Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2015

Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) beim Praxistag in Berliner Betreuungsbüro Berlin, 23.7.2015 - „Ihre Kritik an den Rahmenbedingungen ist mehr als berechtigt. Sie haben zu wenig Zeit für Ihre Klienten.“ Die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl (SPD) will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in seinem Engagement für bessere Rahmenbedingungen unterstützen. Dies kündigte die Politikerin im Rahmen eines Praxistages an, den sie im Büro des Berliner Landesgruppensprechers Thomas Behrendt absolvierte. „Es ist evident, dass sich in den vergan…

München, 23.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, halten die negativen Nachrichten für die Anleger in Sachen Proven Oil Canada (POC) an. Nachdem bereits Ende 2013 die versprochenen Ausschüttungen eingestellt wurden, liegen CLLB Rechtsanwälte nunmehr Schreiben der Fondsgesellschaft an die Anleger vor, in denen die Anleger aufgefordert werden, die erhaltenen Auszahlungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Sogar das MANAGER MAGAZIN berichtet in der Ausgabe vom 16.07.2015 darüber, dass …

• 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Planung und Wirtschaft widmeten sich am 22. Juli in Rottach-Egern den Zukunftsfragen der Mobilität München / Rottach-Egern – Am gestrigen Mittwoch kamen im Landkreis Miesbach knapp 300 Teilnehmer aus Politik, Kommunen, Landkreisen, Wirtschaft und Gesellschaft zur Metropolkonferenz des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. zusammen. Gastgeber waren in diesem Jahr neben dem EMM e.V. der Landkreis Miesbach sowie seine Standortmarketing-Gesellschaft SMG. Unter dem Titel „Macht mehr Mobilität. Was…

(Union für Soziale Sicherheit) Lehrte. Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 - im letzten Jahr ihrer Erhebung - nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein. Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Millia…

„Unsere Zukunft ist das, was wir aus unseren Möglichkeiten in der Gegenwart machen.“ (Prof. Querulix) Sich über die Zukunft Gedanken zu machen und sich zu fragen, wie sie aussehen sollte, ist immer sinnvoll und auch durchaus zweckmäßig. Das Problem ist nur, daß dabei immer die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen hineinspielen, die den Blick so verengen, daß es für gemeinsame Ziele und gemeinsames Handeln hinsichtlich der gesellschaftlichen Entwicklung keine gute Grundlage gibt. Was politisc…

Griechenland ist nach den bisherigen Erfahrungen mit Geld nicht zu helfen. Trotzdem werden mindestens weitere 86 Milliarden in das Faß ohne Boden geschaufelt. Und das wird nicht das letzte Geld sein, welches, aus dem Nichts geschaffen, unverzüglich verbrannt wird. Allerdings könnte der Grexit doch noch stattfinden, wenn Griechenland – wie bereits gemunkelt wird – von seinen Zusagen an die Gläubiger abrücken sollte. Weltweit werden Banken weiterhin mit Geld geflutet und kaufen dafür Aktien und Anleihen statt Kredite zu vergeben. Je höher das …

Ein Statement zur Griechenland-Krise von Finanzexperte Ullrich Angersbach. Der selbstständige Marketing Coach und Vertriebsberater für Fondsmanagement-Gesellschaften wägt die Vor- und Nachteile für eine Staatspleite von Griechenland ab. Griechenland ist seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1829 bereits 5 Mal Pleite gegangen. Im Vergleich: Deutschland hat es schon zu 8 Staatspleiten und Spanien gar schon zu 13 gebracht. Staatspleiten sind weltweit nichts Unübliches und führen erstmal dazu, dass ein solches Land keine neuen Schulden ma…

Städte und Gemeinden erkennen immer häufiger für sich, dass es Aufgabe von kommunaler Politik und Verwaltung ist, lokales Engagement strategisch aufzubauen. Wie aber kann eine strategische Engagementförderung erfolgreich und dauerhaft auf kommunaler Ebene verankert werden? Diese Frage ist Thema des Gastbeitrages von Dr. Ferdinand Mirbach, Projektleiter in der Robert Bosch Stiftung und stellvertretender Sprecher der AG 4 „Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), im aktuellen BBE-New…

Rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt BdB Mainz, 24. Juli 2015 – „Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Betreuung erfordert eine angemessene Vergütung. Die Pauschalierung von Zeitkontingenten und Stundensätzen, die aus dem Jahr 2005 stammt, passt heute nicht mehr zur Realität im Betreuungswesen.“ Dies sagte die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. …

Das EU-Parlament hat am 09. Juli 2015 dafür gestimmt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 in einigen Punkten zu ändern. Die Europaabgeordneten überarbeiteten dabei den Vorschlag einer Abgeordneten der Piratenpartei, der sehr weitgehend in das bestehende Urheberrecht eingreifen und beispielsweise die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke von derzeit 70 auf dann nur noch 50 Jahre verkürzen wollte. Für viel Unmut und ein großes Medienecho vorab hat dabei ein Antrag gesorgt, durch den Fotografien, Videomaterial oder andere Abbild…

Urteile zur groben Fahrlässigkeit – grobe Fahrlässigkeit verneint Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig. Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrec…

Oberlandesgericht Dresden bestätigt Urteil des LG Chemnitz – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select bundesweit weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 22.07.2015 Einem Anleger, dem die Beteiligung an der Debi Select als sichere Anlage zur Altersvorsorge „mit Garantie“ empfohlen wurde, hat das Landgericht Chemnitz Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Der geschädigte Anleger so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Debi Select nie gezeichnet. Mit anderen Worten: Der verurteilte Berater muss…

München, den 23. Juli 2015: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in fünfstelliger Höhe gezahlt. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Erkrankung des Versicherungsnehmers Anfang des Jahres 2014, die eine bis zum heutigen Tag andauernde Krankschreibung zur Folge hatte. Von der Erkrankung informierte der Versicherungsnehmer seine Berufsunfähigkeitsversicherung und bat um Zahlung der im Jahr 2012 vereinbarten Versicherungsleistun…

(Köln/Rodenkirchen) Für den parteilosen Bezirksvertreter Torsten Ilg ist der geplatzte Eröffnungstermin der Oper ein Beleg dafür, wie sorglos seitens der politisch Verantwortlichen im Rat immer mehr Großprojekte in Auftrag geben werden, die offenbar völlig aus dem Ruder laufen. Ilg unterstützt ausdrücklich die Kritik von Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler und beratendes Mitglied im Kulturausschuss: "Herr Henseler hat viele kulturpolitischen Fehlentwicklungen bereits frühzeitig kritisiert. Allerdings ist auch er machtlos gegen ei…

Nach einer bundesweiten Studie zur „Städtischen Parknutzung“ im Auftrag des Bezirksamtes Berlin-Mitte, der „Mensch und Hund AG Moabit“ und unterstützt vom Quartiermanagement Moabit-Ost sind die Hauptprobleme in öffentlichen Parks „Müll“ und eine „fehlende öffentliche Toilette“. Die Parknutzer wünschen sich am meisten mehr Mülleimer, die häufiger geleert werden und vor Tieren sicher verschlossen sind. Dann folgen auf der Wunschliste eine öffentliche Toilette, ein Hundeauslauf und zusätzliche Sitzgelegenheiten. Durchschnittlich gehen die befrag…

(Köln) Die geplante Wiedereröffnung der Kölner Oper und des Schauspiels im November ist geplatzt und die Sanierung wird nochmals ein Jahr länger dauern. Dadurch wird das Projekt mindestens um einen zweistelligen Millionenbetrag teurer. Der parteilosen Bezirksvertreter Torsten Ilg bezeichnet das Opern-Desaster heute als unsägliche Blamage für Köln:" In Köln herrschen griechische Verhältnisse. Verheerende Fehleinschätzungen von Arbeitsabläufen haben offenbar zur Misere geführt. Wie Medien berichten, erheben die beauftragten Baufirmen schwerwieg…

