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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Bild: Keine Schalldämpfer für JagdwaffenBild: Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
kanzlei JURA.CC

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 6 C 4.18 entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Sei…
03.12.2018
11:20
Bild: Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro VertragsstrafeBild: Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro Vertragsstrafe
kanzlei JURA.CC

Kölns bekannteste Baulücke - 710.000 Euro Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2018 zum Aktenzeichen 3 U 53/18 entschieden, dass der Eigentümer des Grundstückes mit der bekanntesten Baulücke von Köln in der Richard-Wagner-Straße eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln zahlen muss. Der Eigentümer hatte das Grundstück im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis zum 31.12.2009 u.a. mit einem Wohn- und Geschäftshaus und einer Tiefgarage zu bebauen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung war eine V…
03.12.2018
11:21
VW Urteil: OLG Hamburg bestätigt Neulieferungsanspruch
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt,RiLG a.D., Berlin-Brandenburg

VW Urteil: OLG Hamburg bestätigt Neulieferungsanspruch

Erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht einen Neulieferungsanspruch in einem Verfahren das von der Kanzlei Dr. Stoll vertreten wird. Ein entsprechendes Urteil fürchtet VW und die gesamte Autoindustrie seit langem. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg will einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben und hat dies in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 angekündigt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Abweichungen zwischen dem ausgelieferten Fahrzeug und den derzeit hergestellten…
03.12.2018
11:31
Bild: Eine gesichertes Eigenheim - hängt auch von einer sicheren Finanzierung ab.Bild: Eine gesichertes Eigenheim - hängt auch von einer sicheren Finanzierung ab.
HIPPP - Immobilienberatung Hamburg

Eine gesichertes Eigenheim - hängt auch von einer sicheren Finanzierung ab.

Ralf Schütt liefert mit seinem Unternehmen HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung (https://beratung.hippp.de/seminar) Er kommt ursprünglich jedoch aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxiserfahrung, und seine damals gegründete Firma Baufix24 vermittelt an ausgewählte Klienten maßgeschneiderte Finanzierungen. Früh hat er gelernt, bereits als Auszubildender zum Bankkaufmann, daß es in dem Bereich Finanzierung bei den einschlägigen Instituten vor allem um eines geht: Das Produkt zu verkaufen und sich erst einmal den Zuschl…
03.12.2018
11:36
Bild: Carl Gibson: Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel!Bild: Carl Gibson: Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel!
Freier Autor

Carl Gibson: Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel!

Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel! Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Die neuen Elenden heute - Diogenes, Lumpen-Akademiker, Intellektuelle ohne Job, „brotlose Künstler“ … und die verordnete Gleichmacherei in der „Leistungsgesellschaft“ für alle - „J‘ accuse…!“ Das Hartz IV-Monster - eine „Reform“, die Menschen zu Aussätzigen macht, die stigmatisiert, ausgrenzt und abstraft! Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot in der saturierten Wohlstandsgesellschaft - Die sozialen Probleme Deutschlands - tabuisiert, kaschiert, versteckt,…
03.12.2018
11:41
Bild: MuseumsTalk - Ich rede mit! Thema: ArbeitslosigkeitBild: MuseumsTalk - Ich rede mit! Thema: Arbeitslosigkeit
Museum 15 - Bezirksmuseum Rudolfsheim-Fünfhaus

MuseumsTalk - Ich rede mit! Thema: Arbeitslosigkeit

Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! ------------------------------ Impulsvortrag & Diskussion mit Mag. Thomas Reithmayer Fr, 7.12.2018, 17.30-19.00 Eintritt frei! Anmeldung auf www.museum15.at (http://www.museum15.at/veranstaltungen) Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie a…
03.12.2018
11:41
Bild: UN Klimakonferenz COP24 in Katowice verbreitet wirtschaftsfeindliche IdeologieBild: UN Klimakonferenz COP24 in Katowice verbreitet wirtschaftsfeindliche Ideologie
Fortschritt in Freiheit E.V.

