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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Bild: In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchenBild: In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

In der Politik kann man sich seine Freunde nicht aussuchen

Die Mehrheit Griechen hat sich in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Über 60 Prozent haben sich für die Ablehnung des Hilfsangebots der Geberländer entschieden. Daß die Geldströme der Partner jetzt einfach weiterfließen und zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Bein…
06.07.2015
10:11
Bild: Politische Twitter-Nutzer: eine gebildete, engagierte Minderheit mit gefestigten PositionenBild: Politische Twitter-Nutzer: eine gebildete, engagierte Minderheit mit gefestigten Positionen
Pabst Science Publishers

Politische Twitter-Nutzer: eine gebildete, engagierte Minderheit mit gefestigten Positionen

Politische Tweets mit ironischen Formulierungen oder statistischen Angaben oder differenziert zweiseitigen Argumentationen werden am intensivsten beachtet und retweetet, stellten Claudia Bader und MitarbeiterInnen (Universität Jena) fest. Die Studie zur Kommunikation im Wahlkampf 2013 wertete mehr als eine halbe Million Tweets aus und erschien in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "Unter den Tweets von Politikern dominierten beiweitem die der Piratenpartei bzw. ihrer Mitglieder. Vergleichsweise viele Tweets s…
06.07.2015
10:16
Bild: 'Ich kann es selbst' – 30 Jahre Einsatz für schwerstbehinderte MenschenBild: 'Ich kann es selbst' – 30 Jahre Einsatz für schwerstbehinderte Menschen
Lebenshilfe Berlin

'Ich kann es selbst' – 30 Jahre Einsatz für schwerstbehinderte Menschen

Michael Gröting interessiert sich brennend für alles, was auf Schienen fährt. Sprechen, Lesen oder Schreiben kann der große, schlanke junge Mann nicht. Seine Schritte wirken ungelenk, für längere Wege wird er im Rollstuhl geschoben. Gerne sucht er den Kontakt zu seinen Mitmenschen und lebt – wie alle Menschen mit schwerer geistiger Behinderung – ganz im Hier und Jetzt. Seit Anfang 2012 ist Michael Gröting in der Tagesförderstätte Harbigstraße in Berlin-Charlottenburg. Sie unterstützt Personen, die ein Leben lang auf intensive Hilfe angewiese…
06.07.2015
15:23
Bild: Kündigung von BausparverträgenBild: Kündigung von Bausparverträgen
SH Rechtsanwälte

Kündigung von Bausparverträgen

Auf die Bausparer in Deutschland kommt eine neue Kündigungswelle zu. Noch immer liegen bei den Bausparkassen unzählige alte Bausparverträge mit lukrativen Zinsen für die Sparer. Was die Sparer freut, ist den Bausparkassen, wie der Schwäbisch-Hall, ein Dorn im Auge. Sie wollen diese „Altlasten“ so schnell wie möglich loswerden. Und dies zu Lasten der Sparer. Viele von ihnen werden demnächst eine solche Kündigung in der Post finden. Aber muss man als Bausparer so eine Kündigung einfach so hinnehmen? Nein. Denn in vielen Fällen bestehen gute Ch…
06.07.2015
15:28
Bild: Patentsachbearbeitung II, 30. Oktober 2015 in MünchenBild: Patentsachbearbeitung II, 30. Oktober 2015 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Patentsachbearbeitung II, 30. Oktober 2015 in München

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…
06.07.2015
16:04
Bild: Mannheimer Patenttage 2015, 8./9. Oktober 2015 in MannheimBild: Mannheimer Patenttage 2015, 8./9. Oktober 2015 in Mannheim
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Mannheimer Patenttage 2015, 8./9. Oktober 2015 in Mannheim

Eine bekannte Anglerweisheit besagt, dass "... der Wurm den Fischen schmecken muss, nicht den Anglern". In der europäischen Patent-Community herrscht Einigkeit darüber, dass das Projekt eines "Einheitspatentes" und einer "Europäischen Patentgerichtsbarkeit" nur erfolgreich sein wird, wenn nicht nur Experten und politische Entscheidungsträger das Projekt gutheißen und voranbringen, sondern wenn auch die Patentinhaber das neue System annehmen und künftig Patente mit einheitlicher Schutzwirkung anmelden. Nur dann wird es in Gang kommen, nur dan…
06.07.2015
16:05
Bild: ANÜ: Der Fallschirm bekommt AufwindBild: ANÜ: Der Fallschirm bekommt Aufwind
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

