Sozialticker

Wieder einmal zeigt sich das Jobcenter im Elbe Elster Kreis von ihrer besten Seite. Erst kürzlich in den Schlagzeilen - wo ein Hilfebedürftiger Spargel stechen sollte ohne Beine (Bild berichtete) - bestrafen sie nun eine 23 jährige Hilfebedürftige für ihre Eigenbemühungen, um wieder in Arbeit zu kommen. 3 Monate lang kein Arbeitslosengeld so das Urteil Yvonne B. aus Schilda (EE) bekommt nun 3 Monate kein Geld mehr vom Jobcenter, weil sie eine Stelle ablehnte, auf die sie sich selbst beworben hatte. Die Restaurantfachfrau fand im Internet ei…

Anschläge auf ICE Strecken, dauerhafte Demonstrationen, Bombennachbauten in den Zügen und brennende Universitäten. Was soll noch erst geschehen, bis man dieses nicht ignorant als Lappalie einzelner “Geisteskranker” zuschreibt, sondern beginnt, sich ernsthafte Gedanken über die Hintergründe zu machen? Verwaltungen werden zunehmend nervös und verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. In den Städten ermittelt der Staatsschutz, da die Beamten politische Motive hinter den Brandstiftungen vermuten. In Bielefeld werden militante Studiengebührengegner b…

Normalerweise nimmt die Zahl der Arbeitslosen im Juli leicht zu. Doch in diesem Jahr sollen etwa 12.000 Erwerbslose weniger bei den Arbeitsämtern gemeldet sein. Experten zeigten sich von der Entwicklung sehr überrascht, waren aber zugleich skeptisch. Zu Recht, meint der Sozialticker, denn diesem liegen örtlich mindestens 10 Fälle vor, wo durch die Arbeitsagentur und ARGEN - erwerbslosen Hilfebedürftigen - Arbeitsangebote als "Hilfsarbeiter" unterbreitet wurden, die sich als solches nicht erweisen. Getarnt werden damit EEJ (Ein Euro Jobs) un…

Immer wieder hört man, dass in den vergangenen Wochen Bewerbungskosten auf Grund leerer Kassen nicht übernommen wurden. Einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten besteht nicht. Das müssen Erwerbslose berücksichtigen, die Bewerbungen schreiben, ohne vorher die Kostenfrage geregelt zu haben. Die in den Regelleistung aufgeführten Beträge für Fahrten, Telefon und Briefkontakt, sind nicht Leistungen, die als Leistungen für Bewerbungen erbracht werden. Vielmehr sind dies Leistungen, die der Hilfebedürftige erhält, um soziokulturelle …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die unterschiedliche Einkommenssituation in Deutschland geäußert. Der Bild am Sonntag sagte sie: “Wir haben große Unterschiede in der Gesellschaft: Einige können sich einen sehr guten Lebensstandard leisten. Aber ein Teil liegt deutlich unterhalb des mittleren Niveaus. Für manche ist es eine echte Herausforderung, wenn zum Beispiel der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputtgehen. Das finde ich schon bedrückend. In ihren Wahlkreis kämen oft Rentner, alleinerziehende Mütter und Arbeitslose…

Wie der Sozialticker schon vor einiger Zeit berichtete, werden ab dem 1. August veränderte Vermögensfreigrenzen beim ALG II wirksam ( Orginalbericht: http://www.sozialticker.com/schonvermoegensregelung-alg-ii-ab-1august-2006.html ). Wer am 1. August keinen Schrecken bekommen möchte, sollte den 31. Juli als Stichtag nicht versäumen. Informieren Sie Bekannte und Freunde in Ihrem Umfeld über dieses Ereignis. Nur mit flächendeckender Aufklärung kann Schaden vermieden werden und wer darauf wartet von Seiten der Regierung aufgeklärt zu werden, der…

Das Evangelische Seniorenzentrum in Luckau sucht dringend neue Arbeitskräfte um eine interessante Tätigkeit zu besetzen. Eigentlich sind es genau 3 Arbeitsplätze, welche für 3 Jahre besetzt werden sollen. Dies sollten überwiegend Personen über 58 Jahre sein. Nun kommen die Vorraussetzungen zum Traumjob: *Bewerber sollten ALG II bekommen *sie sollten bereit sein 25 Stunden die Woche zu schindern *übertarifliche Entlohnung (fehlt leider) = Mehraufwandsentschädigung *Bewilligung erfolgte durch Arbeitsagentur Na wenn dies nicht das Trauman…

