Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Fachleute fordern Bundesministerin Klöckner zum Handeln auf Berlin, 27. November 2018. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zum Vorreiter im Tierschutz zu machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgere…

Seit kurzem verhandeln Bund und Länder über eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar, dass die insbesondere in die Lehre fließenden Mittel des Bundes verstetigt werden müssen. Wissenschaftsminister Wolf muss sich in den Verhandlungen außerdem dafür einsetzen, Anreize für die Schaffung guter Bedingungen für Wissenschaftler*innen in Forschung und Lehre zu schaffen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei die Forderungen und den offenen Brief des Netzwerkes für gute Arbeit in der Wissens…

Nach neuen Skandalen um den Oldenburger Rinderschlachthof kündigt das Deutsche Tierschutzbüro eine Demonstration gegen den Betrieb an. ------------------------------ Berlin/Oldenburg, 27.11.2018. Wie jetzt erst öffentlich bekannt wurde, waren die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die extremen Missstände in dem Skandal-Schlachthof in Oldenburg bereits seit Jahren bekannt. In einer Sitzung des Oldenburger Stadtrates bestätigte der Leiter des Veterinäramtes, Dr. Paul Morthorst, dass bereits 2007 und 2010 anonyme Hinweise diesbezüglich ein…

Die Zulassung von Medikamenten und Biomaterialien ist nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche ein krankes System, da es auf unzuverlässigen Tierversuchen beruht. „Fallen die Ergebnisse aus Tierstudien dem Wunsch der Industrie entsprechend aus, wird ihre angebliche Übertragbarkeit auf den Menschen hervorgehoben. Sind dagegen die Resultate nicht genehm, wird am Versuchsaufbau gedreht, bis das Ergebnis passt oder die Studie wird verschwiegen“, kritisiert Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende von Ärzte …

Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder jetzt tun? Berlin, München, 27.11.2018 Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestätigt, dass von Seiten des Konkursgerichts Zugs am 14.11.2018 die Liquidation der Envion AG beschlossen wurde. Wie bereits berichtet, wurde die Einleitung der Liquidation damit begründet, dass von Seiten der Envion AG innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Revisionsstelle benannt wurde. Die Envion AG leidet daher unter eine…

Dieser Pressebericht dreht sich um die Novel Food Verordnung der EU und ihre Auswirkungen auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel. ------------------------------ Die Europäische Union ist ein großer Fortschritt für alle Mitgliedsländer. Bis zum Austritt des Vereinten Königreiches hat auch niemand ernsthaft daran gezweifelt. Doch mit der Zeit machen sich immer mehr Probleme bemerkbar. Durch die schlechte finanzielle Lage Griechenlands und Italiens wird uns allen klar, wie prekär die Situation ist. Die Mitgliedsstaaten haben die Hoheit üb…

Schuldenberge die nicht mehr überschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer Höhe und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands große Parteien zurück auf die Erfolgsspur zu führen. Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang präsentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden…

Plattformen wie Amazon oder Ebay haben eine riesige Reichweite, da sie von hunderttausenden Menschen regelmäßig genutzt werden. Viele Käufer vertrauen nicht mehr auf den klassischen Einzelhandel, sondern bestellen ihre Einkäufe lieber auf elektronischen Marktplätzen. Daher lässt sich im Online-Handel sehr viel Geld erwirtschaften. Dieser Umsatz, der von Händlern auf Internet-Plattformen generiert wird, unterliegt der Umsatzsteuer. Doch Onlinehändler führen oftmals keine Umsatzsteuer ab. Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch hohe Steuereinnahm…

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen …

Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder mittelständische Händler Einkaufskooperationen an. Grundsätzlich sind solche Einkaufskooperationen nach europäischem Kartellrecht auch zulässig. Allerdings darf der Marktanteil auch nicht zu groß werden. Als Richtwert dient ein Marktanteil von etwa 15 Prozent, erklärt die Wir…

