Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2016

Lohnabtretungen als gängiges Mittel, um Forderungen vor einer Privatinsolvenz zu sichern. ------------------------------ Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solche…

Ein Veranstalter, der Eintrittskarten verkauft, muss darauf auch grundsätzlich Umsatzsteuer abführen. Da er die Eintrittskarten wohl in den meisten Fällen an Verbraucher verkaufen wird, muss er diesem gegenüber den Bruttopreis angeben. In den Ticketpreis ist also grundsätzlich die Umsatzsteuer mit hineinzurechnen. Aber welcher Steuersatz gilt denn eigentlich? Der normale Umsatzsteuersatz liegt bei 19 %. Bei Konzerten oder konzertähnlichen Darbietungen gibt es allerdings eine Ausnahme, hierfür gibt es den reduzierten Steuersatz von nur 7 %. …

Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Allerdings gebe es auch Ausnahmen, so das BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, muss er nicht im Unternehmen erscheinen. Nicht, um seiner Arbeit nachzugehen und auch nicht um an Personalgesprächen teilzunehmen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. November 2016 klar (Az.: 10 …

Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem Kind bewohnt wird. Ein Anspruch auf ein Nutzungsentgelt der anderen Geschwister lässt sich daraus allerdings noch nicht ableiten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beide Elternteile sind verstorben und hinterlassen ihren Kindern ein Haus. Da es kein Testament oder Erbvertrag gibt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt, die Kinder erben zu gleichen Teilen. Häufig ist es so, dass ein Kind bereits in …

Das erste deutsche Buch zur Unternehmensgeschichte von SEGA ------------------------------ (Winnenden, 11.11.2016) Erfolg und Misserfolg liegen oft nah beieinander. In der Geschichte der Videospielbranche verdeutlicht dies wohl kaum ein Unternehmen so sehr wie SEGA. Es begann mit Grundsteinlegung als Lieferant von Münzautomaten für amerikanische Soldaten nach dem 2. Weltkrieg. In den frühen 80er-Jahren folgten die ersten Gehversuche auf dem Videospielemarkt. Im Konsolen-Krieg der 90er. war SEGA oft Trendsetter im Bereich der digitalen Unterh…

Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten wie z.B. "Hannover". ------------------------------ Hannover ist die Hauptstadt des Landes Niedersachsen. Der Ort Hannover wurde 1150 erstmals erwähnt und war ab 1692 Hauptstadt Kurhannovers, ab 1814 Hauptstadt des Königreichs Hannover und zwischen 1866 und 1946 nach dessen Annexion durch Preußen als Folge des Deutschen Krieges Hauptstadt der Provinz Hannover. 1875 wurde die Stadt Hannover mit Überschreiten der Marke von…

Sicher votieren im Depot A ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 01.11.2016 Frankfurt am Main 21.03.2017 Frankfurt am Main & München 29.06.2017 Frankfurt am Main & Hambu…

Die Homepage Schweiz-247.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um das Thema Schweiz! ------------------------------ Die Schweiz (französisch Suisse, italienisch Svizzera, rätoromanisch Svizra, lateinisch Helvetia), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft (französisch Confédération suisse, italienisch Confederazione Svizzera, rätoromanisch Confederaziun svizra, lateinisch Confoederatio Helvetica), ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Europa. Der Staat umfasst deutsche, französische, italienis…

Die Homepage Saarland-Info.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um das Thema Saarland! ------------------------------ Das Saarland (französisch Sarre, Abkürzung SL) ist ein Bundesland im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland. Das Land Saarland ist das kleinste der Flächenländer und hinsichtlich der Einwohnerzahl das zweitkleinste Land (nach Bremen)- Das Saarland grenzt im Norden und Osten an das Land Rheinland-Pfalz, im Süden an die französische Region Grand Est, dort an das Département Moselle, und…

Die Entdeckung der Formel für die ZEIT – und ihre Nutzung in der Wirtschaft. Stephen Hawking schrieb 2008 "...time, WHATEVER THAT may be, ..." und Lee Smolin Ende 2015: "… Zeit … ist das wichtigste Einzelproblem, das sich der Naturwissenschaft stellt, ...". Dieses Geheimnis hat Albert Bright nun gelüftet. Einfacher als gedacht. Quergedacht. Bright hat in seinem ersten Buch Einstein relativiert. Hierzu extrapolierte er Newton auf das Gedankengut von Einstein. Einstein erzielte mit seiner Speziellen Relativität bei null Gravitation und bei Qu…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) aus Düsseldorf und vom Niederrhein trat auf der FAIRGOODS in Köln aktiv für den Tierschutz ein. "Wir unterstützen die Aktion des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner gegen industrielle Massentierhaltung und multiresistente Keime." so die Kreisvorsitzende Carina Peretzke. "Ich freue mich besonders über die vielen angeregten Gespräche zum Tierschuz mit den Messebesuchern." Die Forderungen von Prof. Dr. Klaus Buchner: 1.) Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung 2.)…

