Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2015

Der große Flüchtlingsandrang geht vor allem mit einem Abrechnungschaos für Ärzte einher. Denn jedes Bundesland hat dazu andere Vorgaben. Nun könnte mehr Ordnung einkehren: Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag dem Asylpaket zugestimmt. Unter anderem wird es den Ländern damit vereinfacht, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Nach wie vor ist es aber jedem Bundesland oder jeder Kommune freigestellt, ob sie eine solche Karte einführt oder nicht. „Der Hausarzt“ hat daher in einer interaktiven Deutschlandkarte zusammengestellt, wi…

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil (AG München, Urt. v. 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15) entschieden, dass bei einer Übertragung von unbeschränkten Nutzungsrechten durch einen Fotografen nicht die Pflicht zur Namensnennung bei der Veröffentlichung der Bilder entfällt. Vielmehr führt das Unterlassen der Namensnennung zu einem Schadensersatzanspruch des Fotografen gegenüber dem Täter. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Fotograf, der auf das Anfertigen von Hotelfotografien spezialisiert ist, schloss einen Vertrag mit dem …

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 22.05.2015, Az. 9 U 171/14) entschieden, dass den Betreiber einer Selbstbedienungswaschanlage keine Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Blitzeisbildung trifft, die zwangsweise mit dem Waschen eines Fahrzeugs im Winter bei sehr niedrigen Temperaturen, einhergeht. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu beurteilen hatte, ging es um eine Frau, die ihr Fahrzeug bei einer Selbstbedienungswaschanlage im Februar 2013 waschen wollte. Nach dem Reinigen des Fahrzeugs stürzte …

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15) entschieden, dass beim Onlinehandel eine genaue Darstellung über die Verfügbarkeit von Waren erfolgen und diese dem Verbraucher vor Vertragsschluss bekannt sein muss. Ein Hinweis darauf, dass nur noch wenige Exemplare einer bestimmten Waren vorhanden sind, während der Unternehmer diese Ware gar nicht auf Lager hat, ist zu undurchsichtig und genügt nicht den Anforderungen, die an die Werbung eines Unternehmers gestellt werden. Ein solches Vorgehen stel…

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes! Bevor der…

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil am 08.10.2015 (BGH Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) entschieden, dass das Werben für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende keinen wettbewerblichen Verstoß darstellt und deshalb keinen Unterlassungsanspruch begründet. Beim Beklagten handelte es sich um einen am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Im März 2008 nahm dieser Arzt an einer Informationsveranstaltung zur Reproduktionsmed…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.09.2015, Az. 17 Sa 810/15) entschieden, dass das Verlassen des Produktionsbereichs ohne wichtigen Grund durch einen Sicherheitsmitarbeiter einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt. Der Sicherheitsmitarbeiter war bei einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes tätig und für die Kontrolle des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt zuständig. Im Kontrollbereich befand sich ein Drehkreuz, das die Mitarbeiter öffnen und schließen …

Das OLG Schleswig hat in einem Urteil (OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2015, Az. 11 U 141/14) entschieden, dass bei einer gemeinsam geplanten gefährlichen Aktivität, ein Beteiligter nicht wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger verabredete sich mit seinen Bekannten zu gemeinsamen freiwilligen Baumfällarbeiten. Alle Beteiligte hatten zuvor mehrfach solche Arbeiten durchgeführt und verfügten somit über gewisse Erfahrung. Für das Fällen des Baumes wurde zuvo…

Das neue Mindestlohngesetz (MiloG) besagt gem. § 1 Abs. 1, 2, dass jeder Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015 Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde hat. Nach Inkrafttreten des neuen Mindestlohngesetzes kam es zu vermehrten Änderungskündigungen gegenüber Arbeitnehmern, denen nun gesetzlich ein Mindestlohn zusteht. Gem. § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht und dem Arbeitnehmer die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderte…

Erklarung Hamburger Buddhisten anlasslich einer offentlichen Veranstaltung mit dem Ersten Burgermeister Olaf Scholz zum Thema „Staat und Religion“ am 22. Oktober an der Universitat Hamburg. In den vergangenen Jahren schloss der Hamburger Senat Grundlagenvertrage mit verschiedenen Religionsgemeinschaften – zuletzt 2012 mit muslimischen Verbanden und der Alevitischen Gemeinde. Nun wollen auch Buddhisten in der Hansestadt einen vergleichbaren „Staatsvertrag“ abschließen. Buddhistische Vereinigungen mochten als Religionsgemeinschaften in Hamburg…

