Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Betrugsmaschen für den doppelten Lohnzettel Bei den Ermittlungen unserer Detektei für Rosenheim* in Sachen nicht genehmigte oder sogar explizit verbotene Nebentätigkeit geht der Verdacht unserer Klienten häufig mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres zu observierenden Arbeitnehmers einher. Das ist wenig verwunderlich, denn wer zu einer Vollzeitbeschäftigung auch noch einen Teilzeitjob ausübt, ist in der Regel chronisch überarbeitet. Beides langfristig unter einen Hut zu bringen, gelingt nur den wenigsten Angestellten. Da manche Arbe…

(Agenda 2911-2012) Nach dem 2. Weltkrieg haben die westlichen Schutzmächte 1948 das Gesetz zum Notopfer Berlin erlassen. 2 Pfennig wurden auf jedes Poststück erhoben, um armen Menschen in der totalen Blockade von Berlin zu unterstützen. Auf diese Art und Weise kamen in 8 Jahren rund 490 Millionen Deutsche Mark zusammen. Das war die erste Enteignung von Bürgern für Not leidende Bürger. Es folgten 1948 das Gesetz zum Lastenausgleich, 1951 zum Länderfinanzausgleich und 1991 zum Solidaritätszuschlag. Mit diesen Maßnahmen wurden Bürger um rund 1.…

Am 16. November 2016 lädt der VFBSW in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin unter dem Titel „Unternehmensbewertung im Niedrigzinsumfeld“ zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein. Unternehmen und Investoren agieren aktuell in einer Phase historisch niedriger Zinssätze. Der Einfluss der aktuellen Niedrigzinsen auf die Unternehmen in Deutschland ist sehr groß; vielen ist der Einfluss der Niedrigzinsen respektive die unmittelbaren Auswirkungen allerdings häufig nicht bewusst. So wird zum Beispiel bei der Bewertung von Rü…

Am 24. März 2015 wurde die Germanwings-Maschine mit der Flugnummer 4U 9525 auf ihrem Flug von Barcelona nach Düsseldorf bewusst von dem Co-Piloten zum Absturz gebracht und zerschellte in den französischen Alpen. Wie sich später herausstellte, handelte sich um einen – vermutlich durch Depressionen ausgelösten – Suizid, bei dem alle 150 Passagiere des Flugs zu Tode kamen. Frau gibt sich als Cousine eines Opfers aus Dieser tragische Vorfall wurde kurz nach dem Absturz von einer 35-jährigen Frau ausgenutzt, um kostenlose Flüge und Hotelunterbri…

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Meth-Amphetamin gefährden. Ein solcher Verstoß kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 6 AZR 471/15). Drogenkonsum am Wochenende Das Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung g…

Seit Anfang September befindet sich die Gesellschaft des Containerschiffs HCI MS JPO Tucana im vorläufigen Insolvenzverfahren. Den Anlegern des Schiffsfonds droht der Totalverlust ihrer Einlage. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Als der HCI Schiffsfonds MS JPO Tucana im Jahr 2010 zur Beteiligung angeboten wurde, war die Krise der Containerschifffahrt schon ersichtlich. In diesem schwierigen Umfeld konnte sich der Schiffsfonds offenbar nicht behaupten und es musste …

Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Wer dies nicht möchte, muss ein Testament erstellen. Damit dieses wirksam ist, müssen einige Regelungen beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer sein Testament nicht notariell erstellen lassen möchte, kann dieses auch selbst verfassen. Damit die letztwilligen Verfügungen ihre Wirksamkeit entfalten, müssen einige Formerfordernisse beachtet werden. Grundsätzlich muss das Testament vom Erblass…

Mit dem Vergleich in den USA kann VW noch keinen Schlussstrich unter den Abgasskandal ziehen. Weitere Klagen drohen. Auch die VW-Aktionäre können weiterhin Schadensersatz geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon mehr als ein Jahr belastet der Abgasskandal um den Einsatz einer Schummelsoftware den VW-Konzern. Nun konnte in den USA immerhin ein Teilziel erreicht werden. Das zuständige US-Gericht hat einem Vergleich zugestimmt. Dafür muss Volkswagen abe…

