Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2015

„Versichert und Verraten: Was Allianz, R+ V und Co. Alles tun, um nichts leisten zu müssen“ (Der Spiegel 30/52) – eine Analyse von CLLB Rechtsanwälten München, den 28. Juli 2015: Die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet in ihrer Ausgabe 30/2015 ausführlich über die Praktiken der Versicherungswirtschaft. Demnach versuchen zahlreiche Versicherungsgesellschaften bei Schadensfällen, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Der Spiegel führt hierzu prägnante Beispiele an. So erzählt eine ehemalige Sachbearbeiterin einer großen Versicherungsgesell…

BERLIN. Bis zu acht Wochen Wartezeit für einen regulären Termin, Warteschlangen bis vor die Tür, überfordertes Personal: Die Situation an den Ämtern der Bundeshauptstadt verschärft sich – „untragbar“, sagen Oliver Prutz, Landesvorsitzender der Familien-Partei Berlin und deren Europaabgeordneter Arne Gericke. Besonders betroffen seien Familien mit Kindern: „Keine Mutter mit Baby kann stundenlang im Ämtergang sitzen, kein Vater wochenlang auf die Aushändigung der Geburtsurkunde warten“, so Gericke. Innensenator Frank Henkel und die Bezirksverwa…

BERLIN. „Dieses Debakel war absehbar!“, so bilanziert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, nach dem höchstrichterlich verordneten Aus für das Betreuungsgeld. „Es ist nicht das erste, handwerklich dilettantisch gemachte Gesetz der Großen Koalition – nur in diesem Fall sind Deutschlands Familien die Leidtragenden des Beamten-Pfuschs.“ Insgesamt, so Gericke, „hat die Große Koalition Deutschlands Familienpolitik endgültig an die Wand gefahren. Wir stecken in einer Sackgasse, aus der wir ohne eine vernünftige Kehrtwende nicht mehr…

Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betro…

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr …

30 Wörter haben es ins Halbfinale für das Jugendwort 2015 geschafft – Michael Oehme klärt auf St. Gallen, 29.07.2015. Der Verlag Langenscheidt suchte auch in diesem Jahr wieder das sogenannte Jugendwort. Die 30 Halbfinalisten für das Jungendwort 2015 stehen bereits fest – bis zum 31. Oktober 2015 kann allerdings noch abgestimmt werden. „Erstmals erfolgte die Abstimmung im Jahre 2008“, erinnert sich Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Damals schaffte es die Gammelfleischparty auf die Pole Position.“ Es folgten „hartzen“, „Niveaulimbo“, „Swa…

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt das Inkrafttreten des "Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz; ITSiG) als legislativen Schritt zur Verbes-serung der IT-Sicherheitslage in Deutschland. Die Wirkung des Gesetzes hängt wesentlich von der Ausgestaltung der avisierten Rechtsverordnung ab, die bestimmen wird, welche Sektoren als Kritische Infrastrukturen (KRITIS) gelten, und wie die Chance zur Schaffung von branchenspezifischen Sicherheitsstandards genutzt werden wird. Dan…

Viele Unternehmer klagen seit Übernahme von „Qype“ durch Yelp und der sog. Qype-Migration auf den Yelp-Plattformen, dass ihre ehemals auf der Qype-Plattform angezeigten positiven Bewertungen nicht mehr bzw. nur noch unter dem Link „nicht empfohlene Beiträge“ auf Yelp angezeigt werden. Hinzu kommt, dass die Bewertungen für die „nicht empfohlenen Beiträge“ nicht mehr in die Gesamtbewertung einfließen und für viele Gewerbetreibende statt wie vorher eine Gesamtbewertung von 4 oder 5 Sternen nunmehr nur noch eine Gesamtbewertung mit 1 oder 2 Ster…

Es kann zu rechtlichen Problemen führen, wenn ein Gast am Einlass zu einer Veranstaltung abgewiesen wird. So darf ein Einlass bspw. nicht verweigert werden, wenn es nur um die Hautfarbe, das Geschlecht, die Religion usw. geht: Der Besucher darf also nicht diskriminiert werden. Vor dem Amtsgericht München ist nun ein Verfahren zu Ende gegangen, bei dem es um die Frage ging, ob ein an einer Diskothek abgewiesener Besucher diskriminiert wurde oder nicht. Im Jahr 2013 begehrte ein dunkelhäutiger Besucher Einlass in eine Münchner Diskothek. Der …