Bei der diesjährigen Tarifrunde gingen die circa 11.000 Beamten der Finanzverwaltung in Hessen im Gegensatz zu ihren angestellten Kollegen leer aus: Sie erhielten keine Gehaltserhöhung, keine Angleichung der Wochenarbeitszeit und dazu noch eine Kürzung der Beihilfe im Krankheitsfall. Dagegen wehrt sich der Landesverband Hessen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und startet nun eine eigene Online-Kampagne, den „Marathon für Lohngerechtigkeit“. „Das Besondere an unserem Marathon ist, dass sich jeder ganz einfach und direkt selbst beteiligen kann…

(Köln-Rodenkirchen) Torsten Ilg, der Vertreter der Freien Wähler in Köln Rodenkirchen, hat die Unterbringung von Flüchtlingen in völlig überteuerten Hotelzimmern scharf kritisiert: „Hier entstehen für den Steuerzahler Kosten, die aus meiner Sicht nicht mehr zu verantworten sind“, so Torsten Ilg (FWK) in einer aktuellen Pressemitteilung. Medienberichten zufolge mietet die Stadt Köln teilweise seit Jahren Hotelzimmer an, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge in teilweise erbärmlichen Unterkünften leben sollen, für die die Stadt jedoch horrende…

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe prämiert erneut Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie Berlin, 16.10.2015 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum vierten Mal den mitMenschPreis aus. Wieder werden Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie gesucht, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Preisgeld-Stifter ist wieder die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Projekt kommt für d…

Ein Zirkus engagierte eine Artisten-Gruppe für Auftritte. Vereinbart als Aufführung war eine „Hochseil- und Todesradnummer, gesehen wie auf dem Video auf Youtube“. Zirkus und Artisten-Gruppe schlossen daraufhin einen „Vertrag über freie Mitarbeit“. Bei der Premiere verunglückte ein Artist. Als die Gruppe erfahren hatte, dass der Zirkus sie nicht bei der Krankenversicherung angemeldet hatte, weigerten sie sich aufzutreten. Daraufhin kündigte der Zirkus den Freien-Mitarbeiter-Vertrag. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob die Artisten tats…

Die „Fanpage“ bei Facebook, also eine Seite auf der sich Kunden und Interessierte über einen Künstler, Schauspielen oder ein Unternehmen informieren können, gehört heute zu den üblichen Marketingmaßnahmen kleiner bis großer Unternehmen. Facebook bietet ein günstige und effektive Möglichkeit das Unternehmen im Internet zu präsentieren. Doch wer trägt für die dort verbarbeiteten Daten die Verantwortung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist den Ansicht, dass dies der jeweilige Betreiber der „Fanpage“ ist un…

Berlin, 16.10.2015. In den Messehallen der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt findet am 21. Oktober 2015 die 7. Kommunale Informationsbörse Thüringen (KIBT) im Rahmen der 26. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen statt. Das Institut für Public Management (IPM) wird auch dieses Jahr wieder mit einem gut ausgestatteten Messestand vertreten sein und freut sich auf Gespräche mit neuen und interessierten Vertretern des Landes, der Städte und der Gemeinden. Daneben bietet das IPM auch spannende Forenbeiträge. Dr. Christia…

Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil liegt ein brisanter Fall und Streit einer Lehrerin mit der Mutter einer Schülerin zu Grunde, der auch in der Öffentlichkeit ausg…

Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). „Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwa…

FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung und die festgesetzte Höhe des Aufgabengewinns vorgehen. Sofern Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt werden können, ist es grundsätzlich möglich, diese zu schätzen, § 162 Abs. AO. Als Regelbeispiel ist dazu in § 162 Abs. 2 Satz 2 die Verletzung von Buchführungs- und Au…

Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten Hamburg, 19.10.2015 – Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem kritisiert das Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im Gl…

(Agenda 2011-2012) Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auf VW Verluste von 50 bis 100 Mrd. Euro zukommen. Allein die Rechtsanwaltskosten sprengen alle Dimensionen. Es geht nicht um die Frage des Überlebens, sondern um Rettung des Konzerns. Wie viele PKW muss Volkswagen produzieren um die immensen Verluste zu kompensieren? Jahrzehnte. Wann werden Aktionäre unter diesen Umständen ihre Aktien verkaufen – mit welchen finanziellen Folgen für VW? Erscheint es da nicht ratsam Vorstand und Aufsichtsrat in Haftung zu nehmen? Wie wird das Land Nieders…

