Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2010

Innenminister lenkt Debatte auf notwendige Veränderungen innerhalb des Zolls zurück Hilden, 09.02.2010: Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat sich Thomas de Maizière (CDU) zu Presseberichten über mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewer…

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Januar sprechen sich die Jungen Liberalen (JuLis) München einstimmig gegen den Bau des zweiten Tunnels der S-Bahn-Stammstrecke aus. Die Vorsitzende Anke Pöhlmann betonte: „Das, was wir für München brauchen, sind langfristig sinnvolle Konzepte. Eine Weiterentwicklung des ÖPNV wird bei einem zweiten Tunnel nicht ersichtlich – im Gegenteil wird die Belastung der Bahnhöfe, wie die des Marienplatz, weiter verstärkt.“ Tatsächlich würden lediglich drei Züge pro Stunde mehr über die Stammstrecke führen und deutlich …

Gutes Tun und gleichzeitig davon profitieren Das Unternehmen Kiene IT (Kleinmachnow) spendet ein Drittel seines Umsatzes sämtlicher IT-Dienstleistungen bis zum 17. Februar 2010 (Bestellzeitraum) den Erdbebenopfern in Haiti. Firmenchef Henry Kiene: „Die Not der Erdbebenopfer in Haiti hat mich stark betroffen gemacht. Ich habe das Land vor vielen Jahren besucht und empfand bereits damals die Lage der Menschen als bedrückend. Nun ist die Not schlimmer denn je, und ich will meinen Beitrag dazu leisten, sie zu lindern. Aus diesem Grund werde ich …

In Deutschland wird jede zweite Ehe geschieden und das Durchschnittsalter der Erstgebärenden liegt heute bei 29 Jahren. Was noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar schien, ist zur Normalität geworden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt, warum dies kein Grund zur Panik ist. Die Prominenz macht es vor: Madonna und Jennifer Lopez sind nicht die einzigen, die erst im reifen Alter Kinder bekamen. Immer mehr junge Frauen entscheiden sich, die Familiengründung erst nach dem 30. Geburtstag in Angriff zu nehmen. Priorität haben zunächst ein sichere…

Anlässlich des Neujahrsempfanges der FDP Homburg wurde dem Gesundheitsminister des Saarlandes, Herrn Georg Weisweiler eine Petition der Studenten der Uni Homburg überreicht, in der diese die dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamtes an der Homburger Universität fordern. Aktuell befindet sich das Prüfungsamt für alle Studenten mit Ziel Staatsexamen in Burbach. Dazu der Stellvertreter für Programmatik der JuLis Homburg, Sebastian Bodner: „Die JuLis Homburg sind sich darin einig den Antrag der Studenten abzulehnen. Nach unserer Meinung ist e…

75 Prozent der Deutschen befürchten, dass ein stationärer Pflegedienst für sie finanziell nicht erschwinglich sind. 35 Prozent der Ostdeutschen und 42 Prozent der Westdeutschen beurteilen die Qualität der stationären Pflege als schlecht. Schlechter als in Westdeutschland wurde die Qualität der stationären Pflege nur in den Ost EU-Ländern sowie in Griechenland als auch Italien bewertet. Diese Ergebnisse kommen vom Zentrum für Sozialindikatorenforschung von GESIS-ZUMA in Mannheim. in einer Studie über Einstellungen zur Pflege in Deutschland …

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt. Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Programmparteitages beschlossen, damit die in Niedersachsen ansässigen Mitglieder sich über weitergehende, politische Programmpunkte, auf Landesebene verständigen können, was gerade auch in Hinsicht auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist, um die landespolitischen Zielvorstellungen deutlich mach…

München, 12.02.2010 - Am 4. Juli werden die bayerischen Wähler per Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Wirtshäusern und Bierzelten abstimmen. Doch schon am heutigen Dienstag ließen der Kreisverwaltungsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Münchner Stadtrates den Traum von einer rauchfreien Wiesn 2010 platzen. Einzig der ÖDP Stadtrat Tobias Ruff stimmte gegen den Vorschlag des Kreisverwaltungsreferenten Blume-Beyerle, Verstöße gegen das eventuell kommende Gesetz nicht zu ahnden. Einen Ermessensspielraum kann Tobia…