UN Klimakonferenz COP24 in Katowice verbreitet wirtschaftsfeindliche Ideologie

Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. übt scharfe Kritik an den Forderungen der UN-Klimakonferenz COP24, die bis zum 14. Dezember 2018 in Katowice/Polen stattfindet. ------------------------------ UN-Klimakonferenz COP24 in Katowice In Katowice wird von der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen, finanziert mit Steuermitteln der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Rettung der Welt beschworen, sagte die Vorsitzende des Vereins Hannelore Thomas. Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. hat am 30. November und am 1.…
03.12.2018
13:51
Bild: Merkwürdige Werbung im Jobcenter DüsseldorfBild: Merkwürdige Werbung im Jobcenter Düsseldorf
DIE LINKE. NRW LAG Weg mit HartzIV

Merkwürdige Werbung im Jobcenter Düsseldorf

Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine. Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden. Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, sieht hierin eine Herabwürdigung der Betroffenen die keinen Onlinetermine vereinbart haben. Zitat: „Nicht alle Leistungsbe…
03.12.2018
13:53
Bild: Statement: Biogasrat+ e. V. wünscht COP 24-Verhandlungen viel ErfolgBild: Statement: Biogasrat+ e. V. wünscht COP 24-Verhandlungen viel Erfolg
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

Statement: Biogasrat+ e. V. wünscht COP 24-Verhandlungen viel Erfolg

Klimaziele nur mit konsequentem Ausbau erneuerbarer Energien erreichbar Berlin, 03.12.2018. Anlässlich des heute offiziell in Kattowitz startenden UN-Klimagipfels appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der COP 24, bei ihren Beratungen zum Klimaschutz die Potenziale erneuerbarer Energien für eine sofortige und umfassende Minderung von Treibhausgasemissionen stärker zu berücksichtigen. „Angesichts steigender Energieverbräuche weltweit kann Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn er auf erneuerbaren Energietechnolog…
03.12.2018
13:54
Bild: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die AbschriftBild: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Abschrift
kanzlei JURA.CC

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und die Abschrift

Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. § 133 Abs. 1 ZPO regelt aber auch ausdrücklich, dass dies nicht für elektronisch übermittelte Dokumente gilt. Und auch aus § 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO bestimmt, dass einer Klageschrift keine Abschr…
03.12.2018
15:42
Bild: Aufklärung des Patienten bei neuer Behandlungsmethode durch den ArztBild: Aufklärung des Patienten bei neuer Behandlungsmethode durch den Arzt
kanzlei JURA.CC

Aufklärung des Patienten bei neuer Behandlungsmethode durch den Arzt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen 26 U 76/17 entschieden, dass ein Arzt einen Patienten zu einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) besonders darauf hinweisen muss, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Im konkreten Fall wurde eine Frau nach einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode behandelt und in der Folge erlitt die Frau schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der Operation. Vor Gericht erstritt d…
03.12.2018
15:43
Bild: ÖDP Münster zur Global Nachhaltigen KommuneBild: ÖDP Münster zur Global Nachhaltigen Kommune
ÖDP-NRW

ÖDP Münster zur Global Nachhaltigen Kommune

(Münster) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster reagiert mit größtem Erstaunen auf die Aussage des Piratenvertreters im Personalausschuss zur Vorlage zur Global Nachhaltigen Kommune. „Die Aussage von Herrn Hemecker ist sachlich einfach falsch. In der Vorlage geht es um die Stärkung und Intensivierung von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Dass eine 100%-Versorgung regional nicht möglich ist, ist allen Beteiligten klar.“ stellt ÖDP-Kreisvorsitzender Michael Krapp fest. „Es sollte für alle, die sich ernsthaft mit nachhaltigen Them…
03.12.2018
16:50
Bild: Tast-Display „Tactonom“ erhält EU-Förderung, um mehr Sehbehinderte ins Arbeitsleben zu bringenBild: Tast-Display „Tactonom“ erhält EU-Förderung, um mehr Sehbehinderte ins Arbeitsleben zu bringen
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland

Tast-Display „Tactonom“ erhält EU-Förderung, um mehr Sehbehinderte ins Arbeitsleben zu bringen

Auch im Jahr 2018 ist am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember) der Sprung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung eine der größten Herausforderungen, denn die wenigsten Arbeitsplätze sind barrierefrei. Die Europäische Union unterstützt Projekte, die allen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Das Projekt Tactonom ist eines davon. Es eröffnet bis zu 88.000 Menschen mit Sehbehinderung neue berufliche Perspektiven. Bisher haben in Europa drei von vier Menschen mit einer Sehbehinderung keinen Job. I…
03.12.2018
19:28
Bild: Carl Gibson, Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Neu!Bild: Carl Gibson, Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Neu!
Freier Autor

Carl Gibson, Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Neu!

