Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Framing ist damit grundsätzlich zulässig. Aber Vorsicht. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen: • Unzulässig ist das Framing dann, wenn der Inhalt ohne Zustimmung des Rechteinhabers im Internet zugängli…

Berlin 03.07.2015: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich verfolgt die Entwicklung bei der Deikon GmbH. Die Deikon GmbH hat Unternehmensanleihen in Form von Hypothekenanleihen seit Juli 2005 ausgegeben. Die erste Ausgabe erfolgte mit einem Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro zur WKN A0EPM0. Am 01.07.2006 erfolgte eine weitere Ausgabe über ein Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro zur WKN A0JQAG und eine letzte Ausgabe erfolgte am 16.11.2006 mit einem Emiss…

Volksbund organisiert Sicherungsarbeiten durch Tischlerinnen und Tischler aus Siemensstadt in der österreichischen Gedenkstätte Auf Initiative des Volksbundes leisten junge Auszubildende der Knobelsdorff-Schule in Siemensstadt vom 11. Juli bis 1. August ihren Beitrag zur Sicherung der baulichen Substanz der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bei Linz. Damit tragen die 25 Tischlerinnen und Tischler vom OSZ Bautechnik I zum Erhalt einer wichtigen Gedenk- und Mahnstätte für die Opfer des Nationalsozialismus bei. Das Konzentrationslager Mauthausen war d…

(Rodenkirchen) Der ehemalige AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg weiter. Ein zurück zur AfD ist für ihn aber ausgesch…

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat einen neuen kostenlosen Online-Ratgeber zum Thema „Abmahnung & Urheberrechtsverletzung“ veröffentlicht. Berlin, 11.07.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen Ratgeber zum Thema „Abmahnung wegen Filesharing im Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbrau…

Tsipras ist scheinbar auf die Forderungen der Geldgeber eingeschwenkt. Das Vertrauen der Gläubiger ist restlos zerstört. Jetzt ist die Lage Griechenlands durch das absurde Theater von Tsipras und Varoufakis schlechter als jemals zuvor, geradezu desaströs. Aber Tsipras gibt noch nicht auf. Er weiß, daß es starke Kräfte gibt, die sein Land um jeden Preis und gegen den Willen der europäischen Bevölkerungsmehrheit im Euroverbund halten wollen. Und die Geldgeber machen sich Illusionen. Weder ist das zerstörte Vertrauen nicht so schnell wieder her…

Im Gegensatz zum neoliberalen Aberglauben, Privatisierungen öffentlicher Leistungen sei vorteilhaft für das Wohl der Allgemeinheit, haben sie sich inzwischen eindeutig als Irrweg erwiesen. Dabei hätte man dies am Beispiel der USA schon vor 30 Jahren voraussehen können. Wohl in keinem Land der sogenannten Ersten Welt ist die Diskrepanz zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut gravierender und in wenigen Ländern dürfte die Kluft zwischen Arm und Reich größer sein. Man sieht daran, welche Verheerungen Ideen anrichten können, wenn ihnen …

Allmählich nimmt ein Problem Konturen an, das die Politiker bisher verdrängt zu haben scheinen. Es ist das Problem der Verlierer, derjenigen Menschen, die sich fragen, warum gerade sie von der Teilnahme am wachsenden Wohlstand der Bessergestellten nicht beteiligt werden. Das trotzige NEIN der Griechen beim Referendum über das Hilfsangebot der internationalen Gläubiger zeigt, welch irrationales Handeln in Demokratien möglich ist. Wir Deutsche wissen das zwar schon – sollten es wenigstens wissen – aber „das historische Gedächtnis der Massen e…

Euro oder nicht Euro, das ist für die Griechen trotz der vorläufigen Einigung über Reformen immer noch die Frage. Aber nicht nur für die Griechen. Alle europäischen Völker, die sich bisher an laxe Haushaltsdisziplin und anhaltende Inflation gewöhnt hatten, werden sich umstellen müssen, wenn sie den Euro behalten möchten. Denn es scheint ausgeschlossen, daß die europäischen Nordländer sich den Gewohnheiten der Südländer anpassen werden. Daß Draghi derzeit mehr als eine Billion zusätzlicher Euro „druckt“, spricht nicht dagegen. Denn dieses Gel…

