Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Unfall durch Zusammenstoß mit einem Baugerüst = selbst schuld!? Eine Hauseigentümerin lässt ihr Haus renovieren. Die beauftragte Baufirma stellte dazu an der Außenwand ein Baugerüst auf. Die Frau, die sich gerade in ihrem Garten aufhielt, rennt ins Haus, weil das Telefon klingelte. Dabei stieß sie gegen eine niedrige, quer verlaufene Gerüststange und verletzt sich. Nun forderte Sie von der Baufirma Schadensersatz, weil die Stange nicht gekennzeichnet war. Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage nun ab: Nicht das Gerüst war die Ursache des U…

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! ------------------------------ Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Begi…

Sehr geehrte Bewegerinnen und Beweger! Was muss sich in der Welt ändern, damit Wohlstand und Glück der Menschen wachsen können? Was müssen wir anders definieren, um kreativ die vielen Chancen zu nutzen? Was müssen wir tun, damit das nächste Jahrzehnt so positiv ist, dass das Heute darauf neidisch ist? Steve Jobs wollte eine "Delle" ins Universum schlagen, und er tat es. Aber wie geht ein solches "Bending Reality"? Gemeinsam laden wir, der BWA und die Winspiration Association, Sie herzlich zu einem Event ein, der sich mit der Zukunft unseres…

Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse-Schulungen durch: Rund um die Themen Betriebsübergang, Betriebsänderung, Sozialplan, Nachteilsausgleich. Je nach Wunsch drei, vier oder fünf Tage. ------------------------------ Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB und Betriebsänderungen im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG stellen Betriebsräte, Arbeitnehmer, und auch Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor große Herausforderungen. Ohne ein fundiertes Grundlagenwissen ist effektives Handeln hier nicht möglich. Im Mittelpunkt der Seminare stehen die §§ 10…

"Donald Trump befindet: Impfungen verursachen Autismus" - unter dieser Überschrift verbreitete das sog. "Fachportal für Naturheilkunde und Gesundheit" Heilpraxisnet (hpn) am 15.11.2016 die Theorie: »Damit ist das in den USA „Lunatic Fringe“, also verrückter Rand genannte politische Spektrum im Amt des mächtigsten Mannes der Welt.« Einige Anmerkungen zum hpn-Artikel: 1. »Der neue Präsident der USA, Donald Trump, sieht die Ursache für Autismus in Impfungen, und die Klimaerwärmung hält er für eine Erfindung der Chinesen, um die amerikanische Wir…

Ein junges Mädchen gerät in Anee Gardts "Erde und Himmel" in Gefahr, weil sie "minderwertiges Blut" besitzt. Für einen beinah Fremden ist sie bereit, alles zu opfern - bis auf ihre Prinzipien. ------------------------------ Clara Álvarez ist auf dem Land, nur in Gesellschaft ihrer ehemaligen Amme herangewachsen, und bis zu ihrem 15. Lebensjahr waren die Briefe, die ihr der ältere, gebildete und tolerante Halbbruder Clemencio von seinen Reisen sandte, der einzige Kontakt zur Außenwelt. Als Clara eines Morgens im Garten ihres Landhauses einen …

Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 27. August 2015 hervor (28 U 159/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Tod des Erblassers werden die Erben zu seinem Rechtsnachfolger. Das bedeutet u.a., dass ihnen nicht nur das Vermögen zufällt, sondern sie auch für die Verbindlichkeiten geradestehen müssen, sofern die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird. Da…

Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber nach wie vor einen Ausweg für Steuersünder an. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen. Dabei muss es keineswegs bei einer Geldstrafe bleiben. Der Bundesgerichtshof hält schon bei einer Hinterziehungssumme von 100.000 Euro eine Geldstrafe für nicht…