Trotz der allgemeinen Tendenz unter den Tibetern in Tibet, während der diesjährigen Losar-Tage auf die traditionellen Festlichkeiten zu verzichten, belohnen die chinesischen Behörden im Bezirk Lithang, TAP Kardze, die Tibeter mit Geldgeschenken von 10.000 bis 30.000 Yuan (ungefähr 4.400 US$) in bar, wenn sie das tibetische Neujahr gebührend feiern,berichtete der Radiosender Voice of Tibet (VOT) gestern. Unter Berufung auf eine Quelle in Lithang, sagte VOT, die chinesischen Behörden in mehreren Teilen des Landes ermutigten die Tibeter, am 14.…

Rechtzeitig zum Valentinstag hat die FDP vor Ort in Bogenhausen am Samstag, 13. Februar wieder Narzissen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt. Mahmut Türker (Mitglied des Kreisvorstandes) und Manfred Krönauer, Vorsitzender der FDP Bogenhausen verschenkten am Samstag Narzissen an Passanten am Kufsteiner Platz. Sie wollen diese Tradition auch und gerade in Wahlkampf freien Zeiten aufrecht halten und mit einem liberalen Gruß mit den Leuten ins Gespräch kommen. „Uns und die FDP vor Ort interessiert, was die Leute bewegt.“, so Krönauer. Er woll…

Am 12.02.2010 wurde Simon Lange auf der Hauptversammlung mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Jungen Union Weinstadt bestätigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind Markus Deuser und Michel Krevzel. Zuständig für die Finanzen ist weiterhin Alexander Seitz, Kassenprüfer ist der promovierte Physiker Dr. Rolf-Jürgen Merath. Jüngstes Vorstandsmitglied ist der 16 jährige Benjamin Heidrich aus Beutelsbach. Als Kreisgeschäftsführer der Jungen Union Rems-Murr hat er nunmehr auch das Amt des Pressesprechers im JU Stadtverband Weinstadt…

Eine erste Bewährungsprobe hatte das neue Einsatzfahrzeug der Fachgruppe Logistik des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerk am Samstag den 13.02.2010. Eine verzweifelte Pferdebesitzerin rief um Hilfe, da ihr Pferd auf der glatten Koppel ausgerutscht war und nicht mehr eigenständig aufstehen konnte. Mit Hilfe des Ladekrans des Kippers der Fachgruppe konnte das Pferd nach stundenlangem Liegen im Schnee gehoben und wieder auf die Beine gestellt werden. „Es ist schön geholfen zu haben und das neue Fahrzeug ausprobiert zu haben“…

Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Mit Urteil vom 11.2.2010 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn eine Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung es unterlässt, eine neue Straßenbeitragssatzung zu beschließen. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt und Autor des dtv-Ratgebers „Kommunalabgaben von A-Z“ darauf hin, d…

Vom 24. bis 27. Juni 2010 richtet die Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland den öffentlichen Kongress "Zukunft der Arbeit - Karma des Berufs" in Bochum aus. Die Tagung möchte Fragestellungen zu einem neuen Verständnis von Arbeit und Einkommen, von Beruf und Berufung anregen. Wie entsteht eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Sozialethik? Wie ist das Verhältnis von Arbeit und Menschenwürde? Wie kann hier eine sinngebende, ethisch und moralisch vertretbare Neuorientierung in Gang kommen? Referenten: Frithjof Bergmann, Herta Däubler-Gmel…

3 Monate alle Leistungen und Services ohne weitere Verpflichtung testen Nürnberg, 15. Februar 2010 – Es gibt zwischenzeitlich eine Vielzahl von Anwaltsportalen im Internet. Immer mehr Anbieter werben damit, die Besten und Reichweitenstärksten zu sein, versprechen bes-ten Service und garantieren viele neue Mandate. Die anwalt.de services AG mit Sitz in Nürnberg geht einen besonderen Weg. Im Rahmen einer Ken-nenlern-Aktion haben Interessenten die Möglichkeit, das Portal www.anwalt.de für einen Zeitraum von 3 Monaten im vollen Umfang mit allen…

Pforzheim. Die Junge Union Enzkreis / Pforzheim wählte am 3. Februar 2010 einen neuen Kreisvorstand. Mit 94 Prozent setzte sich dabei Nicole Schreiber aus Mühlacker klar durch, zu ihren Stellvertretern wurden Martin Gegenheimer (Rem-chingen), Simon Kurz (Wimsheim) und Cathrin Schick (Pforzheim) gewählt. Im übrigen Kreisvorstand gab es dagegen nur wenige Änderungen. Barbara Glück (Kö-nigsbach-Stein) wurde in ihrem Amt als Kreisgeschäftsführerin bestätigt, ebenso der Pres-sesprecher Dr. Andre Stuber (Mühlacker). Peter Olszewski (Pforzheim) üb…

