Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2015

In der „UsedSoft III“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.12.2014 (Aktenzeichen I ZR 8/13), dessen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BGH den Handel mit so genannten „gebrauchten Lizenzen“, also den Weiterverkauf von erworbenen Softwarelizenzen ohne Zustimmung des Softwareherstellers als Urheber, mehr oder weniger vollständig frei gegeben. Es spielt demnach keine Rolle, ob die Software auf einem Datenträger oder per Download erworben wurde oder, ob der Softwarehersteller die Überlassung der Software selbst vorgenommen …

Deutsche Apotheker- und Ärztebank rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt - nach Hinweis des Oberlandesgerichts München nimmt die Bank ihre Berufung zurück München, 17.07.2015 Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 13.275,00 verurteilt, weil die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Klägerin anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung am IVG ES Balanced nicht darüber aufgeklärt worden war, dass die Bank für die Empfehlung und darauf…

Das AG Berlin-Charlottenburg hat in einem von uns auf Seiten des Anschlussinhabers geführten Klageverfahrens der KMS GmbH, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen illegalen Filesharings die Klage mit Urteil vom 24.06.2015 abgewiesen. Sachverhalt Die KMS GmbH macht urheberrechtliche Ansprüche bzgl. des Filmwerks "College" geltend und behauptet, insoweit Rechtinhaberin zu sein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.03.2010 wurde der von uns vertretene Anschlussinhaber von den Rechtsanwäl…

Die Steuerlast mindernde Daten, beispielsweise Verlustbeträge, müssen vom Finanzamt (FA) auch dann anerkannt werden, wenn diese erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung dem FA mitgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Begründung entschieden, dass es grundsätzlich nicht grob fahrlässig sei, wenn ein Steuerpflichtiger vergisst, eine selbst ermittelte Besteuerungsgrundlage in die entsprechende Anlage bei einer elektronischen Einkommensteuererklärung einzutragen (Urteil vom 10.2.2015 – IX R 18/14). In seinem Urteil stellt…

Natürlich werden pünktlich zu Beginn der Schulferien die Flugtickets wesentlich teurer. Einige Familien fliegen daher schon etwas früher, indem die Eltern ihre Kinder einfach mit einer Krankmeldung schon vor dem eigentlichen Ferienbeginn aus der Schule nehmen. In der Anwaltshotline suchen Eltern kurz vor den Ferien immer wieder rechtlichen Rat zu dieser Praxis, die ein teures Bußgeld kosten kann. Rechtsanwältin Jetta Kasper kann in der telefonischen Rechtsberatung vom elterlich legitimierten Schulschwänzen nur abraten bzw. dazu raten, das Bu…

Mit algorithmusbasierten Produkttests neutralisiert test.net Werbebotschaften und bietet objektive Verbraucherberatung Köln, 02. Juni 2015 – Für Konsumenten, die Wert auf neutrale Produktinformationen legen und Zeit bei der Internetrecherche sparen möchten, veröffentlicht die test.net GmbH kostenlose, nicht manipulierbare Warentests. Hierfür prüft das Unternehmen Waren und Dienstleistungen mithilfe eines mathematikwissenschaftlichen Ansatzes, der Produkte anhand ihrer tatsächlichen, von Werbung befreiten Eigenschaften vergleicht. Sich vor e…

Wetzlar-Naunheim, Gießen-Staufenberg, Linden Die offene Dienstagsgruppe erhält Förderung im Rahmen des Town & Country Stiftungspreises. „Mit dem Engagement der Patchwork Soziale Initiative im Stadtteil Naunheim gehört die offene Dienstagsgruppe genau zu den Projekten, die wir mit unserem Stiftungspreis unterstützten möchten“, erklärte Daniel Reitz, Geschäftsinhaber der Fa. LahnImmo, Town & Country Partner für Mittelhessen aus Linden und ehrenamtlicher Botschafter der Town & Country Stiftung. Das Projekt hatte sich – neben weiteren 364 Projek…