Es gehen immer wieder Aussagen durch die Medien, wonach Mieter beim Verkauf einer Wohnung „nicht immer“ ein Vorkaufrecht hätten. Der Duktus suggeriert, Mieter hätten meistens ein Vorkaufsrecht, nur in Ausnahmefällen nicht. Sie müssten also im Falle eines Verkaufes durch den Eigentümer quasi um Genehmigung gefragt werden und nur wenn sie sie erteilen, könnte der Vermieter an jemand anderen, als an sie, seine Immobilie verkaufen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Der Gesetzgeber räumt einem Mieter nur in einem einzigen Fall ein Vorkaufsrecht …

– CLLB auf Sardinien vor Ort! München, Berlin 19.10.2015 – Mehrere Anleger verlangten nach dem letzten Anschreiben von Herrn Hamberger einen Existenznachweis der erworbenen Anlagen. Auf die Anschreiben der Anleger hat Solar9580 nicht reagiert. Mittlerweile wurde auch die Presse auf die Vorgänge rund um das Thema Solar 9580 aufmerksam. Ein Fernsehteam vom MDR reiste gemeinsam mit CLLB nach Sardinien, um sich vor Ort über die Existenz der Solaranlagen zu informieren. Das Ergebnis dieser Recherche ist am Dienstag, den 20.10.2015 um 20:15 auf M…

Beabsichtigt ein Arbeitgeber eine schwangere Arbeitnehmerin zu kündigen, muss er gemäß § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zuvor die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde einholen. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist grundsätzlich unwirksam und wird regelmäßig im Kündigungsschutzprozess von den Arbeitsgerichten aufgehoben. Das LAG Berlin hatte nun am 26.03.2015 (Az.: 2 AZR 237/14) entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin darüber hinaus auch Schadenersatzansprüche wegen einer geschlechterspe…

Die Teilnahme an Tagungen, Kongresse oder auch Incentives betrifft oft auch die Frage, ob der teilnehmende Arbeitnehmer dort auch (unfall-)versichert ist. Einen neuen Fall hat nun das Landessozialgericht Hessen entschieden: Ein leitender Angestellter nahm an einer Führungskräftetagung teil, die sein Unternehmen für alle Führungskräfte organisiert hatte. Neben dem Tagungsprogramm gab es Freizeitbereiche, deren Teilnahme allen Teilnehmern frei gestanden hatte. Der leitende Angestellte nahm an einem Skiausflug teil, auf dem er sich verletzte. E…

Es darf nicht sein, dass neben den brisanten aktuellen Themen vergessen wird, dass die Zahl der Erwerbssuchenden Bundesbürger der Generation 45 + stetig ansteigt! Deshalb ist es wichtig, dass sich Vereine wie E K E I e.V. dieser wichtigen Themen annimmt. E K E I e.V. ist der 1. unabhängige, gemeinnützige Verein in Deutschland Im Zuge des demografischen Wandels werden die Menschen erfreulicherweise immer älter. Diese Menschen, insbesondere Erwerbssuchende der Generation 45 +, brauchen Perspektiven und Sicherheit! In der Wirtschaft wird au…

BdB schlägt Änderung im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) vor Hamburg, 20. Oktober 2015 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen fordert, dass Dolmetscherkosten künftig von den Justizkassen übernommen werden. Der Verband schlägt vor, das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) zu ändern, so dass die Kosten als gesondert erstattungsfähig deklariert werden. BdB-Geschäftsführer Harald Freter erläutert: „Das Problem Dolmetscherkosten entsteht bei der Betreuung von Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. …

Die international tätige Hilfsorganisation German Doctors e.V. mit Sitz in Bonn und das Business Center DER THÜNKER haben eine soziale Kooperation vereinbart. Das Unternehmen bietet Ärzten während ihrer weltweiten Einsätze eine Telefonannahme mit Terminvereinbarung für ihre Arztpraxis zu Sonderkonditionen an. Damit soll nicht nur ihr Engagement gewürdigt werden. "Wir wollen sie auch dabei unterstützen nach sechs Wochen ehrenamtlichem Einsatz einen geordneten Praxisbetrieb weiterführen zu können", erklärt Inhaber Wilfried Thünker. Außerdem da…

Neue Webseite informiert Hamburger über Möglichkeiten der Unterstützung. / Informationsangebot für alle, die helfen wollen, aber noch nicht wissen, wie. / Stets aktuell, einfach, klar strukturiert. / Alle Informationen unter hamburg-packt-an.de. Hamburg. Nach wie vor kommen täglich Hunderte Flüchtlinge in Hamburg an. Viele Freiwillige helfen dabei, sie mit angemessener Kleidung zu versorgen, geben Nachhilfe in Deutsch oder begleiten bei Arztbesuchen oder Behördengängen. Kurzum: Die sogar von US-Präsident Obama gerühmte Willkommenskultur im …

