Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2019

Pressestatement der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers zur Kostenübernahme der Spurensicherung nach Vergewaltigung. Herr Spahn hat Recht, wenn er fordert, dass die Versorgung von Gewaltopfern vom Gesundheitswesen zu leisten und diese Kosten von den Krankenversicherungen zu tragen sind. Herr Spahn hat Recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die Sicherung von möglichen Spuren am Körper eines Gewaltopfers einen wichtigen Beitrag leisten kann bei der Strafverfolgung. Herr Spahn hat Recht, …

München, 18.10.2019. Der VW Abgasskandal wurde im Jahre 2015 bekannt. Dennoch gehen Gerichte – nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte auch zu Recht – davon aus, dass eine Verjährung der Schadenersatzansprüche in vielen Fällen noch nicht eingetreten ist. Betroffene PKW Eigner sollten daher umgehend rechtlichen Rat einholen. Der VW Abgasskandal wurde, jedenfalls was den Motorentyp EA 189, betrifft, im Jahr 2015 öffentlich. Aus diesem Grund versucht VW sich bei neu eingereichten Klagen auf eine Verjährung der Ansprüche zu berufen. Wie Spiegel…

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften am 30. September 2019 eröffnet (Az.: 8 IN 402/19 und Az.: 8 IN 403/19). Hinter der Pleite könnte ein handfester Anlegerskandal stecken. Schon Anfang September hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Geschäftsräume wegen Betrugsverdachts durchsuchen lasse…

Die bekannte Berliner Fotografin, Autorin und Publizistin Rengha Rodewill folgte über viele Jahre den Spuren politischer Häftlinge in der ehemaligen DDR, die – wie auch in Bautzen II – nach ihren Verhaftungen zu »Nummern« gemacht wurden. 2010 begannen ihre Fotoarbeiten in der Sonderhaftanstalt Bautzen II. Keine noch so detailgenaue Beschreibung, nicht einmal die Schilderung eines Zeitzeugen kann das persönliche Erleben von Geschichtsstätten ersetzen. Kein Wort vermag eine so tiefe Betroffenheit auszulösen wie der Anblick eines authentischen O…

Das Amtsgericht Offenbach hat am 30.09.2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (PIM) unter dem Aktenzeichen 8 IN 403/19 angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr auf Ausschüttungen oder Rückzahlungen der Pim Gold GmbH hoffen. Bereits im September hat das HANDELSBLATT berichtet, dass die Staatsanwaltschaft den Firmensitz von PIM und der Vertriebsgesellschaft Premium Gold GmbH (PDG) in Heusenstamm durchsucht hat und den PIM-Chef Mesut P. in Untersuchungshaft genommen hat. Der Vorwurf gegen Mesut P. und den Geschäftsführ…

Mit seiner eigenwilligen Definition von zubereiteten Lebensmitteln“ hat der Bundesgerichtshof Tür und Tor für eine weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes im Einzel­handel geöffnet. Wenn zukünftig Brötchen bereits als „zubereitete Lebensmittel“ gelten – auch wenn sie weder mit Butter bestrichen noch belegt sind – so dass sie von Bäckereien mit Café-Betrieb auch außerhalb der eingeschränkten Ladenöffnungszeiten am Sonntag verkauft werden dürfen, so ist dies ein eklatanter Eingriff in die Ladenschlussgesetze, die Bäckereien und Konditoreien als…

Moin Zusammen, das war die 12. Woche am Hamburger Hauptbahnhof (dort aktiv seit 28.7.) und wer glaubt, dass eine Steigerung nicht mehr möglich sei, hätte letzten Sonntag (13.10.) mit dabei sein müssen. Denn was da geschah, war einfach auch großartig! Ein gutes Dutzend Helfer war gekommen, um die eigens von ihnen mitgebrachten und meist auch selbst zugekauften Sachspenden zu verteilen. Chapeau! Ein Akt selbstloser Nächstenliebe und es ist und bleibt einfach auch eine Inspiration zu sehen, wie Leute immer wieder und nicht nur aus Hamburg zu un…

Neben Mathematik und Sprachen lehren die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen auch den gemeinschaftlichen Umgang miteinander. Hierbei geht es aber immer nur um den Menschen. Den gleichen Stellenwert muss aber auch der Umgang mit Tieren bekommen. Tierschutz kann und muss schon in Kitas, Kindergärten und Schulen vermittelt werden. Es ist ungemein wichtig, dass die Kinder von Anfang an wissen, wie wichtig der Umgang mit Tieren in jeglicher Form ist. Nur so kann man nachhaltig der Respekt gegenüber dem Lebewesen Tier in der Gesellschaft wirkungs…

