Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2016

Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig! ------------------------------ Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dies…

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. 22.11.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese bereits erfolgreich Anleger gegen die Ansprüche von GarantieHebelPlan ’08 verteidigt. So nahm GarantieHebelPlan ’08 nach den von CLLB Rechtsanwälten gefertigten Erwiderungen auf die Klagen bereits in mehreren Verfahren die Klagen zurück. GarantieHebelPlan ’08 hat zunächst mit Mahnbescheiden versucht, bei Anlegern ausstehende Raten geltend zu …

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie ein Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin. In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen für die Legislaturperiode 2016 - 2021 in Berlin findet sich kein Förderprogramm für selbstbewohntes Wohnungseigentum in Berlin. Das Verbändebündnis „Wohn-Perspektive Eigentum“ startete am 21.11.2016 in Berlin die Offensive „Wohneigentum statt Miete“. Dabei stellte das Pestel-Instit…

Vorsorgecheck und Prüfung von Patientenverfügungen nach aktuellem BGH-Urteil Vorträge u.a. zu folgenden Themen: „Immobilien richtig vererben", „Vermögensschutz vor Pflegeheimkosten", „Pflegefall – Wann zahlen Kinder für ihre Eltern?" | Im kostenlosen Vorsorgecheck werden Patientenverfügungen auf ihre Wirksamkeit geprüft. Moers, 15.11.2016 | Wie stelle ich sicher, dass mein letzter Wille auch tatsächlich erfüllt wird? Wie lässt sich bereits zu Lebzeiten die steuerfreie Übertragung meiner Immobilien regeln? Wie vermeide oder reduziere ich Pfl…

BUCHNEUERSCHEINUNG - Tatsachenroman Und es gibt sie doch die Todesstrafe – und zwar mitten in Deutschland? Natürlich nicht, wenn Sie einen Mord oder einen Raubüberfall begangen haben. Dafür kommen Sie „nur“ in Gefängnis. Aber wenn Sie sich als Hartz-IV-Empfänger selbstständig machen in der Hoffnung, dass Sie – falls die Einnahmen nicht ganz zum Leben reichen – als Aufstocker weiterhin das Existenzminimum erhalten, dann bewegen Sie sich auf ganz, ganz dünnem Eis. „Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf, dann bleiben Sie am Besten mit Ihrem Aller…

Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung vergriffener Bücher Grenzen aufgezeigt (Az.: C-301/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind Bücher nicht mehr im Handel erhältlich und werden auch nicht mehr aufgelegt, dürfen sie dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen digitalisiert vervielfältigt und verbreitet werden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Autoren über die Vervielfältigung…

Pressemitteilung und -Einladung Die weltbekannte Primatenforscherin und UN-Friedensbotschafterin Dr. Jane Goodall spricht auf Einladung des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche am 7. Dezember in der Tübinger Universität. An dem Abend berichtet Dr. Jane Goodall von ihren Forschungs- und Lebenserkenntnissen. Die Gäste dürfen gespannt sein auf ihre bahnbrechenden Verhaltensbeobachtungen an Affen in Afrika sowie auch darauf, was sie zur Affenhirnforschung zu sagen hat. Dr. Goodall ist zweifelsohne eine der größten Forscherpersönlichk…

In der Beratung am 14.11.2016 des Europarat-Komitees für Demokratie und Governance in Straßburg stellte Syncwork die Ergebnisse einer Umfrage unter den 47 Mitgliedsstaaten zu ausgewählten E-Government-Aspekten vor: »Alle Staaten Europas stehen vor der Herausforderung, die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ihrer öffentlichen Institutionen zu verbessern. Überall in Europa wird versucht, dafür auch das Potenzial vernetzter Informationstechnik zu erschließen«, so Syncwork-Berater Matthias Neutzner. »In vielen europäischen Staate…

Hamburg, 22.11.2016, VS: Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungs…

Berlin 23. November 2016 – Mehr als 50 Teilnehmer/innen aus Fachöffentlichkeit und Politik folgten der Einladung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) zu einer Fachtagung in Berlin. Zu den Teilnehmern zählten unter anderen die Referatsleiterin für Betreuungsrecht und Frauenpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Annette Schnellenbach, die Berichterstatter für Betreuungsrecht der Regierungsfraktionen Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) sowie Friederike Kilian, R…

Andreas Gaw entführt Leser in "Legalize Erdbeereis" in eine irrwitzige Antiheldengeschichte um den Studenten Lars im Kampf um seine große Liebe. ------------------------------ Lars macht im Jahr 1986 Schluss mit seinem sogenannten bürgerlichen Leben. Er wird zum Studenten und verliebt sich gleich während seiner ersten Studentenparty in eine attraktive Studentin: die blonde Anne. Sie verbringen eine Nacht zusammen, doch Lars kann sie nach dieser Nacht nicht mehr finden. Anne ist wie vom Erdboden verschluckt. Neben studentischen Pflichten, wie…