Die Geschichte der Demokratie ist im Bewußtsein der meisten Menschen mit Griechenland, genauer mit den griechischen Poleis verbunden. In Athen wurde nach einer Zeit des sozialen Verfalls, der Wirren und der Gewalt unter Solon im späten 5 Jh. V. Chr. eine Verfassung geschaffen, die wieder Ordnung und ein geregeltes Miteinander der Bürger gewährleisten sollte. Diese wurden in vier Klassen eingeteilt: 1. Großgrundbesitzer, Wohnungsvermieter mit größerem Gebäudebestand, Bergwerksunternehmer, Eigentümer von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes …

Daß der Schwanz der Finanzwirtschaft infolge politischer Fehlentscheidungen und Versäumnisse mit dem Hund der Realwirtschaft wedelt und die ganze Welt in den wirtschaftlichen – wenn es beim wirtschaftlichen Abgrund bleibt, können wir noch froh sein - Abgrund zu reißen droht, erscheint der braven Bürgerin und dem braven Bürger unvernünftig. Aber ist es auch unvernünftig aus der Sicht derer, die dabei (wenigstens vorübergehend) unermeßlich reich und mächtig werden? Auch die Währungsunion zu gründen, ohne dafür entscheidende Voraussetzungen zu …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

Wenn Unternehmen gekauft oder verkauft werden (Fachleute sprechen bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Geschäften von „M&A“, also von „Mergers & Acquisitions“), dann geschieht das in aller Regel, weil der Käufer sich davon einen Vorteil für das eigene Geschäft verspricht. Unternehmen kaufen andere Unternehmen, weil sie zum eigenen Produkt- oder Kundenkreis passen oder weil sie Produkte produzieren, die man selbst nicht im eigenen Portfolio hat, die man aber künftig seinen Kunden unter dem eigenen Namen anbieten möchte. Manchmal geht es bei Un…

Unternehmskäufe und –verkäufe im Energiesektor weisen eine Fülle von Besonderheiten gegenüber Transaktionen in anderen Branchen auf, deren Kenntnis für einen erfolgreichen Abschluss unverzichtbar ist. Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 mit seinem Ausschreibungsverfahren und der besonderen Ausgleichsregelung hat weitreichende Folgen für die gesamte Transaktion. Von diesen Besonderheiten sind nicht nur Unternehmen der Energieerzeugung wie Stadtwerke und überregionale Energieversorgungsunternehmen betroffen. Auch so genannte „ener…

München, 27.07.2015.Beim Sommerfest des „Salon Cubano“ in München wurden der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe 8.100 Euro übergeben. Diese Summe ergibt sich aus den Einnahmen des Tanzvereins in der gesamten letzten Saison. Alle Erlöse aus den öffentlichen Tanzveranstaltungen – der Eintritt beträgt bei regulären Veranstaltungen 5 Euro – gehen an Menschen für Menschen. „Mit Tanzen Menschen in Äthiopien zu helfen, ist eine wundervolle Idee. Ich bedanke mich bei allen Tänzerinnen und Tänzern sowie den Helfern und Gäs…

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen. Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter vo…

Am 25. Juli 2015 treffen sich Falun Gong-Praktizierende aus ganz Europa und bieten Kultur und Neuigkeiten zur Verfolgung in China. Praktizierende von Falun Gong kommen am Samstag, den 25. Juli 2015, aus allen Teilen Europas zu einer großen Kundgebung nach Trier. Zentraler Treffpunkt ist die Porta Nigra, von der aus gegen 13 Uhr ein bunter Umzug mit Musik, Tanz und vielen informativen Beiträgen startet. Kultur und politische Verfolgung gehören gegenwärtig zur Realität von Falun Gong und diese beiden Pole werden bei der bunten und informativen…

Parteigründung in Trier DIE REFORMER stellen ihre neu gegründete Partei vor. Als soziale Demokraten treten DIE REFORMER für ein gerechteres und besseres Wirtschafts- und Steuersystem ein. Ziel ist, eine ehrlichere Politik mit mehr Ethik und Moral in einer solidarischen Wertegesellschaft mit einer echten sozialen Marktwirtschaft, die wir Deutschen in den vergangenen vierzig Jahren auf dem Altar des westlichen Neokapitalismus geopfert haben. DIE REFORMER sind die Partei für die Belange der Bürger und insbesondere des Mittelstandes, die nicht …