Schön reden zählt nicht! Die ödp fordert die Landesregierung auf ihre Imagekampagne zum Thema Bildung einzustellen und die 2,5 Millionen für wirkliche Bildungsaufgaben zu verwenden. Wenn aufgrund desaströser Bildungspolitik die öffentliche Meinung am Boden liegt, sollte die Landesregierung die Ursache bekämpfen und wieder mehr Geld in die Bildung stecken. Schön reden und potemkinsche Dörfer aufzubauen, hilft zwar für den Augenblick, aber ändert den katastrophalen Zustand der Bildung im Lande nicht.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Mitspracherechte der Bürger in Europa. Über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission aufgefordert werden, in einer bestimmten Frage tätig zu werden. Die erste Europäische Bürgerinitiative ist jetzt vom Nürnberger Europaabgeordneten Martin Kastler auf den Weg gebracht worden. Unter dem Motto „Sonntag ist Kindertag“ setzt sich die Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa ein, der Eltern an diesen Tagen mehr Zeit für ihre Kinder lässt und Kindern das Recht auf die Ze…

Der private Nutzungsanteil eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz muss nach der sogenannten Listenpreisregelung mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert werden, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt und kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Für den Fall, dass sich im Betriebsvermögen mehrere Pkws befinden, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden und für die kein Fahrtenbuch geführt wird, hat die Finanzverwaltung folgende ab 2010 geltende Regelung getroffen: • Gehören mehrere Kfz zum Betriebsvermög…

Leonberg. Eine tiefsitzende Angst vor Überfremdung im eigenen Kulturkreis hat TV-Pfarrer Jürgen Fliege als eigentlichen Grund für das Minarett-Verbot in der Schweiz ausgemacht. Im Gespräch mit dem Religionswissenschaftler und Philosophen Dr. Christoph Quarch macht Pfarrer Fliege allein archaische Ängste für das Votum der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette verantwortlich. Es gehe bei dieser Diskussion nicht um den Islam als Religion, sondern, so Fliege, um eine als Bedrohung erlebte - und im Vergleich zur eigenen Kultur - zu hohe Geburten…

Mit einem neuen Layout und frischem Wind starten die „Belarus Perspektiven“ nach ihrem Relaunch ins Jahr 2010: Die aktuelle Ausgabe erzählt aus belarussischen und deutschen Blickwinkeln von der zaghaften Öffnung des östlichen Nachbarlandes hin zur EU, aber auch von Weihnachtsbräuchen, innenpolitischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Trends. Der Leitartikel von Ingo Petz über das Minsk Forum vermittelt einen lebendigen Eindruck von der Lage des Landes, das sich eher begeistert für eine wirtschaftliche Öffnung zur EU als für eine Demokra…

Auch während der griechischen Finanzkrise sichern die Anwälte Kosmidis und Partner die Rechte ihrer deutschsprachigen Mandanten Die Wellen der Entrüstung schwappten hoch, als Griechenland den drohenden Staatsbankrott in diesen Tagen öffentlich einräumen musste. Verunsicherung machte sich dabei auf allen Seiten breit: im EU-Parlament, in Deutschland und natürlich in Griechenland selbst. Und auch die deutsch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen zeigten deutliche Zeichen der Verunsicherung. Welche Einschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen …

Berlin, 16.02.2010 – Wenn am 24. März 2010 im Heimathafen Neukölln das zweite Mal das Legislative Theater auf die Bühne tritt, wird der Theaterabend zur Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch von einigen Berliner Institutionen und Initiativen unterstützt werden. „Wir sind sehr stolz, das wir diese fachliche Expertise für das Theater gewinnen konnten, das wird die Diskussion stärken!“ sagt Jens Clausen einer der beiden Leiter des Legislativen Theaters Berlin. Aus einem breiten Spektrum der Familienverbände konnte der „VAMV Berlin …