ANÜ: Der Fallschirm bekommt Aufwind

Über die sog. Fallschirm-Lösung in der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) hatten wir berichtet: Sollte sich die im Rahmen eines gewollten Werkvertrages erbrachte Leistung im Nachhinein als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen, kann der eingesetzte Arbeitnehmer nicht geltend machen, dass ein Arbeitsverhältnis zu dem Kunden fingiert worden ist (so wie es § 10 Absatz 1 AÜG vorsieht), wenn das überlassende Unternehmen über eine Erlaubnis (§ 1 Absatz 1 AÜG) verfügt. Anders ausgedrückt: Bewegt man sich in einer Grauzone zwischen Arbeitn…
06.07.2015
16:06
Bild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26./27. November 2015 in DüsseldorfBild: Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26./27. November 2015 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Einheitspatent und Europäisches Patentgericht, 26./27. November 2015 in Düsseldorf

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit vor zwei Jahren eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaa…
06.07.2015
16:08
Bild: Kündigung Bausparvertrages unwirksam – Bausparkasse verstößt gegen VertragspflichtenBild: Kündigung Bausparvertrages unwirksam – Bausparkasse verstößt gegen Vertragspflichten
RAE Bogdanow & Kollegen

Kündigung Bausparvertrages unwirksam – Bausparkasse verstößt gegen Vertragspflichten

Seit 2013 haben Deutsche Bausparkassen in vielen Tausend Fällen wider den vertraglichen Vereinbarungen Bausparverträge einseitig gekündigt, nur um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Dabei ignorierten die Bausparkassen oftmals einen der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht, den der Vertragstreue. Nach diesem Grund haben sich die Vertragsparteien (Bausparkassen und Kunden) an den Vertragsinhalt zu halten - Pacta sunt servanda (=Verträge sind einzuhalten). Diesen Grundsatz haben die Bausparkassen in vielen Tausend F…
06.07.2015
18:06
Bild: Widerruf von Darlehensverträgen mit SparkassenBild: Widerruf von Darlehensverträgen mit Sparkassen
SH Rechtsanwälte

Widerruf von Darlehensverträgen mit Sparkassen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verschafft Kreditnehmern die Möglichkeit, vom aktuellen Rekordtiefzinsniveau zu profitieren. Zu solchen Fehlern zählt die folgende Belehrung über den Fristbeginn, die in vielen Widerrufsbelehrung zu Kreditverträgen der Sparkassen zu finden ist: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies ist unstreitig, auch we…
06.07.2015
18:08
Bild: Protest gegen Schwesigs Pläne zur Förderung der 24-Stunden-KitasBild: Protest gegen Schwesigs Pläne zur Förderung der 24-Stunden-Kitas
Hans-Joachim Maaz - Stiftung Beziehungskultur

Protest gegen Schwesigs Pläne zur Förderung der 24-Stunden-Kitas

Pressemeldung der Hans-Joachim Maaz – Stiftung Beziehungskultur und Protest gegen Schwesigs Pläne zur Förderung der 24-Stunden-Kitas Das Wohl der Kinder darf nicht den Bedingungen des Arbeitsmarktes geopfert werden. Dr. Hans-Joachim Maaz, Vorstandsvorsitzender der Hans-Joachim Maaz – Stiftung Beziehungskultur und Matejcek-Preisträger 2015*, protestiert entschieden gegen die Pläne der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Kindertagesstätten beim Ausbau ihrer Abend- und Nachtbetreuung staatlich zu fördern. Das Wohl der Kinder darf nicht…
07.07.2015
07:42
Bild: PIRATEN-Treff diskutiert Kelsterbacher TafelBild: PIRATEN-Treff diskutiert Kelsterbacher Tafel
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN-Treff diskutiert Kelsterbacher Tafel

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, dem 14. Juli ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Ist die "Tafel", die bald in Kelsterbach eingerichtet wird ein Segen für die Bedürftigen oder das Eingeständnis, dass der Sozialstaat versagt hat und die Ärmsten auf Almosen angewiesen sind? Diese und andere Fragen werden die PIRATEN aus dem Kreis Groß Gerau auf ihrem monatlichen Treff in Kelsterbach diskutieren. Natürlich wird auch die am 19. Juli im Kelsterbacher Fritz-Treutel…
07.07.2015
08:49
Bild: Ein Suizidversuch, der als Heilerfolg gefeiert wurdeBild: Ein Suizidversuch, der als Heilerfolg gefeiert wurde
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ein Suizidversuch, der als Heilerfolg gefeiert wurde