„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix) Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere…

(Agenda 2011-2012) Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen,…

Murnau am Staffelsee, 14. Juli 2015 – Der Markt Murnau a. Staffelsee möchte Asylbewerberinnen und -bewerbern durch kommunale Beschäftigung fördern, ihre Lebenssituation verbessern und damit Integration leben. Deshalb schuf die Gemeinde zwei Arbeitsmöglichkeiten im Bauhof, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in kommunalen, staatlichen und sozialen Einrichtungen gestaltet werden können. Besetzt wurden diese durch zwei aus Somalia stammende Männer, die seit Mitte Juni 2015 die Mitarbeiter des Bauhofs bei der Pflege gemeindl…

Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC. Der rechtliche Aufbau der L.L.C. bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über L.…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die mit dem Pflegestärkungsgesetz II verknüpften Neuregelungen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie zum neuen Begutachtungsinstrument (NBA) ausdrücklich. „In dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf ist ein neuer, umfassender Ansatz von Pflege erkennbar. Das NBA steht für eine ressourcenorientierte und pflegefachlich fundierte Erfassung der Selbstständigkeit, unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen; dies bietet die Chance für einen Perspektivwechsel in der pflegeri…

„Ein Unding, dass bei so einem Wetter nicht mehr Personal eingesetzt wird“ – solche Sätze hat man an den extrem heißen Tagen oft gehört: Sei es an Getränkeausgaben bei Festivals, an der Kasse zum Freibad oder anderswo… Nur: Oft können Veranstalter und Freibadbetreiber nicht zaubern. Das eigentliche Problem taucht auch nicht immer erst an dem Tag selbst auf, sondern schon im Vorfeld: Gerade bei großen Open Air-Veranstaltungen lassen sich Getränkewagen, Zelte und Personal nicht ad hoc binnen weniger Stunden organisieren und beschaffen: Nicht n…

Stuttgart, 26.02.15 Das Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Kommunikationsagentur em-faktor damit beauftragt, die in der Flüchtlingshilfe engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen im Land zu unterstützen. In den nächsten Monaten werden Konferenzen und Beteiligungsprojekte organisiert sowie ein Handbuch für ehrenamtlich Engagierte entwickelt. Zudem erhalten die Helferinnen und Helfer regelmäßig hilfreiche Informationen via E-Mail. Um zeitnah Informationen zu veröffentlichen und auszutauschen, erstellt em-faktor darüber …

Die Kirchen als Zeichen der Hoffnung in der Ebola-Krise Die Ebola-Epidemie in Westafrika ist noch nicht ausgestanden. Dies bestätigte Bischof Jensen Seyenkulo aus Liberia bei seinem Besuch im Difäm – Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V. am vergangenen Wochenende in Tübingen. Bei seinem Gespräch mit Landesbischof Frank Otfried July und Difäm-Direktorin Dr. Gisela Schneider bedankte sich der Bischof der Lutherischen Kirche in Liberia bei der Württembergischen Landeskirche für die partnerschaftliche Unterstützung der Gesundheitsarbeit …

Landgericht Essen verurteilt Sparkasse Essen zu Schadensersatz in Höhe von 2 x 14.790,00 € wegen unterlassener Aufklärung über Vertriebsprovisionen zweier Beteiligungen an der HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG SH Rechtsanwälte erstritten zwei Urteile vor dem Landgericht Essen 22.05.2014, Az.: 6 O 75/14 und 6 O 74/14. Das Landgericht Essen befasste sich jeweils mit dem fragwürdigen Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG. Im Streit war die korrekte Beratung über die Risiken der Kapitalanlage und die ordnungsgemäße Aufklärung …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit "Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als kostenlose Bezahlmethode in einem Onlineshop angeboten wird. Sachverhalt Der Kläger ist ein Dachverband von Verbraucherzentralen und Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Die Beklagte bietet Verbrauchern unter der Adresse www.start.de Flugbeförderungsdienstleistungen an. Im Rahmen von…