Seit etwa einem halben Jahr befindet sich die Lignum Sachwert Edelholz AG im vorläufigen Insolvenzverfahren. Die betroffenen Anleger fürchten weiterhin um ihr Geld. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ende April eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die Lignum Sachwert Edelholz AG (Az.: 36I IN 1853/16). Auch ein halbes Jahr später wissen die Anleger nicht, wie es weitergeht. Forderungen zur Insolvenztabelle können erst angeme…

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das sog. Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müsse…

Software Audit - Software Lizenzaudit Dienen Software Audits nicht nur dem Schutz des Urheberrechtes? Was passiert vor dem Software Audit? Dann folgt das Software Audit! ------------------------------ Dienen Software Audits nicht nur dem Schutz des Urheberrechtes? Mit einem sogenannten Software Audit (http://legal.prolicense.com/software-audit) (auch Software Lizenzaudit (legal.prolicense.com/software-audit) oder Software Lizenzvermessung genannt) möchte ein Hersteller den lizenzkonformen Einsatz seiner Software in Unternehmen sicherstellen…

Ein Praktikum dient normalerweise dazu, in den Beruf „reinzuschnuppern“. Leider oft genug wollen manche Betriebe aber einfach nur Geld sparen. In solchen Fällen leben die Praktikumsgeber aber gefährlich: Wer einen Mitarbeiter nur als Praktikanten einstellt, muss auch ein ordentliches Praktikum gewähren. Dazu gehört, dass ein Ausbildungszweck tatsächlich im Vordergrund steht. Der Scheinpraktikant Wenn ein Praktikant letztlich exakt das gleiche machen muss wie ein ganz normaler Arbeitnehmer, dann ist er nur ein „Scheinpraktikant“. Das kann in…

Dienstag, 8. November 2016, 20.00 Uhr, Vortrag von Peter Guttenhöfer: Anmerkungen zur großen Migration: Gründe, Folgen, Fragen Peter Guttenhöfer, wurde 1940 in Hamburg geboren. Studium der Literatur- und Kunstgeschichte in Hamburg und München, Promotion. Seit 1972 Lehrer an der Freien Waldorfschule Kassel. Ab 1980 in der internationalen Waldorfschulbewegung tätig mit Lehreraus- und -fortbildung sowie Schulberatung in vielen Ländern. Mitbegründer des Kasseler Lehrerseminars. Gleichzeitig werden an diesem Abend Bilder der irakischen Künstler…

Frankfurt, 28.10.2016. Sicherheitsexperten und Führungskräfte der Polizei aus aller Welt treffen sich vom 7.–10. November auf der Jahresversammlung von INTERPOL. Trotz seiner Rolle als Drehkreuz für Handel und Flugverkehr in Asien bleibt Taiwan von den Beratungen ausgeschlossen. Die Polizeibehörde von Taiwan bekräftigt ihren Wunsch, an der internationalen Verbrechensbekämpfung effektiv mitzuwirken. Der Generaldirektor der Polizeibehörde, Po-liang LIU, hofft auf eine Teilnahme als Beobachter. Es gehe dabei nicht um die politische Rolle Taiwan…

Vor 70 Jahren haben die Bremer Bürger in einem Referendum entschieden, die paritätische Mitbestimmung in ihrer Landesverfassung zu verankern. Der CGB nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um an die Bedeutung der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung für den sozialen Frieden in unserem Land zu erinnern und eine zeitnahe Anpassung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsregelungen an die Bedingungen einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Arbeitswelt einzufordern. Für notwendig erachtet der CGB insbesondere die Erweiterung des Be…

Ist eine Ehe gescheitert und die Partner wünschen eine Scheidung, so ist dies in der Regel der erste Schritt im Ablauf einer Scheidung. ------------------------------ Bevor es jedoch zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, sind noch weitere Schritte notwendig, die nicht grundsätzlich den Beistand eines Scheidungsanwalts erforderlich machen. Dennoch rate ich dazu, dass sobald der Scheidungswunsch offen ausgesprochen wird, einen Beratungstermin bei einem Scheidungsanwalt auszumachen. Dieses ist besonders dann empfehlenswert, wenn während des…