Haben Tsipras und Varoufakis wirklich geglaubt, die Griechen könnten selbstherrlich bestimmen, wer ihnen zu welchen Bedingungen noch mehr Geld leiht? Noch mehr Geld, obwohl 500 Milliarden Euro bereits verbrannt wurden, ohne daß Griechenland auch nur einen wesentlichen Schritt in Richtung auf die unvermeidlichen Reformen gemacht hat, die das wirtschaftliche Überleben des Landes in der Weltgemeinschaft erfordern? Das Abstimmungsergebnis von Sonntagabend macht es noch unwahrscheinlicher, daß Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Selbst mit…
07.07.2015
09:04
Pflegestärkungsgesetz II: Milliarden mehr für die Pflege - ist damit alles geklärt?
Hausengel GmbH

Pflegestärkungsgesetz II: Milliarden mehr für die Pflege - ist damit alles geklärt?

Seit einigen Tagen liegt der Referentenentwurf für das zweite Pflegestärkungsgesetz vor. Neben einer Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und einer Umstellung der Pflegestufen will die große Koalition Milliarden Euro mehr ins System pumpen als bisher bekannt. Aber was ändert sich für die unzähligen Haushalte in Deutschland, die derzeit in Deutschland durch Betreuungspersonen in häuslicher Gemeinschaft versorgt werden? Oder für die Betreuungspersonen selbst? Noch lange nicht genug. Betreuung in häuslicher Gemeinschaft ist ein unverz…
07.07.2015
15:35
Bild: Unwetter, Blitze und Orkan: Was muss der Veranstalter tun?Bild: Unwetter, Blitze und Orkan: Was muss der Veranstalter tun?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Unwetter, Blitze und Orkan: Was muss der Veranstalter tun?

Immer wieder fragen mich Mandanten: Was sollen wir bei Unwetter tun? Müssen wir hier besondere Maßnahmen treffen? Es kommt immer mal wieder vor, dass auf Veranstaltungen Menschen bei einem Unwetter verletzt werden, und schnell ist man wieder aufgeschreckt. Auch wenn durchaus auch Zeltbauten oder Hallen von Stürmen oder Schneemassen betroffen sein und zusammenstürzen können, sind sicherlich öfter Open Air-Veranstaltungen betroffen. Müssen, sollen, dürfen und wollen? Man sollte immer unterscheiden zwischen dem „must have“ und dem „nice to hav…
07.07.2015
16:38
Bild: Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten.Bild: Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten.
CLLB Rechtsanwälte

Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. München, 06.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden weitere Klagen gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittle…
07.07.2015
16:45
Bild: Hohe Anforderungen an RobenBild: Hohe Anforderungen an Roben
HL Online Service GmbH

Hohe Anforderungen an Roben

[07.07.2015, Issigau] An Roben werden hohe Anforderungen gestellt, denn sie sollen Würde ausstrahlen. Daher kommt es darauf an, dass sie gut passen, möglichst knitterarm sind und auch an heißen Tagen, wenn ihre Träger schwitzen, nicht unangenehm riechen. Anwalt Roben verfügen über Besätze aus Seide oder in der preiswerteren Variante über Besätze aus Kunstseide. Richter und Staatsanwälte tragen die gleichen Roben, diese Roben unterscheiden sich von den Roben Anwälte, denn sie sind mit Samt besetzt. (http://www.gewandmeisterei.de) Roben werden…
08.07.2015
09:02
Bild: Dem Tod geweiht und dennoch rosige Bäckchen?Bild: Dem Tod geweiht und dennoch rosige Bäckchen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Dem Tod geweiht und dennoch rosige Bäckchen?

