Sozialticker

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2673/05 vom 20.06.2006 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich einhellig - zurück (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rn. 47; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Januar 2006, § 30 Rn. 18; Hofmann, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn.29; zu § 21 Abs. 5 SGB II vgl. Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 Rn. 64; Kalhorn, in: …

Das Sozialgericht Dortmund hält darüber hinaus die von der Arbeit Hellweg Soest vorgenommene Pauschalierung der Heizkostenerstattung für unzulässig. Grundsätzlich richteten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen auf verschwenderisches Heizverhalten des Arbeitslosen nach den tatsächlichen Vorauszahlungen. Auch eine Nachforderung aus der Gaslieferung des Versorgers müsse als gegenwärtiger Bedarf des Arbeitslosen übernommen werden. Leistungen für Heizung werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendung…

Die Angst geht bei den deutschen Beschäftigten um. Befürchtungen einer möglichen Leidensgleichheit, wie es die "Landsleute in Hartz IV" erleben müssen, steigern sich bei jeder Empfindungs- und Verhaltenssituation in Ungewissheit, Anspannung und Furcht, welches durch eintretende oder zu erwartete Bedrohung von Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird. Die Angstsensitivität nimmt prozentual derart zu, wie sehr eine Person dazu neigt, Angst vor somatischen Angstreaktionen zu entwickeln und steigert sich zum Herzrasen, sobald Briefkästen geleert ode…

Eine allein stehende Person müsste einen Bruttolohn von 1.084 Euro erhalten, um Netto mit etwa 830 Euro den gleichen Betrag zur Verfügung zu haben wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/2448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2159) hervor. Alleinerziehende mit einem über 15-jährigen Kind müssten Brutto 1.615 Euro (Lohnsteuerklasse II) verdienen, um Netto einschließlich Kindergeld auf das Hartz-IV-Einkommen von 1.292 Euro zu kommen. Leider entsteht schon bei dem Be…

Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sind fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung: http://www.soziale-bewegung.de/SOFORT-Massnahmen/Regelsatz-Bundesregierung.pdf ), noch zu bezahlen ist. Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt : Warmwassera…

Die Gewerkschaften haben der großen Koalition wegen deren nach ihrer Ansicht unsozialen Politik mit einem “”heißen Protestherbst” gedroht. Die Regierungspolitik belaste “vielfach die Schwächeren stärker als die Stärkeren”, sagte Norbert Hansen, Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, der Leipziger Volkszeitung. Sollte dies etwa bedeuten, dass die Luft brennen soll und somit sommerliche Temperaturen im Herbst in Deutschland herrschen und die Kosten der Unterkunft somit gesenkt werden könnten? Oder wird es nur die Reibungswärme der Luft sei…

Unverheiratete Kinder bis zum 25. Lebensjahr können Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG II) haben, wenn sie im elterlichen Heim einen eigenen Haushalt führen. Geklagt hatte eine 23-Jährige, die im Eigenheim der Eltern das Dachgeschoss mit Wohn-, Ess- und Schlafzimmer sowie Küchenzeile bewohnt. Die Richter sahen darin keine Bedarfsgemeinschaft, weshalb das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen ist. SG Dresden, Urteil vom 29.08.2006, Az. S 23 AS 1122/06 Hier mehr Informationen und die Begründung zum Urteil: http://www.sozialticker.com/anspru…

Mit Beschluss vom heutigen Tag - 4 B 72/06 - hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass ein Sozialhilfeträger verpflichtet ist, den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten für Behinderte zu übernehmen, wenn diese Kosten notwendigerweise durch die Behinderung entstehen. Die Klägerin ist hochgradig schwerhörig und besucht eine Schule für Schwerhörige. Diese befindet sich 40 km von ihrem Wohnort entfernt in Chemnitz. Wegen ihrer Behinderung konnte die Klägerin keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und musste …

Ein bekanntes Lied beginnt mit den Worten: “Am Brunnen vor dem Tore”, und in einem anderen Volkslied heißt es: “Wenn alle Brünnlein fließen”. Der Brunnen steht auch in vielen Märchen im Mittelpunkt. Bei Frau Holle oder dem Froschkönig, bei den sieben Geißlein oder Brüderchen und Schwesterchen. Der Brunnen und damit das lebensnotwendigen Wasser war oft, wie wir heute sagen würden, dass Kommunikationszentrum des Dorfes. Hier traf sich jeder mit jedem und tauschte die Neuigkeiten aus. Wasser wird zum Trinken benötigt und zum Essen kochen. Das H2…