Zum ersten Fachtag zur Europabildung lädt das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund für Dienstag, 18. Dezember 2018, ab 10 Uhr in das Dortmunder Rathaus ein. Der Fachtag ist gleichzeitig der Abschluss der Veranstaltungsreihe „Von Wurzeln und Flügeln: Neue Träume für Europa“, die am Freitag, 16. November 2018, in Düsseldorf begonnen hat und in Dortmund endet. Interessierte können sich ab sofort anmelden. In was für einer EU wollen wir leben? Wie können wir dem Europagedanken und der EU neue Flügel verleihen? Diese Frag…

Standpunkt eines Datenschutzbeauftragten ------------------------------ Muss ein Unternehmen alle Maßgaben der DSGVO erfüllen? Die Antwort heißt natürlich ja. Mitunter scheint es aber, dass Wirtschaftsanwälte nur deshalb so viel Wirbel um den Datenschutz machen, um selbst für ihre Beratung und Datenschutzseminare zu werben. Dabei wird die Angst vor Strafen geschürt. Nehmen wir an, ein Handwerksbetrieb erfüllt alle Bedingungen der DSGVO, setzt aber als Kommunikationsmedium Whats App ein. Dieses Unternehmen nutzt Whats app um mit den Mitarbeit…

Nur noch wenige Tage und der Winter beginnt! Auch in diesem Jahr wollen wir wieder Wohncontainer für Hamburger Obdachlose aufstellen. Was mit nur einem Container in 2016 begann ist inzwischen ein großes Vorhaben geworden. Neue Flächen und neue Partner kommen hinzu und jedes Jahr brauchen wir eine gewisse Summe, um alle unsere Obdachlosen unterzubringen. Hier der Link mit den Infos zum privaten Winternotprogramm 2018 /2019. http://www.facebook.com/notes/max-bryan/b%C3%BCrgerinitiative-hilfe-f%C3%BCr-hamburger-obdachlose-wer-wir-sind-und-was-w…

Das Deutsche Tierschutzbüro ruft zum Pelzboykott auf. ------------------------------ Berlin/Helsinki, 28.11.2018. Neues Foto- und Videomaterial der finnischen Tierschutzorganisation Oikeutta eläimille zeigt erschreckende Zustände in finnischen Nerzfarmen. Auf den Aufnahmen sind neben verdreckten und zu kleinen Käfigen auch viele verletzte und unbehandelte Tiere, sowie Fälle von Kannibalismus unter den Nerzen zu sehen. Erst im letzten Jahr hatte die finnische Organisationen Aufnahmen von komplett übergewichtigen "Monsterfüchsen", die enorm un…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteilen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 entschieden, dass Fahrzeughalter, die von dem Software-Skandal betroffene Fahrzeuge haben, diese einem Software-Update unterziehen lassen müssen. Wer sich als Fahrzeughalter weigert, riskiert, dass die Fahrzeugbehörde die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entzieht. Mit der in den Fahrzeugen aufgespielten "Schummel-Software" wird auf dem Prüfstand ein niedriger Abgaswert vorgespielt, der tatsächlich im Straßenverkehr übertroffen w…

Kiel 28. November 2018 In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ ist unter der Überschrift „Die radikale ‚Fürstin‘ der Nord-AfD“ ein Artikel erschienen, in dem der Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, vorgeworfen wird, zur Unterstützung eines Vereins aufgerufen zu haben, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der niedersächsische Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ st…

Am 1. Dezember beginnt der Christbaumverkauf mit Adventsmarkt in der Tagesstätte für psychische Gesundheit Kaufbeuren. Im Stadtgebiet werden die Bäume auf Wunsch geliefert. Auch in diesem Jahr veranstaltet die Tagesstätte der Diakonie wieder einen Christbaumverkauf. Verkauft werden die Bäume ab Samstag, dem 1. Dezember 2018, 10 Uhr, bis zum Freitag, 21. Dezember 2018, 17 Uhr. Die Echte Nordmanntanne ist ab 18 € erhältlich. Es sind Tannen von 80 Zentimetern Höhe bis zu 3 Metern in Angebot. Als besonderer Service werden die Christbäume innerhal…