Internationaler Einfluss und hohe fachliche Qualität bei Patentverletzungsverfahren Düsseldorf, 16. November 2016 – Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird 80 Jahre alt. Seit Gründung der Kammer für Patentstreitsachen am Landgericht Düsseldorf am 1. Oktober 1936 hat er immer mehr an Bedeutung gewonnen. Jahrzehntelang hat er mit seiner hohen juristischen Qualität zur Weiterentwicklung der Patentrechtsprechung beigetragen: Gut zwei Drittel der Patentverletzungsklagen in Deutschland werden in Düsseldorf anhängig gemacht. Auch unter dem Einf…

Ungefähr 900.000 Todes- und damit Erbfälle gibt es jährlich in Deutschland. Vorsichtig geschätzt existiert nur in etwa der Hälfte der Fälle eine letztwillige Verfügung, also ein Testament oder ein Erbvertrag. Wenn jedoch testiert wird, dann nach wie vor meistens in Form des sogenannten Berliner Testaments. Das hat es jedoch – bei aller Beliebtheit – in sich. Die Regelungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament Gerade bei Familien ist es wichtig, dass der überlebende Ehegatte beim Versterben des anderen finanziell abgesichert ist und hand…

Nein, der Finanzminister fordert statt dessen die Rente ab 70. Aber dennoch, es gibt realistische Wege vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Die Autorin Frau Fischer ist der lebende Beweis. Sie ist eine Diplomkauffrau, hat mit 48 Jahren ihren gut dotierten Job als Referentin in einen Ministerium gekündigt, wurde zur glücklichen Aussteigerin. Frau Fischer resümiert: „Noch heute bin ich überrascht, wie leicht der vorzeitige Ausstieg dann letztlich war. Oder genauer gesagt, ich hätte niemals gedacht, dass ich es mir leisten kann, mit 4…

Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie steuert auf Staatsschulden von 7.000 Mrd. Euro zu und verschweigt, woher sie die Mittel für Renten und Reformen, die großes Geld kosten, nehmen will. Lehrte, 17.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, da…

Seit Juli 2011 ist das IQ Netzwerk Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten aktiv. Insbesondere wurde das Anerkennungsgesetz, das im April 2012 in Kraft trat, vom IQ Netzwerk in der Umsetzung begleitet. Seitdem wurden in den Anerkennungsberatungsstellen, die durch das IQ Netzwerk und das Land Baden-Württemberg gefördert werden, mehr als 21.000 Personen beraten. Koordiniert wird das Netzwerk vom Interkulturellen Bildungszentrum Mannheim gGmbH. Mit einem Fachtag wird am 21. November 2016 im Kursaal Bad Ca…

Anton Kapfer zeigt in "Braune Hemden-Gelbe Sterne-Schwarze Spiegel-Grüne Helme" wie Menschen durch eine Hölle auf Erden gehen und trotzdem nie den Mut verlieren. ------------------------------ Die nationalsozialistische Ideologie findet im Jahr 1933 auch ihren Weg in das ländliche Leben. Ein übereifriger Ortgruppenleiter versucht, seine ganze Familie zu indoktrinieren, kann aber nur seine Söhne überzeugen. Er initiiert und inszeniert auch den "braunen" Terror im Dorf. Einige Familien von noch im Dorf lebenden Juden beugen sich dem massiven D…

Werbung mit einem "Bisher"-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt vor drei Monaten verlangt, ist diese Werbung irreführend, entschied das LG Bochum. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Angebote mit "Bisher"-Preisen sind grundsätzlich zulässig. Entscheidend ist allerdings die Zeitspanne, die zwischen dem alten Preis und dem neuen beworbenen Preis liegt. Liegt es länger als drei Monate zurück, dass der Artikel zu dem alten bis…

Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Laurèl GmbH am 14. November mitteilte, sei der mögliche Investor für die geplante Restrukturierung des Modeunternehmens abgesprungen und stehe für ein Investment außerhalb einer Insolvenz nicht mehr zur Verfügung. Daher werde unverzüglich Insol…

Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Laurèl GmbH am 14. November mitteilte, sei der mögliche Investor für die geplante Restrukturierung des Modeunternehmens abgesprungen und stehe für ein Investment außerhalb einer Insolvenz nicht mehr zur Verfügung. Daher werde unverzüglich Insol…

Was ist Werbung? Der Werbende versteht darunter oft etwas anderes als der Empfänger derselben. Und auch als die Gerichte. Denn die rechtliche Definition des Begriffs „Werbung“ geht sehr weit. Werbung ist alles, was unmittelbar oder mittelbar der Absatzförderung dient oder dienen kann. Daher gilt das Argument, man habe ja nicht geworben, sondern lediglich auf ein tolles Angebot hingewiesen oder man habe dem Empfänger ja etwas Gutes tun wollen etc. nicht. Den Richter interessieren diese netten Versuche, aus Werbung etwas anderes zu machen einf…

Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link tauschten sich heute rund 150 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst aus. Das Thema: Abnehmender Respekt gegenüber Staatsdienern und zunehmende Aggression und Gewalt. Veranstalter des Erfahrungsaustauschs in Duisburg waren DBB NRW und dbb jugend nrw. Die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht bei der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) schon seit geraumer Zeit ganz oben auf der Agenda. Immer häufiger werden ö…

Verbraucher, die dieser Tage Post vom Energieversorger bekommen, müssen besonders aufmerksam sein. Jede Mitteilung kann eine Preiserhöhung enthalten, die zur Sonderkündigung berechtigt. ------------------------------ Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbie…

Verbraucher, die dieser Tage Post vom Energieversorger bekommen, müssen besonders aufmerksam sein. Jede Mitteilung kann eine Preiserhöhung enthalten, die zur Sonderkündigung berechtigt. Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Lauf…

Am vergangenen Wochenende haben sich die städtischen Mandatsträger der FDP zu einer Klausurtagung in Lauterbach zusammengefunden. Die Themen, die über drei Tage hinweg in intensiver Debatte diskutiert wurden, waren insbesondere der Haushaltsentwurf der Stadt Gießen für das Jahr 2017 sowie die parlamentarische Umsetzung der Wahlkampfforderungen. „Ein arbeitsreiches aber auch sehr erfolgreiches Wochenende geht zu Ende. Über 35 Anfragen und Anträge wurden ausgearbeitet. In den nächsten Monaten werden wir diese nun ins Stadtparlament bringen und…

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der GmbH-Geschäftsführer kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er z.B. gegen seine Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft verstößt oder nicht für die ordnungsmäße Abführung öffentliche Abgaben wi…

OLG Karlsruhe: Werbung "Mild gesalzen" unzulässig Die Werbung "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und ist daher rechtswidrig. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U 218/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Die Werbung mit "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Verordnung und is…

• Geschäftsbetrieb des renommierten Architekturbüros wird als Teil der Unternehmensgruppe OBERMEYER weitergeführt München, 18. November 2016 - Für das renommierte Münchner Planungsbüro Koch+Partner Architekten und Stadtplaner GmbH (K+P), das am 10. August 2016 Antrag auf Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte, ist eine Zukunftslösung gefunden worden. Seit 1. November 2016 wird der Geschäftsbetrieb in der K+P Planungsgesellschaft mbH weitergeführt, die zur OBERMEYER Holding GmbH gehört. Letztere zählt zu den größten deut…

Anton muss in Anja Mays Roman "Am Ende dieses Jahres" seine Lehre, seine Freunde und seine Familie verlassen, um in den Krieg zu ziehen. ------------------------------ Schlesien 1945: Uhrmacherlehrling Anton Köhler würde lieber eine Geige in der Hand halten statt eine Waffe. Doch als um Neujahr 1945 die Rote Armee seinem Heimatort immer näher rückt, wird er zusammen mit seinen Altersgenossen als Wehrmachtshelfer eingezogen und schließlich aus Breslau hinausgeführt. Für Anton und seinen besten Freund Gerhard beginnt ein langer und gefährliche…