Patenschaft für eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ wird die Patenschaft für die KGS Bad Münder übernehmen, die heute den Antrag auf den Programmtitel der Bundeskampagne „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ versendet hat. Im Rahmen einer Projektwoche, die unter dem Motto „Nationen“ steht, war Martin Rietsch alias 2schneidig am Dienstag (14.07.) zu Gast in der KGS Bad Münder und gestaltete dort einen Projekttag zum Thema Antirassismus/Integration für Schüler aus den …

Nachdem das Ende des Kalten Krieges gefeiert wurde, ist die Welt wieder in große Unordnung geraten. Warum auch nicht. Hat die Menschheit jemals wirklich friedlich miteinander gelebt? Es gibt nicht nur neue Spannungen zwischen Europa und den USA auf der einen und Rußland auf der anderen Seite. Auch Glaubenskriege breiten sich wieder aus, die das Potenzial eines zweiten Dreißigjährigen Krieges haben. Und dann ist da noch das nach wie vor instabile Weltfinanzsystem. Sein Kollaps würde den Wohlstand von hunderten Millionen Menschen auf der Welt g…

Konsumsteuern (als Ausgleich für zu geringe Einkommensteuern), wie sie von einigen Lobbyisten der Steuerungerechtigkeit gefordert werden, sind keine Lösung für das Problem der langfristigen Sicherung von Steuereinnahmen und schon gar keine Lösung des noch größeren Problems der Steuerungerechtigkeit. Das Argument, die Reichen hätten bei geringen Einkommensteuern mehr Geld zum Ausgeben und konsumierten deshalb auch mehr, ist lächerlich, ja perfide. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger benötigt nämlich ihr gesamtes Einkommen allein für …

Eine Autorenaktion soll deutsch-griechische Freundschaft und Wirtschaft unterstützen. Sinzig/Linz. Drei Autoren starten mit ihrem Buch über clevere Geschäftsideen einen kreativen Feldzug zur Erneuerung der deutsch-griechischen Freundschaft als Kontrapunkt zum Shitstorm gegen die deutsche Politik in den sozialen Medien und zur Unterstützung der griechischen Wirtschaft. Gerade erst erschien ihr Buch „Ich mach mir mein Geld, wie es mir gefällt.“, da setzen die Autoren genau das um, wofür sie im Buch werben: Schranken im Kopf abbauen, Ideen zul…

Bei einem Hallenfußballturnier wurde durch ein umfallendes Tor ein 11-jähriger Junge schwer verletzt. Ein verantwortlicher Jugendtrainer wurde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, weil man ihm den Vorwurf gemacht hat, das Tor nicht ausreichend gesichert zu haben. Das Turnier fand in einer großen Halle statt, in der Fußballtore fest im Boden verankert waren. Zum Warmspielen nutzten die Mannschaften aber eine kleinere Halle, in der die Handballtore lose an der Wand lehnten. Diese wurden bekanntermaßen auch schon in der Vergangen…

In welchen Fällen haben Klagen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen Ärzte und Kliniken Chancen auf Erfolg? Begründen unnötig lange Wartezeiten ein Recht auf Entschädigung? Anwalt Dr. Alexander Lang von der Kanzlei Steinbock & Partner gab der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung zu diesen Themen Mitte Juni ein Interview. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Ein Leipziger Geschäftsmann stellte einer örtlichen Arztpraxis rund 182 Euro in Rechnung, nachdem er wegen einer zuvor vereinbarten Tetanusimpfung für seine Tochter rund 40 M…

Verwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen seit 1998 zurück – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger Berlin, München 15.07.2015 - In den letzten Tagen haben sich eine Vielzahl von Anlegern des insolventen Immobilienfonds Hanseatica Europa Nr. 1 bei der Kanzlei CLLB gemeldet und berichtet, dass der von Seitens des AG Hamburg eingesetzte Insolvenzverwalter nunmehr die seit dem Jahr 1998 bezahlten Ausschüttungen von den geschädigten Anlegern zurückfordert. Viele Anleger sind verunsichert und wünschen einen Informationsaustausch mi…