Am Tag nach dem Wahlsieg Donald Trumps stürzten die Kurse von US-Aktien und US-Anleihen ab. Die Aktienspekulanten feierten nach einer kurzen Verkaufspanik aber noch am selben Tag neue Kursrekorde. Die Euphorie hat sich allerdings am Freitag schon wieder gelegt. Auf die Kurse der Edelmetalle, die im Gegensatz zu Anleihen- und Aktienkursen weit von einer Überhöhung entfernt sind, wurde allerdings drei Tage hintereinander kräftig mit allen Mitteln des modernen Spekulantentums eingedroschen und dadurch ausgelöste Panikverkäufe unbedarfter Zocker …

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitge…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt (Beschluss vom 24.08.2016, Az.: 11 K 772/16). Bei der ungeklärten Frage, ob es alternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt, ergebe eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache kein überwiegend wahrscheinliches Ergebnis. Bei einer bloßen Nutzungsänderung überwiege deswegen das Interesse an der Durchführung der Flüchtlingsunterbringung. In ehemaliges Hotel…

Scheidet ein Gesellschafter einer GmbH aus, kann es unter den Gesellschaftern zum Streit über die Höhe der Abfindung kommen. So auch in einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einer GmbH, die aus mehreren Gesellschaftern besteht, kann es beim Ausscheiden eines der Gesellschafter zum Streit über die Höhe des Abfindungsguthabens kommen. So stritten sich auch die Parteien vor dem Kammergericht Berlin, über d…

Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Konditionen angeboten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Arbeitsverträge lassen sich nicht nur zum Teil kündigen. Sollen einzelne Bedingungen im Arbeitsvertrag geändert werden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer erzielen darüber aber keine Einigung, besteht die Möglichkeit der Änderungskündigung. Das Arbei…

Berlin/Königswinter, 14. November 2016 – Nach Donald Trumps überraschendem Wahlsieg ist eine Diskussion über die Ursachen und mögliche Folgeeffekte in Deutschland entbrannt. Nach Ansicht des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) greifen viele Erklärungsversuche jedoch zu kurz. „Die Diskussion gleicht einer hektischen Suche nach Schuldigen“, so VRdS-Präsidentin Jacqueline Schäfer. „Wurden zuvor die Anhänger von Populisten wie Trump geschmäht, stehen nun pauschal die so genannten Eliten und Verfechter von Political Correctness …

Zu einem meiner letzten Seminare erschien eine Teilnehmerin mit Höhenangst. Spielt das bei einem Seminar dem Thema Veranstaltungsrecht eine Rolle? Wenn das Seminar in einem Konferenzraum im 12. Stock eines Hotels stattfindet, wird so ein Thema sehr schnell relevant. Die Teilnehmerin ist nämlich wieder nach Hause gegangen und wollte zudem die von ihr bereits bezahlten Teilnehmergebühren zurück. Zu Recht? Welche Informationen ein Veranstalter im Vorfeld geben muss, damit der Interessent entscheiden kann, ob er dabei sein möchte/kann oder nich…

Berlin, den 10. November 2016 – Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Arzneimittelhändler nicht an die deutschen Apothekenabgabepreise gebunden sind. Damit öffnet sich die Tür für den Arzneimittel-Versandhandel und möglicherweise eine flexiblere Preisgestaltung in der deutschen Apothekenlandschaft. Diese Entscheidung ist im Sinne der Patienten, sie bietet aber auch erhebliche Chancen für Apotheker, ihr Berufsbild weiterzuentwickeln und stärker in der Versorgungskette der Patienten mitzuwirken. Die…

Die Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner bietet Rechtsberatung mit einem Erfahrungsschatz von über fünfzig Jahren an. Welchen Stellenwert das Arbeitsrecht dabei einnimmt, weiß Heiner Hanefeld. ------------------------------ Je mehr Erfahrung ein Rechtsanwalt besitzt, desto besser kann er seinen Mandanten helfen. In dieser Hinsicht sind die Mandanten bei den Anwälten der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner in Bochum an einer besonders guten Adresse, denn bereits vor mehr als 50 Jahren wurde die Rechtsanwaltskanzlei gegründet. Bereits nac…

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) unterstützt BdB-Forderungen Hamburg, den 15. November 2016 – Großes Verständnis für die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. zeigte Richard Seelmaecker (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) bei einem Gespräch mit Dr. Harald Freter (BdB-Geschäftsführer) und Bärbel Will (Sprecherin BdB-Landesgruppe Hamburg) in Hamburg: „Wir werden glücklicherweise immer älter. Mit zunehmend höherem Alter benötigen aber a…