Zwei Urteile, die sich mit der Aufklärung vor einer Nierenlebendspende beschäftigen, sorgen aktuell für Aufmerksamkeit. Oberlandesgericht Düsseldorf - Aktenzeichen I-8 U 115/12 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab am 25. August 2016 einer Klägerin in zweiter Instanz Recht, fehlerhaft über die Risiken der Nierenlebendspende aufgeklärt worden zu sein. Die Fluglotsin hatte 2007 ihrer Mutter am Universitätsklinikum Düsseldorf eine Niere gespendet und war in Folge des Nierenverlustes berufsunfähig geworden. Das Gericht sah es als erwiesen a…

„Wo alle an alles das Geld als Maßstab anlegen, wird kaum jemals eine gerechte und glückliche Politik möglich sein. (Thomas Moore) Wie sich das praktisch auswirkt, erleben wir heute im Zeitalter des Beutekapitalismus bis zum Exzeß gesteigert. Aus der Perspektive der gegenwärtigen „Eliten“, den Protagonisten des zeitgenössischen Menschentheaters, scheint die Masse der Klein- und Nebenrollen spielenden Mitmenschen nichts anderes zu sein als Mittel zu dem einzigen Zweck: Macht und Geld zu mehren. Ihr Wert ergibt sich danach allein aus dem Nutze…

Je niedriger die aktuellen Zinsen sind, umso teurer kann es sein, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Der Darlehenswiderruf kann in solchen Fällen ggf. weiterhelfen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die schon langanhaltende Niedrigzinsphase hinterlässt vielerorts ihre Spuren. Was die Kreditnehmer freut, ist für die Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen wollen, ein teures Ärgernis. Denn gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind die Vor…

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Käufern und Verbrauchern beim Auftreten von Mängeln an der Kaufsache gestärkt (Az.: VIII ZR 103/15 und VIII ZR 240/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In beiden Fällen vor dem Bundesgerichtshof ging es um Mängel bei Gebrauchtwagen, die erst nach dem Kauf auftraten. In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 103/15 trat ein Defekt an dem Automatik-Getriebe des Fahrzeugs auf. Der Käufer setzt…

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Arbeitnehmervereinigung und sozialpolitischer Flügel der CDU, kann in diesem Jahr auf eine 70-jährige Geschichte zurückblicken. Sie entstand aus den Sozialausschüssen der christlich-demokratischen Arbeiterschaft, die sich 1945 und 1946 als Sammlungsbewegung ehemaliger christlicher Gewerkschafter zunächst in Rheinland und Westfalen gebildet hatten und sich in Herne auf einer „Reichstagung“ zusammenschlossen. Jakob Kaiser, von 1947 bis 1957 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, wurde ih…

Das Russlandbild in der öffentlichen Wahrnehmung ist überwiegend negativ – auch weil die mediale Berichterstattung Sachverhalte oftmals vereinfacht darstellt und in Stereotype kategorisiert. Anhand der Berichterstattung über das aufsehenerregende Gerichtsverfahren gegen die russische Protestband „Pussy Riot“ betrachtet Patricia Goletz, wie sich die verwendeten Begrifflichkeiten auf die Wahrnehmung auswirken: So werden etwa russische Wörter oft nur selektiv übersetzt und die Meinung der Rezipienten damit beeinflusst, was sich auch politische E…

- steuermachen.de unterstützt Steuerpflichtige bei der Anfertigung der Einkommensteuererklärung - Steuerpflichtige verschenken häufig durchschnittlichen Erstattungsbetrag von 900 Euro im Jahr - Lösung von steuermachen.de bietet zahlreiche Vorteile gegenüber herkömmlichen Lösungen Nürnberg, 02.11.2016. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und viele Steuerbürger haben trotz Mahnungen des Finanzamtes ihre Steuererklärung noch nicht abgegeben. All diesen Steuerpflichtigen hilft die GDF GmbH mit ihrem neuen Online-Angebot steuermachen.de. Über die Pla…

