Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Endlich wurden die ersten richtigen Schritte zur Entlastung von selbständigen, insbesondere von Teilzeit-Selbständigen eingeleitet: Mit dem GKV Entlastungsgesetz, dass am 18.10.18 beschlossen wurde, wird die monatliche Mindestbemessungs-Grundlage für Selbstständige auf monatlich 1.015 Euro herabgesetzt. Der KV- und Pflegebeitrag liegt damit bei rund 188 Euro/Monat. Egal, ob eine Teilzeit- oder Fulltime-Selbständig vorliegt - und das ist elementar wichtig! Denn: Bisher mussten auch Teilzeit-Selbständige den vollen Mindestbeitrag für die Kranke…

Miet- oder Pachtzinsen, die als "unfertiges Erzeugnis" aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden. Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anfallen, werden dem Gewerbeertrag teilweise hinzugerechnet, sofern sie zur Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wurden die Miet- und Pachtzinsen als "unfert…

Die Verläufe der Aktienkurse sehen seit längerem schon sehr bemüht aus. Auch die Kurse der Anleihen tendieren nach unten. Es scheint für die Finanzwelt immer schwieriger zu werden, die Preisblasen wenigstens einigermaßen stramm zu halten – ein untrügliches Zeichen dafür, daß die Party zuende geht. Viele Betrunkene scheinen das allerdings noch nicht gemerkt zu haben. Schließlich gibt es ja immer noch reichlich Dröhnung in Gestalt spottbilligen Geldes, um den schönen Rausch noch etwas zu verlängern. In den USA steigen die Zinsen kräftig und di…

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt Ihnen Folgendes: Ergänzend zur Behandlung des Hausarztes bzw. Onkologen hilft Ihrer Mutter, wenn Sie sie mit der Diagnose nicht allein lassen. Außer der fachärztlichen Therapie bedarf sie nun vor allem eines: Ihre liebevolle Zuwendung und Ihrer Nähe. Persönlich und telefonisch. So können Sie ihre Ängste und Selbstzweifel ("Krebs: Warum muß das mir passieren, was habe ich falsch gemacht, …?") lindern. Egal, ob es sich dabei um Bru…

Bald ist es so weit: für nächstes Jahr ist der Brexit – der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union – geplant. Über zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass im Rahmen des EU-Mitgliedschaftsreferendums 51,9 % der wahlbeteiligten Briten ihren Ausstieg aus der EU befürworteten und damit besiegelten. Google-Statistiken zufolge informierten viele Briten sich offenbar erst danach über die Folgen des Brexits. Eine daran anschließende Online-Petition für ein zweites Referendum wurde abgelehnt, weshalb beide Parteien nun jeweils darauf fok…

Passend zur aktuellen politischen Diskussion um die Bemessung von Pflegefachpersonal in Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens veröffentlicht der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) heute die Übersetzung eines internationalen Positionspapiers „Evidenzbasierte sichere Pflegepersonalausstattung“. „Seit langem gibt es umfassende Evidenz über den direkten Zusammenhang zwischen quantitativer und qualitativer Ausstattung mit Pflegepersonal und den Versorgungsergebnissen sowie der Patienten- und Bewohnersicherheit im Gesundheitsw…

Bei den gleichzeitig mit den Bayerischen Landtagswahlen stattgefundenen Wahlen zum Bezirkstag von Oberbayern konnte Dr. Claus Wunderlich (FDP) ein Mandat gewinnen und damit in diesen zurückkehren. Wunderlich gehörte dem Bezirkstag bereits von 2008 bis 2013 an. Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert hierzu: „Leider hatte es dann bei den letzten Wahlen haarscharf für mich nicht mehr gereicht gehabt. Umso mehr freue ich mich darüber, dass es diesmal wieder geklappt hat. Zumal ich von dem eher wenig erfolgversprechenden Listenplatz 14 aus gestart…