Köln. Zwei Jahre ist es her, dass die Stadt Köln mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße fällen ließ. Am 19.10.2017 hatten Baumschützer den Beginn der Fällungen noch verhindert – trotz eines sehr großen Polizeiaufgebotes. Als am Mittag des nächsten Tages die Verhandlungen mit der Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome endgültig scheiter­ten, zogen sich die meisten der Demonstranten zurück. Einigen war es emotional unmög­lich, die Bäume ihrem Schicksal zu überlassen: Sie stellten sich vor die Bäume und be­setzten den Wood Cracker. Zweckl…

"Hamburgs Schulsenator Ties Rabe ist amtsmüde – ein Wechsel ist dringend erforderlich" Der am 18. Oktober 2019 im Auftrag der Kultusministerkonferenz veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2018 zeigt auf, dass Hamburgs Neuntklässler im bundesweiten Vergleich im Fach Mathematik auf Platz 11 von 16 (!) und in den Naturwissenschaften auf dem vorletzten Platz (!) liegen. „Das enttäuschende Abschneiden von Hamburgs Neuntklässlern zeigt einmal mehr, dass alle bisherigen Anstrengungen von SPD-Schulsenator Ties Rabe offenbar vergeblich waren“, so Ramon…

"Die WAHRHEIT einer ABSICHT ist die TAT." /// (Hegel) und "die Wahrheit einer TAT ist das ERGEBNIS" und damit herzlich Willkommen zum Nachbericht der 10. Runde am Hamburger Hauptbahnhof. Trotz Dauerregens gingen auch letzten Sonntag nochmal knapp 100 Liter Wasser über die eigens dafür gebaute "Theke". Wir danken Jens Bliefert für den Zukauf von 12 Sixpacks und 3 Kisten Wasser, sowie Regina Banzer für den selbst gebackenen Kuchen nebst Herbst-Kleiderspende. Besonderen Dank auch den Kollegen von "Hamburg is(s)t gut" für die deftige Mahlzeit, …

BERLIN (20.10.2019) - Wie sieht die Zukunft des Nikolaiviertels aus? Wie wichtig ist hier die Digitalisierung? Unter dem Motto „Das Nikolaiviertel am Kreuzweg der digitalen Zukunft“ lädt die IG Nikolaiviertel am Mittwoch, 23. Oktober um 19:30 Uhr ins Museum Nikolaikirche (Nikolaikirchplatz, 10178 Berlin) zu Vorträgen und Diskussionen ein. Anlass ist das „MittendrIn vor Ort“-Treffen vom Senats-Wettbewerb „MittendrIn Berlin!“. Mit diesem Wettbewerb fördert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Kooperation mit der IHK Berlin a…

Informationssicherheits-Beauftragter: Sachkunde-Nachweis ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & Köln 05.11.2019 München & Frankfurt 21.02.2020 Stuttgart & Berlin 13.03.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken, Finanzdienstleistern, Kapitalanlage- und Fondsgesellschaften, Leasing- und Factoring-Gesellschaften > Führungskräfte und Spezialisten …

Vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower aus der Landesverwaltung Niedersachsen Unfassbares: laut dessen Aussage werden seit Jahren schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer systematisch um ihre Ansprüche auf Renten wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) geprellt (Der Link zur kompletten Aussage befindet sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes…

Sachkunde Compliance: Fit & Proper - Schnittstellen-Management im Beauftragtenwesen- Finanzunternehmen ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & Stuttgart 03.12.2019 München & Frankfurt 17.02.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken und Finanzdienstleistern. > Führungskräfte von Leasing- und Factoring-Gesellschaften. > Compliance-Beauftragte und …

Michael Ghanem wundert sich in "Im Würgegriff von Rassismus Antisemitismus Islamophobie Rechtsradikalismus Faschismus", warum die Menschheit von der Vergangenheit anscheinend nichts gelernt hat. ------------------------------ Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus und Faschismus sind auch im 21. Jahrhundert immer noch ein Problem und befinden sich weltweit auf dem Vormarsch. Michael Ghanem erklärt, dass es mit dem Wissen der Aufklärung, der Philosophie, Soziologie und der Erklärung der Menschenrechte eigentlich keine Kri…

Der Roman von Stephan Ignatzy spielt Mitte der 60er Jahre des 21. Jahrhunderts! Der Autor nimmt seine Leser mit in ein etwas anderes Deutschland. ------------------------------ York Juretzky ist in einer kleinen Stadt im Ruhrgebiet Ende der 70er Jahre geboren. Als alter Mann lässt er sein Leben im Jahr 2064 Revue passieren. Der Protagonist ist gelernter Broker und Investmentbanker und hat stets ein Auge auf die Wirtschaftspolitik sowie die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Dabei wechselt die Erzählung zwischen subjektiven Wahrnehmungen und p…

Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius von der Stuttgarte…

10 weitere Kreisverbände stehen vor der Gründung +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Kommunalwahlkampf professionell vorbereitet +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das politische Original im Tierschutz, die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! wird in den kommenden Wochen bis zum Jahresende, weitere 10 Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen gründen. „Den Tieren Gehör verschaffen und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mindestens in ein bis zwei Dutzend Städten anzutrete…

Flexibilität oder doch lieber größtmögliche Sicherheit bei der Zinsfestschreibung. Viele zukünftige Eigentümer sind unsicher bei der Frage wie lange die optimale Zinsbindung sein sollte. Viele streben nach Sicherheit und entscheiden sich für eine lange Zinsfestschreibung, zwischen 15, 20 oder sogar 30 Jahre. Doch diese Sicherheit lassen sich Banken durch einen höheren Zinssatz bezahlen. Also doch lieber die Zinsen nur zehn Jahre festmachen oder sogar nur für fünf? Einige entscheiden sich dann für einen Mix in der Zinsfestschreibung und glaub…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. (ÄgT) Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) 21.10.2019 Der jüngste Skandal im LPT (Labor für Pharmakologie und Toxiko-logie, Hamburg) reiht sich nahtlos ein in die Reihe tierschutzrecht-licher Verstöße deutscher Versuchslabore der letzten Jahre. Diese werden – wenn überhaupt – mit geringen Geldstrafen wie Kava-liersdelikte behandelt. Schuld daran sind nach Ansicht der Vereine Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) und Deutsche Juristische Gesell-schaft für Tiersc…

"MittendrIn Berlin!" kommt am 23. Oktober ins Museum Nikolaikirche zur Zukunftsgestaltung des Nikolaiviertels ------------------------------ BERLIN - Wie sieht die Zukunft des Nikolaiviertels aus? Wie wichtig ist hier die Digitalisierung? Unter dem Motto "Das Nikolaiviertel am Kreuzweg der digitalen Zukunft" lädt die IG Nikolaiviertel am Mittwoch, 23. Oktober um 19:30 Uhr ins Museum Nikolaikirche (Nikolaikirchplatz, 10178 Berlin) zu Vorträgen und Diskussionen ein. Anlass ist das "MittendrIn vor Ort"-Treffen vom Senats-Wettbewerb "MittendrIn …

Videointerview mit dem Geschäftsführer des 3d Trickart Museums in Hamburg (Peer Pubben) über neue Wege um ein zeitgemäßes Lernen für SchülerInnen zu ermöglichen und dem Miteinander in den Familien neuen Schwung zu verleihen! „Das schlechte Abschneiden von Hamburgs Neuntklässler in den naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächern und in Mathematik zeigt deutlich auf, dass ein Umdenken dringend erforderlich ist“, so Ramona Sump (Parentsmagazin-Hamburg). Im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg erläutert der Geschäftsführer des 3D TrickA…

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit …

Mit bunten Farben startete heute in Berlin die neue Ausbildungsoffensive Pflege des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) – Mitglied der Arbeitsgruppe 1 (Ausbildung) der Konzertierten Aktion Pflege - unterstützt Werbung für die Pflegeausbildung und hat die Kampagne unter dbfk.de/bildung auf seiner Webseite verlinkt. „Wer ausbildet, trägt Verantwortung und ist eine Verpflichtung eingegangen“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Mit dem Ausbildungsvertrag …

Hamburg, den 22. Oktober 2019 – Die meisten Akteure im Betreuungswesen orientieren sich an der Rechtsordnung und verhalten sich (straf-)normkonform. Betrugsdelikte bilden eine Ausnahme. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Deutsche Hochschule der Polizei in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover durchgeführt hat. Im Rahmen der Studie wurden Akten von Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichten und Staatsanwaltschaften ausgewertet sowie Interviews geführt. Ein weiteres Ergebnis zeigt: Auch die Kontrollen funktionieren. Rund 35 Pr…

Nach der DSGVO ist die Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS) nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings zeigt eine Gesamtschau ihrer Vorschriften, insbesondere: - Artikel 5 DSGVO (Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten) - Artikel 30 DSGVO (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten) - Artikel 32 DSGVO (Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, Nachweisbarkeit dieser Maßnahmen) - Artikel 35 DSGVO (Pflicht zur Datenschutzfolgenabschätzung, bei Datenverarbeitungen mit h…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 14.10.2019 zum Aktenzeichen 5 L 2504/19 entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Kassel Nr. 11/2019 vom 14.10.2019 ergibt sich: Der Landkreis Waldeck Frankenberg hat durch eine mündliche Anordnung vom 01.10.2019 der Firma Wilke (Antragstellerin) das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln in der Betriebsstätte in Berndorf mit sofortiger Wirkung untersagt. Gegen diesen Beschei…

Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen L 5 R 226/18 entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Darmstadt Nr. 16/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein 1959 geborener…

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 8 BVGa 3/19 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. Aus der Pressemitteilung des Deutsche AnwaltsVereins des Fachbereichs Arbeitsrecht mit der Nr. 12/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein Betriebsratsmitglied wollte an einer mehrtägigen Schulung für betriebli…

Bad Herrenalb braucht kein weiter so Bad Herrenalb hat gewählt. Im ersten Wahlgang konnte der in Bad Herrenalb-Neusatz wohnende Klaus Hoffmann 30% der Stimmen für sich gewinnen. Eine gute Ausgangsbasis, um im zweiten Wahlgang am 10. November Bürgermeister zu werden. Der Tourismusexperte hat den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf seine Vision von Bad Herrenalb vorgestellt. So wie er Bad Herrenalb am Ende seiner ersten Amtsperiode sieht. Höhere Einnahmen und Schuldenabbau! Keine leeren Versprechen. Eine seriöse Finanzplanung ist in Bad Her…

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Grünflächen am Effnerplatz im Bereich des Kunstwerks „MAE WEST“ sowie an den östlichen und westlichen Ausläufern, d.h. Richtung Effnerstraße und Bülowstraße im Frühjahr 2020 neu zu gestalten. Insbesondere ist der Charakter des Kunstwerks und der dahinter stehenden Schauspielerin Mae West als Inbegriff der „Femme fatale“ auch in der landschaftsgärtnerischen Gestaltung widerzuspiegeln. Es sind insbesondere folgende Punkte umzusetzen: 1. Der bisherige Magerrasen ist durch einen Rasen zu erset…

Die Landeshauptstadt München (Baureferat) wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße in München zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren der „Richard-Strauß-Straße“ zu prüfen. Es wurde vermehrt beobachtet, dass es bei der Begegnung von größeren Fahrzeugen, z.B. zwei Bussen oder Bus und Lkw auf der Richard-Strauß-Straße zu erheblichen Behinderungen gekommen ist. Beispielsweise musste der Bus Richtung Süden anhalten, damit der Bus Richtung Norden vorbei fahren konnte. Hierdurch ents…

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, den Platz an der ehemaligen Buswendeschleife östlich der Walpurgisstraße (vgl. Bild 1) neu zu gestalten, insbesondere sind Vorkehrungen zu treffen, um die chaotische Parksituation zu beenden. Der Bezirksausschuss bittet um Umsetzung folgender Vorschläge: 1. Die Grünanlage ist in einen Zustand zu versetzen, der Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner bzw. Schülerinnen und Schüler bietet. Der Platz ist zu beleben, z.B. könnte ein Maibaum aufgestellt und Vereine vor Ort angesproch…

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrags unterlaufen und er deshalb…

BdB kritisiert geplantes Reha- und Intensivpflegesicherungsgesetz der Bundesregierung Hamburg, den 23. Oktober 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Intensivpflege – wie beispielsweise eine Dauerbeatmung – soll demnach künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in…

„Hier wird ein potemkinsches Dorf aufgebaut, um Steuergelder für den ‚Kampf gegen rechts‘ zu generieren“ Laut „Shell-Jugend-Studie 2019“ sollen neun Prozent der Jugendlichen „rechtspopulistischen Positionen zustimmen“, ein Drittel sei „empfänglich für populistische Positionen“. Der Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen hält dies für untertrieben und rechtsradikale Einstellungen unter Jugendlichen „für viel verbreiteter“. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Gefahr, die Thorsten Muschinski…

„Bildungsgerechtigkeit lässt sich nur herstellen, indem Schüler ihren Fähigkeiten entsprechend beschult werden“ Im aktuellen Ländervergleich, den das Berliner Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu der Frage erhoben hat, wie weit der Lernerfolg im Fach Mathematik von der sozialen Herkunft abhängt, liegt Schleswig-Holstein auf Platz 11. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins im IQB-Ländervergleich überrascht nicht wirklich. Es ist viel…

Das Amtsgericht Waiblingen hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 9 C 1106/18 entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 12/2019 vom 15.10.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall war es dazu gekommen, dass die Vermieterin tatsächlich nicht in die wegen Eigenbedarf gekündigte Wohnung eingezogen war und der Mieter Schadensersatz in Höhe von circa 7.650 Euro geltend machte. Der Vermieter behaupt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I ZR 44/19 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2019 vom 17.10.2019 ergibt sich: Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer an…