Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Vorneweg gesagt - die englische Verbraucherinsolvenz eignet sich nicht für Jedermann. Es lohnt sich, die Vorteile und Nachteile bzw. das Kosten- und Nutzenverhältnis näher zu betrachten. Hier erhalten Sie einen Überblick. Vorteile und Nutzen der England Privat Insolvenz: Die Insolvenz in England bietet Schuldnern eine ganze Reihe von erheblichen Vorteilen. Dies hängt insbesondere mit dem tieferen Sinn des englischen Insolvenzrechts zusammen - denn es möchte besonders dafür sorgen, dass Schuldner die Möglichkeit haben, so schnell wie möglich…

Land muss planen für Flüchtlinge! Jetzt sehen wir wieder, wie wichtig ein umfassendes Flüchtlingskonzept ist. Nun werden wieder kurzfristig bis zu 150 neue Flüchtlinge erwartet, die notgedrungen in der Sporthalle am Glockenspitz untergebracht werden mussten. Die Piratenpartei Krefeld fordert deswegen vom Land NRW, ein Flüchtlingskonzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu erstellen. Wir können uns in Krefeld noch so viele Gedanken über die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen machen, nur wenn wir immer wieder unerwartet neue Flü…

Das Bundesgesetz über das sogenannte „Betreuungsgeld“ ist verfassungswidrig, urteilte Deutschlands Verfassungsgericht am Montag. Es entschied damit eine Klage der freien Hansestadt Hamburg. „Die ganze kinder- und familienfeindliche Politik der Merkelregierung muss aufhören!“ empört sich die Oberbürgermeisterkandidatin der Piratenpartei in Krefeld, Sandra Leurs. „So kann es einfach nicht weitergehen. Wer Geld hat, kriegt welches nachgeschmissen, wer keines hat, kriegt auch keins. Kinder bleiben dabei so oder so im Regen stehen.“ Weil durch de…

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Lei…

Welt im Wandel. Machtverhältnisse werden berührt und verändert. Dadurch droht Gefahr. Die EU ist ein Hühnerhaufen, eher schwach, obwohl die Nordländer stabil und Deutschland sogar (noch) stark ist – trotz seiner Regierung, die offensichtlich keine Strategie für die Zukunft hat. Die USA werden die Verlierer sein, weil ihre Wirtschaft schwächer ist als die meisten Beobachter glauben, und weil sie ihre Währung künftig nicht mehr zum unbegrenzten Schuldenmachen auf Kosten anderer Länder werden nutzen können. Die bevorstehenden erheblichen Veränd…

Am Samstag, den 25. Juli 2015 ist es endlich soweit: Der letzte der 3 Tunnel am Mittleren Ring, der Luise-Kiesselbach-Tunnel, der aufgrund des Bürgerentscheids von 1996 gebaut wurde, wird dem Verkehr übergeben. Und ein wenig ist das auch die Geschichte von Mobil in Deutschland e.V., denn das war auch unser erstes großes, erfolgreiches und initiatives Meisterwerk. Nirgends vorher hat sich der damals kleine Verkehrsverein so engagiert wie bei diesem Bürgerentscheid. Heute sind wir ein bundesweit agierender Automobilclub. Wer weiß, wie die Gesch…

Das Schicksal von Kundendaten in der Insolvenz Newsletter erhält fast jeder. Denn die elektronische Post ist ein effektives und einfaches Werbemittel, mit dem es Unternehmen gelingt auf ihre Produkte aufmerksam zu machen und im Gedächtnis der Kunden zu bleiben. Dabei wird meist ein externer IT-Dienstleister eingeschaltet, der für die technische Abwicklung zuständig ist. Die Email-Adressen der Kunden werden erhoben und sodann an den Dienstleister weitergeben, der mit dem Versand des Newsletters betraut ist. Persönliche Daten sind herauszug…