Der Anwältin Sybille Heyms sind auf ihrem Berufs- und Lebensweg bereits viele menschliche und tierische Verhaltensweisen begegnet. Ihrer Leidenschaft für Pferde folgend, ist sie bereits seit einigen Jahren als Coach tätig, der erfolgreich Pferde als Teampartner und Spiegel einsetzt. Mit Pferden werden ihre Klienten auf ursprüngliche und klare Weise mit ihren eigenen Wesensmerkmalen und Fähigkeiten in Kontakt gebracht. Impulsgeber: Das Coaching-Programm „Ross trifft…!“ Nun hat sie als Anwältin mit Ausrichtung auf den gewerblichen Rechtschutz…

Der Betreute Umgang feiert sein zwanzigjähriges Jubiläum. Auch nach einer Trennung gilt: Kinder brauchen Vater und Mutter München. Seit 20 Jahren ist der Betreute Umgang eine Chance, wenn Eltern nach einer Trennung zerstritten sind und der Kontakt zum gemeinsamen Kind schwierig bis unmöglich ist. „Wir sind für diese Kinder da!“ betont Gabriele Buchwald, Gründerin und Leiterin der Initiative. Ihr Ziel besteht darin, Kindern trotz der Konflikte zwischen Vater und Mutter einen persönlichen Umgang mit dem getrennt lebenden Elternteil zu ermöglic…

Umfrage: Europäer wollen keinen Urlaub machen, wo Affen fürs Versuchslabor gezüchtet werden Einer heute veröffentlichten Umfrage* unter 3.346 Personen in fünf europäischen Ländern zufolge wissen 92 % der Touristen, die Mauritius besucht haben oder besuchen wollen, nicht, dass das Land Affen für die Tierversuchsindustrie züchtet und exportiert. Für 53 % der Befragten ist dies ein Grund, die Insel nicht oder nicht wieder zu besuchen. Mauritius, der Inselstaat im Indischen Ozean, ist bei europäischen Touristen beliebt dank des tropischen Klim…

Zwei Tage mit Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ – darauf freut sich eine Haupt- und Realschule in der niedersächsischen Grafschaft Bentheim. Am Donnerstag, 16. Juli und am Freitag, 17. Juli 2015 bietet 2schneidig im Rahmen der schulischen Aktionstage gegen Rassismus Workshops unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ an. So können sich am Donnerstag ca. 90 Schüler aus den Jahrgängen 5 und 6 auf den Musiker freuen. Am Freitag wird der sympathische Musiker dann einen Projekttag mit ca. 70 Schülern aus den Jahrgä…

Aufgrund des Unrechts begangen an der Nachrichtenagentur NETZ AUSTRIA NEWSWIRE die über Informantenschutz durch das ZDF heute-journal Eberhard Bitz, dem Bayerischen Rundfunk – Zeitspiegel Eric Adler, sowie SpiegelTV verfügt für Andreas Zauner in Deutschland aber mit Füßen getreten wurde ist der Bürger berechtigt sämtliche Steuer zurückzufordern. Der Bürger zahlt über den Finanzausgleich über die Mwst. für die Verfügbarkeit aller Bürger und deren Arbeiten in unserer Gesellschaft und würde nur einem Bürger etwas billigend in Kauf (bedigter Vors…

Am heutigen Donnerstag entscheidet der niedersächsische Landtag über einen Antrag zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen begrüßen diesen Vorschlag als Stärkung der Willkommenskultur in Niedersachsen. Lars Alt, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, erklärt dazu: „Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner unmittelbaren Nachbarschaft auch mitbestimmen dürfen. Uns ist völlig schleierhaft, warum die CDU hier weiter an einem Dreiklassenwahlrecht bestehend aus deutschen Staa…

Wer hinter die Fassade schaut, die mit Begriffen wie „Beschäftigung“ und „Arbeitsplatz“ gedankenlos oder auch zur Vertuschung einer häßliche Wirklichkeit aufgebaut wird, ist zwangsläufig ernüchtert. Es gibt nämlich nicht mehr Arbeit in unserer Gesellschaft, eher weniger. Arbeit wird derzeit nur umverteilt. Was deutlich zunimmt, sind prekäre Arbeitsplätze, von deren Lohn niemand leben kann. Auch der Mindestlohn hilft da nicht weiter. Er schont nur die Sozialkassen, weil weniger Kosten für Hartz-IV-Leistungen anfallen. Aber zum Leben, zur ange…

