Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. Juli 2018 zurück (Az.: 7 K 1351/18). Werden Freibeträge überschritten, fällt für eine Erbschaft Erbschaftssteuer an. Je höher das Erbe ausfällt, umso höher ist auch der Steuersatz. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet und nicht schrittweise für Teilbeträge berechnet. Das stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit aktuellem Urteil klar, erklärt die Wirtschafts…

Saarbrücken - Der Saarbrücker Kommunalpolitiker Henning Diehl ist über den neuen Fahrradstreifen an der Wilhelm-Heinrich-Brücke sichtlich irritiert: "Der neue Fahrradstreifen wirkt wie ein schlechter Schildbürgerstreich. Wie hier die Sicherheit der Fahrradfahrer gewährleistet werden soll, ist mir absolut unverständlich. Hier erleben wir eine echte Verschlimmbesserung zulasten von Autofahrern, Radfahrern und auch Fußgängern. Denn gerade Busfahrer oder LKW-Fahrer können hier teilweise gar nicht rechtzeitig reagieren. Daher stimmen wir der Krit…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: der Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt er bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Insofern besteht eine enorme Bandbreite, die sich anhand der Schuld …

Dr. Lee Ying-yuan Umweltminister Taiwanisches Ministerium für Umweltschutz Der anhaltende Anstieg der Treibhausgasemissionen auf der ganzen Welt hat zu ungewöhnlichen und extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Dürrezeiten und katastrophalen sintflutartigen Regenfällen geführt. Diese Ereignisse sind nicht mehr nur abstrakte Zukunftsszenarien, sondern geschehen heute in allen Teilen der Welt. Die Durchschnittstemperaturen der letzten zwei Jahre in Taiwan waren die höchsten seit 100 Jahren. Seit 2017 sind die Niederschläge deutlich zurüc…

Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er persönlich haftbar sein. Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten, kann er dafür persönlich in der Haftung stehen. Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt auch, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte fällt es häufig schwer, den Eintritt der Inso…

Immer häufiger sind ältere Menschen in langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Erbfall betroffen, weil keine vertraglichen Regelungen zB. im Hinblick auf Betreuung und Erbrecht bestehen. ------------------------------ Oft wird den Betroffenen erst bei einer Erkrankung oder durch das Ableben eines Partners die herrschende Rechtslage bewusst. Denn ein Zusammenleben ohne Trauschein kann enorme Risiken beinhalten, wenn keine vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Da es in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Erbrecht wie…

Das Hospitationsprogramm fördert nicht nur den interkulturellen Austausch, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran ? Iranische Fachkräfte hospitieren für acht Wochen in mittelständischen Unternehmen ? Die Kombination von Sprachkurs und Hospitation bietet Chance, nachhaltige und persönliche Bande zu knüpfen. ? Die Abschlussveranstaltung findet am 6. November in Berlin statt. Was entsteht, wenn junge, hochqualifizierte iranische Fachkräfte auf erfahrene deutsche Unternehmen treffen? – Kontakte auf Augenhöhe, von de…

Die Kanzlei KTR gewinnt den Innovationspreis für Rechtsanwälte mit Legal Tech und New Work. Das Soldan Institut prämiert damit deutschlandweit die innovativste Gründung auf dem Kanzleimarkt. ------------------------------ Die Leipziger Kanzlei KTR hat als erste ostdeutsche Kanzlei den deutschlandweiten "Soldan Kanzlei-Gründerpreis" verliehen bekommen. Der Wettbewerb prämiert Kanzleien, die sich in den Jahren 2014 bis 2016 mit einem herausragenden Konzept gegründet haben und sich seither in der täglichen Praxis etablieren konnten. Den beiden …

Datenschutz-Management ------------------------------ Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis > Datenschutz im Vertrieb - Neue Anforderungen an den Umgang mit Kundendaten > Datenschutz im HR Management - Umgang mit Mitarbeiterdaten Ihre Seminartermine 2018/2019: 20.11.2018 in Frankfurt (Garantietermin!) 12.02.2019 in Berlin & Köln 20.03.2019 in Frankfurt & München 10.04.2019 in Stuttgart & Hamburg Jeder Teilnehmer erhält: + S&P Musterhandbuch Datenschutz-Management (Umfang ca. 40 Seiten) + S&P Check: Richtiger Einsatz der EU-Standardev…

Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit …

Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. ------------------------------ Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konse…