Der Countdown läuft: Deutschlandweit sind sechs Wochen vor dem Termin mehr als 160 Aktionen zum Equal Pay Day am 26. März gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Damit steuert der Aktionstag auf einen neuen Beteiligungsrekord zu, melden die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Kundgebungen mit roten Taschen, “Unhappy Hours”, Workshops, Podiumsdiskussionen und Infostände sollen darauf aufmerksam machen, dass Frauen in Deutschland nach wie vor 23 Prozent weniger verdienen als Männer. …

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wächst die Bevölkerungszahl kontinuierlich weiter. In diesem Jahr soll nach Schätzungen zufolge die Grenze von 7,5 Millionen Einwohnern überschritten werden. Momentan leben in den VAE rund 5,6 Millionen Menschen. Den Prognosen zufolge gehören die VAE zu der am Schnellsten wachsenden Bevölkerung der Welt. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emiraten, Abu Dhabi, leben derzeit etwa 1,5 Millionen Menschen. Fast nirgendwo sonst leben mehr Ausländer, als in den Emiraten: Rund 80% der hier lebenden …

Im Streit über die Bauvoranfrage für die Nutzung der Lore-Bauer-Halle in Idstein als „Freizeiteinrichtung mit sexuellen Leistungen“ hat die Stadt Idstein nach Auskunft der Kreisbauaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises mitgeteilt, dass sie das gemeindliche Einvernehmen weder erklären noch versagen könne (Wiesbadener Tagblatt vom 16.2.2010). Diese Erklärung ist rechtlich als Erteilung des Einvernehmens aufzufassen, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt, hinweist. Wie sich aus § 36 Abs. 2 Satz …

Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab, teilt JuraForum.de mit. Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen. Wenn kein Gehweg besteht, obliegt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus oft die Pflicht zum Winterdienst auf der sein Grundstück erschließenden öffentlichen S…

Berlin, 16.2.2010 – Anlässlich des 10-tägigen Besuchs des Dalai Lama in den USA, der heute beginnt, fordert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) klare Zeichen der Unterstützung für den tibetischen Freiheitskampf. US-Präsident Barack Obama wird den Dalai Lama voraussichtlich am 18. Februar treffen, nachdem er im vergangenen Oktober eine Begegnung verschoben hatte. „Wir begrüßen sehr, dass Obama nun endlich den Dalai Lama empfängt, gerade angesichts der Drohungen aus China. Pekings Drohgebärden dürfen nicht zu einem Aufweichen der ameri…

Köln, 12.02.2010. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist in Deutschland eine Debatte über die neue Ausgestaltung der Sozialleistungen entbrannt. Dabei werden gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch immer öfter Stimmen laut, die fordern, ein „Recht auf Arbeit“ in der Verfassung zu verankern. Die Meinung der Deutschen zu diesem Vorschlag ist eindeutig: Nahezu 60 Prozent der Bundesbürger befürworten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich etwa jeder Fünfte ist offenbar skept…

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufheb…

„Eine Nacht wie keine andere“ bereitete die renommierte Gala-Band „GLORY NIGHTS“ den rund 1500 illustren Gästen des 62. Landespresseballs Niedersachsen in Hannover. Der Deutsche Journalistenverband, das Hannover Congress Centrum (HCC) und die Agentur „Event it“ hatten zu diesem gesellschaftlichen Highlight am 30. Januar geladen – mit dem erneuernden Versprechen: „Mehr Musik, mehr Tanz und mehr Vergnügen“. Die Erwartungen von Veranstaltern und Publikum wurden bei weitem übertroffen. Nicht nur HCC-Küchenchef Ulrich Vetter verwöhnte mit seinem …

59 erfolgreich behandelte Kinder konnten zu ihren Familien zurückkehren; 85 neue Patienten werden am Freitag erwartet Jede Menge Trubel herrschte am Montag im Oberhausener Friedensdorf, als 59 Mädchen und Jungen aus Afghanistan die Busse stürmten, die sie zum Frankfurter Flughafen brachten. Ihr Ziel: Kabul, die afghanische Hauptstadt. Die Kinder hatten ihre oft monatelange medizinische Behandlung in deutschen Kliniken und die Reha im Friedensdorf erfolgreich hinter sich gebracht und konnten nun nach Hause zurückkehren. Dort wurden sie bereit…

Köln, 10.02.2010. Pleiten, Pech und Pannen: Die Koalition aus Unionsparteien und FDP ist erst seit wenigen Monaten im Amt und hat dennoch bereits für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Insbesondere die FDP ist im Zusammenhang mit einer Parteispende und der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen in die Kritik geraten. Entsprechend skeptisch fällt die Meinung die Bundesbürger über die bisherigen Aktivitäten der FDP aus: So bezeichnet knapp jeder Dritte die politische Arbeit der Liberalen seit der Bundestagswahl nur als m…