Die Debatte um den Mindestlohn sollte auch aus Sicht des Wählers betrachtet werden. Immer wieder streiten sich die Volksvertreter, welche Gründe für und gegen den Mindestlohn sprechen. Hat aber nur einer sich mal gefragt, wie ein normaler Wähler und Bürger dieses Landes den Mindestlohn sieht? Oft wird auch gerne Mindestlohn mit Mindestentlohnung verwechselt. Hier, für alle, der kleine aber feine Unterschied: Mindestlohn = der Betrag, den ein Arbeitnehmer erhält , wenn er von einem Arbeitgeber eingestellt wird. Ob 20 oder 40 Stunden die Woche…

Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit dem Beschluss zum Fortentwicklungsgesetz, erwerbslose Hilfebedürftige, ab dem 1. August 2006 telefonisch transparenter werden zu lassen. Transparenz sollte der Erwerbslose aber auch von Seiten der Agenturen und Ämter erwarten können. Gerade die Callcenter, welche im Auftrag der BA Befragungen durchführen sollen, erweisen sich als Transparenzmuffel. Meist erkennt der zu Befragende nicht, wer am anderen Ende der Leitung sich befindet und beantwortet gutgläubig wichtige Fragen. Dazu aus dem Fortentwicklungsgese…

Wie eine Umfrage ergeben hat, trägt die Hartz IV Hetze beim Bürger Früchte. Der Sozialticker hat bei einer Umfrage (werktags) in mehreren mittelgroßen Städten in Deutschland, Passanten zwischen 30 - 50 Jahren befragt. Die Passanten sollten ihren Eindruck vermitteln, was Sie denken, wenn sie eine/n Mann/Frau Anfang 30, Werktags morgens gegen 11 Uhr begegnen, welche/r bei sommerlichen Temperaturen den Weg ins Freizeitbad tätigt. 53,4 % der Befragten gaben inhaltlich an, dass es sich hierbei sicherlich um einen arbeitslose/n Hartz IV Empfänger…

Wer kennt nicht die Bilder aus den Medien, wo verarmte Menschen in den Staaten mit dem Einkaufswagen durch die Straßen ziehen um sich in Mülltonnen oder durch Bettelei das zu besorgen, was sie zum Überleben benötigen. Wenn wir Nachts in unseren Betten die Mülltonnen klappern hören, dann war es früher meist eine Katze oder Ungeziefer, welche Essbares suchten, doch seit Einführung von Hartz IV, hat sich auch dieses Bild in deutschen Städten geändert. Menschen ziehen mit dem vielgeliebten Einkaufswagen von Tonne zu Tonne, um nach Pfandflaschen, …

Viele Saisonarbeitskräfte werden gerade in der Landwirtschaft mit zweckbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt. Der Grund: Selten steht von Beginn an fest, wann z.B. die Ernte eingefahren ist. In solchen Fällen wird ein Arbeitsvertrag nach § 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) getroffen mit einer so genannten Zweckbefristung, daraus ergibt sich das Ende des Arbeitsverhältnisses aus der Art oder der Beschaffenheit der Aushilfstätigkeit. Im Arbeitsvertrag muss dann keinen Endtermin genannt werden, sondern nur das Ereignis, dass zum Ende …

Jeder deutsche Arbeitnehmer hätte im vergangenen Jahr im Schnitt 40.642 Euro verdient und damit 2,1 Prozent mehr als 2004. Allerdings gibt es bei den Gehältern weiterhin breite Spannen, die von Geschlecht, regionaler Herkunft und Branche abhängen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. So liegt der Durchschnittlslohn in Ostdeutschland mit 29.795 Euro immer noch nur bei rund 71 Prozent des Westniveaus und dies nach 17 Jahren Einigung. Die Schere zwischen West und Ost ging sogar noch etwas weiter auseinander: Während…

