Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Vor dem Hintergrund des automatischen Informationsaustausches von Bankdaten ab 2017 wird die Luft für Steuerhinterzieher immer dünner. Einen Ausweg bietet nach wie vor die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Die Bedingungen für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung haben sich zwar seit dem 1. Januar 2015 verschärft, wichtig ist aber, dass sie grundsätzlich nach wie vor möglich ist. Bei genauer Betrachtungsweise erweist sich die gesetzliche Neuregelung in vielen Fällen auch nicht als die vielfach dargestellte drastische Verschärfung.…

Mit großem Stolz verweist die SPD auf ihre Berliner Gestaltungserfolge. Mindestlohn, mehr Geld für Familien, Mietpreisbremse. Doch das zahlt offensichtlich wenig ein in der aktuellen Wählerzustimmung für die Partei. Die kommunikativen Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler werden verfehlt. Das SPD-interne Selbstverständnis von politischer Kommunikation geht an großen Teilen der Wähler vorbei. Kommunikation erfolgt auf der Basis von Codes und SPD-interne Codes seien wenig kompatibel mit den Codes der vielfältigen Lebenswelten potenzieller SP…

Berlin, 13. Juli 2015: UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der Grünen Wirtschaft, lehnt die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Der Verband sieht darin bloße populistische Klientelpolitik und die Geburt eines Bürokratiemonsters. „Durch die Pläne des Bundeskabinetts sollen „Firmenerben“ weiterhin begünstigt werden. Das schafft erneut verfassungsrechtlich bedenkliche Tatbestände und einen bürokratischen Irrsinn, der angesichts des mit 4 Milliarden Euro recht übersichtlichen Jahresaufkommens dieser Steuer kaum zu…

„Neoliberalismus heißt die Ideologie, nach der die Menschheit besser lebt, wenn sie alle Chancen nutzt, sich selbst und andere auszubeuten.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Das geplante Freihandelsabkommen ist für Europa überflüssig. Es bringt für Europa allenfalls Vorteile, die auch ohne TTIP durch entsprechende Vereinbarungen mit den USA genauso gut zu erlangen wären. Ein Freihandelsabkommen in der von den USA gewünschten Gestaltung käme der Unterwerfung europäischer Parlamente und Regierungen unter die Profitinteressen amerikanischer Großkonz…

Die vor einiger Zeit bekannt gewordenen Pläne der Regierung zum Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen infolge des progressiven Einkommensteuertarifs sind nicht nur vollkommen unzureichend, sondern auch in höchstem Maß unsozial. Statt sich auf eine Minderung der Progression am unteren Ende des Tarifs zu beschränken und nur die untersten Einkommen, zum Beispiel bis maximal 20.000 Euro jährlich, zu entlasten, wollen CDU/CSU und SPD wieder – und wenn nur symbolisch - die Großverdiener am besten bedienen. Die unteren Einkommen tragen aber die…

Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten, in den Wettbewerb einzusteigen. Dies stelle nach Ansicht des Bundeskartellamts…

Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, besonders kleine Familienunternehmen, bleiben weiterhin ganz oder zumindest teilweise von der Erbschaftssteuer verschont, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere Veränderungen vor. Übersteigt das übertragene Betriebsvermögen den Wert …

„Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung) stehen, vertreten die Interessen der Vereinigung Cockpit. Die Pilotengewerkschaft hatte sich seit Beginn der Diskussion klar gegen das V…

Affenhirnforschung unethisch und medizinisch nutzlos- Ärztevereinigung entkräftet Pauschalbehauptungen Tübinger Experimentatoren Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche hat aktuell eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die vom Tübinger Max-Planck-Institut (MPI) vorgeschobenen Argumente für die Affenhirnforschung fundiert widerlegt. Am Tübinger MPI sowie an weiteren Instituten werden Rhesusaffen durch Durst gefügig gemacht, damit sie mit angeschraubtem Kopf und Elektroden im Gehirn nach Forscherwunsch Aufgaben am Bildsc…