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Syst…
04.12.2018
09:16
Jörg Nobis (AfD): Windkraftgegner und Anwohner laufen Sturm gegen die Ausbaupläne – zu Recht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Windkraftgegner und Anwohner laufen Sturm gegen die Ausbaupläne – zu Recht

Die Gemeinden im Dänischen Wohld stehen den Windkraft-Ausbauplänen der Landesregierung ablehnend gegenüber. Käufer dortiger Grundstücke wurden vom Zuschnitt neu ausgewiesener Vorranggebiete überrascht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Dänischen Wohld rebellieren Bürger gegen Windparks in ihrer Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden. In Gemeinden wie O…
04.12.2018
09:18
Petition gegen Fahrverbote in Deutschland nimmt Fahrt auf
Mobil in Deutschland e.V.

Petition gegen Fahrverbote in Deutschland nimmt Fahrt auf

München, den 4. Dezember 2018 – Autofahrer in Deutschland haben es nicht leicht. Noch schlimmer trifft es die Dieselfahrer, wenn tatsächlich Fahrverbote flächendeckend in weiteren Städten, für Straßenzüge und auf Autobahnen eingeführt werden. Wir haben in Deutschland rund 46 Millionen zugelassene PKW. Davon rund 13 Millionen Dieselfahrzeuge, die in die Klasse EURO 5 und weniger fallen. Diesen Fahrern droht jetzt die Verwehrung ihrer Mobilität und persönlichen Freiheit. Eine neue Petition von Mobil in Deutschland e.V., die sich klar gegen Fahr…
04.12.2018
13:08
Bild: Arzthaftung bei OrganspendeBild: Arzthaftung bei Organspende
kanzlei JURA.CC

Arzthaftung bei Organspende

Der Bundesgerichtshof hat zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 darüber zu entscheiden, ob ein Mensch, der freiwillig eine Niere spendete, von den Ärzten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann. Oft kommt es vor, dass Menschen eine Spenderniere benötigen; in vielen Fällen sind Angehörige oder Ehepartner bereit, eine Niere zu spenden. Dabei kann ein Mensch in der Regel mit einer Niere sehr gut leben. In den beiden Fällen hat eine Tochter dem Vater und ein Ehemann seiner Frau eine Niere gespendet. Sodann kam es zu gesundh…
04.12.2018
13:26
08.12.2018: Demo vor Skandal-Schlachthof in Oldenburg - Neues Videomaterial wird präsentiert
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

08.12.2018: Demo vor Skandal-Schlachthof in Oldenburg - Neues Videomaterial wird präsentiert

Das Deutsche Tierschutzbüro demonstriert am 8. Dezember vor dem Oldenburger Schlachthof, um dessen endgültige Schließung zu fordern. ------------------------------ Berlin/Oldenburg, 04.12.2018. Das Deutsche Tierschutzbüro veranstaltet am kommenden Samstag, den 8. Dezember, von 12 bis 14 Uhr eine Großdemonstration vor dem Rinderschlachthof der GK Oldenburg und fordert dabei die endgültige Schließung des stark kritisierten Betriebes. Gemeinsam mit über 250 Menschen wollen die Tierrechtler direkt vor Ort mit einem Protest-Singen ihre Forderung …
04.12.2018
13:26
Bild: Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher BehandlungsfehlerBild: Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher Behandlungsfehler
kanzlei JURA.CC

Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher Behandlungsfehler

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 509/17 entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative zu einem Kaiserschnitt auch dann in Betracht kommt, wenn der Kaiserschnitt später durchgeführt wird, als er bei rechtzeitiger Aufklärung durchgeführt worden wäre und diese Verzögerung zu einem Geburtsschaden geführt hat. Im konkreten Fall wurde eine werdende Mutter ins Krankenhaus eingeliefert. Die Mutter nimmt den behandelnden Arzt wegen …
04.12.2018
13:27
Bild: Unzulässige Werbung für Wirkung eines ArzneimittelsBild: Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels
GRP Rainer Rechtsanwälte

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführe…
04.12.2018
15:45
Bundessozialgericht hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen grundsätzlich für zulässig
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Bundessozialgericht hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen grundsätzlich für zulässig