20-minütiges Manu Chao-Exklusivinterview jetzt auf Radio multicult.fm nachzuhören: www.multicult.fm/programm/podcasts Der langjährige Vorkämpfer fur eine gerechtere Welt hält die umstrittenen EU-Militäreinsätze gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer „mittel- bis langfristig für einen verheerenden Fehler. Kurzfristig sind sie eine menschliche Tragödie.“ Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Europa „seinen aktuellen Entwicklungsstand den Millionen Einwanderern der letzten Jahrtausende verdankt“, äußert er Unverständnis. Die Politiker in…

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerfli…

Der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestalter e. V. ( BVT ) verlieh den BVT-AWARD 2015 an die Plätze 1 bis 3 Am Freitag, den 10. Juli 2015 wurden die bundesweit besten Projektarbeiten aller Fachschulen/-akademien mit dem BVT-AWARD 2015 ausgezeichnet. Die Verleihung des 1. Platzes fand an der Werner-von-Siemens-Schule in Hildesheim statt. Die Projektanten Christopher Pennart, Patrick Reinsch und Hagen Bauersfeld überzeugten die Jury mit ihrer Projektarbeit „Prototypenkonzeption eines Flug- und Wassersportgerätes – Flyr…

Es gibt einen bunten Strauß von Veranstaltungsarten, die alle für sich gesehen wiederum mit einem ebenso bunten Strauß an juristischen Problembereichen aufwarten. Nehmen wir eine Abschiedsfeier, zu der ein Angestellter 100 Gäste einlädt, um Tschüss zu sagen in seinem alten Betrieb. Der Angestellte hatte Kollegen, Kunden, Lieferanten, Behördenvertreter usw. in ein Hotel zum Abendessen eingeladen, das Hotel hat dafür 5000,00 Euro berechnet. Ob diese Kosten der Feier steuerlich abzugsfähig sind, war vor dem Finanzgericht Münster nun Gegenstand …

Wie operierte die europäische Diplomatie zu Zeiten der Französischen Revolution? Der Historiker Claus Oberhauser untersucht in einem Projekt des Wissenschaftsfonds FWF Strategien und Techniken anhand der Aufzeichnungen des Diplomaten, Geheimagenten, Bibliothekars und Mönchs Maurus (Alexander) Horn. Ein britischer Geheimagent in Mönchskutte? "Man könnte Maurus Alexander Horn oder Mister Bergström, so sein Deckname, als einen Vorgänger von James Bond bezeichnen", sagt Claus Oberhauser von der Universität Innsbruck. Denn Horn (1762–1820) spiel…

Parteiengründung in Trier Die Reformer heißt die neue Parteiengruppierung, die der ehemalige Bundesbahnbeamte Erich Schuster (18/12/41) nun mit einigen Anhängern in Trier gegründet und beim Bundeswahlleiter bereits eingereicht hat. Die Partei wurde als Bundespartei gegründet, bereitet sich aber nun mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl in 2016 vor. Erich Schuster hat mit seinem politischen Umfeld bereits seit 3 Jahren auf diesen Tag hingearbeitet und beklagt seit langer Zeit die Demontage demokratisc…

Berlin, 20.07.2015 - Eltern der Allegro-Grundschule in Tiergarten Süd wenden sich an den Regierenden Bürgermeister, die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft und das Abgeordnetenhaus: Sie fordern, dass die vom Bezirksamt Mitte geplante 10-jährige Vermietung einer ganzen Schuletage gestoppt wird. Wie will Mitte den Anstieg der Schülerzahlen – bis zu 20 Prozent mehr Schüler sollen die Berliner Schulen bis 2030 aufnehmen – gewährleisten, wenn das Bezirksamt weiterhin an langfristigen Vermietungen von Schulräumen festhält? Das ist die F…

Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fachanwälte mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung pro Jahr nachweisen. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Der Abend-Workshop „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwälten im Handels- und Gesellschaftsrecht die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer einen der …

Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fachanwälte mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung pro Jahr nachweisen. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Der Abend-Workshop „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 29. Und 30. Oktober 2015 den Lehrgang „Patentverletzungsstr…

Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fachanwälte mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung pro Jahr nachweisen. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Der Vormittags-Workshop „Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 8. und 9. Oktober 2015 in Mannheim die Konferenz MANNHEIMER P…

(Südhessen) Bei ihrer Aufstellungsversammlung am 19. Juli in Kelsterbach kürten die PIRATEN neben einer Liste für die Kreistagswahl 2016 auch einen Kandidaten für die Landratswahl am 6. Dezember 2015. Die Wahl fiel auf Christian Hufgard, der bereits bei einigen Wahlen für die Piratenpartei angetreten ist. Christian Hufgard freute sich über seine Wahl, gibt sich aber in Hinblick auf einen Sieg selbstkritisch: "In Anbetracht der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung glaube ich nicht an einen Überraschungssieg. Es ist traurig, wie wenige Mensc…

Die EZB vernichtet selbstherrlich die Sparguthaben und die private Altersversorgung von Millionen, um Bankster zu sanieren, der Mittelstand wird steuerlich ausgeplündert, EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré_ versorgt Bankster mit Insiderinformationen (nach eigenem Bekunden der EZB finden solche Treffen hinter verschlossenen Türen regelmäßig statt), der BND verspielt durch das Bekanntwerden seiner seltsamen Kooperation mit dem US-Geheimdienst sein Vertrauen in der heimischen Bevölkerung, die Wirtschaftslobby hält selbst Hungerlöhne für zu h…

Die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen durch öffentliche Auftraggeber in Deutschland wird durch die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) geregelt. Sie unterscheidet sich von Vergabeverfahren von Bau- und Lieferleistungen. Zu den freiberuflichen Leistungen gehören Architekten- und Ingenieurleistungen, Projektsteuerungsleistungen als auch Kreativleistungen, wie z.B. Werbe- und Imagekampagnen. Dieses Seminar erläutert den gesamten Beschaffungsprozess in Theorie und Praxis. Es vermittelt außerdem einen Überb…

Werbung in den sozialen Medien wird immer wichtiger. Durch gezielte Zielgruppenauswahl kann – gerade bei Facebook & Co. – auch genauestens bestimmt werden, wer die Werbung zu Gesicht bekommt. Dabei werden ganz offen Rankings geführt von Unternehmen und Stars, die nach der Anzahl ihrer Follower, Friends, Fans oder Gefällt mir-Angaben (Likes) geordnet sind. Eine Firma, die viele Follower und Likes hat die wirkt seriöser, wichtiger, strahlt mehr Kompetenz aus und profitiert letztlich, durch bewusste oder unbewusste Entscheidungen der Kunden, au…

dbb jugend nrw geht mit plakativer Aktion an die Öffentlichkeit Politessen, die auf der Straße mit Benzin übergossen werden, nur weil sie Autofahrer bitten, ihren Wagen umzuparken, Ordnungsamtsmitarbeiter, die mit Spritzen attackiert werden oder einen Faustschlag mitten ins Gesicht bekommen - das ist der Alltag der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt zu. Aus allen Bereichen wissen junge Mitarbeiter Furchtbares zu berichten. "Als gewerkschaftlicher Dachverband können …

Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V. auf / Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein München, den 17. Juli 2015: Nachdem vor einem halben Jahr bekannt geworden war, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine Durchsuchung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) durchgeführt hatte, hat der Insolvenzverwalter die …

Die Sektorenverordnung stellt auch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten viele Auftraggeber vor erhebliche Anwendungsprobleme. Die Regelungen für das Verfahren sind weniger detailliert, was Handlungsspielräume schafft, aber vielfach auch rechtliche Unsicherheit begründet. Einige Fragestellungen wurden inzwischen durch die Rechtsprechung entschieden. Zahlreiche Anwendungsfragen stehen jedoch weiterhin zur Diskussion und bedürfen bei der Gestaltung von Ausschreibungen besonderer Beachtung. Das Seminar erläutert anhand der aktuellen Rechtspraxis …

Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinsc…

Seit 01.07.2014 besteht die Möglichkeit, eine abschlagsfreie Altersrente bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. Für die Jahrgänge ab 1953 wird die Altersgrenze schrittweise angehoben. Auf die 45 Jahre werden neben Pflichtbeitragszeiten aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I berücksichtigt. Für Zeiten innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn gilt dies jedoch nur im Ausnahmefall. Unter bestimmten Vorauss…

Im April 2008 hatte der EuGH im so genannten Rüffert-Urteil das niedersächsische Landesvergabegesetzt gekippt. Seitdem haben nahezu alle Bundesländer mit novellierten Tariftreue- oder Vergabegesetzen ihre landesgesetzlichen Regelungen mit dem Ziel umgestaltet, dass diese mit europäischem Recht vereinbar sind. Derzeit verfügen zehn Bundesländer über ein Tariftreue- oder Vergabegesetz. In vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden darüber hinaus sogar eigene Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die…

11.07.2015 - Köln / Heumarkt Mit strahlendem Sonnenschein und einem berührenden, von Herrn Pfarrer Johannes Ditthardt (Evang. Trinitatis Gemeinde Witten) gehaltenen Tiergottesdienst, eröffnete die Tierschutz-Organisation "Hundsgemein" ihren 3. Anti-BSL-Tag, um für die Listenhunde ihre Stimme zu erheben. Der Anti-BSL-Tag ist eine Veranstaltung gegen die bundesweiten und auch sehr unterschiedlichen Hunde-Rasselisten in Deutschland. Eine Veranstaltung, welche fast zeitgleich vielerorts auf der ganzen Welt stattfindet. Unterstützt wurde Hundsg…

Erste Zahlungen durch die Gegenseite nach Klage ! München, Berlin 21.07.2015 – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger, bei der Kanzlei CLLB in Berlin und München. Eine Vielzahl von Anlegern berichtet, dass sie nunmehr schon seit mehreren Monaten auf ihre fälligen Pachtzinszahlungen warten. „Die Pachtzinsansprüche für die Monate März, April, Mai und Juni wurden nicht mehr bezahlt“, erklärten Anleger gegenüber CLLB. „Auf Emailanfragen werde ebenfalls nicht reagi…

Werden Frauen diskriminiert, wenn sie beim Besuch einer Veranstaltung nur den halben Preis zahlen müssen – sie zahlen den halben Preis ja wegen ihres Geschlechts. Werden Männer diskriminiert, wenn sie den vollen Preis zahlen müssen, während die Frauen sparen können? Das Ziel einer solchen Maßnahme ist klar: Der Veranstalter möchte mehr Frauen in seinem Club haben. Das allein bedeutet aber nicht, dass der Veranstalter damit Männer und/oder Frauen diskriminieren dürfte. Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nach dem Wortlaut des „An…

Vorneweg gesagt - die englische Verbraucherinsolvenz eignet sich nicht für Jedermann. Es lohnt sich, die Vorteile und Nachteile bzw. das Kosten- und Nutzenverhältnis näher zu betrachten. Hier erhalten Sie einen Überblick. Vorteile und Nutzen der England Privat Insolvenz: Die Insolvenz in England bietet Schuldnern eine ganze Reihe von erheblichen Vorteilen. Dies hängt insbesondere mit dem tieferen Sinn des englischen Insolvenzrechts zusammen - denn es möchte besonders dafür sorgen, dass Schuldner die Möglichkeit haben, so schnell wie möglich…

Land muss planen für Flüchtlinge! Jetzt sehen wir wieder, wie wichtig ein umfassendes Flüchtlingskonzept ist. Nun werden wieder kurzfristig bis zu 150 neue Flüchtlinge erwartet, die notgedrungen in der Sporthalle am Glockenspitz untergebracht werden mussten. Die Piratenpartei Krefeld fordert deswegen vom Land NRW, ein Flüchtlingskonzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu erstellen. Wir können uns in Krefeld noch so viele Gedanken über die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen machen, nur wenn wir immer wieder unerwartet neue Flü…