Valentum Kommunikation organisierte erneut den Bürgerdialog "Mitreden über Europa", der dieses Mal in Bremen stattfand. Zahlreiche Bremer folgten der Einladung und tauschten sich mit Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen aus. Mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland kann die Regensburger Agentur auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Bereits seit 2006 realisiert diese das EU-Bürgerforum "Mitreden über Europa", das seither in verschiedenen deutschen Städten stattfindet. Am Freitag, den 23. N…

Als Paar gemeinsam leben und arbeiten - kann das funktionieren? Seit Oktober 2018 gibt es den “Duopreneur-Podcast für Paare im Online Business”. Hier geht es um Beziehung, Partnerschaft und das Zusammenarbeiten als Paar sowie über den gemeinsamen Start ins Online Business. Wie ist es als Paar im Online Business zusammenzuarbeiten? Welche Möglichkeiten gibt es hier? Bedeutet dies die völlige Freiheit? Kann man denn eine glückliche Partnerschaft und gleichzeitig erfolgreich ein Unternehmen führen? Diesen und weiteren Fragen gehen Magdalena und …

Die Passanten staunten nicht schlecht, als sie gestern in Oldenburgs Fußgängerzone auf eine Mahnwache gegen Tierversuche stießen. Die Aktivisten von PETA und Ärzte gegen Tierversuche trugen Rotkehlchen- und Hühnermasken und hielten Schilder „Ich bin kein Versuchsobjekt“ und „Artenschutz ist kein Freibrief für Tiermord“. Die Vereine wollten mit der Aktion erneut auf das Leid, das Vögeln an der Universität Oldenburg angetan wird, aufmerksam machen und die Forscher zum Umdenken auffordern. Die rund 35.000 Unterschriften, die innerhalb von nur 3 …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt…

Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. PayPal unterhält aber auch in Deutschland Geschäftssitze. Das Unternehmen zeichnet sich dabei vor allem durch eine komplizierte und undurchsichtige Unternehmensstruktur aus. Nachdem der Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. aus Köln für einen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über ein …

Der Bund bietet den Ländern mit dem „Digitalpakt Schule“ Milliardeninvestitionen in ihre Schulen an. Im Gegenzug sollen die Länder dafür Eingriffe in ihre Bildungshoheit akzeptieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschicht…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2018 zum Aktenzeichen 6 C 2.17 entschieden, dass auch Kreisverbände der NPD einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse haben. Die Bundesverwaltungsrichter stellten fest, dass wenn die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit bietet, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, so darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Geklagt hat ein Kreisverband der NPD, der ein nicht…

Anlässlich des Berichts über residente Wölfe in Schleswig-Holstein sowie erneuter Wolfsrisse im Kreis Pinneberg, trotz sogenannter „wolfssicherer Einzäunung“ erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die neuerlichen Wolfsrisse im Kreis Pinneberg zeigen eindrücklich: Es gibt keine ‚wolfssichere Einzäunung‘. Der Wolf ist ein lernfähiges Raubtier und muss aktiv bekämpft werden. Der Wolf lässt sich durch Zäune allein nicht kontrollieren und aussperren. Aufgrund eine…

Schramberg/ Weißenfels/ Simmern. Hilfe, die ankommt: Sechs Jahre leben sie eine enge Partnerschaft, die aktiv hilft: ------------------------------ Deutschlands führender Fertigkeller-Hersteller glatthaar-fertigkeller (http://www.glatthaar.com) und der Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. Mainz. Dabei steht die Stärkung für krebskranke Kinder, ihre Eltern und Geschwister im Mittelpunkt. Mit einer jährlichen glatthaar-Spende konnte der Förderverein in den letzten Jahren Großes bewegen, das Angebot in der Nachsorge und Betreu…

Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise St.Gallen, 30.11.2018. Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und …

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden, dass der Käufer des aus seiner Sicht kranken Trakehner Luxushengst mit dem Namen „Kaiser Milton“ nicht zurückgeben darf. Folglich bekommt er auch den Kaufpreis von ca. 400.000,00 € nicht zurück. Der Käufer hatte den Luxushengst zuvor im Jahr 2017 beim internationalen Trakehnerhengstmarkt in Neumünster erworben. Anschließend war der Käufer über den Kauf gar nicht mehr glücklich, denn sein Tierarzt seines Vertrauens stellte fest, dass das Luxuspferd lahmt. Der Käufer erklärte den R…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Mit ihrer Klage hat die Ar…