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern. Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“ Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebu…
05.12.2018
09:07
Bild: Am Krypto-Markt wurden 2018 rund 700 Mrd. Dollar verbranntBild: Am Krypto-Markt wurden 2018 rund 700 Mrd. Dollar verbrannt
Agends 2011 -2012

Am Krypto-Markt wurden 2018 rund 700 Mrd. Dollar verbrannt

Die Geschwindigkeit mit der Bitcoin, Ripple und Co derzeit abstürzen ist atemberaubend, furchterregend und ruinös. Am17.12.2017 erreichte der Bitcoin sein Allzeithoch von knapp 20.000 Dollar. Lehrte, 05.12.2018. Der aktuelle Bitcoin-Wert liegt derzeit bei rund 3.450 Dollar. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und beträgt heute nur noch 124 Mr. Dollar. Bei dem unermesslichen Reichtum von Anlegern ist diese Entwicklung kein großes Problem, aber eine wesentliche Anlagequell…
05.12.2018
09:27
Bild: ICH, ANTON, SOHN - eine packende Autofiktion erzählt von der NachkriegszeitBild: ICH, ANTON, SOHN - eine packende Autofiktion erzählt von der Nachkriegszeit
tredition GmbH

ICH, ANTON, SOHN - eine packende Autofiktion erzählt von der Nachkriegszeit

Andreas Zapf schildert in "ICH, ANTON, SOHN" die Entwicklung des Anton Zetteler bis zu seinem 27. Lebensjahr. ------------------------------ Anton Zetteler kommt nach dem Umzug seiner Mutter in ein Altersheim im Besitz von 15 Fotoalben, denn diese möchte die alten Zeiten ruhen lassen. Beim gelegentlichen Durchstöbern der Schriftstücke und Fotografien wächst in Anton allmählich der Wunsch, sich mit den Lebensläufen seiner Vorfahren näher zu befassen und mehr über die eigene Vergangenheit herauszufinden. Ausgehend von Kurzbiografien einiger se…
05.12.2018
13:38
Bild: Bottrop: Förster Herber verschweigt HolzernteBild: Bottrop: Förster Herber verschweigt Holzernte
ÖDP-NRW

Bottrop: Förster Herber verschweigt Holzernte

Förster Herber verschweigt Holzernte (Bottrop) -Nachdem Förster Herber auf dem Grund des Redemptoristenklosters neben den kranken Eschen auch zahlreiche völlig gesunde Roteichen und Buchen fällen ließ, vermutlich, um einen Verkauf dieses Holzes zu ermöglichen und eine Beschattung der zukünftigen Bebauung zu vermeiden, ist die ÖDP-RATSFRAKTION in Bottrop deutlich alarmiert. "Der südlich gelegene Wald am Schölsbach, der ebenfalls zum Teil aus Eschen besteht, muss ebenfalls durchforstet werden. Auf Grund der Erkrankung der Eschen ist ihre Stan…
05.12.2018
13:39
Bild: Omas Ratschlag als GeheimtippBild: Omas Ratschlag als Geheimtipp
Die Zieglerschen

Omas Ratschlag als Geheimtipp

Der „Lebendige Adventskalender“ öffnete am 3. Dezember sein Türchen im Bempflinger Seniorenzentrum. Auch in diesem Jahr freuten sich die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen gemeinsam mit den Kindergartenkindern einen Abend Gastgeber beim „Lebendigen Adventskalender“ zu sein. Dank der tatkräftigen Unterstützung der Gemeinde strahlte an diesem Abend ein wunderschöner Weihnachtsbaum vor dem Seniorenzentrum. Für adventliche Stimmung bei den zahlreichen Gästen sorgte der Bempflinger Posaunenchor mit seinen Weihnachtsliedern. Die Ki…
05.12.2018
13:39
Jörg Nobis (AfD): Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ ist mit Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion unvereinbar
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ ist mit Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion unvereinbar

Die Fraktion der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute darüber beraten und entschieden, welche Konsequenz sie daraus zieht, dass die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein am vergangenen Dienstag in einem Gespräch mit der Fraktion eröffnet hat, den Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ unterstützt zu haben und seit Jahren in diesem Mitglied zu sein. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unsere Fraktion hat heute beschlossen, die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszu…
05.12.2018
13:40
Bild: Yelp muss Schadensersatz wegen Bewertungen zahlenBild: Yelp muss Schadensersatz wegen Bewertungen zahlen
kanzlei JURA.CC