Die Dokumentation www.ehrenmord.de belegt für dieses Jahr 59 "Fälle" in Deutschland - mehr denn je. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches geschätzt. Beobachter, auch Juristen, sprechen häufig schuldmindernd von "kulturellen Motiven". Doch orientiert sich die deutsche Rechtsprechung zunehmend an deutschen Wertvorstellungen und ahndet "Ehrenmord" als Mord, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie "(Ehren-)Mord in Deutschland". In aller Regel sind Männer die Täter und Frauen die Opfer. Agel berichtet über einen Ausnahmefall: Eine junge Türk…

In Deutschland sind zahlreiche sozialliberale Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpolitiker auszumachen, die trotz aller Diversität eins gemein haben: Sie sind weder in den Landtagen, noch im Bundestag vertreten. Wenn überhaupt lassen sich nur vereinzelt Mandate in den Kommunen ausfindig machen, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. In Anbetracht dessen sollte sich für die sozialliberalen Kräfte die Frage nach dem Warum dieser gegenwärtigen Situation stellen. Sozialliberale Kräfte müssen an Bedeutung gewinnen Als wesentliche Gründe für d…

Der Marinebund hat sich für die Schaffung einer nationalen Küstenwache ausgesprochen. Die heutigen Strukturen seien ineffizient und müssten dahingehend überprüft werden, ob sie einem modernen Katastrophenschutzmanagement entsprächen. Bislang unterhalten die fünf Küstenländer eigene Wasserschutzpolizeien und ein Havariekommando in Cuxhaven. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zusammenlegung aller mit hoheitlichen Aufgaben auf See betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder ist notwendig und längst überfällig. …

Die Online-Wahlhilfe Parteivergleich.eu ist zur Landtagswahl in Südtirol 2018 erstmals zweisprachig erschienen. Zuvor bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlhilfe 31 Parteien zu 87 Fragen im direkten Vergleich. Der Parteivergleich berechnet für den Wähler ein persönliches Säulendiagramm für alle Parteien. So kann der Wähler direkt sehen, welche Parteien der eigenen Meinung am nächsten sind. Fast alle Parteien Südtirols haben sich am Parteivergleich beteiligt, Ihre Thesen eingeschickt, die daraus entstandenen Fragen beantwortet. Wahl…

Zum dritten Mal richtet das smac – Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz – in seinem Foyer das interkulturelle Begegnungsfest „Meet New Friends“ aus. Am Samstag, 27. Oktober 2018, können sich Alt- und Neuchemnitzer unterschiedlicher Nationen begegnen, sich kennenlernen und gemeinsam Musik, Tanz, Aktionen und Angebote erleben. Neu in diesem Jahr ist das (inter)kulturelle Speed-Dating: BesucherInnen des Festes lernen sich spontan kennen und erhalten Eintrittskarten für eine Kulturveranstaltung, die sie gemeinsam besuchen können. Alle M…

Jedes Jahr wird der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) durch das Inkrafttreten ihrer Charta am 24. Oktober 1945 gedacht. Diese war zuvor am 26. Juni von den Gründungsmitgliedern bei der Konferenz von San Francisco unterzeichnet worden. 1971 wurde der „Tag der Vereinten Nationen“ von der UN-Vollversammlung zum internationalen Feiertag erklärt. Die UNO ist bis heute ein matter Abglanz dessen, was sich die Initiatoren damals zur Sicherung des Weltfriedens vorgestellt hatten. Nach wie vor wird sie als Arena nationaler Interes…

Die insgesamt 143-seitige Studie zum Chorsingen in Rheinland-Pfalz, herausgegeben durch den Chorverband Rheinland-Pfalz, legt den Chören nahe, die Nachwuchsförderung selbst zu gestalten. „Chöre und Chorvereine aus dem ländlichen Raum können hier punkten“, ist dort zu lesen. In seiner ersten großen Umfrage befragte der Chorverband Rheinland-Pfalz im Februar und März 2018, 634 Bürger in Rheinland-Pfalz zu ihrem Verhältnis zum Chorsingen. Hintergrund dieser Umfrage ist der gehäuft in den Medien dargestellte „Abgesang“ auf das Chorsingen. Die gr…

Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18). Ein Urheber räumt einem anderen ein Nutzungsrecht ein. Stellt sich heraus, dass die vereinbarte Gegenleistung, die der Urheber dafür erhält, in einem auffälligen Missverhältnis zu Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, kann der Urheber gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine weitere angemessene Beteiligung verlangen. Unerheblich ist…

Gemeinsam mit der Austrian Development Agency, den Don Bosco Salesianern und "Jugend Eine Welt" startete die Felder Gruppe in Chennai (Indien) eine Hilfskooperation für benachteiligten Jugendliche. ------------------------------ Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober benennt die Hilfsorganisation "Jugend Eine Welt" zwei wichtige Kriterien für den Erfolg dieses Bestrebens: "Wirtschaftsunternehmen, die in armen Ländern investieren und damit Arbeitsplätze schaffen, spielen eine signifikante Rolle für die w…

Auf einem Abschnitt der A1 zwischen Lübeck und Reinfeld soll ab 2019 der Testbetrieb für Lastkraftverkehr mit elektrischer Oberleitung anlaufen. Die Bauarbeiten haben am Montag begonnen. Die Kosten, die bereits von 14 auf 19 Millionen Euro gestiegen sind, trägt der Bund. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wie die Energiewende insgesamt ist auch die Ausstattung von Autobahnen mit elektrischen Oberleitungen eine Totgeburt. Selbst wenn der dreijährige Testlauf ergeben sollte, dass die Elektrifizierung des G…

Diesel-Skandal-Geschädigte können Klagen gegen markengebundene Vertragshändler auf Lieferung eines kostenlosen neuen Fahrzeugs weiterhin erheben. Ebenso wie Rücktrittsklagen und Klagen wegen sittenwidriger Schädigung gegen VW sind diese Neulieferungsklagen noch bis zum Ablauf der Verjährung am 31.12.2018 möglich. Zwar haben das OLG Brandenburg, OLG Dresden und das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Händler sich eine mögliche Täuschung der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse und auch EU-Vorschriften nicht von Bedeutung seien, allerdi…

Köln. Ehrenamtliche sind unverzichtbar, doch ihre Arbeit wird selten gesehen und noch seltener gewürdigt. Viele Ehrenamtler erwarten noch nicht einmal ein Dankeschön, obwohl es kaum etwas gibt, was noch motivierender wäre. Am 23.10.2018 erhielt Frau Brigitte von Grabe, Mitglied des Deutschen BundeswehrVerbandes, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, verliehen vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und überreicht von der Kölner Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker. In einer festlichen Anspr…

BeB-Mitgliederversammlung beauftragt Vorstand mit „Strategie 2028“ / Geschäftsführer Rolf Drescher in den Ruhestand verabschiedet Berlin, 23.10.2018 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat sich für die Zukunft neu aufgestellt. Am 23. Oktober 2018 in Berlin haben die 150 Führungskräfte von diakonischen Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie aus ganz Deutschland die „Strategie 2028“ intensiv diskutiert und den Vorstand mit der Umsetzung beauftragt. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde …

Heute vor einem Jahr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt, am 24.10.2017 zog somit auch erstmals eine AfD-Fraktion auf Bundesebene ins Parlament ein. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel haben diesen Jahrestag als Anlass genommen, das Agieren und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beide…

Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert. Für Steuererstattungen oder Nachforderungen gilt ein Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr bzw. 0,5 Prozent pro Monat. Der Bundesfinanzhof hatte schon im April erhebliche Zweifel an der Höhe der Nachforderungszinsen ab dem Jahr 2015 geäußert, da angesichts des herrschenden niedrigen Zinsniveaus die Bemessung der Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. realitätsfern…

