Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2016

M&A Transaktionen nehmen zu: Beratung aus einer Hand Quer durch die Branchen steigt die Zahl der Unternehmensübernahmen. Experten prognostizieren, dass 2016 ein Rekordjahr für den deutschen Transaktionsmarkt werden könnte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch im Jahr 2016 stehen die Zeichen auf Wachstum durch Unternehmensübernahmen und Fusionen. M&A-Transaktionen ziehen sich quer durch die Branchen. Besonders chinesische Investoren schlagen auf dem Transaktionsm…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Unternehmertestaments Um die Umsetzung der in einem Unternehmertestament getroffenen Verfügungen nicht zu gefährden, sollte ihre rechtliche Wirksamkeit bewertet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Besonders Unternehmer wollen sich häufig nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen. Ihr Interesse ist es, den Fortbestand des Betriebs zu sichern und gleichzeitig auch die Familie materiell abzusichern. Durch die gesetzlic…

Wer in der Werbung übertreibt, handelt schnell „unlauter“. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zählt dazu auch überregionale Werbung, obwohl man selbst nicht wirklich überregional tätig ist. Internetauftritt = ok Die schlichte bundesweite Aufrufbarkeit des Internetauftritts eines Unternehmens ist unproblematisch. Auch dann, wenn es selbst nur regional oder lokal tätig ist. Aktive überregionale Werbung? Wer aber aktiv auf bundesweit ausgerichteten Portalen Werbung schaltet, wirbt dementsprechend auch überregional. Ist nun weder…

Ab 2017 gelten höhere Verpflegungswerte: Unternehmen können bis zu 1.379,40 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei als Verpflegungszuschuss in Form von Restaurantschecks zuwenden. ------------------------------ Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, d…

Zielstrebige Jungunternehmer, Innovatoren und Menschen mit Verbesserungsideen stellen sich gesellschaftlichen Herausforderungen, bekämpfen Missstände und denken bestehende Systeme neu. Genau solche Wegbereiter möchte der Startup Inkubator Social Impact Lab mit dem Gründerstipendium Sozial & Gründer unterstützen. Die Gründungsidee kann dabei in verschiedenen Branchen und Märkten angesiedelt sein, denn im Vordergrund steht der sozialinnovative Gedanke. Eben nicht nur für Profit zu arbeiten, sondern gleichzeitig auch Bildungschancen zu verbesser…

Diakonie Deutschland und Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) halten Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz für unerlässlich 4. November 2016 – Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe fordern den Gesetzgeber auf, das geplante Bundesteilhabegesetz in elementaren Kernpunkten deutlich zu verbessern. „Es kann nicht sein, dass das Bundesteilhabegesetz durch manche Regelungen hinter das derzeit geltende Recht zurückfällt“, kritisiert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschlan…

Zu wenig Schutz, keine Notrufsysteme und Chefs, die nicht hinter einem stehen, wenn etwas passiert. Viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst klagen über die raue Wirklichkeit in den Amtsstuben. In Aachen hingegen wird vieles besser gemacht. Der Plan ist ehrgeizig: Bis Ende 2016 soll es für die Stadt Aachen ein Rahmenkonzept in Sachen Gewaltprävention geben. Das ist der Stadt derart wichtig, dass es der Oberbürgermeister zur Chefsache erklärt hat. "Wir starten in einem ersten Schritt in vier Bereichen", erklärt Katrin Päßler, die als leitend…

Die Autorin legt 18 Fälle ihrer Tätigkeit für Gerichte dar. Warum muss eine junge Frau, die unter gesetzlicher Betreuung stand, verhungern? Wieso kann ein Hausmeister eine alte wehrlose Frau unter Aufsicht der Behörden jahrelang ausnehmen? Wie kommt es dazu, dass eine minderbegabte junge Frau als Stewardess fast in ein Flugzeug steigt? Warum attestiert ein Krankenhaus dem Mann geistige Gesundheit, wenn er Rolex-Uhren und Eigentumswohnungen an seine vermeintliche neue Liebe verschenken will? Ist eine Gräfin, die einen Heiratsschwindler ehelich…

Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten wie z.B. "Amerika". ------------------------------ Bisher behandelte thematische Schwerpunkte bei Deutsche-Politik-News.de sind "Hanf", "Nandus in Mecklenburg", "Tornados in Deutschland", "Pegida", "Reichsbürger", "Brexit", "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". "AfD", "FDP", "Identitäre Bewegung", "Elektroauto", "Kreuzfahrt", "Berlin", "Hamburg", "Hunde", "Deutschland", "Asien", "Afrika". Amerika ist ein Doppelkontin…

Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten wie z.B. "Europa". ------------------------------ Europa ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Obwohl es geographisch gesehen ein Subkontinent ist, der mit Asien zusammen den Kontinent Eurasien bildet, wird es historisch und kulturell begründet meist als eigenständiger Kontinent betrachtet. Dies verweist darauf, dass sich der Begriff "Europa" nicht in der geographische…

"Merves Weg" - Eine Spurensuche, warum sich junge Menschen dem IS zuwenden ------------------------------ "Merves Weg - Zwei junge Deutsche in den Fängen des IS" ist ein ganz spezielles Buch. Es entstand im Rahmen eines Ethikkurses an der Max-Planck-Schule in Rüsselsheim. Die Schüler und Schülerinnen des Ethik-Kurses E-Phase aus dem Schuljahr 2013/2014 sind demnach auch die Herausgeber des Buches. Der Untertitel "Fragen und Antworten rund um das Thema IS - Anknüpfungspunkte zur Weiterarbeit im Unterricht" zeigt bereits die Intention, die mit…

Leistungen der Eltern werden nicht anerkannt: Nur 27 Minuten täglich gelten für die Rente (Düsseldorf) – Die Leistungen von Eltern werden in Deutschland gesellschaftlich nicht anerkannt! So die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Düsseldorf und Niederrhein auf einer Veranstaltung am Samstag in Düsseldorf. Die einzigen nachhaltigen Leistungen zur Sicherung der Renten sind die der Eltern, und diese werden in Deutschland nicht ausreichend anerkannt. Die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung gehen zu 100 % an die derzeitige Rent…

In seinem neuen Buch „Immobilien steueroptimiert verschenken & vererben“ erklärt der Bestsellerautor Alexander Goldwein Gestaltungsspielräume zur Regelung der Erbfolge. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Steuerrecht und im Immobilienrecht und erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. 1. Mehrfache Ausnutzung von Freibeträgen Bei großen Vermögen werden häufig bereits zu Lebzeiten Immobilien durch Schenkung auf Kind…

Ist blaumachen legitim, und einfach nur ein Kavaliersdelikt? Nein, seit 2007 steigt die Zahl der jährlichen Krankmeldungen in Unternehmen stetig an. Im Jahre 2006 waren es durchschnittlich noch 12,8 Arbeitsunfähigkeitstage je Mitarbeiter. Mittlerweile sind es schon 17,8 Fehltage. 2009 hat der Krankheitsausfall den deutschen Unternehmen 129 Milliarden Euro gekostet. Lohnfortzahlungsbetrug ist eine Straftat, und der betrogene Arbeitgeber hat das Recht eine Strafanzeige zu stellen und Schadensersatz einzuklagen. Auch immer mehr Manager und Per…

Brandenburg (niedersorbisch Bramborska, niederdeutsch Brannenborg, umgangssprachlich die Mark) ist ein Land im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. ------------------------------ Die Landeshauptstadt von Brandenburg und auch die bevölkerungsreichste Stadt ist Potsdam, weitere wichtige Zentren sind Cottbus und Brandenburg an der Havel. Das Bundesland Brandenburg umschließt in seinem Zentrum die deutsche Hauptstadt Berlin und bildet mit dieser gemeinsam die europäische Metropolregion Berlin/Brandenburg, in der rund 6 Millionen Einwohner …