ETCS bezieht sich auf die Zugsicherungsfunktionen, die für die Interoperabilität zu beachten sind. Nach den Levels 1-3 abgestufte Anforderungen an die Bahnhersteller und Bahnunternehmen sind verbindlich für die Ausrüstung der Züge und Anlagen, damit sie auf den europäischen Schienenwegen ohne Probleme verkehren können. Die Streckenausrüstung unter nationaler Aufsicht ist dabei so zu gestalten, dass ein sicherer Betrieb gewährleistet wird. Umfassende Kenntnisse über den prinzipiellen Aufbau und die Wirkungsweise des einheitlichen europäischen …

Bei jedem Bauvorhaben im Eisenbahnverkehr ist das A und O das Beachten aller rechtlichen Vorschriften. Gut tut man daran, sich frühzeitig über aktuelle Änderungen und Auslegungen zu informieren um einen reibungslosen Bauablauf zu gewähren. Die Teilnehmer unserer Seminare mit Herrn Zwanziger, Syndikus bei der Deutschen Bahn AG, erhalten detaillierte Informationen zur Sicherheit, zur neuen Bauaufsicht des EBA und zum Umweltrecht im Eisenbahnverkehr und bleiben damit auf dem aktuellen Stand. Der Schwerpunkt unserer Veranstaltung im Business Cen…

Weiterbildung in der HDT-Niederlassung Berlin am 21.-22. Oktober 2015 Die Interessenten, die sich zu dieser Weiterbildung am 21.-22. Oktober 2015 in Berlin in unserer Niederlassung am Alexanderplatz anmelden, erhalten einen Überblick über das Eisenbahnrecht im deutschen und europäischen Rechtssystem, über die Bahnreform und den wesentlichen Inhalt der wichtigsten Rechtsgrundlagen in diesem Bereich. Dazu werden von Herrn RA Andy Niekamp von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Niekamp Rechtsanwälte, Leipzig, folgende Gesetzesgrundlagen nähe…

In der „UsedSoft III“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.12.2014 (Aktenzeichen I ZR 8/13), dessen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BGH den Handel mit so genannten „gebrauchten Lizenzen“, also den Weiterverkauf von erworbenen Softwarelizenzen ohne Zustimmung des Softwareherstellers als Urheber, mehr oder weniger vollständig frei gegeben. Es spielt demnach keine Rolle, ob die Software auf einem Datenträger oder per Download erworben wurde oder, ob der Softwarehersteller die Überlassung der Software selbst vorgenommen …

Deutsche Apotheker- und Ärztebank rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt - nach Hinweis des Oberlandesgerichts München nimmt die Bank ihre Berufung zurück München, 17.07.2015 Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 13.275,00 verurteilt, weil die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Klägerin anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung am IVG ES Balanced nicht darüber aufgeklärt worden war, dass die Bank für die Empfehlung und darauf…

Das AG Berlin-Charlottenburg hat in einem von uns auf Seiten des Anschlussinhabers geführten Klageverfahrens der KMS GmbH, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen illegalen Filesharings die Klage mit Urteil vom 24.06.2015 abgewiesen. Sachverhalt Die KMS GmbH macht urheberrechtliche Ansprüche bzgl. des Filmwerks "College" geltend und behauptet, insoweit Rechtinhaberin zu sein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.03.2010 wurde der von uns vertretene Anschlussinhaber von den Rechtsanwäl…

Die Steuerlast mindernde Daten, beispielsweise Verlustbeträge, müssen vom Finanzamt (FA) auch dann anerkannt werden, wenn diese erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung dem FA mitgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Begründung entschieden, dass es grundsätzlich nicht grob fahrlässig sei, wenn ein Steuerpflichtiger vergisst, eine selbst ermittelte Besteuerungsgrundlage in die entsprechende Anlage bei einer elektronischen Einkommensteuererklärung einzutragen (Urteil vom 10.2.2015 – IX R 18/14). In seinem Urteil stellt…

