg, die Binnenkonjunktur durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten.” - “Diejenigen, die die Mehrwertsteuer anheben wollen, zerstören Arbeitsplätze. Das macht die SPD nicht mit.“
Die SPD hat im Wahlkampf in jeder Stadt Deutschlands ein Plakat aufgehängt, auf dem es hieß: “2 Prozent Merkelsteuer auf alles”. Jetzt kommen nicht nur 2 Prozent Merkel-Steuer, sondern obendrauf noch 1 Prozent Münte-Steuer. (Rede Westerwelle)
“Es sei unfair, die Politik an Wahlversprechen zu messen.” (Müntefering) Die Wahllüge zur Mehrwertsteuer von SPD und auch CDU ist ein historischer Skandal, sollte man glauben und die Ausmaße nicht mal im Gedanken verfolgen. Die anderen unzähligen “Versprecher”, möchten wir an dieser Stelle außen vor lassen. Wenn es in Ungarn schon derart eskaliert … ui ui ui - was mag in anderen Ländern erst passieren, wenn Politiker ihre Bevölkerung im Wahlkampf “verarschen”? In Frankreich erlebten wir es bereits. Wie ist es Deutschland gekommen?
Ergebnis der Wahllügen: Vom Kuscheln, Jubel- und Aufschwungsgeschrei - war wirklich alles dabei, jedoch der Hammer: “Wiederwahl - einer verlogenen Regierungspolitik incl. ihrer Mitglieder.” Da sollte man doch als Politiker froh sein, nicht in Ungarn seinen Wahlbezirk zu haben und über reichlich Wasserwerfer zu verfügen - oder?
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