Die Deutschen haben damit begonnen, ihre Politiker in Bund und Ländern für die mangelhaften Leistungen der letzten Jahre abzustrafen. Daß auch die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“, seit Kanzler Schröders Agenda-Politik und später als Juniorpartner von CDU/CSU nicht mehr die „kleinen Leute“ vor der Ausbeutung rettet, ist ihr schon seit Längerem schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träu…

Mit großer Empörung haben Tierfreunde die Entscheidung der Bundesregierung vernommen, die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration der Eberferkel um zwei Jahre bis zum 31.12.2020 zu verlängern. „Mit dieser Absicht hat die Regierung ihre wiederholten Behauptungen, Tierschutz sei ihr sehr wichtig, endgültig als inhaltsloses Geschwätz und Nebelbomben für das von ihr offenbar für dumm gehaltene Wählervolk entlarvt“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., diese Ankündigun…

Kann der Glaube einen positiven Einfluss auf die psychische Gesundheit ausüben? Gibt es bestimmte Störungen, z.B. Depressionen oder Abhängigkeiten, deren Therapieerfolg maßgeblich vom Ausüben spiritueller Praktiken oder dem Glauben selbst beeinflusst werden kann? Robert Mestel und Madlen Baier haben in ihrer Studie diese Zusammenhänge auf den Prüfstand gestellt – nachzulesen im Buch „Spiritualität in Psychiatrie und Psychotherapie“ (hrsg. von G. Juckel, K. Hoffmann und H. Walach). Forschungen aus den USA konstatieren bereits seit Jahren gesu…

Nach 17 intensiven und sehr erfolgreichen Jahren legte Rainer Thiem im Oktober 2018 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Xinnovations e.V. in neue Hände. Mit der in seiner Amtszeit intensiv verfolgten Vernetzung von IT-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurden neue Allianzen für technologische Innovationen geschaffen und die Verwertung von FuE-Ergebnissen über Netzwerke hinweg gefördert. Ein sehr nachhaltig wirkender Meilenstein war die Ausrichtung des Innovationsforums Semantic Media Web, das 2012 den Grundstein …

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzle…

Entgegen anders lautender Verlautbarungen einiger Kammern und Verbänden ist der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nicht der Auffassung, dass das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung "im Grundsatz ein Erfolgsmodell" sei. „Die Abmahnung nehme hier zu Recht eine zentrale Funktion ein, erlaube sie doch bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen.“ Diese zitierte unbürokratische Konfliktlösung ohne ein Einschreiten von Behörden oder Geri…

Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen besitzen jedoch auch eine Sozialcharta und die Mitgliedsländer sind verpflichtet, die Vereinten Nationen regelmäßig über ihre Sozialstandards zu unterrichten. Der sechste Staatenbericht aus Deutschland war im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast pünktlich, beim zuständigen Ausschuss …

Unternehmer Bernhard Schindler, Senator im Senat der Wirtschaft, fordert den Finanzausschuss nachdrücklich auf, die steuerliche Förderung weiterhin uneingeschränkt beizubehalten. ------------------------------ Ergolding, 5.November 2019. Wie das Handelsblatt am 2. November berichtet hat, wollen Union und SPD die steuerliche Förderung von Gesundheitsprävention im Job erschweren. Finanzämter sollen die Steuerbefreiung in Zukunft nur noch anerkennen, wenn die Gesundheitsmaßnahmen im Betrieb ein Siegel der Krankenkassen vorweisen. Der Finanzauss…

Selbstverständlich sind nur Naturgesetze, aber auch da sollten wir uns vielleicht auch nicht ganz sicher sein. Bei allem, was Menschen sich ausdenken, einbilden oder anstellen, ist grundsätzlich Skepsis angebracht. Das legen uns alltägliche Erfahrungen ständig nahe und die Geschichte unserer Spezies liefert uns Myriaden an Beweisen. Nichts währt ewig. Die Geschichte der Menschheit ist ein ewiges Taumeln zwischen Gut und Böse, Frieden und Krieg, Lust und Last. So wird es aus der Perspektive von heute auch weitergehen. Denn die Evolution hat d…

Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das hat der BGH mit Beschluss vom 17.10.2018 bestätigt (Az.: I ZR 58/18). Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 27. Februar 2018 bereits entschieden, dass eine Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme bietet, nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben darf und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen auf (Az.: 4 U 161/17). F…