Die Homepage New-York-News.de informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Foru, Kleinanzeigen und Videos rund um New York! ------------------------------ New York (korrekt für die Stadt: New York City, kurz: New York, veraltet: Neuyork, Abkürzung: NYC) ist eine Weltstadt an der Ostküste der Vereinigten Staaten. New York liegt im Bundesstaat New York und ist mit mehr als acht Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Stadt der Vereinigten Staaten. Die Metropol-Region New York mit 18,9 Millionen Einwohnern ist einer der bedeutendsten Wirts…

Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Moral, Wiedergutmachung, nein! ------------------------------ Lehrte, 01.11.2016. Geldentwertung, Währungsreform und Schuldenschnitt sind Maßnahmen, die dann greifen, wenn der Staat durch Misswirtschaft, Inflation oder Überschuldung an den Rand des Bankrotts gerät. Wenn er nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Griechenlands Staatsschuldenkrise waren seit Juli 2015 offenkundig und unge…

Wer bei einer Erbschaft zwar leer ausgeht, aber Pflichtteilsansprüche hat, kann vom Jobcenter verpflichtet werden, diese einzufordern – auch wenn damit Nachteile verbunden sind. Das Sozialgericht Mainz musste über die Klage eines Hartz IV-Empfängers entscheiden, der keine Pflichtteilsansprüche gegen seine Mutter geltend machen wollte. Dazu hatte ihn das Jobcenter verpflichtet. Leistungsempfänger als enterbter Pflichtteilsberechtigter Der Vater des Klägers war verstorben und hinterließ eine letztwillige Verfügung mit einer Regelung entsprec…

Am 13. Oktober überreichte Florian Meyer, Vorstand der Fachowcy Firmy Meyer Sp. z o. o., gemeinsam mit Büroleiterin Anna Szafran-Bacik einen Scheck in Höhe von 1.000 Zloty an die Stiftung „NON LICET“ in Wroclaw. Die Einrichtung unterstützt Kinder, wie auch Erwachsene, die Opfer von Gewaltakten in der Familie geworden sind. Ein sehr sensibles und vor allem auch aktuelles Thema, denn es gibt eine hohe Dunkelziffer solcher Taten und meist trauen sich die Opfer nicht darüber zu sprechen. Hier hilft die Stiftung „NON LICET“ und bietet Möglichkeite…

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitge…

Berlin, 02.11.2016: Eine Peira – Matinée am 6. November 2016 mit Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Nach der Berlinwahl ist Rot-Rot-Grün in aller Munde. Was früher als undenkbare Konstellation galt, ist jetzt Hoffnungsträger für eine politische Veränderung in Berlin. Ist eine solche Konstellation auch für den Bund denkbar? Ist sie dort wünschenswert? Ist eine linke Opposition eventuell besser als eine zu breite Dreierkoalit…

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen müssen aufpassen. Zum 31. Dezember können mögliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren und können dann nicht mehr durchgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Etliche Kapitalanlagen wie z.B. Beteiligungen an geschlossenen Fonds, konnten die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Ausschüttungen fließen nicht wie prognostiziert, finanzielle Verluste sind bereits eingetreten oder drohen. In vielen Fällen können Ans…

Ärzte gegen Tierversuche laden ein Vortrag von Dr. Jane Goodall in Tübingen Auf Einladung des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche kommt die weltbekannte britische Primatenforscherin Dr. Jane Goodall für einen Vortrag nach Tübingen. Dr. Jane Goodall ist eine der größten Forscherpersönlichkeiten unserer Zeit, Aktivistin für Natur- und Artenschutz und UN-Friedensbotschafterin. Ihre Verhaltensforschungen bei den Schimpansen in Tansania revolutionierten das Bild des Menschen und unser Verhältnis zu Tieren. Eine höchst beeindruckende un…