Affenhirnforschung: Ärzteverein wirft grün-roter Landesregierung Klientelpolitik vor Grüne Ministerien hüllen sich in Schweigen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich enttäuscht von den grünen Wissenschafts- und Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg, die entgegen aller Versprechen die Hirnforschung an Affen nicht beenden wollen und den Dialog mit der Tierschutzseite nicht wünschen. Der Verein wirft der Landespolitik Klientelpolitik vor, da mit dem Festhalten an der Affenforschung rein elitären Forscherinter…

Hamburg: "Meine Rede!" - ein durchaus geläufiger Spruch im Alltag, auch wenn diesem keine Rede im eigentlichen Sinne voran steht. Und doch sagt er viel darüber aus, was eine Rede letztlich erfolgreich macht: die Verständlichkeit. Eine gute Rede soll und muss ihr Publikum bewegen. Unbedingte Voraussetzung hierfür ist es, sie so exakt als irgend möglich auf die Zielgruppe abzustimmen. Dies gilt für alle Arten der Rede, sei es im privaten Kreis, bei einer Hochzeit oder Trauerfeier, sei es im beruflichen oder aber politischen Leben. "Ich kann …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den demographischen Wandel neue Wege in der Versorgung einer alternden Gesellschaft an. „Die Menschen werden immer älter und das ist gut so. Die heute veröffentlichten Daten des Mikrozensus zeigen diesen Trend. Sie belegen allerdings auch, dass alte Menschen heute länger aktiv bleiben und ihre Eigenständigkeit bewahren wollen. Damit das gelingen kann, muss die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland neue Wege beschreiten“, sagt…

Köln, 29. Juli 2015 Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich Vor allem Ihre Unterstützung ist nun gefragt: Vor dem Hintergrund dessen, dass Berufssoldatinnen und -soldaten, die vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden, nicht von den Neuregelungen des Versorgungsausgleichs partizipieren, wurde eine Petition zur Gleichstellung der Soldaten, auf der Website des Bundestages veröffentlicht! Erhebliche finanzielle Einbußen im Falle einer Ehescheidung entstehen für Berufssol…

Berlin, 30.07.2015 – Das kostenlose Relocation-Portal gohelp.y – www.gohelpy.eu - ist mit durchweg positiver Resonanz gestartet. Das gab Kerstin Gross vom steptoberlin-Relocation Service heute in Berlin bekannt. Somit blicken die Betreiber des Internetportals zuversichtlich auf die Freischaltung weiterer Städte, um durch auf den Nutzer zugeschnittene Informationen und Werkzeuge weiterhin ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. „Erste Reaktionen zeigen großes Interesse an den für Nutzergruppen abgestimmten Informa…

Die Entwicklungsorganisation NETZ Bangladesch unterstützt Hilfe zur Selbstbestimmung in Bangladesch. Zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts zieht NETZ Bilanz: 150 000 Menschen müssen nicht mehr hungern; die Gewalt gegen Frauen hat in den Projektregionen abgenommen. Das Engagement für Menschenrechte in Bangladesch zeigt Erfolge: „Die Fälle von Kinder-Ehen sind in unseren Projektgebieten um 15 Prozent zurückgegangen, die Gewalt gegen Frauen um 30 Prozent“, erklärt Peter Dietzel, Geschäftsführer von NETZ Bangladesch bei der Veröffent…

Beim Anbieten von Textilien muss das Textilkennzeichnungsgesetz beachtet werden. Das gilt für alle Angebote von Textilerzeugnissen, also auch und gerade bei Internetshops. Daher müssen alle Verkäufer und Webshopbetreiber aufpassen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann abgemahnt werden. Und nicht nur Wettbewerber, sondern vor allem auch die Abmahnvereine, wie die Wettbewerbszentrale und die Verbraucherschutzverbände sind da zurzeit sehr aktiv. Erst kürzlich wieder hat das Oberlandesgericht in Köln festgestellt, dass Amazon Verbrauchern keine Tex…