Der Blaue Engel und das SOS-Kinderdorf Berlin machen sich dafür stark, dass Kinder in einer lebenswerten Gegenwart aufwachsen. Zu ihrem Besuch im SOS-Kinderdorf Berlin kamen Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, und Schauspieler Oliver Mommsen daher nicht mit leeren Händen. Im Gepäck hatten sie den Jahresbedarf an Mal- und Bastelpapier, Schulheften, Collegeblöcken, Taschentüchern, aber auch Toilettenpapier und Küchenrollen für das SOS-Kinderdorf – alle ausgezeichnet mit dem Blauen Engel. Für Krautzberger und Mommsen gilt es d…

Erstaunlich häufig kommt es vor, dass einer behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere aber davon gar nichts wissen will. Derjenige, der sich auf einen Vertragsschluss beruft und Leistungen hieraus einfordert, z. B. Bezahlung, muss aber auch beweisen können, dass ein Vertrag zustande gekommen war. Man kann sich dabei nicht unbedingt darauf verlassen, dass man einen Vertragsschluss alleine mit einer Leistungserbringung wird beweisen können. So ganz nach dem Motto „Warum sollte ich kostenlos arbeiten, es ist doch klar, dass i…

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm bezüglich Hausbrandkohlen wird mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen ------------------------------ Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass das Vertrauen des in diesem Verfahren klagenden Bergmanns der Streichung seines Deputatanspruchs nicht entgegensteht. Bei der Klage, die dieser Bergmann erhoben hat, handelte es sich um die erste Klage gegen die Streichung des Deputates, die unmittelbar erhoben wurde als öffentlich bekannt geworden ist, dass wir ein "Samme…

Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken beginnt am 29.11.2016 der Prozess gegen den 54-jährigen Geschäftsführer eines saarbrücker Gastronomiebetriebes aus dem Saar-Pfalz-Kreis. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in insgesamt 133 Fällen vor. Der Gesamtschaden soll sich auf rund 300.000 Euro belaufen. Der Verteidiger des Geschäftsführers, Rechtsanwalt Christoph Clanget, kündigte eine Erkläung seines Mandanten zu den ih…

Lösungsmöglichkeiten beim Klimaschutz KLIMASCHUTZ - EINFACH TUN – STATT IMMER NUR FORDERN Bei keinem der aktuellen Probleme gibt es eine Lösung in der Art dass jemand einen Schalter umlegt und alles ist bestens. Vielmehr können aber eine Reihe von Maßnahmen dazu beitragen dass dieses Problem kleiner wird. Schritt für Schritt. Einige davon die fast jeder von uns realisieren kann werden hier vorgestellt: Begrünung von Dächer und Fassaden Diese Optionen gelten sowohl für die Begrünung von Fassaden – da passiert ja schon was. Nur viel zu wenig.…

Lehrte, 24.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit. Finanzminister Schäuble freut sich üb…

Bewerberinterviews - Arbeitsrecht - Vergütungssysteme ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Bewerberinterviews, schwierige Situationen im Bewerbungsgespräch und typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht. > Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewleitfaden > Fragestrategien und Fragetechniken gezielt einsetzen > Typische Wahrnehmungsprobleme und Beurteilungsfehler bei der Personalauswahl vermeiden > Das müssen Sie wissen - Die Grundlagen des Arbeitsrechts > Variable Vergütungssysteme rech…

Vohburg, November 2016 – Immer schneller dreht sich das Konsumrad in Sachen Bio. Je trendiger der Kauf von Biolebensmitteln wird, umso mehr treten die anfänglichen Ziele der Biobewegung in den Hintergrund. Sicher, eine Professionalisierung der Branche war nötig, um im Markt ernsthaft Fuß zu fassen, aber das darf nicht dazu führen, konventionelle Strukturen der schnellen und billigen Produktion wegen gut zu heißen. Besonders auffällig ist diese Entwicklung im Bereich der Bio-Tierhaltung. Während ehrliche Biobauern in erster Linie das Tierwoh…

Die Schiffsgesellschaft der HCI MS JPO Tucana ist insolvent. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 18. November am Amtsgericht Lüneburg eröffnet (Az.: 56 IN 74/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2011 bot HCI den Anlegern die Beteiligung an dem Containerschiff MS JPO Tucana an. Gute fünf Jahre später ist die Schiffsgesellschaft bereits insolvent. Nach der Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens müssen die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten b…

Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind - BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16 ------------------------------ Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen Tarifvertrag erhöht werden könne…

Depot A - Management in unsicheren Zeiten ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Depot A, Niedringzinsphase und Schwellenländer. > Breite Streuung als bester Schutz gegen Kreditausfälle im Depot A > Die Karten werden neu gemischt - Investitionen in Industrie- und Schwellenländer sicher treffen > Stabile Renditen mit Immobilien in deutschen Oberzentren erzielen > Sie erhalten Leitlinien für aufsichts- und haftungsrechtlich sichere Investitionsentscheidungen Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 21.03.…

Die Ergebnisse des heute in Berlin vorgestellten Barmer GEK Pflegereport 2016 bestätigen deutlich einen Ansatz, den der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bereits 2004 aufgegriffen hat und seitdem Schritt für Schritt umsetzt: Die Familiengesundheitspflege nach dem WHO-Konzept „Family Health Nurse“. „Was pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen im Verlauf einer Pflegebedürftigkeit vor allem brauchen sind passgenaue Beratungsangebote, die individuelle Ressourcen und Bedarfe berücksichtigen. Die Situation verändert s…

Worldwide child and youth poverty and deprivation remain the biggest barrier to achieving a better life in adulthood. The contributions in this volume critically unravel the long-term consequences of growing up poor, the close linkages between multiple deprivations and violation of human rights in childhood and adolescence, and their effects on labor market entry and future career in a number of developing and developed countries. By drawing on multiple disciplinary perspectives, this book significantly enriches the existing literature and ma…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, § 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. Danach wird gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, eine berufsgerichtliche Maßnahme verhän…

Stromanbieter müssen ihre Preiserhöhungen 6 Wochen vor Inkrafttreten ankündigen: Wer also zum 1. Januar die Preise anpassen will, musste seinen Kunden das bis Anfang dieser Woche mitteilen. ------------------------------ Und für 7 Millionen Haushalte geht der Strompreis zum Jahresanfang spürbar nach oben. Zwischen 200 und 250 Versorger haben bis zum Stichtag Erhöhungen bei den Vergleichsportalen gemeldet. Die Versorger heben die Preise im bundesweiten Durchschnitt um 3,5 % an. Dieser Preisanstieg bedeutet für eine vierköpfige Familie mit ei…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert erneut daran, daß sich mit einem durchdachten Wunschzettel mehr Freude schenken UND zudem noch einiges an Geld sparen läßt. Doch wie mag das gehen? Es sind aktuell noch vier Wochen bis Weihnachten. Es ist an der Zeit, einmal eine einzige Stunde in die Geschenke-Planung zu investieren. Abends im Büro oder daheim im z.B. Arbeitszimmer. Die ersten vier Schritte dazu: - Wer soll beschenkt werden - Was paßt zu wem? - Welche früheren Geschenke echte Freude beschert haben - Mit Reserve-Geschenken Freude bereiten? …

Bochum: Seit Beginn des Jahres ist das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Herzstück ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und in der Folge das neue Begutachtungsinstrument, mit dem die bisherigen Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Auf dieser Grundlage erhalten ab 1.1.2017 alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen betroffen sind. Gleichzeitig wird es auch für Pflegepersonen zum Jahreswech…

25.11.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können weitere Erfolge für Anleger von GarantieHebelPlan ’08 erzielt werden. So hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 18.11.2016 eine Klage von GarantieHebelPlan ’08 gegen einen Anleger, der von CLLB Rechtsanwälte vertreten wird, abgewiesen. „Die Klageabweisung ist ein erfreuliches Signal für alle Anleger, die von GarantieHebelPlan ’08 in Anspruch genommen werden. Das Urteil in dem von uns geführten Verfahren zeigt, dass Anleger, die M…

EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft Auch die Mitglieder einer Schwesternschaft können unter die Regelungen zur Leiharbeit fallen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17. November 2016 entschieden (Az.: C-216/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Leiharbeitsrichtlinie kann unter Umständen auch Anwendung finden, wenn eine Schwesternschaft ihre Vereinsmitglieder Kliniken und Pflegeeinrichtungen überlässt. Das hat der Europäische Gerichtshof ents…

Erbrecht bei Trennung und Scheidung Eine gescheiterte Ehe hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Der gesetzliche Erbanspruch des überlebenden Ehegatten erlischt schon, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der gesetzlichen Erbfolge ist der überlebende Partner beim Tod des Ehegatten erbberechtigt. Viele Ehen sind heute aber kein Bund fürs Leben mehr. Die Trennung der Eheleute hat auch Einfluss auf das Erbrecht…