Die zunehmende Internationalisierung unterstreicht die dringende Notwendigkeit für die Einbeziehung Taiwans im globalen Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Bei der Befragung InterNations Expat Insider Survey 2016 von weltweit mehr als 14.000 im Ausland lebenden Personen („Expats“) wurde Taiwan als bester Aufenthaltsort der Welt eingeschätzt. Rund 34 Prozent der Expats in Taiwan sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeitsumgebung, das ist mehr als doppelte des weltweiten Durchschnitts. Taiwan mit seiner Bevölkerung von 23 Millionen is…

Oft habe ich hier über Aufklärungspflichten berichtet, bei denen der Auftragnehmer seinen Kunden über gewisse Risiken oder Verhaltensweisen aufklären muss. Immer wieder wird dabei unterschätzt, dass man seine Aufklärung später auch beweisen muss. Möglicherweise kommt es zum Streit, der Kunde hat plötzlich alles ganz anders verstanden und muss man beweisen können, wie man seinerzeit aufgeklärt hat. Grundsätzlich muss man in der Lage sein, einem Gericht überzeugend und glaubhaft sagen zu können, • wann • wem • was gesagt wurde. Der Zeitpunkt …

Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe im ZKG in Kraft getreten. Über das Basiskonto haben wir bereits informiert und nun widmen wir uns den Pflichten der Kreditinstitute und den Entgelten. ------------------------------ Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/das-basiskonto-fuer-jedermann-ist-da-einfuehrung-in-das-zahlungskontengesetz/) informiert. Nun tritt ein weiterer Teil des ZKG in Kraft. In den §§ 20 - 26 ZKG ist geregelt, w…

Die Union deutscher Verbraucher (UDV) zeigt sich besorgt über einen weiteren Anstieg des Cybermobbings. Zunächst ein Jugendphänomen, was schlimm genug ist, greift dieses Problem zunehmend auch auf Erwachsene über. Der Grund dafür liege in den immer einfacheren Zugängen technisch nicht versierter Personen zu massenkommunikativ einsetzbaren Social Media Angeboten. Die aktuelle Gesetzeslage reicht in der Praxis oft nicht aus, um Betroffene effektiv zu schützen, so Harald Kipper von der UDV. Denn die Straftaten, die beim Cybermobbing begangen w…

Ranstadt/Wiesbaden, 3. November 2016 – „Ich bin überrascht über den Aufwand und über die Intensität der Arbeit.“ Dieses Fazit zog der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (sozialpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) nach seinem Praxistag, den er im Betreuungsbüro von Eberhard Marten (Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hessen) verbrachte. Dabei besuchte der Politiker drei Betreute: in einer Einrichtung für Behinderte, in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einer Einrichtung für junge psychisch kranke Mensch…

Nur etwa fünf Jahre hielt sich der Schiffsfonds Conti 178. MS Conti Tansanit über Wasser. Im August musste für die Fondsgesellschaft Insolvenzantrag gestellt werden. Den Anlegern drohe hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Juli 2011 legte Conti den Schiffsfonds MS Conti Tansanit auf. Im August 2016 musste bereits Insolvenzantrag für die Schiffsgesellschaft gestellt werden. Das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. B…

Wer noch immer unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, braucht entweder sehr gute Nerven oder er ringt sich noch zur Selbstanzeige durch, bevor es dafür zu spät ist. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Strafmaß bei Steuerhinterziehung reicht von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Wer immer noch versucht, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen, treibt ein sehr riskantes Spiel. Wem das Spiel mit dem Feuer zu h…

Otto Lothar Nickel beschreibt in "Endstation Altersarmut?" eine Alternative zu unserem bisherigen Rentensystem. ------------------------------ Es werden in Deutschland immer weniger Kinder geboren und die Sorge um die Zukunft der traditionellen Rente für alte Menschen ist nichts Neues. Es wird fieberhaft nach neuen Lösungen gesucht, die auch in der Zukunft die Sicherheit der Rente ermöglichen. Doch mit immer weniger Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen, stehen die Politiker und das Land vor einer riesigen Herausforderung. Otto Lothar N…

In bestimmten Fällen kann die Weigerung, eine Kündigung entgegenzunehmen, dazu führen, dass sich der Arbeitnehmer so behandeln lassen muss, als wenn er sie erhalten hätte. ------------------------------ Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 30.10.2015, 28 Ca 10591/15 p…