Natürlich werden pünktlich zu Beginn der Schulferien die Flugtickets wesentlich teurer. Einige Familien fliegen daher schon etwas früher, indem die Eltern ihre Kinder einfach mit einer Krankmeldung schon vor dem eigentlichen Ferienbeginn aus der Schule nehmen. In der Anwaltshotline suchen Eltern kurz vor den Ferien immer wieder rechtlichen Rat zu dieser Praxis, die ein teures Bußgeld kosten kann. Rechtsanwältin Jetta Kasper kann in der telefonischen Rechtsberatung vom elterlich legitimierten Schulschwänzen nur abraten bzw. dazu raten, das Bu…

Mit algorithmusbasierten Produkttests neutralisiert test.net Werbebotschaften und bietet objektive Verbraucherberatung Köln, 02. Juni 2015 – Für Konsumenten, die Wert auf neutrale Produktinformationen legen und Zeit bei der Internetrecherche sparen möchten, veröffentlicht die test.net GmbH kostenlose, nicht manipulierbare Warentests. Hierfür prüft das Unternehmen Waren und Dienstleistungen mithilfe eines mathematikwissenschaftlichen Ansatzes, der Produkte anhand ihrer tatsächlichen, von Werbung befreiten Eigenschaften vergleicht. Sich vor e…

Wetzlar-Naunheim, Gießen-Staufenberg, Linden Die offene Dienstagsgruppe erhält Förderung im Rahmen des Town & Country Stiftungspreises. „Mit dem Engagement der Patchwork Soziale Initiative im Stadtteil Naunheim gehört die offene Dienstagsgruppe genau zu den Projekten, die wir mit unserem Stiftungspreis unterstützten möchten“, erklärte Daniel Reitz, Geschäftsinhaber der Fa. LahnImmo, Town & Country Partner für Mittelhessen aus Linden und ehrenamtlicher Botschafter der Town & Country Stiftung. Das Projekt hatte sich – neben weiteren 364 Projek…

20-minütiges Manu Chao-Exklusivinterview jetzt auf Radio multicult.fm nachzuhören: www.multicult.fm/programm/podcasts Der langjährige Vorkämpfer fur eine gerechtere Welt hält die umstrittenen EU-Militäreinsätze gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer „mittel- bis langfristig für einen verheerenden Fehler. Kurzfristig sind sie eine menschliche Tragödie.“ Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Europa „seinen aktuellen Entwicklungsstand den Millionen Einwanderern der letzten Jahrtausende verdankt“, äußert er Unverständnis. Die Politiker in…

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerfli…

Der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestalter e. V. ( BVT ) verlieh den BVT-AWARD 2015 an die Plätze 1 bis 3 Am Freitag, den 10. Juli 2015 wurden die bundesweit besten Projektarbeiten aller Fachschulen/-akademien mit dem BVT-AWARD 2015 ausgezeichnet. Die Verleihung des 1. Platzes fand an der Werner-von-Siemens-Schule in Hildesheim statt. Die Projektanten Christopher Pennart, Patrick Reinsch und Hagen Bauersfeld überzeugten die Jury mit ihrer Projektarbeit „Prototypenkonzeption eines Flug- und Wassersportgerätes – Flyr…

Es gibt einen bunten Strauß von Veranstaltungsarten, die alle für sich gesehen wiederum mit einem ebenso bunten Strauß an juristischen Problembereichen aufwarten. Nehmen wir eine Abschiedsfeier, zu der ein Angestellter 100 Gäste einlädt, um Tschüss zu sagen in seinem alten Betrieb. Der Angestellte hatte Kollegen, Kunden, Lieferanten, Behördenvertreter usw. in ein Hotel zum Abendessen eingeladen, das Hotel hat dafür 5000,00 Euro berechnet. Ob diese Kosten der Feier steuerlich abzugsfähig sind, war vor dem Finanzgericht Münster nun Gegenstand …