Dank Herbert Strinis Autobiografie "POLIZIST Traumberuf oder Berufstrauma" erfahren Leser, wie das Leben als Polizist wirklich aussieht. ------------------------------ Polizisten werden oft entweder als engelsgleiche Helden oder als brutale Feinde dargestellt. Nur selten haben wir eine realistische Vorstellung davon, was im Leben eines Polizisten wirklich jeden Tag geschieht. Herbert Strini will dies mit seiner Autobiografie ändern. Er blickt in seiner packenden Lektüre auf ein Leben als Polizist zurück und beschreibt sowohl die guten als au…

Wer eine Immobilie verkauft, sollte schonungslos ehrlich sein und Interessenten auf mögliche Mängel hinweisen. Andernfalls macht er sich der arglistigen Täuschung schuldig und ist dem Käufer zu Schadenersatz verpflichtet. „Man könnte sagen: Reden ist Silber, Schweigen ist Arglist“, kommentiert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz (Az. 10 U 755/14). In dem Fall war es um ein vermietetes Einfamilienhaus gegangen, um dessen Verkauf sich ein Insolvenzverwalter zu kümmern hatte. Weil die Mieter wegen…

Internationaler Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November WANN: 25. November 2016, 10:30 Uhr WO: Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10177 Berlin WER: TERRE DES FEMMES e.V. Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Doch was passiert, wenn Frauen vor Gewalt fliehen wollen? TERRE DES FEMMES gibt mit einer einzigartigen Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darauf Antwort und fordert „Tür auf!“. „Wir wollen die Öffentlichkeit auf die ausweglose Situation vieler Frauen aufmerksam machen, die von häu…

Viele Veranstalter und Unternehmer nutzen auch die Straße. Solange die Straße im Rahmen ihrer Widmung genutzt wird, ist das auch zulässig: z. .B. zum Transport von Waren und Befahren mit Fahrzeugen. Verlässt man diesen Widmungsrahmen z. B. beim Verteilen von Flyern auf dem Bürgersteig, spricht man straßenrechtlich von einer Sondernutzung. Wird auf der Straße/dem Bürgersteig Werbung betrieben, liegt regelmäßig eine Sondernutzung vor. Manch findige Agenturen nutzen deshalb Fahrzeuge mit übergroßen Aufklebern bzw. Plakaten und berufen sich dan…

Wikipedia ist mehr als ein Lexikon, es ist ein Leitmedium unserer Tage. Wer Kontrolle über dieses Werkzeug hat, bestimmt was real ist und was nicht. Die Enzyklopädie kommt als nettes harmloses Grüppchen daher, das um Spenden bittet und davon träumt, Weltkulturerbe zu werden. Bei genauerem Hinsehen wird allerdings klar: es gibt nicht die eine Wikipedia. "Die digitale Enzyklopädie ist inzwischen so groß geworden, dass sich in ihr Gruppen und Seilschaften bilden konnten, die bewusst Einfluss auf die Tendenz der Inhalte nehmen. Von einer echten S…

Deutschland lernt dazu! Im Jahr 2016 ist die Nachfrage nach Selbstverteidigungskursen so hoch wie noch nie! Grund dafür sind nicht steigende Zahlen an Gewaltdelikten, eher das steigende Bewusstsein für den Bedarf solcher Fähigkeiten. Eine jüngste Studie der EU hat gezeigt, dass 35 Prozent aller über 15-jährigen Frauen bereits Erfahrungen mit sexueller oder körperlicher Gewalt hatten. Der Bedarf war also schon immer da. Zahlreiche neue Initiativen in Deutschland legen den Wert der Selbstverteidigung nahe. Viele Selbstverteidigungskurse …