Nachdem in dieser Woche der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und den Aufbau Ost Wolfgang Tiefensee (SPD), Hartz-IV-Empfänger als Servicekräfte im Nahverkehr einzusetzen scharf kritisiert wurde, müssen sich unzählige EEJ im Rest der Bundesrepublik Deutschland fragen, wann einer der Kritiker, das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber …

600.000 bis 700.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Diese Chance auf einen Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt soll jetzt nach Willen der Regierung ein Riegel vorgeschoben werden. Für einen entsprechenden Plan sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Unterstützung zu. Quelle: N-TV (http://www.n-tv.de/702911.html) Seit einiger Zeit ist der deutsche Arbeitsmarkt, leergefegt mit sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstel…

Bis zum heitigem Tage ist es in Deutschland bei den Familienkassen noch üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nic…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig (Beschluss vom 28.07.2006 – 11 UF 61/06). Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen. Der Versorgungsausgleich soll eine gleiche Teilhabe der geschiedenen Eheleute an den während der Ehe erworbenen Versorgungswe…

Hauptsache Arbeit, egal wo, egal wie, jedoch weit weg von einer staatlichen Verfolgungsbetreuung und Hartz IV Schnüfflern - so denken immer mehr Deutsche. Seit dem Krieg, sind nicht mehr so viele Menschen ausgewandert wie zu hartzigen Zeiten. Ihr neues Zuhause kennen sie oft nur aus dem Urlaub, sofern es Urlaub jemals gab, da sich viele keinen mehr leisten konnten. Egal - Hauptsache weg aus Deutschland. 145.000 Deutsche wanderten nach dem Statistischen Bundesamt zufolge aus - und das sind nur die, die sich ordnungsgemäß abgemeldet haben. Wi…

Bis zu 700.000 Langzeitarbeitslose gehen nach den Angaben von Arbeitsminister Müntefering einem Teilzeitjob nach. Es ist schon verwunderlich, dass von solchen Zahlen ausgegangen wird, zumal die Anzahl der Arbeitslosen, welche indirekt dem Arbeitsmarkt staatlich zugeführt werden bei weitem um ein Vielfaches liegen dürfte. Allerdings negiert man damit die Aussage des Vorwurfes von “Faulheit”. Viele von ihnen hätten sich mit der Arbeitslosigkeit “arrangiert”, meinte Müntefering weiter und möchte deshalb nun die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-…

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht…

Sehr viel wurde und wird über das Thema Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II diskutiert und dabei steht immer nur der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Welche psychologischen Folgen Erwerbslosigkeit und die mit Hartz IV staatlich verordneter Armut hat, darüber wird öffentlich geschwiegen, weil es jeden peinlichst berührt, wenn Hartz IV Diskussionsthema für Armut und Kostenexplosion herangeführt wird. Aber Hartz IV ist auch eine seelenlose Armenfürsorge, mit weit reichenden Folgen für die Psyche der Betroffenen. Ich arbeite, also bin ic…

Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das g…

So langsam fragt sich die Welt, warum Erwerbslose in Deutschland sich nicht gegen den ständigen und anwachsenden Druck der Hartz IV Reformen wehren? Einer der Gründe liegt mit Sicherheit an der geschickten Namensgebung der Reform. Mit Hartz IV oder Arbeitslosengeld II wird Hilfebedürftigen eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt, die aber in keinster Weise besteht. Hätte man diese Reform bei Ihrem richtigen Namen genannt, dann wäre mit größerer Energie bereits bei den Plänen zu dieser Reform, mehr Widerstand spürbar gewesen und immer noch …

Arbeitslose können ab dem 58. Lebensjahr Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen beziehen. Diese Regelung gilt noch bis zum 31.Dezember 2007. Wer bis dahin mindestens 58 Jahre alt und arbeitslos geworden ist, kann Vorteile aber auch Nachteile gegenüber der Bundesagentur geltend machen. Vorteil wäre, dass keine Arbeit mehr gesucht werden muss, in Gegenzug aber zum frühst möglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente beantragt werden soll. Was muss getan werden, um die 58er-Regelung zu nutzen? Es genügt die Vorsprache beim Fallmanage…