Beim Filmfest FrauenWelten von TERRE DES FEMMES sind Ende November nicht nur cineastische Entdeckungen zu machen. Die 35 Spiel- und Dokumentarfilme aus aller Welt bieten auch eindrucksvolle Einblicke in andere Lebenswelten. Neben dem Fokus „Arbeiterinnen“ werden „Flucht und Migration“ sowie „Sexualisierte Gewalt“ in verschiedenen Filmen beleuchtet. Filmhighlights und Gäste Hana darf Raki trinken, Waffen tragen, rauchen und fluchen und muss sich nicht in eine arrangierte Ehe fügen. Denn sie hat in den abgeschiedenen Bergen Albaniens den trad…

Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen Jahre nach Abschluss des Darlehens erklärten Widerruf für wirksam (4 U 125/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Brandenburg verdeutlichte mit Urteil vom 1. Juni 2016 noch einmal, dass schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrung dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Wide…

Trennen sich Musikbands, kann es zum Streit über die Urheberrechte und Nutzungsrechte der gemeinsamen Songs kommen. Das OLG Karlsruhe hatte in einem Urheberrechtsstreit zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es kommt immer wieder vor, dass Musikbands gemeinsam Erfolge feiern und es nach der Auflösung der Band zu Streitigkeiten über das Urheberrecht der veröffentlichten Songs kommt. Das war in dem Fall, den das OLG Karlsruhe zu entscheiden hatte, nicht an…

Der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik veröffentlicht auf seinem Ratgeberportal bussgeld-info.de einen Bußgeldkatalog zum Thema „Fahrrad“ um Transparenz über, für Radfahrer geltende Regeln zu schaffen. Um frei vom Berufsverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln zu sein, nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Vor allem aus Großstädten ist das Rad als gängiges Verkehrsmittel nicht mehr wegzudenken. Doch auch für Radfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), um sowohl die eigene als auch die Sicherheit anderer zu gewährleisten. Was die …

Michel Grassart beschreibt in "Wo ist mein Vater" seine schmerzvolle Suche nach der Wahrheit in einer Welt voller Lügner. ------------------------------ Es war für viele Kinder nicht einfach in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg aufzuwachsen. Vor allem Kinder wie Michel Grassart hatten es besonders schwer, da die Mutter allein für die gesamte Familie verantwortlich war und Möglichkeiten zum Geld verdienen nicht auf Bäumen wuchsen. Michel war bereits im Alter von fünf Jahren erwachsener als so mancher Erwachsener, weil das Leben ihm keine …

Der von der DAK-Gesundheit vermeldete deutliche Anstieg jugendlicher Koma-Säufer in Bremen ist von den christlichen Gewerkschaften in Bremen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen worden. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: “Wenn im Gegensatz zum Bundestrend die Zahl jugendlicher Koma-Säufer in Bremen seit dem Jahre 2000 um mehr als 250 Prozent weiter zugenommen hat und 2015 89 Mädchen und 92 Jungen im Alter zwischen zehn und zwanzig Jahren nach Alkoholmissbrauch in Kliniken eingeliefert werden mussten, so signalisiert dies politische Versäumn…

Unfall durch Zusammenstoß mit einem Baugerüst = selbst schuld!? Eine Hauseigentümerin lässt ihr Haus renovieren. Die beauftragte Baufirma stellte dazu an der Außenwand ein Baugerüst auf. Die Frau, die sich gerade in ihrem Garten aufhielt, rennt ins Haus, weil das Telefon klingelte. Dabei stieß sie gegen eine niedrige, quer verlaufene Gerüststange und verletzt sich. Nun forderte Sie von der Baufirma Schadensersatz, weil die Stange nicht gekennzeichnet war. Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage nun ab: Nicht das Gerüst war die Ursache des U…

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! ------------------------------ Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Begi…

Sehr geehrte Bewegerinnen und Beweger! Was muss sich in der Welt ändern, damit Wohlstand und Glück der Menschen wachsen können? Was müssen wir anders definieren, um kreativ die vielen Chancen zu nutzen? Was müssen wir tun, damit das nächste Jahrzehnt so positiv ist, dass das Heute darauf neidisch ist? Steve Jobs wollte eine "Delle" ins Universum schlagen, und er tat es. Aber wie geht ein solches "Bending Reality"? Gemeinsam laden wir, der BWA und die Winspiration Association, Sie herzlich zu einem Event ein, der sich mit der Zukunft unseres…

Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse-Schulungen durch: Rund um die Themen Betriebsübergang, Betriebsänderung, Sozialplan, Nachteilsausgleich. Je nach Wunsch drei, vier oder fünf Tage. ------------------------------ Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB und Betriebsänderungen im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG stellen Betriebsräte, Arbeitnehmer, und auch Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor große Herausforderungen. Ohne ein fundiertes Grundlagenwissen ist effektives Handeln hier nicht möglich. Im Mittelpunkt der Seminare stehen die §§ 10…