München, 30. November 2018 – Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren das im März ergangene „Handtuchspender“-Urteil des OLG München aufgehoben. Das von BGH-Anwalt Prof. Dr. Christian Rohnke sowie Vossius-Anwälten Dr. Mathias Kleespies und Paul Kretschmar vertretene Unternehmen Essity (vorm. SCA Hygiene Products, u.a. Inhaberin der bekannten Marke TEMPO) hatte geklagt, dass das Befüllen ihrer Marken- Papierhandtuchspender mit nicht gekennzeichneten Papierhandtüchern der Beklagten ZVN eine Markenverletzung darstelle. Das LG und auch…

Nachbesserungen für Biogas- und Biomethananlagen nicht ausreichend Berlin, 30.11.2018. Im heute vom Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetz erkennt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., zumindest geringfügige Änderungen zugunsten der Biogas- und Biomethanbranche. „Wir hatten zwei Ausschreibungsrunden für Biomasse gefordert und können heute einen kleinen Erfolg verzeichnen. Ab dem kommenden Jahr wird Anlagenbetreibern durch zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr jeweils zum 01. April und 01. November mehr Planungssicherheit u…

Im Vergleich zu 2017 hat sich die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mehr als verdoppelt. Während im Vorjahr bereits etwa 700 Personen verpflichtet waren, Deutschland zu verlassen, ist deren Zahl 2018 auf konstant über 1.600 angewachsen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Innenministerium will auch weiterhin ‚der Humanität Vorrang vor einer Rückführung‘ einräumen. Das hatte 2018 zur Folge, dass Schleswig-Holstein im Schnitt gerade einmal 15 Personen pro Monat abge…

Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steu…

Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Dazu sind bereits die neu gefasste EU-Markenrechtslinie (MRL) und die neue Unionsmarkenverordnung (UMV) 2016 in Kraft get…

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäfte…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2018 zum Aktenzeichen 5 C 10.17 entschieden, dass Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Im ersten Fall erwarb der Kläger im September 2012 an einer Un…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 213 C 15498/18 entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Das Amtsgericht München hat am 22.11.2018 die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen. Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuau…

Am 6. Dezember jährt sich die Eröffnung des Hanf Museums! Seit 24 Jahren informiert diese bundesweit einzige, ständige Ausstellung umfassend über die alte Kulturpflanze Hanf. An sechs Tagen in der Woche besuchen BerlinerInnen, Schulklassen und Touristen dieses ganz besondere Museum im Herzen Berlins, im Nikolai-Viertel. Das Hanf Museum feiert sein Jubiläum mit einem Tag der offenen Tür und nimmt zu den Öffnungszeiten von 10:00 bis 20:00 Uhr keinen Eintritt! Seien Sie eingeladen und feiern Sie mit uns unser 24jähriges Bestehen.

BeB startet Webseite www.beb-mitbestimmen.de zum Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ und will im Jahr 2019 das Augenmerk auf Verbesserung von Mitbestimmung richten Berlin, 30.11.2018 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schaltet anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember die Webseite www.beb-mitbestimmen.de frei, auf der umfassende Informationen zum Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ zu finden sind. „Wir wollen im kommenden Jahr …

Vom 7.-9.12.2018 findet der "68/18-Kongress – Geschichte wird gemacht" an der Technischen Universität in Berlin statt. Der Einladung des SDS anlässlich des 50-jährigen Jubiläums von 1968 sind bereits über 1000 Leute gefolgt und haben sich angemeldet, um ein ganzes Wochenende über die Lehren der Vergangenheit und die Auswirkungen derer auf Gegenwart und Zukunft zu debattieren. Das Programm ist hochkarätig besetzt: Neben internationalen Gästen, wie Didier Eribon, Winnie Wong und Claire Sandberg, werden auch Zeitzeug*innen, wie Gretchen Dutschke…