Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Dr. Christoph Mühlhaus, Netzwerksprecher des Kooperationsnetzwerkes Chemie+, informierte bei der Veranstaltung "Kohle für die Zukunft" von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 20.10.2018 in Halle zur Zukunftssicherung der Chemieindustrie im Mitteldeutschen Revier. Die Unternehmen im mitteldeutschen Chemiedreieck haben eine herausragende Bedeutung für die Wertschöpfung in der Region und sind essentiell auf eine sichere und günstige Versorgung mit Strom und Prozesswärme angewiesen. Sie können eine Ankerfunktion beim Strukturwandel einnehmen. Dies gilt fü…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung zur Europawahl im Mai 2019 begonnen. Am ersten Tag des Wahlparteitags wurde dabei der 48-jährige Betriebsrat und Chemotechniker Guido Klamt aus Gerlingen auf Platz 5 der bundesweiten Liste gewählt. Klamt ist ÖDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Angeführt wird die Liste vom Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, der die ÖDP seit 2014 im Europaparlament vertritt. Auf Platz 2 folgt die EU-Referentin für Um…

Die Hessenwahl hat die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Politik von CDU und SPD klar signalisiert. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent wurden die beiden „großen“ Parteien wie vorhersehbar abgestraft. Die CDU stürzt auf 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD erhält 19,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 10,9 Prozent entspricht. Die gleiche Quote erreichen die Grünen und erhalten damit 8,5 Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen Wahl. Die AfD, die bisher nicht im…

Lahnstein. Bei dem 72. Landesparteitag der CDU-Rheinland-Pfalz, geleitet von Tagungspräsident Dr. Adolf Weiland MdL, war der Polit-Star des Tages in der Stadthalle Lahnstein ganz klar die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Dementsprechend gewichtig war Tagesordnungspunkt Nummer 15, der die Wahl der/des Landesvorsitzenden vorsah. In Anbetracht fehlender Gegenvorschläge ging es letztlich doch nur darum, mit welchem Ergebnis die 384 Delegierten Julia Klöckner wiederwählen würden. Das Ja für die nächsten zwei Jahre unter Klöckners Führung wurde mi…

Fundiertes Wissen über die Veranstaltungs- und Besuchersicherheit ist grundlegende Voraussetzung für jede Veranstaltung – unabhängig von der Größe des Events. Da sich die entsprechenden Rahmenbedingungen fortlaufend ändern, sollten Veranstalter, Veranstaltungsleiter oder Betreiber von Lokationen ihr Wissen regelmäßig auffrischen und erweitern. Das gilt für jeden Event-Veranstalter, auch auf Seiten der Städte und Kommunen sowie (auch gemeinnützigen) Vereinen, unterstreicht Sicherheitsexperte Olaf Jastrob, Fachplaner für Veranstaltungs- und Be…

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass die AfD in Schleswig-Holstein derzeit bei 11 Prozent liegt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Die AfD ist in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen, um zu bleiben. Dass wir hier auf einem guten Weg sind, macht die aktuelle Forsa-Umfrage überdeutlich. Denn während sich bei der Landtagswahl 2017 noch 5,9 Prozent der Wähler für die AfD entschieden haben, geben jetzt bereits 11 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner an, für uns stimmen…

München, 26. Oktober 2018 – Vossius & Partner wurde von dem renommierten Fachverlag JUVE mit dem JUVE Award in der Kategorie „Kanzlei des Jahres für Patentrecht“ ausgezeichnet. „Die gemischte IP-Kanzlei (…) forciert stärker als ihre Wettbewerber momentan den Ausbau ihrer Prozesspraxis“, heißt es in der Begründung. „Wir sind stolz, diesen Award als Auszeichnung unserer Arbeit auf dem Gebiet des Patentrechts erhalten zu haben. Das bestätigt unseren Ansatz hochspezialisierte Patentanwälte und erfahrene Rechtsanwälte unter einem Dach zu vereinen …