"Donald Trump befindet: Impfungen verursachen Autismus" - unter dieser Überschrift verbreitete das sog. "Fachportal für Naturheilkunde und Gesundheit" Heilpraxisnet (hpn) am 15.11.2016 die Theorie: »Damit ist das in den USA „Lunatic Fringe“, also verrückter Rand genannte politische Spektrum im Amt des mächtigsten Mannes der Welt.« Einige Anmerkungen zum hpn-Artikel: 1. »Der neue Präsident der USA, Donald Trump, sieht die Ursache für Autismus in Impfungen, und die Klimaerwärmung hält er für eine Erfindung der Chinesen, um die amerikanische Wir…

Ein junges Mädchen gerät in Anee Gardts "Erde und Himmel" in Gefahr, weil sie "minderwertiges Blut" besitzt. Für einen beinah Fremden ist sie bereit, alles zu opfern - bis auf ihre Prinzipien. ------------------------------ Clara Álvarez ist auf dem Land, nur in Gesellschaft ihrer ehemaligen Amme herangewachsen, und bis zu ihrem 15. Lebensjahr waren die Briefe, die ihr der ältere, gebildete und tolerante Halbbruder Clemencio von seinen Reisen sandte, der einzige Kontakt zur Außenwelt. Als Clara eines Morgens im Garten ihres Landhauses einen …

Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 27. August 2015 hervor (28 U 159/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Tod des Erblassers werden die Erben zu seinem Rechtsnachfolger. Das bedeutet u.a., dass ihnen nicht nur das Vermögen zufällt, sondern sie auch für die Verbindlichkeiten geradestehen müssen, sofern die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird. Da…

Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber nach wie vor einen Ausweg für Steuersünder an. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen. Dabei muss es keineswegs bei einer Geldstrafe bleiben. Der Bundesgerichtshof hält schon bei einer Hinterziehungssumme von 100.000 Euro eine Geldstrafe für nicht…

Internationaler Einfluss und hohe fachliche Qualität bei Patentverletzungsverfahren Düsseldorf, 16. November 2016 – Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird 80 Jahre alt. Seit Gründung der Kammer für Patentstreitsachen am Landgericht Düsseldorf am 1. Oktober 1936 hat er immer mehr an Bedeutung gewonnen. Jahrzehntelang hat er mit seiner hohen juristischen Qualität zur Weiterentwicklung der Patentrechtsprechung beigetragen: Gut zwei Drittel der Patentverletzungsklagen in Deutschland werden in Düsseldorf anhängig gemacht. Auch unter dem Einf…

Ungefähr 900.000 Todes- und damit Erbfälle gibt es jährlich in Deutschland. Vorsichtig geschätzt existiert nur in etwa der Hälfte der Fälle eine letztwillige Verfügung, also ein Testament oder ein Erbvertrag. Wenn jedoch testiert wird, dann nach wie vor meistens in Form des sogenannten Berliner Testaments. Das hat es jedoch – bei aller Beliebtheit – in sich. Die Regelungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament Gerade bei Familien ist es wichtig, dass der überlebende Ehegatte beim Versterben des anderen finanziell abgesichert ist und hand…

Nein, der Finanzminister fordert statt dessen die Rente ab 70. Aber dennoch, es gibt realistische Wege vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Die Autorin Frau Fischer ist der lebende Beweis. Sie ist eine Diplomkauffrau, hat mit 48 Jahren ihren gut dotierten Job als Referentin in einen Ministerium gekündigt, wurde zur glücklichen Aussteigerin. Frau Fischer resümiert: „Noch heute bin ich überrascht, wie leicht der vorzeitige Ausstieg dann letztlich war. Oder genauer gesagt, ich hätte niemals gedacht, dass ich es mir leisten kann, mit 4…

Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie steuert auf Staatsschulden von 7.000 Mrd. Euro zu und verschweigt, woher sie die Mittel für Renten und Reformen, die großes Geld kosten, nehmen will. Lehrte, 17.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, da…

Seit Juli 2011 ist das IQ Netzwerk Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten aktiv. Insbesondere wurde das Anerkennungsgesetz, das im April 2012 in Kraft trat, vom IQ Netzwerk in der Umsetzung begleitet. Seitdem wurden in den Anerkennungsberatungsstellen, die durch das IQ Netzwerk und das Land Baden-Württemberg gefördert werden, mehr als 21.000 Personen beraten. Koordiniert wird das Netzwerk vom Interkulturellen Bildungszentrum Mannheim gGmbH. Mit einem Fachtag wird am 21. November 2016 im Kursaal Bad Ca…