Was verbindet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Manager, Auszubildende, Hotels, Gesundheit und Zukunftsperspektiven? Die Kolping Akademie in der Diözese Augsburg – Ihr Partner für Bildung, Gesundheit und Integration! Augsburg. Rund 30 Mitglieder des Kolping-Bildungswerks haben sich am 4. Juli 2015 im Hotel Alpenblick in Ohlstadt getroffen. Die Geschäftsführung des Kolping-Bildungswerks gab bei der Jahresversammlung einen Einblick in die erfolgreiche und viel umfassende Arbeit des Kolping-Bildungswerks und der Kolping Akademie. Die Kol…

(Köln-Rodenkirchen-Sürth) der zunehmend privatwirtschaftlich organisierte Betrieb von Parkplätzen wie an der Sürther Hauptstraße, sei die logische Folge einer einseitig gegen das Auto gerichteten Verkehrspolitik, kommentiert der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg in einer Pressemitteilung die vielen Klagen der Bürger über zu teure Parkgebühren in Köln-Sürth: „Diese von Rot-Grün verursachte negative Entwicklung war vorauszusehen. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Stadtteil Rodenkirchen seit Jahren wächst“. Ilg betont, dass er z…

Der europäische Dachverband ECEAE des deutschlandweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche gibt heute den Startschuss für seine EU-weite Kampagne CleanUpCruelty mit dem Ziel, den Tierversuchen für Haushaltsprodukte ein Ende zu setzen. Die ECEAE, die die führenden europäischen Tierversuchsgegnerorganisationen vereint und für ein vollständig tierversuchsfreies Europa eintritt, will mit ihrer aktuellen Kampagne die Politik in Brüssel dazu bewegen, ein Verbot für Tierversuche zur Testung von Haushaltsprodukten wie Spülmittel, Lufterfrischer, Möbe…

Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis. Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten können auf ihre Spur führen. Doch dann steht häufig das Bankgeheimnis…

München, Berlin 27.07.2015 – „Die Pachtzinsansprüche für die Monate März, April, Mai und Juni wurden nicht mehr bezahlt“, erklärten Anleger gegenüber CLLB. „Auf Emailanfragen werde ebenfalls nicht reagiert“. „Ich bin sehr verunsichert“, sind nur einige Zitate aus den Gesprächen mit Anlegern der Solar 9580. Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun mehrere Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. „Es wurden b…

Franz-Peter Tebartz-van Elst, sog. "Bischof" für das sog. "Bistum Limburg" der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), wird trotz Vorwürfen der Untreue nicht seitens der BRD strafverfolgt, so die endgültigen Entscheidungen von Staatsanwaltschaft Limburg und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Thomas Schüller, sog. "Professor für Kirchenrecht" der V2-Gruppe, kommentierte dieses Nichtstun der BRD so: "Das alles riecht nun umso mehr nach einer politischen Entscheidung, an der das hessische Justizministerium nicht unbeteiligt sein …

BGH 10.2.15, 1 StR 405/14, § 14 ErbStG bestimmt zehn Jahre als die relevante Zeitspanne für die Vorschenkung. Wenn die Schenkungssteuererklärung allerdings angibt, keine Vorschenkung durch den Schenker im fraglichen Zeitraum erhalten zu haben, liegt damit eine unrichtige Angabe zu einer steuerer-heblichen Tatsache i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr.1 AO vor. Wurden Vorschenkungen zu früheren Zeitpunkten nicht dargelegt und liefen damit § 30 ErbStG zuwider, ist weiterhin § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO einschlägig. Daraus folgt, dass die Steuerhinterziehung aufgrun…

In ihrem Jahresbericht hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geäußert, daß die Politik der schrankenlosen Geldvermehrung und der realen Negativzinsen kein Wachstum erzeugt. Die extrem niedrigen Zinsen werden sogar als Anzeichen einer „größeren Malaise“ bezeichnet, was den unvoreingenommenen Beobachter nicht überraschen kann. Mit Gelddrucken und Schuldenbergeaufhäufen kann nun einmal kein Wachstum erzeugt werden. Daß es Ökonomen gibt, die so etwas glauben, ist unfaßbar. Der Irrtum wird teuer werden und möglicherweise auch noch se…