Den Fiskus an der Modernisierung des Eigenheims oder an Reparaturen im Haushalt beteiligen, das klingt gut. Doch ist wirklich jede Handwerkerleistung absetzbar? „O wie fein, o wie fein, der Glaser setzt die Scheiben ein ", so heißt es in einem bekannten Kinderlied. Doch stellt sich die Frage, ob er das auch immer steuerfrei tut. Sofern es sich nicht um einen Neubau, sondern um Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in einem bestehenden Haushalt – ob Eigenheim oder Mietwohnung – handelt, lässt sich damit seit 2005 die Einkom…

Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: “Eigentum verpflichtet”. Die Veranstaltung sollte unter dem Motto „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollen alle Demonstranten eine Dose Bier öffnen und diese dann …

Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ab dem Jahr 2010 können nach Urteil des OLG München unwirksam sein München, 22.07.2015: Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 21.05.2015 (Az. 17 U 334/15) entschieden, dass die von einer Sparkasse in den Jahren 2011 und 2012 in Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Das Oberlandesgericht München urteilte, dass die Kläger noch nach Ablösung der Darlehen und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen den Widerruf jeweils wirksam erklären und die Vorfälligke…

Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) beim Praxistag in Berliner Betreuungsbüro Berlin, 23.7.2015 - „Ihre Kritik an den Rahmenbedingungen ist mehr als berechtigt. Sie haben zu wenig Zeit für Ihre Klienten.“ Die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl (SPD) will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in seinem Engagement für bessere Rahmenbedingungen unterstützen. Dies kündigte die Politikerin im Rahmen eines Praxistages an, den sie im Büro des Berliner Landesgruppensprechers Thomas Behrendt absolvierte. „Es ist evident, dass sich in den vergan…

München, 23.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, halten die negativen Nachrichten für die Anleger in Sachen Proven Oil Canada (POC) an. Nachdem bereits Ende 2013 die versprochenen Ausschüttungen eingestellt wurden, liegen CLLB Rechtsanwälte nunmehr Schreiben der Fondsgesellschaft an die Anleger vor, in denen die Anleger aufgefordert werden, die erhaltenen Auszahlungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Sogar das MANAGER MAGAZIN berichtet in der Ausgabe vom 16.07.2015 darüber, dass …

• 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Planung und Wirtschaft widmeten sich am 22. Juli in Rottach-Egern den Zukunftsfragen der Mobilität München / Rottach-Egern – Am gestrigen Mittwoch kamen im Landkreis Miesbach knapp 300 Teilnehmer aus Politik, Kommunen, Landkreisen, Wirtschaft und Gesellschaft zur Metropolkonferenz des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. zusammen. Gastgeber waren in diesem Jahr neben dem EMM e.V. der Landkreis Miesbach sowie seine Standortmarketing-Gesellschaft SMG. Unter dem Titel „Macht mehr Mobilität. Was…

(Union für Soziale Sicherheit) Lehrte. Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 - im letzten Jahr ihrer Erhebung - nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein. Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Millia…

„Unsere Zukunft ist das, was wir aus unseren Möglichkeiten in der Gegenwart machen.“ (Prof. Querulix) Sich über die Zukunft Gedanken zu machen und sich zu fragen, wie sie aussehen sollte, ist immer sinnvoll und auch durchaus zweckmäßig. Das Problem ist nur, daß dabei immer die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen hineinspielen, die den Blick so verengen, daß es für gemeinsame Ziele und gemeinsames Handeln hinsichtlich der gesellschaftlichen Entwicklung keine gute Grundlage gibt. Was politisc…

Griechenland ist nach den bisherigen Erfahrungen mit Geld nicht zu helfen. Trotzdem werden mindestens weitere 86 Milliarden in das Faß ohne Boden geschaufelt. Und das wird nicht das letzte Geld sein, welches, aus dem Nichts geschaffen, unverzüglich verbrannt wird. Allerdings könnte der Grexit doch noch stattfinden, wenn Griechenland – wie bereits gemunkelt wird – von seinen Zusagen an die Gläubiger abrücken sollte. Weltweit werden Banken weiterhin mit Geld geflutet und kaufen dafür Aktien und Anleihen statt Kredite zu vergeben. Je höher das …