Wie operierte die europäische Diplomatie zu Zeiten der Französischen Revolution? Der Historiker Claus Oberhauser untersucht in einem Projekt des Wissenschaftsfonds FWF Strategien und Techniken anhand der Aufzeichnungen des Diplomaten, Geheimagenten, Bibliothekars und Mönchs Maurus (Alexander) Horn. Ein britischer Geheimagent in Mönchskutte? "Man könnte Maurus Alexander Horn oder Mister Bergström, so sein Deckname, als einen Vorgänger von James Bond bezeichnen", sagt Claus Oberhauser von der Universität Innsbruck. Denn Horn (1762–1820) spiel…

Parteiengründung in Trier Die Reformer heißt die neue Parteiengruppierung, die der ehemalige Bundesbahnbeamte Erich Schuster (18/12/41) nun mit einigen Anhängern in Trier gegründet und beim Bundeswahlleiter bereits eingereicht hat. Die Partei wurde als Bundespartei gegründet, bereitet sich aber nun mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl in 2016 vor. Erich Schuster hat mit seinem politischen Umfeld bereits seit 3 Jahren auf diesen Tag hingearbeitet und beklagt seit langer Zeit die Demontage demokratisc…

Berlin, 20.07.2015 - Eltern der Allegro-Grundschule in Tiergarten Süd wenden sich an den Regierenden Bürgermeister, die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft und das Abgeordnetenhaus: Sie fordern, dass die vom Bezirksamt Mitte geplante 10-jährige Vermietung einer ganzen Schuletage gestoppt wird. Wie will Mitte den Anstieg der Schülerzahlen – bis zu 20 Prozent mehr Schüler sollen die Berliner Schulen bis 2030 aufnehmen – gewährleisten, wenn das Bezirksamt weiterhin an langfristigen Vermietungen von Schulräumen festhält? Das ist die F…

Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fachanwälte mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung pro Jahr nachweisen. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Der Abend-Workshop „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwälten im Handels- und Gesellschaftsrecht die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer einen der …

Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fachanwälte mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung pro Jahr nachweisen. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Der Abend-Workshop „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 29. Und 30. Oktober 2015 den Lehrgang „Patentverletzungsstr…

Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fachanwälte mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung pro Jahr nachweisen. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Der Vormittags-Workshop „Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 8. und 9. Oktober 2015 in Mannheim die Konferenz MANNHEIMER P…

(Südhessen) Bei ihrer Aufstellungsversammlung am 19. Juli in Kelsterbach kürten die PIRATEN neben einer Liste für die Kreistagswahl 2016 auch einen Kandidaten für die Landratswahl am 6. Dezember 2015. Die Wahl fiel auf Christian Hufgard, der bereits bei einigen Wahlen für die Piratenpartei angetreten ist. Christian Hufgard freute sich über seine Wahl, gibt sich aber in Hinblick auf einen Sieg selbstkritisch: "In Anbetracht der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung glaube ich nicht an einen Überraschungssieg. Es ist traurig, wie wenige Mensc…

Die EZB vernichtet selbstherrlich die Sparguthaben und die private Altersversorgung von Millionen, um Bankster zu sanieren, der Mittelstand wird steuerlich ausgeplündert, EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré_ versorgt Bankster mit Insiderinformationen (nach eigenem Bekunden der EZB finden solche Treffen hinter verschlossenen Türen regelmäßig statt), der BND verspielt durch das Bekanntwerden seiner seltsamen Kooperation mit dem US-Geheimdienst sein Vertrauen in der heimischen Bevölkerung, die Wirtschaftslobby hält selbst Hungerlöhne für zu h…

Die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen durch öffentliche Auftraggeber in Deutschland wird durch die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) geregelt. Sie unterscheidet sich von Vergabeverfahren von Bau- und Lieferleistungen. Zu den freiberuflichen Leistungen gehören Architekten- und Ingenieurleistungen, Projektsteuerungsleistungen als auch Kreativleistungen, wie z.B. Werbe- und Imagekampagnen. Dieses Seminar erläutert den gesamten Beschaffungsprozess in Theorie und Praxis. Es vermittelt außerdem einen Überb…