So stellen sich weltweit die Real- und die Finanzwirtschaft dar. Die Überlebenschance ist minimal, aber dutzende offensichtlich inkompetente Ärzte peppeln und puschen Beschwörungsformeln brabbelnd mit Hammer-Medizinen an dem todgeweihten Patienten herum. Ob sie wohl wirklich an einen Erfolg ihres Tuns glauben? Anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen und die das Bankstertum an die Kandare zu nehmen, machen Politik und Notenbanken der Spekulation so richtig Dampf und entfachen damit ein finanzwirtschaftliches Strohfeuer, das in der Weltge…
08.07.2015
09:07
Bild: Am Abgrund hat man den besten ÜberblickBild: Am Abgrund hat man den besten Überblick
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Am Abgrund hat man den besten Überblick

So lautet der Titel eines eBüchleins mit Aphorismen von Prof. Querulix. Der Alltagsphilosoph, Essayist und Aphoristiker nennt diese kondensierten Lebensweisheiten auch „Brösel des Wahrheitskuchens“, denn „der Aphorismus deckt sich nie mit der Wahrheit; er ist entweder eine halbe Wahrheit oder anderthalb“ (Karl Kraus). Prof. Querulix begleitet die fragwürdigen Aktivitäten des Menschentiers beobachtend, kommentierend, prosaisch und aphoristisch. Friendly fire nennt er die virtuellen Salven seiner Brösel des Wahrheitskuchens, die er auf seine …
08.07.2015
09:07
Bild: Vorsicht vor zu viel VertrauenBild: Vorsicht vor zu viel Vertrauen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Vorsicht vor zu viel Vertrauen

Europa ist wirtschaftlich stärker als es den Anschein hat, stärker sogar als die USA. Nur konzentriert sich die Stärke in Europa auf wenige Länder, während viele von ihnen durch schlechtes Management und Festhalten an alten Gewohnheiten in Schwierigkeiten stecken. Daran kann man aber arbeiten und einige tun es auch schon. Die USA dagegen hängen vor allem am Tropf ihres Dollars, dessen globale Nutzung als Zahlungsmittel und Reservewährung ihnen erlaubt, sich unbegrenzt auf Kosten anderer Länder zu verschulden. Diese Vorzugsstellung bröckelt ab…
08.07.2015
09:07
Abgabefrist zur Steuererklärung verlängern
steuerma

Abgabefrist zur Steuererklärung verlängern

Am 01. Juni 2015 endete die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2014. Wer zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, hat zwischenzeitlich eine Erinnerung vom Finanzamt erhalten. Bei verspäteter Abgabe drohen erhebliche Verspätungszuschläge. Wer steuerrechtlich beraten ist, kann allerdings in der Regel eine Fristverlängerung zur Abgabe beim Finanzamt beantragen, um Verspätungszuschläge und eine Schätzung zu vermeiden. Da darüber hinaus zahlreiche Arbeitnehmer mit einer Steuererstattung rechnen können, lohnt sich die Abgabe der…
08.07.2015
13:26
Bild: Neues vom MindestlohnBild: Neues vom Mindestlohn
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neues vom Mindestlohn

Der Mindestlohn wirkt – mit dieser Feststellung bereitet das Bundesarbeitsministerium mögliche Änderungen des am 1.1.2015 in Kraft getretenes Mindestlohngesetz vor. Wir hatten bereits mehrfach über die Problematik der Auftraggeberhaftung berichtet: das Mindestlohngesetz sieht eine Haftung des Auftraggebers vor für den Mindestlohn, den sein Auftragnehmer an seine Beschäftigten zahlen soll. Zählt also der Auftragnehmer bspw. seinen Ordnungsdienstkräften nicht den Mindestlohn, können diese die Differenz zwischen erhaltenem Lohn und dem gesetzli…
08.07.2015
14:48
Bild: Raucherpausen zur Erholung ungeeignetBild: Raucherpausen zur Erholung ungeeignet
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Raucherpausen zur Erholung ungeeignet

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist anlässlich des gestern veröffentlichten WHO Tabak Reports 2015 auf die Problematik des hohen Raucheranteils in den Pflegeberufen hin. „Wenn unter den heutigen Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende Raucherpausen die einzig möglichen Pausen sind, ist die Entwicklung vom Nichtraucher über das Passivrauchen zum aktiven Raucher vorprogrammiert. Eine Berufsgruppe, deren Aufgabe es ist, Menschen gesund zu pflegen bzw. gesund zu halten, setzt die eigene Gesundheit nachweislich aufs Spiel –…
08.07.2015
14:57
TTIP: Freihandelslüge oder Freihandelschance?
Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA

TTIP: Freihandelslüge oder Freihandelschance?