Yelp muss Schadensersatz wegen Bewertungen zahlen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden…
05.12.2018
18:24
Bild: Zirkusaffe „Robby“ darf bleiben!Bild: Zirkusaffe „Robby“ darf bleiben!
kanzlei JURA.CC

Zirkusaffe „Robby“ darf bleiben!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08. November 2018 zum Aktenzeichen 11 LB 34/18 entschieden, dass der Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens „Robby“ an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung rechtswidrig ist. Der Schimpansenhalter ist Zirkusbetreiber und zugleich Eigentümer und Halter des Schimpansen „Robby“. Der Schimpanse wurde in einem deutschen Zoo geboren, sehr früh von seinen Artgenossen getrennt und lebt sp…
05.12.2018
18:25
Bild: Die Geoblocking-Verordnung kommt – was ist zu beachten?Bild: Die Geoblocking-Verordnung kommt – was ist zu beachten?
Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwaelte

Die Geoblocking-Verordnung kommt – was ist zu beachten?

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang…
05.12.2018
18:25
Schluss mit den DSGVO-Mythen!
ISiCO Datenschutz GmbH

Schluss mit den DSGVO-Mythen!

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Vor und nach diesem Zeitpunkt wurden viele Mythen über ihre Folgen verbreitet. Richtig ist, dass die DSGVO hohe Bußgelder vorsieht. Richtig ist auch, dass es im Vergleich zur vorher geltenden Rechtslage einige Unterschiede zu beachten gilt. Falsch ist aber, dass alle im Zusammenhang mit der DSGVO geäußerten Befürchtungen auch für jedes Unternehmen gelten. In diesem Beitrag wollen wir mit einigen DSGVO-Mythen aufräumen. Übrigens: Am 1.11. findet unser nächster DSGVO-Frühstücks-Workshop statt. An diesem Tag …
05.12.2018
18:30
Bild: Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVOBild: Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
GRP Rainer Rechtsanwälte

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ei…
05.12.2018
18:36
Bild: Kein verkaufsoffener Sonntag um den Bonner WeihnachtsmarktBild: Kein verkaufsoffener Sonntag um den Bonner Weihnachtsmarkt
kanzlei JURA.CC

Kein verkaufsoffener Sonntag um den Bonner Weihnachtsmarkt

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen 1 L 2578/18 (Stadtbezirk Bonn), 1 L 2579/18 (Stadtbezirk Hardtberg), 1 L 2580/18 (Stadtbezirk Bad Godesberg) entschieden, dass anlässlich des Bonner Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener Sonntag im Stadtgebiet Bonn stattfinden darf. Die Stadt Bonn plant eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen am 9. Dezember 2018 im Stadtbezirk Bonn sowie am 16. Dezember 2018 in den Stadtbezirken Hardtberg und Bad Godesberg anlässlich der dort jeweils stattfindenden …
05.12.2018
18:36
Bild: Kein verkaufsoffener Sonntag um den Kölner WeihnachtsmarktBild: Kein verkaufsoffener Sonntag um den Kölner Weihnachtsmarkt
kanzlei JURA.CC

Kein verkaufsoffener Sonntag um den Kölner Weihnachtsmarkt

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen vom 04.12.2018 zu den Aktenzeichen 1 L 2649/18 (Rodenkirchen), 1 L 2650/18 (Sürth), 1 L 2651/18 (Lindenthal) entschieden, dass anlässlich des Kölner Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Die Stadt Köln plant eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen am 9. Dezember 2018 in Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth anlässlich der dort jeweils stattfindenden Weihnachtsmärkte. Eine entsprechende Rechtsverordnung beschloss der Rat der Stadt Köln im Oktober 2018. Dagegen h…
05.12.2018
18:37
Bild: Kein verkaufsoffener Sonntag in Mülheim an der RuhrBild: Kein verkaufsoffener Sonntag in Mülheim an der Ruhr
kanzlei JURA.CC

Kein verkaufsoffener Sonntag in Mülheim an der Ruhr

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen 3 L 3400/18 entschieden, dass in Mühlheim an der Ruhr kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW in seiner neuen Fassung nunmehr dahin konkretisiert, dass die sonn…
05.12.2018
18:37
Bild: BaFin warnt vor Abzocke bei binären Optionen und CFDsBild: BaFin warnt vor Abzocke bei binären Optionen und CFDs
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