Ein Statement zur Griechenland-Krise von Finanzexperte Ullrich Angersbach. Der selbstständige Marketing Coach und Vertriebsberater für Fondsmanagement-Gesellschaften wägt die Vor- und Nachteile für eine Staatspleite von Griechenland ab. Griechenland ist seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1829 bereits 5 Mal Pleite gegangen. Im Vergleich: Deutschland hat es schon zu 8 Staatspleiten und Spanien gar schon zu 13 gebracht. Staatspleiten sind weltweit nichts Unübliches und führen erstmal dazu, dass ein solches Land keine neuen Schulden ma…

Städte und Gemeinden erkennen immer häufiger für sich, dass es Aufgabe von kommunaler Politik und Verwaltung ist, lokales Engagement strategisch aufzubauen. Wie aber kann eine strategische Engagementförderung erfolgreich und dauerhaft auf kommunaler Ebene verankert werden? Diese Frage ist Thema des Gastbeitrages von Dr. Ferdinand Mirbach, Projektleiter in der Robert Bosch Stiftung und stellvertretender Sprecher der AG 4 „Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), im aktuellen BBE-New…

Rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt BdB Mainz, 24. Juli 2015 – „Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Betreuung erfordert eine angemessene Vergütung. Die Pauschalierung von Zeitkontingenten und Stundensätzen, die aus dem Jahr 2005 stammt, passt heute nicht mehr zur Realität im Betreuungswesen.“ Dies sagte die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. …

Das EU-Parlament hat am 09. Juli 2015 dafür gestimmt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 in einigen Punkten zu ändern. Die Europaabgeordneten überarbeiteten dabei den Vorschlag einer Abgeordneten der Piratenpartei, der sehr weitgehend in das bestehende Urheberrecht eingreifen und beispielsweise die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke von derzeit 70 auf dann nur noch 50 Jahre verkürzen wollte. Für viel Unmut und ein großes Medienecho vorab hat dabei ein Antrag gesorgt, durch den Fotografien, Videomaterial oder andere Abbild…

Urteile zur groben Fahrlässigkeit – grobe Fahrlässigkeit verneint Es gehört zum klassischen Einwand des Versicherers, dass er dem Versicherungsnehmer vorwirft, grob fahrlässig gehandelt zu haben – weil der Versicherer bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit eintrittspflichtig ist. Für eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen ist die Vorschrift des § 81 VVG (diese haben wir am Ende des Aufsatzes abgedruckt) bzw. ähnlich lautende Klauseln in den Versicherungsbedingungen einschlägig. Rechtsanwalt Georg Willi, Fachanwalt für Versicherungsrec…

Oberlandesgericht Dresden bestätigt Urteil des LG Chemnitz – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select bundesweit weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 22.07.2015 Einem Anleger, dem die Beteiligung an der Debi Select als sichere Anlage zur Altersvorsorge „mit Garantie“ empfohlen wurde, hat das Landgericht Chemnitz Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Der geschädigte Anleger so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Debi Select nie gezeichnet. Mit anderen Worten: Der verurteilte Berater muss…

München, den 23. Juli 2015: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in fünfstelliger Höhe gezahlt. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Erkrankung des Versicherungsnehmers Anfang des Jahres 2014, die eine bis zum heutigen Tag andauernde Krankschreibung zur Folge hatte. Von der Erkrankung informierte der Versicherungsnehmer seine Berufsunfähigkeitsversicherung und bat um Zahlung der im Jahr 2012 vereinbarten Versicherungsleistun…

(Köln/Rodenkirchen) Für den parteilosen Bezirksvertreter Torsten Ilg ist der geplatzte Eröffnungstermin der Oper ein Beleg dafür, wie sorglos seitens der politisch Verantwortlichen im Rat immer mehr Großprojekte in Auftrag geben werden, die offenbar völlig aus dem Ruder laufen. Ilg unterstützt ausdrücklich die Kritik von Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler und beratendes Mitglied im Kulturausschuss: "Herr Henseler hat viele kulturpolitischen Fehlentwicklungen bereits frühzeitig kritisiert. Allerdings ist auch er machtlos gegen ei…