Streitgespräch mit Bestseller-Autor Thilo Bode und Heinz Hetmeier in Frankfurt Freitag, den 10. Juli 2015, 19 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt Anmeldung erbeten unter: hausamdom@bistum-limburg.de, oder telefonisch unter 069 – 800 871 8400 Frankfurt am Main, 3. Juli 2015 – Der Foodwatch-Gründer und frühere Greenpeace-Geschäftsführer Thilo Bode hat sich in seinem aktuellen Buch TTIP vorgenommen. Für ihn das anstehende Handelsabkommen zwischen der EU und den USA eine „Freihan-delslüge“, wie bereits der Titel seines viel beachteten …
08.07.2015
15:15
Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel
Deutscher Lottoverband

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel

Europäische Kommission kritisiert erneut auch die unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Vermittlung deutscher Lotterien Hamburg 08.07.2015 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip bei „Lotto 6aus49“. Das Verbot der Vermittlung in andere deutsche Bundesländer wird von den Ländern dami…
08.07.2015
15:16
Bild: Fernstudium und soziales EngagementBild: Fernstudium und soziales Engagement
Zemtralstelle für Fernstudien an Fachhochschulen (ZFH)

Fernstudium und soziales Engagement

Studierender des Fernstudiums MBA Vertriebsingenieur beteiligt sich am Projekt ‚Shining Eyes‘ in Indien Nico Golembiewski, Fernstudierender an der Hochschule Kaiserslautern, Campus Zweibrücken engagiert sich neben Job und Studium in einem Hilfsprojekt für arme Bevölkerungsgruppen in Westbengalen in Indien: Im Hilfsprojekt des Vereins ‚Shining Eyes‘ ist er seit vielen Jahren als Geschäftsführer tätig. Seine Mutter, Dr. med. Monika Golembiewski, hat den Verein ‚Shining Eyes – medizinische Hilfe für Kinder und sozioökonomische Dorfentwicklung …
08.07.2015
19:27
Bild: Kommentierung zur Beendigung des PoststreiksBild: Kommentierung zur Beendigung des Poststreiks
Philipp Lübbert

Kommentierung zur Beendigung des Poststreiks

Landtagskandidat Philipp Lübbert freut sich über die Beendigung des Poststreiks. Er möchte aber die Bürgerinnen und Bürger darin erinnern, was ein Streik bedeutet. „In den letzten Tagen habe ich viel im Internet zum Poststreik gelesen und war erschrocken über viele Kommentare“, so Lübbert. „Ich habe unter anderem gelesen, dass die Postmitarbeiter unfähig seien und nur Geld wollen. Dieser Streik hat viel mehr bedeutet! Die Postmitarbeiter sollen von der Post zu einer Niedriglohnfirma wechseln. Das kann und darf nicht passieren“, so der Land…
08.07.2015
19:29
Bild: Blaupause für ganz SüdeuropaBild: Blaupause für ganz Südeuropa
Drexler Finanzmanagemt Versicherungs- & Fondsmakler GmbH

Blaupause für ganz Südeuropa

MdB a. D Gerhard Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet chn.ge/1HO4Ze4 FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit dem Antrag durchkommt, fliegt uns ganz Südeuropa um die Ohren. Kommunisten und Sozialisten werden die sture Haltung Athens als Blaupause verwenden“, sagte Gerhard Drexler am Mittwoch. Er startet…
08.07.2015
20:08
Bild: Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Ilg tritt aus der AfD aus.Bild: Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Ilg tritt aus der AfD aus.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Ilg tritt aus der AfD aus.

Köln-Rodenkirchen: Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg, hat bereits am Sonntag den Austritt aus der AfD erklärt. Seine Erklärung im Wortlaut: "Liebe Parteifreunde und Mitstreiter der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung der AfD gebe ich folgende Erklärung ab: Rücktritt von allen meinen Ämtern innerhalb der AfD, sowie mein Austritt aus der AfD. - Politik im freiheitlichen Sinne bedeutet: Die Werte der Aufklärung, des Humanismus und der Menschenrechte stets zu wahren. In diesem Sinne ist auch die Fo…
09.07.2015
10:20
Bild: Die Salus-Jugendhilfe ist Sponsor der Special Olympics HessenBild: Die Salus-Jugendhilfe ist Sponsor der Special Olympics Hessen
Salus Gesellschaft