"Staatsaffäre NSU" “Wer über die im politischen Raum heftig umstrittenen Fragen zum sog. “NSU Komplex” ebenso zuverlässig informiert wie kritisch aufgeklärt werden will, sollte unbedingt zu Hajo Funkes soeben erschienenem Buch “Staatsaffäre NSU” greifen. Diese vom Autor selbst so genannte offene Untersuchung stellt – selten genug – nicht nur eine durchdringende Analyse, sondern auch ein in jeder Hinsicht verlässliches Handbuch zu allen mit dem NSU Komplex verbundenen Fragen dar: von biographischen Skizzen aller wesentlichen Personen bis zu e…

Seit über 25 Jahren bildet die Frank Schwarz Gastro Group GmbH erfolgreich junge Menschen in den unterschiedlichen gastronomischen Berufen aus. Allerdings gibt es derzeit Probleme, geeignete Bewerber für die Ausbildung in der Küche zu finden. An drei Beispielen macht das Duisburger Cateringunternehmen deutlich, dass sich ein qualifizierter Start ins Berufsleben auf jeden Fall lohnt. Die Leidenschaft für gutes Essen entwickelte Tobias Dobrowolski bereits als Kind. Jetzt möchte der 18-Jährige seine Passion professionalisieren. Allerdings legte …

formativ.net Internetagentur erstellt im Auftrag der Stuttgarter Rechtsanwälte Internetseite zum Themenfeld Seniorenrecht, Vorsorge und Erbrecht Frankfurt/Stuttgart, 16. Juli 2015 - Beim Älter werden ergeben sich häufig komplexe Rechtsprobleme, die gleich mehrere Rechtsgebiete betreffen. Zusammengefasst wird dies unter dem Oberbegriff Seniorenrecht. Im Detail umfasst die Aufgabestellung bei der Beratung und Vertretung älterer Menschen und ihrer Angehöriger Fragen im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht und Behindertenrecht ebenso wie im Bet…

(Köln-Rodenkirchen/Marienburg). Eine sinnvolle Nutzung des erst kürzlich teuer sanierten Bismarck-Turms in Marienburg wäre eine tolle Sache, schreibt der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Im Stadtmuseum sind derzeit sechs Entwürfe von Kölner Studenten der FH zu sehen, die sich mit einer sinnvollen Nutzung des Platzes und des Denkmals selbst beschäftigen. Ilg ist begeistert:“ Die Kölner Studenten der FH haben sich Gedanken gemacht, wie man diesen geschichtsträchtigen Platz wieder mit Leben erfüllen kö…

Wenn ein Beschäftigter eines Betriebes einen Beschäftigten eines anderen Betriebes fahrlässig verletzt, gibt es im Arbeits- bzw. Sozialrecht eine Besonderheit: Der Schadensverursacher haftet nicht: Der Verletzte muss/kann sich jetzt nur noch an seine eigene Berufsgenossenschaft wenden. Dies gilt dann, wenn beide vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte zusammenarbeiten (§ 105 und § 106 Absatz 3 SGB VII). Es ist also ein Hand-in-Hand-Arbeiten erforderlich. In einem nun vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall war folgende…

München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem Kläger stand die Widerrufsmöglichkeit auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages noch offen, da er bei Vertragsabschluss nach den Ausführungen des Gerichts nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war. Der streitgegenständliche Darlehensvertrag enthielt - wie viele Ver…

Accessio / Driver & Bengsch AG: Landgericht Itzehoe verurteilt Vorstände wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz München, den 10. Juli 2015: Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 22.06.2015 die beiden Vorstände der Accessio AG zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Wertpapiergeschäfte hohe Verluste erlitten hatte. Das Landgericht Itzehoe blieb in seinem Urteil zwar bei seiner Linie, verneinte grundsätzlich eine …