Zukunftsvertrag Zeitarbeit e. V. tritt dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA) bei Berlin, 16.02.2010. Der Zukunftsvertrag Zeitarbeit e. V. wird Fördermitglied des Bundesverbands Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA), der die führenden Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands vertritt. „Dieser Schritt ist ein klares Signal für eine geschlossenere Arbeitgebervertretung in der Zeitarbeit“, sagt Andreas Dinges, Vorstandsvorsitzender des Zukunftsvertrag Zeitarbeit und Country Manager der Adecco Gruppe Deutschland…

Private Träger weisen auf Risiken des Leistungsabbaus hin und fordern verändertes Handeln Berlin. Die Reduzierung von Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe - insbesondere bei den sogenannten freiwilligen Leistungen - bringt nicht unerhebliche Risiken für die weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit sich. Die Zugangschancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen werden weiter verschlechtert. Dies dürfte weitere negative Folgen für Städte und Gemeinden haben, da ein Kriminalitätsanstieg begünstigt wird. Der Bundesverband priv…

Der Franchise-Vertrag – was es zu beachten gilt 18.02.2010 – Der Deutsche Franchise-Verband (DFV) lädt ein zum Workshop „Franchiserecht 2.0“, am 08. und 09. März in Behringen/Hütscheroda. Schwerpunkt der Veranstaltung ist der Franchise-Vertrag und seine Besonderheiten. Dieser rechtsspezifische Workshop richtet sich an junge oder kleine Franchise-Systeme, Anwälte und Franchise-Experten. Marco Hero und Christian Treumann werden rechtliche Grundlagen und besondere Stolpersteine aufzeigen. Zudem geben beide praktische Tipps und zeigen, wie sic…

Häufig lösen gesundheitliche Probleme im Familienkreis, kombiniert mit erbrechtlichen Situationen, schon zu Lebzeiten erhebliche Probleme aus. Das LG Leipzig hat am 01.10.2009, AZ 4 T 549/08, hat einen solchen Fall entschieden, der von erheblicher Praxisbedeutung sein dürfte. Es ging darum, dass ein Testamentswiderruf erfolgen sollte. Ist ein solcher Widerruf nicht wirksam der Empfängerseite erklärt, so bleibt es bei der nicht mehr gewünschten testamentarischen Regelung. Im Streitfall erklärte der Erblasser nicht gegenüber dem eigentlichen Em…

Am 1. Februar 2010 veröffentlichte HighPeaksPureEarth einen Artikel, den die tibetische Schriftstellerin Tsering Woeser für die erste Ausgabe des Hongkonger Magazins Dongxiang am 5. Januar verfaßt hatte und der am 17. Januar auf ihrem Blog erschienen war. „Es wird immer schlimmer: So viele schreckliche Dinge sind geschehen: Dieses Regime ist wahrhaft brutal“ Diese Worte sagte ein ausländischer Journalist, der Anfang letzten Monats in Xinjiang war, zu mir. Später, Ende des Monats – es war unmittelbar vor Weihnachten – stand er im kalten Wind…

...neue Entscheidung über Nachtflug Das Brandenburgische Infrastrukturministerium und die Flughafengesellschaft (FBS) haben mitgeteilt, dass es bei der Ermittlung der Schutzgebiete im Planergänzungsbeschluss zu einem „Dateneingabefehler“ gekommen ist. Der BVBB war dieser Schlamperei schon seit Monaten auf der Spur. Dieser „Fehler“ hat u. a. zur Folge, dass die Auswirkungen des Nachtfluges und die damit einhergehenden Belastungen der Anwohner höher sind, als im Planergänzungsbeschluss festgeschrieben wurde. Darum führt eine Neuberechnung mit …

Bereits das bloße Betrachten kinderpornographischer Internetseiten ist strafbar! So lautet der Leitsatz des aktuellen Urteils des OLG Hamburg vom 15.02.2010. Darin hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg entschieden, dass schon das reine Betrachten kinderpornographischer Websites nach § 184b StGB (Strafgesetzbuch) strafbar ist. Nach dem Urteil macht sich strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischen Inhalten dadurch zu verschaffen, dass er bewusst und gewollt eine Internets…