Für 49 Spanier bleibt der Weg aus der spanischen Arbeitslosigkeit durch die duale Ausbildung in eine gute Zukunft in Deutschland kein Traum. 29 junge Spanier beginnen in diesen Tagen ihr vorbereitendes Praktikum bei EDEKA in Augsburg, bevor sie im Herbst ihre zweijährige Ausbildung aufnehmen. 20 weitere spanische Jugendliche haben sich für eine dreijährige Ausbildung in der Hotellerie und im Gastgewerbe in GAP entschieden. Die Kolping Akademie begleitet und unterstützt die Auszubildenden bei allen Belangen, damit sie in Deutschland von Anfang…

(Köln-Rodenkirchen) "Die neue Flüchtlingswelle aus dem Kosovo hat gezeigt, dass es in Köln kein Konzept, keine Pläne und keine Standards gibt", kritisierte unlängst Claus-Ulrich Prölß, der Geschäftsführer des Fördervereins des Kölner Flüchtlingsrats die Zustände in Köln. Dieser Meinung schließt sich auch der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen an. Er wirft aber auch der NRW-Landesregierung eine "chaotische Abschiebepraxis" von abgelehnten Asylbewerbern vor: "Die Belastungsgrenze der Kommunen ist überschritten. Die Stadt…

Geschäftsmodelle zur kommerziellen Nutzung der Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (CC-BY) werden demnächst Gegenstand eines eBooks. Die bluepages GmbH greift die Sharing Economy auf und sucht für ihre Konzepte jetzt Partner, die sich schon mit Sportsponsoring auskennen. Bandenwerbung und mit Logos bedruckte Sporttrikots sind Formen der Namensnennung von Sponsoren. CC-BY fordert genau diese und generiert auch genau den HTML-Code, der den Sponsoren den Gegenwert bieten kann: Professionelle Werbeagenturen pflegen unter anderem das Linkbui…

Die erste EU-weite interaktive Website für junge Menschen und geistiges Eigentum it online. Die Website „Ideas Powered“ (www.ideaspowered.eu) wird unterstützt vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), der größten Agentur der EU für geistiges Eigentum, vertreten durch die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Diese Website ist als Forum für Beiträge junger Designer, Komponisten, Unternehmer und Künstler aus der gesamten EU gedacht und soll zeigen, wie geistiges Eigentum Innovation und K…

Ab dem 01. August 2015 gilt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsforderungen. Wichtigste Änderung: Die Bedarfssätze für den Unterhalt unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Düsseldorfer Tabelle beruft sich dabei auf das am 22.07.2015 verkündete Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerlich anrechenbare Kinderfreibetrag steigt um 144 Euro auf 4.512,00 Euro. Dadurch muss nun auch zwangsläufig der Unterhalt angepasst werden. In der Altersstufe zwei stei…

Professorin Dr. Kirsten Schmieder wird Stellvertreterin Für weitere zwei Jahre wurde Professor Dr. Richard Viebahn, Direktor der Chirurgischen Klinik am Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum, jetzt als Ärztlicher Direktor im Amt bestätigt. Zu seiner Stellvertretung wurde erstmals Professorin Dr. Kirsten Schmieder, Direktorin der Neurochirurgischen Klinik, gewählt. „Die größte Herausforderung der nächsten Jahre ist es, die Klinik fit für das Versorgungsstärkungsgesetz zu machen“, sagt Prof. Viebahn und betont: „Wir müssen in Z…

Bei der Besteuerung von Immobilien spielt die Grunderwerbsteuer eine wichtige Rolle. Hierbei gibt es sowohl versteckte Risiken als auch Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater. Gesetzgeber und Rechtsprechung bringen dabei immer wieder Veränderungen für diese Steuer der Bundesländer. In jüngster Zeit gab es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ers…