Werbung in den sozialen Medien wird immer wichtiger. Durch gezielte Zielgruppenauswahl kann – gerade bei Facebook & Co. – auch genauestens bestimmt werden, wer die Werbung zu Gesicht bekommt. Dabei werden ganz offen Rankings geführt von Unternehmen und Stars, die nach der Anzahl ihrer Follower, Friends, Fans oder Gefällt mir-Angaben (Likes) geordnet sind. Eine Firma, die viele Follower und Likes hat die wirkt seriöser, wichtiger, strahlt mehr Kompetenz aus und profitiert letztlich, durch bewusste oder unbewusste Entscheidungen der Kunden, au…

dbb jugend nrw geht mit plakativer Aktion an die Öffentlichkeit Politessen, die auf der Straße mit Benzin übergossen werden, nur weil sie Autofahrer bitten, ihren Wagen umzuparken, Ordnungsamtsmitarbeiter, die mit Spritzen attackiert werden oder einen Faustschlag mitten ins Gesicht bekommen - das ist der Alltag der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt zu. Aus allen Bereichen wissen junge Mitarbeiter Furchtbares zu berichten. "Als gewerkschaftlicher Dachverband können …

Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V. auf / Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein München, den 17. Juli 2015: Nachdem vor einem halben Jahr bekannt geworden war, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine Durchsuchung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) durchgeführt hatte, hat der Insolvenzverwalter die …

Die Sektorenverordnung stellt auch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten viele Auftraggeber vor erhebliche Anwendungsprobleme. Die Regelungen für das Verfahren sind weniger detailliert, was Handlungsspielräume schafft, aber vielfach auch rechtliche Unsicherheit begründet. Einige Fragestellungen wurden inzwischen durch die Rechtsprechung entschieden. Zahlreiche Anwendungsfragen stehen jedoch weiterhin zur Diskussion und bedürfen bei der Gestaltung von Ausschreibungen besonderer Beachtung. Das Seminar erläutert anhand der aktuellen Rechtspraxis …

Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinsc…

Seit 01.07.2014 besteht die Möglichkeit, eine abschlagsfreie Altersrente bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. Für die Jahrgänge ab 1953 wird die Altersgrenze schrittweise angehoben. Auf die 45 Jahre werden neben Pflichtbeitragszeiten aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit auch Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I berücksichtigt. Für Zeiten innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn gilt dies jedoch nur im Ausnahmefall. Unter bestimmten Vorauss…

Im April 2008 hatte der EuGH im so genannten Rüffert-Urteil das niedersächsische Landesvergabegesetzt gekippt. Seitdem haben nahezu alle Bundesländer mit novellierten Tariftreue- oder Vergabegesetzen ihre landesgesetzlichen Regelungen mit dem Ziel umgestaltet, dass diese mit europäischem Recht vereinbar sind. Derzeit verfügen zehn Bundesländer über ein Tariftreue- oder Vergabegesetz. In vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden darüber hinaus sogar eigene Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die…

11.07.2015 - Köln / Heumarkt Mit strahlendem Sonnenschein und einem berührenden, von Herrn Pfarrer Johannes Ditthardt (Evang. Trinitatis Gemeinde Witten) gehaltenen Tiergottesdienst, eröffnete die Tierschutz-Organisation "Hundsgemein" ihren 3. Anti-BSL-Tag, um für die Listenhunde ihre Stimme zu erheben. Der Anti-BSL-Tag ist eine Veranstaltung gegen die bundesweiten und auch sehr unterschiedlichen Hunde-Rasselisten in Deutschland. Eine Veranstaltung, welche fast zeitgleich vielerorts auf der ganzen Welt stattfindet. Unterstützt wurde Hundsg…