Wer an einem Wahlstand bei den „Grünen“ vorbeigekommen ist, dem sind sicher die vielen schönen grünen Luftballons aufgefallen. Trotzdem haben die „Grünen“ im Europaparlament versucht Luftballons komplett verbieten zu lassen. Ja, Sie haben richtig gelesen und es ist auch nicht der 1.April: Die „Grüne Fraktion“ hat tatsächlich ein Flugverbot für Luftballons beantragt, was jedoch von den Abgeordneten abgelehnt wurde. Offensichtlich sind die „Grünen“ in ihrem Verbotsrausch kaum noch zu bremsen. Wer sein Orientierungsheil in Vorschriften und Ver…

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu verkürzen oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Auf der Rechtsfolgenseite ist ein variabler Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt am 30. Oktober 2018 zur Mitgliederversammlung 2018 und zur Podiumsdiskussion „Verschiedene Modelle der Altersversorgung; eine angemessene und sichere Versorgung für alle“ im Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München ein. Von 17:00 - 18:00 Uhr stehen der Bericht des Vorstands und die Vorstandswahl auf der Tagesordnung. Ab 18:00 Uhr beginnt mit der Podiumsdiskussion der öffentliche Teil. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB…

Deutschland begeht digitalen Suizid Warum wir vom Hightech-Standort zum Entwicklungsland verkommen und was wir dagegen tun können Angesichts unserer boomenden Wirtschaft klingt das dramatisch. Soll es auch, denn ich möchte damit aufrütteln, zum Nachdenken bewegen. Digitalisierung geht nämlich weit über Industrie 4.0 und Effizienzgewinne hinaus. Wenn wir bei der Digitalisierung weiter im unteren Mittelfeld dümpeln, gefährden wir nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch den sozialen Frieden. • Laut OECD gehört Deutschland bei der Versorgung…

Am Mittwoch werden in Stuttgart fünfzig TOTAL E-QUALITY Prädikate für Chancengleichheit im Beruf verliehen. 29 der zu ehrenden Organisationen erhalten eine zusätzliche Auszeichnung für ihr erfolgreiches Engagement für Vielfalt. Sie hatten sich in den vergangenen Monaten um die Auszeichnung beworben und dabei eindrucksvoll belegt, dass Chancengleichheit und Vielfalt feste Bestandteile ihrer Personalpolitik sind. „Gelebte Chancengleichheit ist für die Herausforderungen der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht mehr länger nur ein Erforderni…

Valentum Kommunikation kann auf eine ereignisreiche Woche mit unterschiedlichen Projekten zurückblicken. Gleich mehrere Teams waren bei zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland vor Ort und zeigten dort das Organisationstalent der Full-Service-Agentur. Jugend forscht Alumni diskutieren globale Gesundheitsfragen Von 14. bis 16. Oktober 2018 fand das PerspektivForum “Grand Challenges” der Bill & Melinda Gates Foundation und der Stiftung Jugend forscht e. V. in Berlin statt. Hier übernahm Valentum Kommunikation das Eventmanagement der interna…

Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen. Die Bewertung der strafmildernden Gründe kann in einem Steuerstrafverfahren von entscheidender Bedeutung sein und zu einem milderen Strafmaß führen. Entsprechend sollten diese Gründe detailliert und überzeugend dem Gericht vorgetragen werden. Denn auch wenn Steuerhinterziehung konsequent sanktioniert wird, spielen die Umstände des Einzelfalls immer eine Roll…

Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit erste Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. ------------------------------ Lehrte, 29.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen - nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter B…

Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO für zulässig angesehen. Damit sah das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) in Verbindung mit einem Verstoß gegen die DSGVO als berechtigt an (Landgericht Würzburg, Aktenzeichen 11 O 1741/18). Jetzt hat sich auch das Landgericht Bochum dazu geäuß…