Die Fussballweltmeisterschaft ist vorüber, der Alltag beginnt wieder und spätestens jetzt, sollten die Erwerbslosen in diesem Land aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen, um sich mit ihrem Protest Gehör zu verschaffen. Auf was wartet der Erwerbslose noch, fragt sich der Sozialticker? Auf den Samariter, den Erlöser, der Rächer der Unterdrückten, der ihnen vorangeht, um ihnen den Weg zu zeigen? Der Erwerbslose muss endlich begreifen, das er zu einer Minderheit in diesem Land abgestempelt wird, die auf Dauer aus dem gesellschaftlichen und sozia…

So urteilte das Sozialgericht Aachen am 09.06.2006 wie folgt: Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es geboten, das Guthaben des Klägers bei der T und dessen Auszahlung nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Der Kläger hat das Guthaben dadurch erzielt, dass er den Gasverbrauch reduziert hat. Bereits im Bereich des Sozialhilferechts war anerkannt und höchstrichterlich geklärt, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei i…

Die Koalitionsparteien wollen nach der Sommerpause Initiativen starten, um Arbeitslose zur Aufnahme regulärer Vollzeitstellen zu zwingen. Beabsichtigt seien weitere Sanktionen und Leistungskürzungen für Arbeitslosengeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, kündigten die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner, im Hamburger Abendblatt an. Auch der Druck auf die Arbeitsagenturen müsse zunehmen, damit diese Sanktionsmöglichkeiten rigoros anwendeten. Aber wenn man sich das Gesagte genauer ansieh…

Immer wieder sieht man Menschen in öffentlichen Grünanlagen oder anderen öffentlich zugänglichen Bereichen tätig sein, die alleine durch ihre Kleidung , vielfach einer Signalweste, deutlich als EEJ kenntlich gemacht sind. Während die städtischen und kommunalen Bediensteten einheitliche Kleidung tragen, werden EEJ in andersfarbige Schutzwesten gezwungen, um so sich deutlich von den regulär eingestellten Bediensteten unterschieden zu werden. Damit verstoßen die Kommunen und Städte aber gegen § 3 Abs. 3 AGG* in dem es heißt : “Eine Belästigung …

Für Essen und Trinken bekommt ein ALG II-Bezieher ganze 4,42 € am Tag. Hat er mehr Hunger und ißt mehr, dann muss er die letzten Tage des Monats in einer Suppenküche essen oder das Gras auf der Wiese hinter dem Haus abweiden. Sofern das Grasessen bei einer Hartz IV gerechten Wohnung überhaupt möglich ist, denn in bestimmten Slumgebieten sind auch die Rasenflächen kleiner und seltener geworden. In Thüringen ist jeder dritte Empfänger von Lebensmittelspenden ein Kind. Vor allem Kinder Alleinerziehender sind auf die Lebensmittelhilfe angewiesen,…

Fachpolitiker der Koalition haben errechnet, das die geplante Mehrwertsteuererhöhung auch den Etat der Bundesregierung empfindlich treffen wird. 300 Millionen Euro soll diese Erhöhung den Bundesetat belasten durch Leistungen, die der Bund durch Einkäufe und Dienstleistungen mehr ausgeben muss. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde aufgefordert diese Summe in seinem Etat zu berücksichtigen. Das würde aber dazu führen das sein Haushalt schon im Vorfeld wieder einmal den Vorgaben der Verfassung nicht entsprechen würden. Ähnliche Probl…

Ab dem 1. August 2006 ändert sich die Regelung zum Schonvermögen beim ALG II. Viele Bezieher von ALG II sind verunsichert, was mit dem "ALTBESTAND" geschieht, die derzeit schon im Bezug sind. Gibt es Übergangsregelungen oder gilt weiterhin das alte Recht? Hierbei ist § 68 SGBII zu beachten, der nicht aufgehoben wurde. Beispiel: Was passiert, wenn z.B. ein 55jähriger Bedürftiger - bereits vor 1. August 2006 im ALG II Bezug (alte Rechtsprechung: 55 x 200 €), 11.000 Euro Schonvermögen hat? Die neue Rechsprechung sieht nur noch 55 x 150 € = 8.2…