Rendsburg, 24. Oktober 2018 Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat im September ein Online-Portal freigeschaltet, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn im Schulunterricht ihrer Ansicht nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde. Anlässlich der heutigen Tagung der „AG Oberstufendirekto-rinnen und -direktoren“ in Rendsburg erklärte Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Schule muss weltanschaulich und parteipolitisch neutral sein – dazu verpflichtet das Neutralitätsgebot. Der Hamburg…

‚Komm, geh mal an die frische Luft und beweg Dich einwenig!‘ Sie alle kennen wahrscheinlich diesen Satz. Eventuell haben Sie ihn selber nie gebraucht, aber sicherlich einmal von Ihren eignen Eltern gehört. Ja, so einfach war das alles in der guten alten Zeit. Die Schule war aus und man konnte unbeschwert spielen. Eigentlich müsste dieses Konzept doch auch heute noch funktionieren. Das scheint es aber leider nur anteilig zu tun. Der Leistungsdruck, den unsere Kinder heutzutage erfahren, ist Bestandteil eines sehr interessanten Geflechts von …

Die Medien berichten über Dieselfahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt und schreiben: „Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt“. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei der Behauptung, dass die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ geklagt habe, um eine Falschmeldung. Geklagt hat nämlich der Deutsche Umwelthilfe e.V. Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat de…

In dieser Woche steht die Debatte des Landeshaushalts 2019 /20 im rheinland-pfälzischen Landtag an. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung: Jochen Bülow: „Vordergründig scheint es so, als könne man ich über den von der Landesregierung mit Stolz verkündeten ausgeglichenen Haushalt freuen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch recht schnell, dass der zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegte Plan uninspiriert und nicht zukunftsweisend ist. Kurz: gesagt: eine weitere vertane Chance. D…

Auf der heutigen Pressekonferenz zum Bau- und Planungsstand der A20 haben Ministerpräsident Günther (CDU), Verkehrsminister Buchholz (FDP) und der zuständige DEGES-Bereichsleiter eingeräumt, dass alle bisherigen Prognosen zur Fertigstellung der A20 zu optimistisch waren. Eine Fertigstellung – einschließlich des Elbtunnels bei Glückstadt – sei erst bis 2030 möglich. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die heute von Ministerpräsident Günther, Verkehrsminister Dr. Buchholz und DEGES-Bereichsleiter …

Wenn es um den Umweltschutz geht, schauen viele Regierungen auf Deutschland. Was macht dieses relativ kleine und wirtschaftlich so mächtige Land? Die niederländische Regierung möchte im Klimaschutz schneller werden und alle diesbezüglichen EU-Ziele deutlich anheben. Die Niederländer wissen schließlich, was ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels infolge steigender Erdtemperaturen bedeutet. Die Zeit sei reif für "Drastisches", lassen sie denn auch verlauten. Dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier fiel darauf nur die Antwort ein: man solle …

Bereits zum 25. Mal wird am 1. November 2018 der internationale Weltvegantag gefeiert. Eingeführt von der britischen Vegan Society im Jahre 1994, machen Veganerinnen und Veganer weltweit an diesem Tag auf sich und ihre Lebensweise aufmerksam. Ziel des Aktionstages ist, aufzuklären über die Vorteile des Veganismus in persönlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. In ganz Deutschland finden am 1.11. zum Beispiel Informationsstände, Demonstrationen, Koch-Events und Aufklärungskampagnen statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf https://w…

Die HET GmbH steht im Verdacht, EU-Fördermittel unrechtmäßig erhalten zu haben. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Subventionstäuschung durch die HET GmbH und Geschäftsführer Michiel Taken als Betreiber des Schweinehochhauses in Maasdorf bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erstattet. (AZ 00616/18/DB/DB/st) Die Anzeige steht im Zusammenhang mit Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt, welche die HET GmbH für das Schweinehochhaus 2016 und 2017 erhalten hatte. Bei Beantragung die…

Nachdem die Grünen die zweitstärksten Kraft bei der bayerischen Landtagswahl war, könnte dies nun auch am 28. Oktober in Hessen passieren St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl ha…