Es ist umstritten, ob seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch die „alten“ Grundsätze der Bildnutzung aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) weiter gelten oder nicht. Das spielt bspw. dann eine Rolle, wenn es um die Frage der Einwilligung und ihres Widerrufs geht oder dann, wenn bestimmte Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild greifen sollen, wie zum Beispiel bei Personen der Zeitgeschichte, die nur eingeschränkt die Nutzung der sie zeigenden Bilder verhindern können. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte jetzt einen Fall zu entsch…

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung eines frei im Internet zugänglichen Bildes auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Web…

Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Lehrte, 30.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt,…

Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Bei der Anmeldung eines Zeichens als Marke müssen Unternehmen beachten, dass verschiedene Schutzhindernisse der Markeneintragung entgegenstehen können. Bei dreidimensionalen Marken kann ein solches Schutzhindernis die Form sein. Laut Markengesetz können Zeichen keinen Markenschutz genießen, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkun…

Hamburg, 30.10.2018 – Der Rechtsdienstleister myRight, Erfinder der VW- Sammelklage im Abgasskandal, reicht in dieser Woche weitere Sammelklagen gegen VW und deren Konzernunternehmen ein. Die Klageserie beginnt heute vor dem Landgericht Augsburg und wird über weitere, verschiedene Gerichte im Laufe der Woche fortgeführt. Über 40.000 Menschen haben sich bei den myRight-Sammelklagen angemeldet, über 20.000 Ansprüche liegen bereits zur Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig. Schon im Dezember soll das Oberlandesgericht Braunschweig über d…

Zu dem von der Landesregierung im Sommer vorgestellten „Kita-Zukunftsgesetz“ für die rheinland-pfälzischen Kitas nehmen die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Das von der rot-gelb-grünen Landesregierung geplante neue KiTa-Gesetz ist völlig unzureichend und führt keinen Schritt weit heraus aus den bestehenden Mängeln. Das Finanzierungsmodell ist ebenso undurchsichtig wie die veränderte Budgetierung. Keine Kita-Leitung weiß, was an Mehrkosten auf sie zukommen wird. Schlimmer noch: Die versprochene…

Schwerte, 30.10.2018: Unter dem Motto "Agrarpolitik ab 2021 – Landwirtschaft zwischen Unternehmertum und gesellschaftlicher Verantwortung" findet vom 22. bis 23. November 2018 eine Fachtagung an der Evangelischen Akademie Villigst bei Schwerte statt. Die EU-Organe haben sich verpflichtet, vor der Europawahl 2019 eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschließen. Renommierte Fachreferenten aus Agrarpolitik, Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelhandel, Wissenschaft und Kirche erörtern und diskutieren bereits jetzt richtungsweis…

Hamburg/Deutschland - 30.10.2018 Mit dem Startschuss zum diesjährigen Großmanöver der NATO, "Trident Juncture", zeigt sich die negative Seite des derzeit von der Bundeswehr forcierten sogenannten "dynamische Verfügbarkeitsmanagement" der militärischen Ausrüstung. Durch die materielle Priorisierung des Manövers in Norwegen stehen in Deutschland derzeit nur noch stark limitierte Ressourcen für die Ausbildung der Soldaten und Soldatinnen zur Verfügung. Unter diesen Umständen kann die Realisierung von Ausbildungsvorhaben trotz Ausrüstungsmängel…

(Bingen/Münster/Düsseldorf) – Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW wurde am Wochenende in Bingen vom Aufstellungskongress der ÖDP auf Platz 9 der Bundesliste nominiert. Die 53jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig. Von der Ausbildung ist sie Industriekauffrau, fremdsprachliche Korrespondentin und Theologin. Sie hat berufliche Erfahrung als Exportsachbearbeiterin, als Jugendrefere…

Die Tage werden kürzer, die Nächte kälter & für Menschen ohne Wohnung wird das ohnehin schon schwere Leben auf der Straße zum knallharten Überlebenskampf. Für die bis zu 20.000 Obdachlosen, die es nach inoffiziellen Schätzungen allein in Berlin gibt, stehen gerade einmal weniger als 1.000 Übernachtungsplätze bereit. Das Brandenburger Startup My Molo verfolgt gemeinsam mit der Kirchengemeinde St. Antonius / Gemeinschaft Brot des Lebens im Rahmen der Berliner Kältehilfe einen innovativen Ansatz. Im Sommer Festival-Hotel, im Winter Notunterkunf…