Videomaterial belegt extreme Tierquälerei in dem niedersächsischen Schlachtbetrieb. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die sofortige Schließung. ------------------------------ Berlin/Oldenburg, 06.11.2018. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Rinderschlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG in Oldenburg aufgedeckt. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro überge…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Podiumsdiskussion „Verschiedene Modelle der Altersversorgung; eine angemessene und sichere Versorgung für alle“ in das Gasthaus Gartenstadt in München eingeladen. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB Deutschlands e.V.) und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) stellte das Cappuccino-Rentenmodell der KAB vor und Herr Reiner Schübel vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherisc…

Eine Einschätzung von Steuer-Experte Stefan Groß zu den wichtigsten Änderungen im nun vorgelegten Entwurf zur Neufassung der GoBD ------------------------------ Nach fast vier Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun seinen "Entwurf einer Neufassung" der GoBD vorgelegt. Mit den zum Teil weitreichenden Änderungen soll die Novellierung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) für ein deutliches Mehr an Rechtssicher…

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich de…

Der Hamburger Filmemacher und Aktivist Grigorij Richters läuft derzeit zu Fuß von Paris nach Berlin. „Ich will mit meiner Aktion die elternlosen Kinder retten, die derzeit in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden feststecken“, erklärt der 31 jährige. Dafür hat er eine Petition verfasst, die er am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor der Bundesregierung überreichen wird. Darin ruft er die europäischen Regierungen auf, diesen Kindern Asyl zu gewähren und ihnen eine Chance zu bieten. Viele dieser Kinder leben in Flüchtlingslagern, wie dem Ca…

PRESSEINFORMATION Vorstandswechsel in der Koepjohann’schen Stiftung Berlin, 06. November 2018 |Der Vorstand der Koepjohann’schen Stiftung hat Kristian Gaiser, Referent und Beauftragter für Gleichstellung und Diversity der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, als Mitglied in den Vorstand gewählt. Sven Aumann, sechs Jahre Mitglied des Vorstands hat sich nicht erneut für eine Amtszeit zur Verfügung gestellt und ist somit aus dem Vorstand ausgeschieden. Doris Hensel wurde bereits zum zweiten Mal in den Vorstand gewäh…

„Auf den Pfaden des Untergangs” Eine Sammlung von 30 Dokumentar-Essays über die Hintergründe und Drahtzieher der aktuellen Weltpolitik von Harald Dasinger Im November 2018 ist bei „epubli“ unter der ISBN 9783746776866 das neue Buch des Dramatikers und Autors Harald Dasinger erschienen. In diesen 30 Dokumentar-Polit-Essays beweist der Autor anhand von genauestens recherchierten und dokumentierten Ereignissen, Tatsachen und Fakten, dass sich hinter dem aktuellen Weltgeschehen eine dunkle Macht, die so genannte „Elite“ verbirgt, welche sich ve…

Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG eröffnet als Festredner die bundesweit bedeutendste Betriebsrätekonferenz mit 1000 Teilnehmern und Gästen aus Politik und Gewerkschaften in Bonn. Zu den prominenten Gästen zählen Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Mich…

Mit einem beeindruckenden Statement und einem Erlebnisbericht über den Arbeitsalltag bei Ryanair demonstrierte eine Delegation von MitarbeiterInnen von Ryanair gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei der Podiumsdiskussion beim 15. Deutscher BetriebsräteTag im Bonner Bundestag. Die BetriebsrätInnen zeigten ihre Solidarität mit Standing-Ovations und einer plakativen Aktion vor den Türen des Bonner Bundestags. Von unglaublichen Umständen bei Ryanair berichtet die Sprecherin der Delegation von Ryanair. „Wenn wir mehrmals krank sind, können wir nac…

Gerade bei Traditionsweinbaubetrieben braucht es besonders viel Wertschätzung zwischen der Übergeber- und Nachfolgegeneration. ------------------------------ Die Weingüter in Österreich befinden sich bis auf wenige Ausnahmen in Familienbesitz. Grund und Boden werden in der Regel an die Nachkommen übergeben und das Weingut von der jungen Generation fortgeführt. In der Familie haben zwar alle dasselbe Ziel, nämlich den erfolgreichen Fortbestand des Weinbaubetriebs (https://www.ifub.at/unternehmensnachfolge-weinbaubetrieb), wie dieser erreicht …