Nach einer bundesweiten Studie zur „Städtischen Parknutzung“ im Auftrag des Bezirksamtes Berlin-Mitte, der „Mensch und Hund AG Moabit“ und unterstützt vom Quartiermanagement Moabit-Ost sind die Hauptprobleme in öffentlichen Parks „Müll“ und eine „fehlende öffentliche Toilette“. Die Parknutzer wünschen sich am meisten mehr Mülleimer, die häufiger geleert werden und vor Tieren sicher verschlossen sind. Dann folgen auf der Wunschliste eine öffentliche Toilette, ein Hundeauslauf und zusätzliche Sitzgelegenheiten. Durchschnittlich gehen die befrag…

(Köln) Die geplante Wiedereröffnung der Kölner Oper und des Schauspiels im November ist geplatzt und die Sanierung wird nochmals ein Jahr länger dauern. Dadurch wird das Projekt mindestens um einen zweistelligen Millionenbetrag teurer. Der parteilosen Bezirksvertreter Torsten Ilg bezeichnet das Opern-Desaster heute als unsägliche Blamage für Köln:" In Köln herrschen griechische Verhältnisse. Verheerende Fehleinschätzungen von Arbeitsabläufen haben offenbar zur Misere geführt. Wie Medien berichten, erheben die beauftragten Baufirmen schwerwieg…

Die Geschichte der Demokratie ist im Bewußtsein der meisten Menschen mit Griechenland, genauer mit den griechischen Poleis verbunden. In Athen wurde nach einer Zeit des sozialen Verfalls, der Wirren und der Gewalt unter Solon im späten 5 Jh. V. Chr. eine Verfassung geschaffen, die wieder Ordnung und ein geregeltes Miteinander der Bürger gewährleisten sollte. Diese wurden in vier Klassen eingeteilt: 1. Großgrundbesitzer, Wohnungsvermieter mit größerem Gebäudebestand, Bergwerksunternehmer, Eigentümer von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes …

Daß der Schwanz der Finanzwirtschaft infolge politischer Fehlentscheidungen und Versäumnisse mit dem Hund der Realwirtschaft wedelt und die ganze Welt in den wirtschaftlichen – wenn es beim wirtschaftlichen Abgrund bleibt, können wir noch froh sein - Abgrund zu reißen droht, erscheint der braven Bürgerin und dem braven Bürger unvernünftig. Aber ist es auch unvernünftig aus der Sicht derer, die dabei (wenigstens vorübergehend) unermeßlich reich und mächtig werden? Auch die Währungsunion zu gründen, ohne dafür entscheidende Voraussetzungen zu …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung…

Wenn Unternehmen gekauft oder verkauft werden (Fachleute sprechen bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Geschäften von „M&A“, also von „Mergers & Acquisitions“), dann geschieht das in aller Regel, weil der Käufer sich davon einen Vorteil für das eigene Geschäft verspricht. Unternehmen kaufen andere Unternehmen, weil sie zum eigenen Produkt- oder Kundenkreis passen oder weil sie Produkte produzieren, die man selbst nicht im eigenen Portfolio hat, die man aber künftig seinen Kunden unter dem eigenen Namen anbieten möchte. Manchmal geht es bei Un…

Unternehmskäufe und –verkäufe im Energiesektor weisen eine Fülle von Besonderheiten gegenüber Transaktionen in anderen Branchen auf, deren Kenntnis für einen erfolgreichen Abschluss unverzichtbar ist. Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 mit seinem Ausschreibungsverfahren und der besonderen Ausgleichsregelung hat weitreichende Folgen für die gesamte Transaktion. Von diesen Besonderheiten sind nicht nur Unternehmen der Energieerzeugung wie Stadtwerke und überregionale Energieversorgungsunternehmen betroffen. Auch so genannte „ener…

München, 27.07.2015.Beim Sommerfest des „Salon Cubano“ in München wurden der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe 8.100 Euro übergeben. Diese Summe ergibt sich aus den Einnahmen des Tanzvereins in der gesamten letzten Saison. Alle Erlöse aus den öffentlichen Tanzveranstaltungen – der Eintritt beträgt bei regulären Veranstaltungen 5 Euro – gehen an Menschen für Menschen. „Mit Tanzen Menschen in Äthiopien zu helfen, ist eine wundervolle Idee. Ich bedanke mich bei allen Tänzerinnen und Tänzern sowie den Helfern und Gäs…