Kreis Neuwied. Zu einem erneuten AfD-Stammtisch trafen sich 40 AfD-Mitglieder und Freunde des Kreises Neuwied. Bei den regelmäßigen Treffen werden verschiedene politische Themenfelder vorgetragen, und anschließend, manchmal auch kontrovers, diskutiert. Bei dem Novembertreffen stand das Thema: "Deutsche Demokratiebewegungen von 1832 bis zum 9. November 1989" und deren Folgeerscheinungen auf der Agenda. Darüber sprachen der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) zu der Bedeutung des Hambacher Festes von 1832 und das AfD-Vorstandsmitglied Dr. …

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA. Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-…

Bremen. Das weltweite Spendenprojekt 7summits4help startet in seine zweite Runde. Diesmal geht es auf den höchsten Berg Südamerikas, den Aconcagua. Die rund um den Anden-Gipfel gesammelten Spenden fließen nach Nicaragua. Dort unterstützen die German Doctors die verarmte Landbevölkerung zahnmedizinisch. Initiator Nicolas Scheidtweiler hat das ambitionierte Ziel, 2 Euro pro Höhenmeter zu sammeln. „Der Aconcagua ist mit 6.962m der höchste Berg außerhalb des Himalayas. Die Spendensumme kann also 13.924 Euro betragen“, blickt er optimistisch nach…

Michel G. spricht in "Abenteuer Deutschland" über seine Beobachtungen und Erfahrungen als Einwanderer in Deutschland. ------------------------------ Für viele Menschen wirkt das Leben am Mittelmeer wie ein idyllischer Traum und es ist schwer nachzuvollziehen, wie jemand wie Michel G. ein solches Leben hinter sich lassen konnte, um in Deutschland zu leben. Michel G. lebte am Mittelmeer und gab seine sichere Zukunft auf, um in Deutschland zu studieren. Der ursprüngliche Plan war, nach dem Studium wieder ans Mittelmeer zurückzukehren, doch Deut…

Was macht erfolgreiche Unternehmer aus? Wie sichert man dauerhaften Erfolg? Und wie positioniere ich meine Marke erfolgreich? Fragen, auf die es viele Antworten gibt. Die ein oder andere findet man mit Sicherheit auf dem 7. Nürnberger Unternehmer-Kongress am 23. Januar 2017 im NCC Ost der NürnbergMesse. Nürnberg – Rund 300 Unternehmer aus der Region und aus ganz Deutschland finden jährlich den Weg in die Frankenmetropole, um sich beim Nürnberger Unternehmer-Kongress den Motivationsschub zum Jahresbeginn zu holen und mit erfolgreichen Mensc…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das am 10. November 2016 im Bundestag verabschiedete neue Vergütungssystem für psychiatrische und psychosomatische Leistungen „PsychVVG“ (Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen) ausdrücklich. „Dass man aus den vielen und folgenschweren Fehlanreizen des somatischen DRG-Systems Lehren gezogen und das ursprünglich auch für Psychiatrie und Psychosomatik vorgesehene pauschalierende Entgeltsystem verworfen hat, lässt …

Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein Schutzschirmverfahren beantragt, teilt das Unternehmen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die Laurèl GmbH insolvent ist und wegen Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen wird, gab das Modeunternehmen aus Aschheim in der Nähe von München schon am 14. November bekannt. Zwei Tage später wurde der Insolvenzantrag nun gestellt und ein Schutzschirmv…

Unternehmen wollen ihren Kunden und Geschäftspartnern gerne Geschenke machen, gerade z. B. zu Weihnachten. Sind derlei Präsente aber als Betriebsausgaben sofort steuerlich absetzbar oder eben doch nicht? Laut einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ist es aber gar nicht so einfach mit dem Schenken. Für den Beschenkten stellt das einen Mehrwert dar, er hat ja etwas, was er vorher nicht hatte. Steuerrechtlich hat er also ein Einkommen, wofür er grundsätzlich Einkommensteuer zu bezahlen hat. Um aber im steuerfreien Bereich zu bl…