Die beiden Systeme »Paar« und »Unternehmen« mögen einander nicht. Was wie eine Liebesgeschichte beginnt, endet oft in einer Tragödie. ------------------------------ Wenn ein (Ehe)Paar sich entscheidet ein gemeinsames Unternehmen zu führen, bietet das einerseits Stoff für Konflikt und kann andererseits eine Bereicherung für die Beziehung bedeuten. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung. Das haben die beiden Autoren Dr. Manuela Mätzener und Dr. Guido Schwarz anhand von Interviews mit vielen Unternehmer-Ehepaaren herausgefunden und darüber e…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Mitgliederversammlung 2018 in das Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München eingeladen. Der Vorstand konnte von einem erfolgreichen Jahr berichten, in dem im Nachgang zum 20. Vereinsjubiläum die dazu erstellte Festschrift veröffentlicht wurde. Die sog. Teufeltabelle, die sich mit den Versicherungsfremden Leistungen seit 1957 befasst und die meistzitierte Publikation der ADG ist, sowie die Matrix zur Hinterbliebenenrente wurden aktualisiert herau…

Die Stunde hat bereits geschlagen – was tun? Anlässlich des 9. November, der Reichspogromnacht 1938 laden JadBJad e.V., Eser Kenegdo Berlin und Schuwa LaSchoresch wie schon letztes Jahr, zu einer Gedenkfeier ins Karlsfelder Bürgerhaus ein. Dieses Jahr ist der 9. November 1938 80 Jahre her und wieder stehen wir in einer politisch brisanten Situation. Desto wichtiger ist es, sich zu erinnern und auch nach den Gründen des Erfolgs bestimmter ideologischen Strömungen zu fragen. Dazu laden wir sie herzlich ein. Gedenken - die Zukunft gestalten…

Donald Trump geht geschwächt aus den Zwischenwahlen hervor. Seine Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das macht das Regieren für ihn künftig schwieriger, die oppositionellen Demokraten können ihm künftig besser auf die Finger schauen. Dennoch: die Ära Trump ist noch nicht vorüber. Die weltweite Hegemonie des US-Dollars und damit die der USA haben ihren Zenit unabhängig von Trump längst überschritten. US-Präsident Trump hilft nur noch, den seit Jahrzehnten in Gang befindlichen Prozeß des Niedergangs us-amerikanisch…

Wulf-Hinnerk Vauk und Claudia Lutschewitz zeigen in "Werte leben jetzt!" den Stellenwert von Grundsätzen und Werten für den Unternehmenserfolg auf. ------------------------------ An Werte denkt zunächst kaum jemand, wenn die Frage gestellt wird, warum bestimmte Unternehmen erfolgreich sind und andere vom Erfolg verlassen werden. Wulf-Hinnerk Vauk und Claudia Lutschewitz zeigen in "Werte leben jetzt!", wie wichtig Grundsätze, Wertvorstellungen und Verantwortung für den Erfolg eines Unternehmens sind. In Vauks und Lutschewitz' Buch stehen dies…

Norbert Ortgies erzählt in "Pädagoge mit Prinzipien - Rektor Ströhmer und die Nazis" die Geschichte eines Mannes, der Anstoß erregte und Anstöße gab. ------------------------------ August Ströhmer durchlebte während seinem langen Leben als Pädagoge, Priester und Kommunalpolitiker die Zeiten von Kaiserreich, Weimarer und Bonner Republik. Der Mann, der von anderen Menschen angeregt wurde und selbst Anregungen gab, ist der Mittelpunkt der vorliegenden lokalgeschichtlichen Untersuchung "Pädagoge mit Prinzipien - Rektor Ströhmer und die Nazis". D…

Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 21. November 2018 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebedürftig, so stellen sich viele Fragen. Ich…

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. 2. 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Die sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung nichts. Der Handwerker war nicht a…

Zu den Ergebnissen, die auf der Ministerpräsidenten-konferenz Ende Oktober in Hamburg zum Thema Digitalisierung von Schulen beschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion heute im Kieler Landtag eine Aktuelle Stunde durchführen lassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte in seinem Redebeitrag dazu: „Die SPD hat es wieder getan: Eine Aktuelle Stunde beantragt, obwohl das Thema so aktuell nun nicht mehr ist, denn das Treffen der Länderchefs liegt ja nun schon wieder zwei Wochen zurück. Ein regulärer Antrag hätt…