Die Homepage Schleswig-Holstein-Info.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um Schleswig-Holstein! ------------------------------ Schleswig-Holstein (niederdeutsch Sleswig-Holsteen, dänisch Slesvig-Holsten, friesisch Slaswik-Holstiinj, Abkürzung SH) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland. Landeshauptstadt und größte Stadt des Landes Schleswig-Holstein ist Kiel; weitere Oberzentren sind die Großstadt Lübeck, Flensburg und Neumünster. Das…

Lehrte, 07.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der USA - Not gegen Elend. Wie die Wahl auch ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Weder Trump noch Clinton haben sich an Armen und Unterprivilegierten, Mittelschicht und Mittelstand ori…

In über 200.000 Haushalten in Deutschland werden hilfsbedürftige Menschen, überwiegend Senioren, von osteuropäischen Betreuungspersonen versorgt. Diese mittlerweile unverzichtbare Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (BihG) schließt eine eklatante Versorgungslücke im Gesundheits- und Sozialwesen in Deutschland. Doch auf welcher rechtlichen Grundlage? Ein Großteil dieser Dienstleistung findet in der Schwarzarbeit statt. Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.) schätzt diesen Anteil auf rund 90 Prozent. Die Öffentlichkeit sch…

Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die für nötige Reformen fehlen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. ------------------------------ Lehrte, 07.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben kein…

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor. Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“ Mit dem …

Haben Sie genug von Krisen? Wir auch! Wir verstehen Krisen als Weckruf - und deshalb wollen wir den Mutmachfilm zum Mutmachbuch, "Triumph des Mutes" (dtv), produzieren. Als Crowdfundingprojekt. Filmprojekt: https://www.startnext.com/krise Buch: http://amzn.to/2eeMHMg Das Team sind: TV-Producer Jörg Pfeifer (München, Leipzig) und Autorin Sibylle Barden-Fürchtenicht (Berlin) Für die 90-minütige Doku wollen wir tief eintauchen in das Thema: WIE MAN ERFOLGREICH KRISEN BEWÄLTIGT. Im 360 Grad-Rundgang werden wir persönliche Krisenlösungen bele…

Weltweit einzig in Deutschland wird Patriotismus für das eigene Land geächtet. Die Deutschen verleugnen sich selbst, ihr Land, ihre Kultur und damit auch sich selbst persönlich. Deutschland ist ein neurotisches Land. Deutschland braucht einen neuen, freundlichen Patriotismus - wie jedes Volk. Patriotismus ist konstruktiver Teil unserer Sozialität und Psyche. Ein neurotisches Verhältnis zur eigenen Kultur, Geschichte, Sprache macht uns krank. Der Psychologe analysiert Ursachen, Hintergründe und Folgen der deutschen Selbstverleugnung für unser…

Do, 24. November 2016, 19-21 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg In Wilhelmsburg wird Stadt „weiter gedacht“ und Impulse für ganz Hamburg gesetzt. Mit dem frühzeitigen und zukunftsweisenden Beteiligungsverfahren zum städtebaulichen-freiraumplanerischen Wettbewerb zum Wilhelmsburger Rathausviertel im Zentrum von Wilhelmsburg zwischen Dratelnstraße und Rathauswettern und Rotenhäuser- und Mengestraße (im Wettbewerbszeitraum noch „Dratelnstraße“ genannt) als kooperatives Verfahren (s.u.) wurde das „Weiterdenken“ bereits eingeleitet. Die neuartige und w…

Jeder zweite Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ist laut einer Umfrage der dbb jugend nrw im Job schon mehrfach Opfer von Gewalt geworden. Dass sich daran schnellstens etwas ändern muss, dafür macht sich die dbb jugend nrw über ihre Kampagnenseite angegriffen.info stark. Nun finden die Forderungen durch einen Antrag der CDU Eingang in den Landtag. Unzählige Einzelfälle aus der ganzen Republik erreichen die dbb jugend nrw seit dem Start der Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst". Zugbegleiter, die geschlagen werden, Rettungssanitäter, d…