In vielen Situationen stellt sich für den Verantwortlichen die Frage, was er tun soll und wie viel Geld er investieren soll, wenn es um die Sicherheit geht. In diesem Beitrag möchte ich einen besonderen Aspekt dieser Überlegung ansprechen: Wird es dem Verantwortlichen später honoriert, wenn er Geld eingespart hat – aber trotzdem (oder gerade deswegen) ein Schaden entstanden ist? Beispiel: Das Vereinsfest. Ein Vereinsvorsitzender legt naturgemäß Wert darauf, dass er bei der Mitgliederversammlung einen ordentlichen Haushalt präsentieren kann.…

Mit der täglich steigenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland steigt bei Sprachdienstleistern die Nachfrage an professionellen Übersetzern und Dolmetschern München, 20. Oktober 2015 – Mit dem Zustrom an Flüchtlingen, die in Deutschland täglich aufgenommen werden, steigt auch der Bedarf an qualifizierten Sprachvermittlern. Eine deutlich gesteigerte Nachfrage an Dolmetscher- und Übersetzungsdienstleistungen ist auch bei lingoking, dem Münchner Sprachdienstleister und universellen Online-Marktplatz für Sprachdienstleistungen, zu verzeichnen. I…

Gestern öffentlich lancierte „Gedanken zum Pflegeberufegesetz“ des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel über das voraussichtliche Scheitern der Pflegebildungsreform im Sinne einer generalistischen Pflegeausbildung sorgen für heftige Irritationen. Dazu stellt die Vizepräsidentin und Bildungsexpertin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Gertrud Stöcker, fest: „Im Koalitionsvertrag steht: ‚Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Gru…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 28. Oktober, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Schwerpunktethema soll diesmal die Verkehrspolitik sein. Gehen die Kommunen zu weit, wenn sie in Zusammenarbeit mit privaten Firmen Verkehrsblitzer aufstellen lassen, die eher dazu geneigt sind, die Kassen zu füllen, als tatsächlich ein im Verhältnis stehendes Mehr an Sich…

Berliner Testament und die Einsetzung der Schlusserben Beim Berliner Testament (grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) können sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Allerdings sollte auch daran gedacht werden, die Schlusserben unmissverständlich einzusetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Testament nicht eindeutig formuliert, kann es zu Streitigkeiten unter den Erben führen. Das gilt auch für das Berline…

Singulus Technologies AG: Anleger sollen über Änderung der Anleihebedingungen entscheiden Die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der Singulus Technologies AG sind am 29. Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. Sie sollen u.a. über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die erste Gläubigerversammlung der Zeichner der Anleihe d…

Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll die Commerzbank nach Medienberichten ein Bußgeld zahlen. Für Steuersünder wird die Luft immer dünner. Ihnen bleibt als Ausweg nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar kam es zu groß angelegten Durchsuchungen der Steuerfahndung bei der …

Hochschulen können die PICTURE-Methode und die PICTURE Prozessplattform kostenlos in der Lehre nutzen Münster, 21.10.2015 – Hochschulen sind häufig auf der Suche nach einer passenden Software-Lösung, um Studierende mit praxisrelevanten Tools optimal auf den späteren Berufseinstieg vorzubereiten. Mit dem PICTURE Education Program bietet die PICTURE GmbH allen interessierten Hochschulen: - die PICTURE-Prozessplattform als führende Lösung zur Beschreibung von Geschäftsprozessen - umfangreiche Lehrmaterialien, die frei eingesetzt werden können …

Singulus Technologies AG: Anleger sollen über Änderung der Anleihebedingungen entscheiden Die Anleger der Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der Singulus Technologies AG sind am 29. Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. Sie sollen u.a. über Änderungen der Anleihebedingungen entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die erste Gläubigerversammlung der Zeichner de…

Ein Detektiv, der die Mitarbeiter überwacht? Was für Arbeitgeber verlockend klingen mag, ist für viele Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate ni…

Ein US-Fernsehsender ist offenbar jahrelang einem Hochstapler auf den Leim gegangen: Da hatte einer doch behauptet, er habe jahrelang beim CIA gearbeitet, und ging damit als Terrorexperte durch, den der Sender auch ab und zu um seine Meinung gefragt hatte. In Deutschland hat es auch schon seltsame Geschichten über falsche Anwälte, Ärzte oder Lehrer gegeben. In einem Seminar vor wenigen Tagen ging es um das Thema Sicherheit auf Veranstaltungen, und ein Teilnehmer fragte mich, woran man denn einen guten Berater für Sicherheitskonzepte erkenne…