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen. Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter vo…

Am 25. Juli 2015 treffen sich Falun Gong-Praktizierende aus ganz Europa und bieten Kultur und Neuigkeiten zur Verfolgung in China. Praktizierende von Falun Gong kommen am Samstag, den 25. Juli 2015, aus allen Teilen Europas zu einer großen Kundgebung nach Trier. Zentraler Treffpunkt ist die Porta Nigra, von der aus gegen 13 Uhr ein bunter Umzug mit Musik, Tanz und vielen informativen Beiträgen startet. Kultur und politische Verfolgung gehören gegenwärtig zur Realität von Falun Gong und diese beiden Pole werden bei der bunten und informativen…

Parteigründung in Trier DIE REFORMER stellen ihre neu gegründete Partei vor. Als soziale Demokraten treten DIE REFORMER für ein gerechteres und besseres Wirtschafts- und Steuersystem ein. Ziel ist, eine ehrlichere Politik mit mehr Ethik und Moral in einer solidarischen Wertegesellschaft mit einer echten sozialen Marktwirtschaft, die wir Deutschen in den vergangenen vierzig Jahren auf dem Altar des westlichen Neokapitalismus geopfert haben. DIE REFORMER sind die Partei für die Belange der Bürger und insbesondere des Mittelstandes, die nicht …

Was verbindet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Manager, Auszubildende, Hotels, Gesundheit und Zukunftsperspektiven? Die Kolping Akademie in der Diözese Augsburg – Ihr Partner für Bildung, Gesundheit und Integration! Augsburg. Rund 30 Mitglieder des Kolping-Bildungswerks haben sich am 4. Juli 2015 im Hotel Alpenblick in Ohlstadt getroffen. Die Geschäftsführung des Kolping-Bildungswerks gab bei der Jahresversammlung einen Einblick in die erfolgreiche und viel umfassende Arbeit des Kolping-Bildungswerks und der Kolping Akademie. Die Kol…

(Köln-Rodenkirchen-Sürth) der zunehmend privatwirtschaftlich organisierte Betrieb von Parkplätzen wie an der Sürther Hauptstraße, sei die logische Folge einer einseitig gegen das Auto gerichteten Verkehrspolitik, kommentiert der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg in einer Pressemitteilung die vielen Klagen der Bürger über zu teure Parkgebühren in Köln-Sürth: „Diese von Rot-Grün verursachte negative Entwicklung war vorauszusehen. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Stadtteil Rodenkirchen seit Jahren wächst“. Ilg betont, dass er z…

Der europäische Dachverband ECEAE des deutschlandweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche gibt heute den Startschuss für seine EU-weite Kampagne CleanUpCruelty mit dem Ziel, den Tierversuchen für Haushaltsprodukte ein Ende zu setzen. Die ECEAE, die die führenden europäischen Tierversuchsgegnerorganisationen vereint und für ein vollständig tierversuchsfreies Europa eintritt, will mit ihrer aktuellen Kampagne die Politik in Brüssel dazu bewegen, ein Verbot für Tierversuche zur Testung von Haushaltsprodukten wie Spülmittel, Lufterfrischer, Möbe…

Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis. Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten können auf ihre Spur führen. Doch dann steht häufig das Bankgeheimnis…

München, Berlin 27.07.2015 – „Die Pachtzinsansprüche für die Monate März, April, Mai und Juni wurden nicht mehr bezahlt“, erklärten Anleger gegenüber CLLB. „Auf Emailanfragen werde ebenfalls nicht reagiert“. „Ich bin sehr verunsichert“, sind nur einige Zitate aus den Gesprächen mit Anlegern der Solar 9580. Nachdem die ersten außergerichtlichen Aufforderungsschreiben an die Solar 9580 bisher zu keiner Reaktion führten, haben sich nun mehrere Anleger entschlossen, das gerichtliche Klageverfahren gegen die Solar 9580 einzuleiten. „Es wurden b…