Unsere Beratungsleistung ist umfassend: Gemeinsam mit Ihnen erarbeiten wir den Sachverhalt, begutachten die Rechtslage und entwickeln rechtliche und tatsächliche Lösungen. ------------------------------ Viele Dinge rund um den Arbeitsvertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind in Deutschland nicht nur im BGB geregelt, es müssen zudem zahlreiche ergänzende Bestimmungen beachtet werden. Dazu zählen beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinzu kommen Entwicklungen, die durch die höchstrichter…

Schulbesuch über den 16. Geburtstag hinaus bis zum 17. Lebensjahr berechtigt zu außerordentlicher Beitragszahlung ins gesetzliche Rentensystem. Die zulässige Obergrenze beträgt in diesem Jahr 13.912,80 Euro. Wer also noch nicht 45 ist und zwischen 16 und 17 Schüler war, darf nachträglich bis zwölf Monatsbeiträge auf sein Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen, die Höhe selbst bestimmen, als Einmalüberweisung oder in fünf Jahresraten. Aufgeklärt wird darüber nur selten. Die amtliche Zurückhaltung begründet das Bundesminis…

Fachverbände übergeben Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz – 5.000 Menschen mit und ohne Behinderung bei Kundgebung vor dem Reichstag Berlin, 7.11.2016 – Am heutigen Montag, dem 7. November 2016 haben drei Fachverbände für Menschen mit Behinderung – Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) – bei einer Kundgebung unter dem Motto „TEILHABE – jetzt erst Recht!“ ihre Kernforderungen zum Bundesteilhabegeset…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaff…

Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Nun ziehen wir Bilanz. ------------------------------ Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz. Der verfallene Widerrufsjoker: Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach…

Bei den neuen Pflegegraden ab 2017 ist Vorsicht geboten Wichtig: Überleitungsbescheide prüfen Haben Sie Ihren Leistungsbescheid schon? Zum Jahreswechsel 2016/2017 finden in der gesetzlichen Pflegeversicherung tief greifende Veränderungen statt, die durch das erste und zweite Pflegestärkungsgesetz eingeführt wurden. Die bisher in drei Pflegestufen gegliederte Einstufung der Pflegebedürftigkeit wird nunmehr in fünf sogenannten Pflegegraden vorgenommen. Damit einher geht die Überführung der bisherigen Pflegestufen in das neue System. Eine erneu…

Die Homepage Hannover-News.Info informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um Hannover! ------------------------------ Die Stadt Hannover ist die Hauptstadt des Landes Niedersachsen. Der Ort wurde 1150 erstmals erwähnt und war ab 1692 Hauptstadt Kurhannovers, ab 1814 Hauptstadt des Königreichs Hannover und zwischen 1866 und 1946 nach dessen Annexion durch Preußen als Folge des Deutschen Krieges Hauptstadt der Provinz Hannover. 1875 wurde Hannover mit Überschreiten der Marke von 100.000 Einwohnern zur Großstadt. G…

Die Homepage Niedersachsen-Infos.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um Niedersachsen! ------------------------------ Niedersachsen (saterfriesisch Läichsaksen, niederdeutsch Neddersassen, Landescode NI, Abkürzung Nds.) ist ein Land im Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland. Das Flächenland von rund 47.600 km² steht unter den 16 deutschen Ländern auf dem zweiten Platz hinter Bayern und nimmt bei einer Einwohnerzahl von rund 7,9 Millionen Platz vier ein. Neben der Landeshauptstadt Hannover gibt es s…