Die Salus-Jugendhilfe ist Sponsor der Special Olympics Hessen

Geistig behinderte Menschen nehmen im August auch am Darmstädter Mühlchen-Triatlon teil Eine Olympiade für Menschen mit geistiger Behinderung ist eine gute Sache. Deshalb so hat sich die Salus-Gesellschaft in Darmstadt dazu entschlossen, die Special Olympics Hessen zu unterstützen. Ziel der Spiele ist es, durch ein regelmäßiges Training körperlich fit zu werden und andere Menschen kennenzulernen. So ist es für geistig behinderte Menschen möglich, mit Spaß und Engagement am gesellschaftlichen Leben teil zu haben sowie sich geistig, psychisch …
09.07.2015
10:34
Bild: Musiknutzung: Kaffekranz bekommt GEMA-RechnungBild: Musiknutzung: Kaffekranz bekommt GEMA-Rechnung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Musiknutzung: Kaffekranz bekommt GEMA-Rechnung

Die GEMA hat es nicht leicht: Neulich forderte sie 24,13 Euro von den Teilnehmern eines Kaffeekränzchens in Fahrdorf (Schleswig-Holstein), die sich trafen, um gemeinsam Lieder zu singen. Die Betreiberin des Cafe´s ging damit an die Öffentlichkeit und die GEMA sah sich massiven Protesten ausgesetzt. Daraufhin zog die GEMA ihre Rechnung zurück – aber nicht aufgrund der Proteste, sondern aufgrund der Rechtslage. Was war passiert? Zum Kaffeekranz wurde über eine Zeitungsanzeige eingeladen. Dies nahm die GEMA (zu Recht) zum Anlass, von einer öff…
09.07.2015
13:10
Bild: Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -Bild: Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -
KOMMUNAL

Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -

- Auf Bundesebene spielt Verkehrspolitik eine untergeordnete Rolle Die Probleme in Deutschland können kaum unterschiedlicher sein – die Bürger nehmen diese sehr differenziert wahr und entscheiden bei kommunalen Wahlen entsprechend. KOMMUNAL hat in der aktuellen Ausgabe FORSA-Daten unter die Lupe genommen Berlin, 09. Juli 2015. Von wegen Bürger wissen häufig nicht, wofür sie bei anstehenden Wahlen stimmen sollen. Laut einer aktuellen FORSA-Analyse für KOMMUNAL macht der Bürger sehr wohl große Unterscheide bei Kommunal- oder Bundestagswahlen.…
09.07.2015
15:30
Bild: Post für PapaBild: Post für Papa
hessenstiftung - familie hat zukunft

Post für Papa

Bensheim. Rund 160 Organisationen gestalten am 11. Juli 2015 beim 8. Hessischen Familientag in Alsfeld ein attraktives Programm mit viel Information, Unterhaltung für Groß und Klein sowie sportlichen und kreativen Mitmachaktionen. Die hessenstiftung – familie hat zukunft wird an ihrem Stand am Marktplatz mit einer Bastel- und Brieftaubenaktion „Post für Papa“ auf sogenannte multilokale Familien aufmerksam machen, deren Familienalltag sich nach der Trennung der Eltern nicht nur in verschiedenen Haushalten, sondern erschwerend in großer räumlic…
09.07.2015
17:59
Ein klares Zeichen
WEISSER RING e. V.

Ein klares Zeichen

Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“ WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den Fonds „Heimerziehung West“ aufzustocken. Damit werden die Hilfen für ehemalige Heimbewohner in Westdeutschland, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder und Jugendliche geschlagen, sexuell missbraucht oder anderweitig gequält wurden, weiter gesichert. „Der Beschlus…
09.07.2015
18:03
Zusammenarbeit mit INTERPOL (Fremdenlegion) strafbar
NETZ AUSTRIA NEWSWIRE

Zusammenarbeit mit INTERPOL (Fremdenlegion) strafbar

Strafbarkeit bei Zusammenarbeit mit der INTERPOL (Fremdenlegion) in Deutschland gemäß StGB Die bisher geglaubte seriöse INTERPOL (Fremdenlegion) in Frankreich als Polizeibehörde geglaubt ist nach jüngsten Recherchen von unserer Redaktion der NETZ AUSTRIA NEWSWIRE in Innsbruck Opfer eines Skandals unglaublichen Ausmaßes geworden und Opfer durch gezielte Attacken der INTERPOL als vermeintliche Polizeibehörde geglaubt die Fremdenlegion sich dahinter verbirgt als „private Military“ für militärische Dienstleistungen in Europa derzeit in Polizeikr…
09.07.2015
22:28
Mitarbeiterdatenbank der INTERPOL (Fremdenlegion) aufgefordert preiszugeben gemäß EU-Vorschrift
NETZ AUSTRIA NEWSWIRE