Das Bundesgesetz über das sogenannte „Betreuungsgeld“ ist verfassungswidrig, urteilte Deutschlands Verfassungsgericht am Montag. Es entschied damit eine Klage der freien Hansestadt Hamburg. „Die ganze kinder- und familienfeindliche Politik der Merkelregierung muss aufhören!“ empört sich die Oberbürgermeisterkandidatin der Piratenpartei in Krefeld, Sandra Leurs. „So kann es einfach nicht weitergehen. Wer Geld hat, kriegt welches nachgeschmissen, wer keines hat, kriegt auch keins. Kinder bleiben dabei so oder so im Regen stehen.“ Weil durch de…

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Lei…

Welt im Wandel. Machtverhältnisse werden berührt und verändert. Dadurch droht Gefahr. Die EU ist ein Hühnerhaufen, eher schwach, obwohl die Nordländer stabil und Deutschland sogar (noch) stark ist – trotz seiner Regierung, die offensichtlich keine Strategie für die Zukunft hat. Die USA werden die Verlierer sein, weil ihre Wirtschaft schwächer ist als die meisten Beobachter glauben, und weil sie ihre Währung künftig nicht mehr zum unbegrenzten Schuldenmachen auf Kosten anderer Länder werden nutzen können. Die bevorstehenden erheblichen Veränd…

Am Samstag, den 25. Juli 2015 ist es endlich soweit: Der letzte der 3 Tunnel am Mittleren Ring, der Luise-Kiesselbach-Tunnel, der aufgrund des Bürgerentscheids von 1996 gebaut wurde, wird dem Verkehr übergeben. Und ein wenig ist das auch die Geschichte von Mobil in Deutschland e.V., denn das war auch unser erstes großes, erfolgreiches und initiatives Meisterwerk. Nirgends vorher hat sich der damals kleine Verkehrsverein so engagiert wie bei diesem Bürgerentscheid. Heute sind wir ein bundesweit agierender Automobilclub. Wer weiß, wie die Gesch…

Das Schicksal von Kundendaten in der Insolvenz Newsletter erhält fast jeder. Denn die elektronische Post ist ein effektives und einfaches Werbemittel, mit dem es Unternehmen gelingt auf ihre Produkte aufmerksam zu machen und im Gedächtnis der Kunden zu bleiben. Dabei wird meist ein externer IT-Dienstleister eingeschaltet, der für die technische Abwicklung zuständig ist. Die Email-Adressen der Kunden werden erhoben und sodann an den Dienstleister weitergeben, der mit dem Versand des Newsletters betraut ist. Persönliche Daten sind herauszug…

Den Fiskus an der Modernisierung des Eigenheims oder an Reparaturen im Haushalt beteiligen, das klingt gut. Doch ist wirklich jede Handwerkerleistung absetzbar? „O wie fein, o wie fein, der Glaser setzt die Scheiben ein ", so heißt es in einem bekannten Kinderlied. Doch stellt sich die Frage, ob er das auch immer steuerfrei tut. Sofern es sich nicht um einen Neubau, sondern um Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in einem bestehenden Haushalt – ob Eigenheim oder Mietwohnung – handelt, lässt sich damit seit 2005 die Einkom…

Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: “Eigentum verpflichtet”. Die Veranstaltung sollte unter dem Motto „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollen alle Demonstranten eine Dose Bier öffnen und diese dann …

Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ab dem Jahr 2010 können nach Urteil des OLG München unwirksam sein München, 22.07.2015: Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 21.05.2015 (Az. 17 U 334/15) entschieden, dass die von einer Sparkasse in den Jahren 2011 und 2012 in Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Das Oberlandesgericht München urteilte, dass die Kläger noch nach Ablösung der Darlehen und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen den Widerruf jeweils wirksam erklären und die Vorfälligke…