Dramatische Szenen vor dem Brandenburger Tor: Berlin, 25.11.2016. Frauen, die an Türen anklopfen, verzweifelt um Einlass bitten und um das letzte freie Bett in Frauenhäusern anstehen, dieses Bild bot sich Passanten heute vor dem Brandenburger Tor. Mit ihrer Aktion „Tür auf!“ unterstrich die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ ihre Forderung nach mehr Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen. „Wir brauchen genügend Zufluchtsorte sowie eine einheitliche und flächendeckende Fi…

Marken werden nach Expertenmeinung eindeutig geschädigt, wenn sie von Dritten als Domains registriert werden. Die Experten erklären, daß der Schaden zwar nicht exakt bezifferbar, aber immens sei. ------------------------------ DPML ist ein effektiver Markenschutz. Der Anbieter Donuts beabsichtigt die Preise ab 1. Januar 2017 drastisch zu erhöhen. Wer jetzt einen 5 Jahre gültigen DPML Block (domainregistry.de/dpml.html) kauft, kann erheblich sparen. Die Firma Donuts hat sich für 307 Domains beworben und betreibt mehr als 200 neue Top Level D…

Erhebliche Änderungen kommen im Reiserecht auf uns zu, d.h. für alle, die als Reiseveranstalter, Reisevermittler o.Ä. tätig sind. Hier ein paar der wesentlichen Änderungen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden: Anwendbarkeit des Reiserechts Der Begriff „Pauschalreisevertrag“ wird künftig anstelle des „Reisevertrages“ gelten. Die besonderen Vorschriften über Pauschalreiseverträge (siehe ab § 651a BGB-E) sollen künftig ausdrücklich nicht gelten für Reisen (siehe § 651a Absatz 4 BGB-E), die • nur gelegentlich, nicht zum …

Die Homepage Rheinland-Pfalz-Info.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um das Thema Rheinland-Pfalz! ------------------------------ Rheinland-Pfalz (Ländercode RP, Abkürzung RP oder RLP) ist eine parlamentarische Republik und ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Mit seinen rund vier Millionen Einwohnern ist Rheinland-Pfalzes das siebtgrößte der 16 deutschen Bundesländer, bei der Wirtschaftsleistung liegt es im Mittelfeld. Die Landeshauptstadt und zugleich bevölkerungsreichste Stadt ist Mainz; mit …

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 25.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden. Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gu…

Die Rentenreform von Ministerin Nahles ist den Speicherplatz nicht wert, den ihre Notiz besetzt, weil sie das Problem der sich rasch entwickelnden Altersarmut nicht löst. Vieles an dem Konzept ist geradezu grotesk, weil es sich gerade für die, denen am dringendsten aufgeholfen werden müßte, überhaupt nicht auswirken wird. Beispiel 1: Berufseinsteiger sollen sich privat absichern, weil sie kein Vermögen für den Fall aufbauen können, daß sie frühzeitig wegen Erwerbsminderung aus dem Berufsleben ausscheiden müssten. Woher sie, die Generation Pr…

Senioren im Bempflinger Seniorenzentrum der Zieglerschen genießen das Kopfrechnen während der gemeinsamen Aktivierungsstunden. Gelernt ist gelernt! Diesen Satz wird jeder Lehrer bestätigen. Und wie wahr die Aussage ist, belegen zwei Seniorinnen im Seniorenzentrum „Im Dorf“ regelmäßig während der Aktivierungsstunden. Pflegefachkraft Ulrike Heise stellt den Senioren die schwierigsten Multiplikations- und Divisionsaufgaben bis zu einer Million. Und die Bewohnerinnen rechnen fleißig – ganz ohne Taschenrechner – auch die kompliziertesten Aufgabe…

Ein Augenarzt, welcher gegenüber einem seiner Patienten zum Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Behandlung verpflichtet ist, muss nicht das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 09.09.2016 (Az.: 26 U 14/16). Das Verfahren ist allerdings noch in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 454/16) und damit nicht rechtskräftig abgeschlossen. Fehlende diagnostische Abklärung im Hinblick auf grünen Star Der beklagte Augenarzt hatt…

Martin Seelos lädt die Leser in "Negation des Eigentums" auf eine Zeitreise in die Epoche von Marx und Engels ein. ------------------------------ Wer den Marxismus wirklich verstehen will, der muss sich zuerst mit der Geschichte hinter dieser Denkrichtung auseinandersetzen. Martin Seelos begibt sich deswegen zusammen mit seinen Lesern auf eine interessante Zeitreise in die 1840er Jahre, in denen Marx und Engels den deutschen Idealismus umformten. Doch wollte Marx wirklich das Eigentum vollkommen abschaffen und was bedeutet Eigentum eigentlic…