Der Luxusdampfer ist schwer leckgeschlagen, hat bereits erhebliche Schlagseite und ist nicht mehr manövrierfähig. Den Erster-Klasse-Passagieren geht’s dennoch gut. Sie können damit rechnen, sich mit Hubschraubern in Sicherheit zu bringen. Deshalb wird einfach weiter gefeiert. Die anderen Passagiere müssen, weil die Hälfte der Rettungsmittel infolge der Schlagseite nicht mehr einsatzfähig ist, mit dem Schlimmsten rechnen. Dennoch verbreitet die Besatzung – vielleicht in der Hoffnung, selbst der Katastrophe noch entkommen zu können – unaufhörli…

Fast sieben von zehn Deutschen verlassen sich nicht auf die gesetzliche Rente, sondern halten eine Immobilie für die bessere Altersvorsorge. Jeder Fünfte plant den Kauf einer Immobilie, besonders stark ausgeprägt ist der Wunsch nach dem Eigenheim bei den bis 29-Jährigen (60 Prozent). Nach dem Eigenkapital ist für diejenigen, die einen Immobilienerwerb planen, der Bausparvertrag das bevorzugte Finanzierungsinstrument – noch vor dem Hypothekendarlehen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts TNS …

In ihrem Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das VG Wiesbaden dem österreichischen Wettanbieter Betkick Sportwettenservice GmbH eine Sportwettenkonzession für Deutschland zugesprochen. Das Gericht folgte somit vollinhaltlich der Klage des österreichischen Wettanbieters, der mit der Marke TIPLIX auf dem Markt auftritt, und urteilte des Weiteren, dass die Sportwettenkonzession auf sieben Jahre ab Erteilung zu befristen sei. Seit 2012 konnten sich private Anbieter für eine der 20 im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Sportwettenkonzessionen bewe…

Gabriele Kühner erörtert in "Mindethik" die Bedingungen für die Bewusstseinsarbeit hinsichtlich Freiheit, Glück und Gesundheit. ------------------------------ Es gibt auf der Welt immer mehr Menschen - und mehr Menschen bedeuten mehr Probleme und den Bedarf an neuen Richtlinien, um das Zusammenleben erträglicher zu gestalten und sicherzustellen, dass die Menschheit sich nicht gegenseitig umbringt. Doch zuerst müssen wir lernen, auf was es im Leben wirklich ankommt und was zum Gelingen beiträgt - und was nicht. "Mindethik" zeigt, dass die Men…

Rolf Stünkel blickt in "MACH 2" auf seine Zeit als Pilot eines Starfighters während des Kalten Krieges zurück. ------------------------------ Das Fliegen wird von vielen Piloten als eine Art Sucht beschrieben und auch Rolf Stünkel hat während seinen Jahren als Pilot eines Starfighters eine ähnliche Erfahrung gemacht. Die Leser erfahren in seinem autobiografischen Buch, wie der Autor seinen Weg in den Cockpit eines Lockheed F-104G fand. Von der Ausbildung bis hin zum Einsatz während des Kalten Krieges sind wir hier live dabei. Stünkel fliegt …

Der Deutsche Fußballbund steht weiter im Fokus des Bundeskartellamts. Grund ist die Praxis, die Ticketvergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft zu koppeln. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ist es teilweise schwierig, an Tickets für die Länderspiele zu kommen. Schon für die Spiele bei der Fußball-EM in Frankreich hatte der DFB die Vergabe der Tickets an eine Mitgliedschaft im Fanclub der …

Immobilien sind als Geldanlage beliebt. Der Anlageberater oder Vermittler muss nach einem aktuellen Urteil des BGH über seine Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufklären (Az.: III ZR 308/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 23. Juni 2016 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in F…

Über die anstehenden Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hatten wir schon wiederholt berichtet. Der Bundestag hat nun doch noch ein paar Änderungen beschlossen, der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Inkrafttreten erst im April Aufgrund der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren tritt das neue Gesetz nicht schon am 01.01., sondern erst am 01.04.2017 in Kraft. Hintertür zugemacht Bisher war vorgesehen, dass die Fiktion eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nicht zustande kommen soll, wenn d…