Die Wohnungsnot wird größer, immer mehr Menschen leben auf der Straße. Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer begegnet im Rahmen seiner ZDF-Reihe "Leben ist mehr!" einem Obdachlosen in Berlin, der durch ein "Little Home" einen Weg aus der Abwärtsspirale gefunden hat. „Ich will wissen, ob und wie Obdachlose da herauskommen können – und wie wir sie dabei unterstützen können“, sagt der Arzt und Moderator. Ausstrahlung der Sendung ist am Mittwoch, 31.10.2018 von 17:45-18:00 Uhr im ZDF. Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer begegnet zum Reformationstag einem Mens…

Nachfolgerin von Rolf Drescher ab 1. November im Dienst Berlin, 30.10.2018 – Barbara Heuerding, neue Geschäftsführerin des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), tritt am 1. November 2018 die Nachfolge von Rolf Drescher an und nimmt ihre Tätigkeit in der Geschäftsstelle des Verbandes in Berlin auf. Rolf Drescher, der nach 30 Dienstjahren für den BeB, davon 26 als Geschäftsführer, zum Ende des Jahres seine Arbeit für den Verband beendet und in den Ruhestand tritt, wird noch für eine Übergangszeit bis 30. November im Dienst …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob man andere oder sich selbst beschenkt. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für die Babyboomer-Generation der 60er und frühen 70er Jahrgänge: Das waren noch Zeiten, als die …

Damit sich bei einem Prozess alle verstehen, muss häufig übersetzt werden. Doch weil das Justizministerium bei den Honoraren spart, gehen den Richtern qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer aus. Wie lässt sich da die Wahrheit finden? Für Evelyne Ranharter gibt es gute Gerichtsverhandlungen und solche, die beinahe ein Verlustgeschäft sind. Die gute findet an einem Vormittag im Oktober am Bezirksgericht Donaustadt statt, wo sich Wohnungsbesitzer in einem Nachbarschaftskrieg um Betriebskosten streiten. In diesem Zivilprozess übersetzt Ranhart…

Ein Schadensfall tritt im Straßenverkehr schnell und unerwartet ein. Für Verursacher und Schadensnehmer ist es wichtig, rechtlich abgesichert zu sein. Ein Anwalt für Verkehrsrecht hilft zuverlässig. ------------------------------ Eine motorisierte Gesellschaft wie die deutsche hat zwangsläufig mit zahlreichen Problemen im Straßenverkehr zu kämpfen. Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, ob verschuldet oder unverschuldet. Wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen, fälschlicherweise einer Beeinträchtigung oder Gefährdung des Straßenverke…

Das gemeinsame Ziel: "Die Hauptsache ist, für die Menschen da zu sein" Die TelefonSeelsorge gehört zum Evangelischen Beratungszentrum München e.V. Jedes Jahr nehmen etwa 20.000 Hilfe suchende Menschen ihr Angebot an, kostenfrei und rund um die Uhr. Eine professionelle Ausbildung und Fortbildungen stellen sicher, dass die Beraterinnen und Berater für ihre herausfordernde Arbeit gewappnet sind. München, 29. Oktober 2018. Mit einem Gottesdienst in der St.-Matthäus-Kirche wurde am 12. Mai 1968 die Evangelische TelefonSeelsorge München ins Leben …

Founder wollen Liquidationsverfahren abwenden – CLLB vertritt weitere Investoren vor dem LG Berlin Berlin, München, 31.10.2018 Fast täglich melden sich weitere Investoren des Envion ICO bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die den Erwerb ihrer Envion-Token (EVN) rückabwickeln möchten. Vor dem LG Berlin wurden zwischenzeitlich weitere Klagen von Anlegern des Envion ICO auf Rückabwicklung eingereicht. Die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger werfen den Verantwortlichen des ICO u.a. vor, über wesentliche Umstände des Envion ICO getäuscht …

Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch ei…

Alexander Schulz führt die Leser in "Der Weg zur Weltdemokratie" durch das Panorama der dringlichsten Zukunftsfragen. ------------------------------ Die Welt erlebt einen dramatischen Wandel. Terror, Ideologie und Diktatur greifen die Herzkammern der Demokratie in Europa und den USA an. Blickt man auf die Entwicklungen in Afrika und Asien im 21. Jahrhundert und vergleicht diese mit der Geschichte Europas aus dem 20. Jahrhundert, bemerkt man schnell, dass sich Geschichte auf fatale Weise wiederholt: Starkes Bevölkerungswachstum und extreme wi…

Heute startet der zweite Monat der DBfK-Aktion „Mein Beruf: Pflegen“. Inhaltlicher Schwerpunkt im November: die Arbeitsbedingungen und deren Konsequenzen in der Pflege. (https://www.dbfk.de/de/themen/mein-beruf-pflegen.php#November---Ich-setze-mein-Wissen-ein--aber-nicht-zum-Dumpinglohn) Zu viel Arbeit, zu wenig Personal, Zeitdruck, immer ‚unter Strom‘, Abarbeiten im Dauerlauf, würdeloses ‚Abfertigenmüssen‘, keine Anerkennung, Berge von Überstunden, unzuverlässige Dienstpläne, immer müde – beruflich Pflegende kennen all dies seit vielen Jah…

Ingolstadt, 31.10.2018 – Der Rechtsdienstleister myRight, Erfinder der VW- Sammelklage im Abgasskandal, reicht heute am Landgericht Ingolstadt die erste Sammelklagen ein, die sich konkret gegen Audi richtet. Zugleich ist dies der erste Schritt einer Klageserie, die sich morgen am Landgericht Frankfurt fortsetzt. In den kommenden Wochen werden die Ansprüche der vom VW-Konzern Geschädigten an weiteren Gerichten geltend gemacht. Mit der beim Landgericht Ingolstadt eingereichten Klage, bündelt myRight die Schadensersatzansprüche mehrerer tausend…

Saarbrücken - Der parteilose Oberbürgermeisterkandidat der Freien BürgerListe, Mirko Welsch, ist über das Baustellen-Management der Stadtverwaltung beim Saarbrücker Ludwigsparkstadion sichtlich irritiert: "Das ganze Chaos rund um das Ludwigspark-Station ist ein einziger Offenbarungseid. Zuerst reißt man ein Stadion ab, um dann eine Abschreibung zu canceln. Nun erhöht man die Investitionen um vorläufig 2,5 Millionen Euro, weil man scheinbar von Anfang an falsch in der Stadtverwaltung kalkuliert hat." Für Welsch, der auch auf Listenplatz 1 de…

Saarbrücken - Thomas Ganz (FBL), Kandidat zum Saarbrücker Bezirksrat Mitte , sieht die kürzlich veröffentlichten Pläne der Saarbahn kritisch. "Es mag ja ganz 'nett' wirken und vielleicht auch bei einigen gut ankommen mit freien Fahrten, Gewinnspiel um verlorenes Vertrauen wiedergewinnen zu wollen. Das kann aber höchstens ein Anfang sein. Das wird uns Nutzern des ÖPNV aber momentan nicht wirklich helfen. Das alles wird nicht darüber hinweg täuchen können, dass nach wie vor zu wenige Fahrer an Bord sind, immer noch - trotz dem erheblich reduzi…

Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Über Jahrzehnte steckten die Anleger Kapital in P&R-Containerdirektinvestments und glaubten an eine seriöse und solide Geldanlage. Im Frühling folgte jedoch das böse Erwachen und die Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften. Nun fürchten rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Insgesamt haben sie etwa 3,5 Milliarden Euro in die P&R-Container gesteckt. Ein großer Teil des Geldes dü…