Für die erfolgreichste Rechtspartei in der Geschichte der Bundesrepublik stellt sich zunehmend die Gretchenfrage: „Nun sag’, wie hast du’s mit dem Regieren AfD?“ Einer Partei, die zweistellige Wahlergebnisse einfährt und in allen deutschen Berufsparlamenten vertreten ist, kann auf Dauer von der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden. Dafür haben die Rechtskonservativen in Deutschland wie zuvor in allen europäischen Staaten einen zu großen Keil in das überkommene Parteiensystem geschoben, schreibt Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen …

Bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten müssen unterschiedliche nationale Regelungen auch hinsichtlich der Besteuerung des Nachlasses beachtet werden. Das Erbrecht und die Besteuerung des Nachlasses ist innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt. Daher gilt es bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten die nationalen Regelungen zu beachten. Das britische Recht kennt beispielsweise die sog. "Deed of Variation". Dies bedeutet eine nachträgliche Änderung des Erblasserwillens nach seinem Tod, die der Besteuerung zu Grunde g…

Taiwan mit ihrer strategischen Lage zwischen Nordost- und Südost-Asien ist die 22.-größte Volkswirtschaft und der 17.-größte Exporteur der Welt. In einem Online-Bericht von Forbes wurde sie 2016 als der beste Ort der Welt bezeichnet, an dem man als Auswanderer leben kann, und im Global Peace Index (GPI) 2018 vom in Australien ansässigen Institute for Economics and Peace (IEP) rangierte sie unter 163 Ländern auf Platz 34. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einer Welt, die sich immer größeren Herausforderungen durch Cyber-Kriminalität u…

Der repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag von renewEU zufolge verzeichnen Grüne, AfD, Linke und FDP gegenüber der letzten Europawahl mehr Zuspruch, während Union und SPD an Zustimmung verlieren. ------------------------------ Brüssel / Berlin - Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "renewEU - renew Europe (https:/…

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beabsichtigt, die Ausbildung von Gymnasiallehrern und Gemeinschaftsschullehrern künftig wieder voneinander zu trennen. Über die dafür nötige Änderung des Lehrkräftebildungs-gesetzes hat der Bildungsausschuss des Kieler Landtages heute beraten. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die geplante Trennung der Ausbildung von Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrern begrüßen wir ausdrücklich. Nur so kann den unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Schulart entsp…

Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt ------------------------------ Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Gleichwohl schließen wir jegliche Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandeln kann. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 29.5.2018 entschiedenen Fall verlangte ein Ehepaar aufgrund einer von einem Reiseveranstalter kurzfristig abgesagten Reise (Karibikkreuzfahrt) von diesem die Rückerstattung des Reisepreises, die Erstattung der Mehrkosten der Ersatz…

Bei der Erbschaftssteuer wird zwischen dem Familienheim und dem Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim unterschieden, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt (Az.: II R 14/16). Ein Familienheim kann unabhängig von seinem Wert steuerfrei vererbt werden, wenn der erbende Ehepartner oder Lebenspartner das Familienheim weitere zehn Jahre bewohnt. Die Befreiung von der Erbschaftssteuer gilt mit Einschränkungen auch für Kinder. Das Steuerrecht bietet allerdings einen Fallstrick, wenn nicht das Familienheim, sondern nur der …

Ein umgehendes Verbot von Akkordschlachtungen ,die verpflichtende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, sowie die mindestens jährliche psychologische Begutachtung aller Schlachthofangestellten sind unabdingbar! Der neueste Schlachthof-Skandal in Bad Iburg hat erneut gezeigt, dass unsägliche Tierquälerei und schwerste Misshandlungen von sogenannten Schlachttieren kein Einzelfall, sondern grausamer Alltag sind. Immer häufiger kommen schwerste Verstöße gegen den Tierschutz in Zucht- und Schlachtbetrieben ans Licht, die anschließende Lippenb…