Berlin, 30.07.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat ihren Ratgeber zum Thema "Abmahnung Filesharing" ergänzt und erweitert. Der kostenlose Online-Ratgeber geht nun auf die aktuellsten Gerichtsurteile im Bereich Abmahnung & Filesharing ein und berücksichtigt die aktuell gegebene Gesetzeslage. Es handelt sich damit um den aktuellsten und umfangreichsten Online-Ratgeber rund um den Bereich Filesharing Abmahnung im Internet. Leser finden in diesem Ratgeber detaillierte Erläuterungen, warum sie eine Filesharing Abmahnung erhalten haben, was …

Seit 50 Jahren widmet Schwester Maria Wachtler ihr Leben dem Volk der Yanomami in Venezuela. Am 5. August 2015 wird sie 80 Jahre alt – kein Grund, sich zur Ruhe zu setzen. Jugend Eine Welt gratuliert! Maria Wachtler wurde 1935 in Zanegg (Ungarn) nahe der Grenze zum Burgenland geboren, zog mit ihrer Familie später nach Neusiedl am See und trat als 16-Jährige der Ordensgemeinschaft der Don Bosco Schwestern bei. Vor 50 Jahren, im April 1965, wurde sie im Auftrag ihres Ordens in den Regenwald von Venezuela entsandt. Ihr Einsatzort wurde das Flus…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fachanwälte mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung pro Jahr nachweisen. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Der Abend-Workshop „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 10. Und 11. Dezember 2015 in München den Lehrgang „F&E-Vert…

München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der Fondsgesellschaft gesetzt wurde. Die Fondsgesellschaft hat mit Rundschreiben von Anfang Juli 2015 den Anlegern verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die nach Ansicht der Fondsgesellschaft erforderlich sein sollen, um Darlehen der kanadischen Objektgesellschaft tilgen zu können. Diese stellen sich nach Ansicht…

Ex-Finanzminister soll Aufklärung in der NSA-Spionage erzwingen Witten, Bochum, 28.07.2015 Generalbundesanwalt Range teilt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview mit, dass er zurzeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen Spionageskandal durchführen will. Dies tut er trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus denen klar hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren die Einstellung der Ermittlungen scharf. Stefan Borgg…

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum …

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wi…

Ein Klick, ein Blick, eine Überraschung: Rechtsanwalt Martin Janssen hat seine Homepage neu gestaltet und dabei viele Tipps für seine Kunden eingebaut. Jetzt wird noch deutlicher, auf was Janssen sich spezialisiert hat: Unternehmensgründung, Unternehmensnachfolge, Unternehmensverfassung und Risikomanagement. Zu diesen Themen informiert der Fachmann ab sofort regelmäßig mit einem Blog und einem Newsletter. Die Homepage unter www.mjanssen-consulting.de hat also nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch neue Funktionen erhalten. Dabei dreht sich…

Bei der Prüfung von sogenannten bargeldintensiven Betrieben fordert die Finanzverwaltung schon seit geraumer Zeit, dass diese neben den Buchführungsunterlagen auch die Betriebsanleitung und Protokolle über vorgenommene Programmänderungen des Kassensystems im Rahmen einer ordnungsmäßigen Buchführung vorzulegen haben. Mit Urteil vom 25. März 2015 (Az. X R 20/13) bestätigte nun der Bundesfinanzhof (BFH) die Sichtweise der Finanzverwaltung und fällte damit ein bahnbrechendes Urteil, das für viele Ladenbesitzer unangenehme Folgen nach sich ziehen …

DRESDEN. „Man kann Probleme sachlich diskutieren – und man kann Panik schüren. In der sächsischen Landesregierung hat man sich leider offensichtlich für Letzteres entschieden.“ – mit diesen Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament offen die Asylpolitik der Landesregierung: „Das Bundesamt für Migration kritisiert seit langem die fehlenden Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Geschehen ist nichts.“ Unterstützung bekommt Gericke vom Landesvorsitzenden…