Mitarbeiterdatenbank der INTERPOL (Fremdenlegion) aufgefordert preiszugeben gemäß EU-Vorschrift

INTERPOL (Fremdenlegion) wird aufgefordert öffentlich alle Mitarbeiter zur Aufklärung des Vorwurfs des Bildens einer kriminellen Vereinigung die Datenbanken der INTERPOL Gesellschaft als GEN-Datenbank aller personenbezogenen Daten mit genetischen Fingerabdruck freizugeben für Deutsche Ermittlungsbehörden. Die Mitarbeiterdatenbank der vermeintlichen Polizisten der INTERPOL (Fremdenlegion) wird als bilden einer kriminellen Vereinigung Haftanregung durch die NETZ AUSTRIA NEWSWIRE für alle Mitarbeiter durch den Justitiar als Offizialdelikt geste…
09.07.2015
22:28
Gleichheit im Recht erfordert es Deutsche internationale Polizeibehörde einzurichten mit IT
NETZ AUSTRIA NEWSWIRE

Gleichheit im Recht erfordert es Deutsche internationale Polizeibehörde einzurichten mit IT

Der Gleichheitsgrundsatz im Recht erfordert die Einrichtung der internationalen Deutschen Polizeibehörde als Ausstatter der Technik NETZ AUSTRIA GmbH INFRA Angebote vorlegt. Da die Deutsche Polizei im Ausland nach Verurteilung der „Kinderficker“ in Thailand nach Deutschem StGB die Einrichtung einer internationalen Polizei Auslandsbehörde erfordert ist die NETZ AUSTRIA GMBH Infra als Dienstleister sich anbietend für die Infrastruktur zu sorgen. Die Offerierung der technischen Möglichkeit ist an die Generalbundesanwaltschaft gesendet worden.
09.07.2015
22:29
Bild: Europäische Politik-HysterieBild: Europäische Politik-Hysterie
Agenda 2011 - 2012

Europäische Politik-Hysterie

(Union für Soziale Sicherheit) Bei den ersten Anzeichen der Ukraine-Krise herrschte Panik, große politische Aufregung und Unvermögen die Krise abzuwenden. Die Welt reagierte hysterisch wie bei der Atomkatastrophe in Tschernobyl, zu Beginn des Irankrieges, bei den Tsunamis 2004 und 2011, bei Aids und Ebola und den Mega- Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Zeit. Es liegt daran, dass man auf solche Szenarien nicht eingestellt war. Anders war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenk…
10.07.2015
08:15
Bild: Wird aus der Weltfinanzkrise eine Weltwirtschaftskrise?Bild: Wird aus der Weltfinanzkrise eine Weltwirtschaftskrise?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wird aus der Weltfinanzkrise eine Weltwirtschaftskrise?

Bankster und Spekulanten wirbeln das Börsengeschehen kräftig durcheinander. Ein Paradies für Zocker – jedenfalls für diejenigen, die ein glückliches Händchen haben oder über Insiderinformationen verfügen. Aber auch ein Spiel mit dem Feuer. Bedenkt man allein die Menge der Derivate, die Banken in die Welt gesetzt haben, Optionen mit so komplexen Bestimmungen, daß sie nur noch von Eingeweihten und Mathematikern begriffen werden, nichts weiter als Spielgeld, das dessen Wert sich unaufhörlich verändert und mit dem sicherlich einige – vor allem d…
10.07.2015
08:16
Präsident Ma: 'Den Weg des Friedens durch das Lernen aus der Geschichte zu verfolgen'
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Präsident Ma: 'Den Weg des Friedens durch das Lernen aus der Geschichte zu verfolgen'

Präsident Ma Ying-jeou verkündete am 7. Juli, dass der Sieg der Republik China im Zweiten Sino-Japanischen Krieg (1937-1945) den Alliierten ermöglicht habe, im Zweiten Weltkrieg zu siegen, und geholfen habe, die Souveränität des Landes wiederherzustellen. „Die Staatschefs der Republik China, Großbritannien und der USA stimmten darin überein, dass alle Gebiete, die China von den Japanern gestohlen worden sind - wie die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadoren (Penghu-Inseln), wieder an die Republik China zurückgegeben werden sollten“,…
10.07.2015
11:30