BaFin warnt vor Abzocke bei binären Optionen und CFDs

BaFin, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter warnen vor dubiosen Handels-Plattformen im Internet München, 5.12.2018. Binäre Optionen oder Contracts for Difference – kurz CFDs – sind hochspekulative Anlageprodukte mit hohem Verlustrisiko für die Anleger. Deshalb ist die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden ganz verboten und der Handel mit CFDs zumindest stark eingeschränkt. Obwohl der Handel mit binären Optionen und CFDs in Deutschland ganz oder zumindest teilweise verboten ist, schreckt das Abzo…
05.12.2018
18:41
Erben-Ermittlung Emrich mit neuer Webseite
Emrich GmbH

Erben-Ermittlung Emrich mit neuer Webseite

Die Erben-Ermittlung Emrich hat ihre Webpräsenz komplett überarbeitet. Unter der gewohnten URL ist die neue Webseite seit Ende November 2018 abrufbar. Sie richtet sich an Erbinnen und Erben wie auch Nachlasspflegerinnen und Nachlasspfleger gleichermaßen. Neben umfangreichen und übersichtlich aufbereiteten Informationen zum Unternehmen, den Mitarbeitern, den Leistungen und zur Erbenermittlung im Allgemeinen stehen auch Informationsmaterialien zum Download bereit. Ein kurzer Film gewährt darüber hinaus Einblick in den Arbeitsalltag eines Erbe…
05.12.2018
18:46
Meavision Media schenkt dem Balthasar ein neues filmisches Porträt zum 20. Geburtstag
Meavision Media GmbH

Meavision Media schenkt dem Balthasar ein neues filmisches Porträt zum 20. Geburtstag

In schönsten Farben erstrahlt das erste deutsche Kinder- und Jugendhospiz im brandneuen Imagefilm Bonn und Olpe, 05.12.2018. Am Samstag feierte der nagelneue Imagefilm des Kinder- und Jugendhospiz‘ Balthasar im Rahmen des Tags der offenen Tür seine lang ersehnte Premiere. Die Bonner Film- und Medienproduktion Meavision Media GmbH unterstützt das auf Spenden angewiesene, erste deutsche Kinderhospiz schon seit vielen Jahren mit pro-bono Projekten. Und so auch mit dem aktuellsten Projekt: Ein neuer Imagefilm, der diese wertvolle Einrichtung por…
05.12.2018
18:48
Bild: Existenzgründung leicht gemacht: In 7 Schritten erfolgreich durchstarten in die SelbständigkeitBild: Existenzgründung leicht gemacht: In 7 Schritten erfolgreich durchstarten in die Selbständigkeit
M&E Books, Inh. Vu Dinh

Existenzgründung leicht gemacht: In 7 Schritten erfolgreich durchstarten in die Selbständigkeit

In seinem Buch „Existenzgründung leicht gemacht: In 7 Schritten erfolgreich durchstarten in die Selbständigkeit“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein, wie man sich erfolgreich selbständig macht. Goldwein ist Wirtschaftsjurist und erfolgreicher Unternehmer und Investor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch bei Amazon: https://amzn.to/2zmVK6d Dieser Ratgeber vermittelt die erforderlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Existenzgründung und hilft bei der Entwi…
06.12.2018
09:28
Bild: ÖDP NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 8. 12. 2918 gegen das NRW-Polizeiaufgabengesetz aufBild: ÖDP NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 8. 12. 2918 gegen das NRW-Polizeiaufgabengesetz auf
OEDP-NRW

ÖDP NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 8. 12. 2918 gegen das NRW-Polizeiaufgabengesetz auf

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanen…
06.12.2018
09:31
Bild: "Was kann man einem 89jährigen denn noch schenken…?!" => Neue Geschenkideen mit Liebe für betagte '29erBild: "Was kann man einem 89jährigen denn noch schenken…?!" => Neue Geschenkideen mit Liebe für betagte '29er
TRIANOmedien

"Was kann man einem 89jährigen denn noch schenken…?!" => Neue Geschenkideen mit Liebe für betagte '29er

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die auf die 90 zugehen, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 89jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden …
06.12.2018
09:32