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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2010

Landet zu Tausenden im Tierversuch – der Beagle, Tier des Monats
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landet zu Tausenden im Tierversuch – der Beagle, Tier des Monats

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte stellt den Beagle als Tier des Monats Februar vor. Diese Hunderasse wird bevorzugt in Tierversuchen mit Hunden eingesetzt. Der Verband informiert auf seiner Internetseite über Experimente mit Hunden sowie Ersatzverfahren und zeigt Verhalten und Bedürfnisse der Tiere auf. 4.450 Hunde wurden laut aktueller Versuchstierstatistik der Bundesregierung 2008 in Versuchen eingesetzt. Vorwiegend werden die Hunde in gesetzlich vorgeschriebenen toxikologischen Untersuchungen und anderen Sicherheitsüberprüfungen…
09.02.2010
17:30
HOAI
Ax, Schneider & Kollegen

HOAI

Beratungsbedarf im Baurecht unverändert hoch Umfassende Änderungen der baurechtlichen Gesetzesgrundlagen und in der Rechtsprechung bringen nicht zwangsläufig Verbesserungen für die beteiligten Kreise. Die Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesetzesänderungen nicht zwangsläufig zu Verbesserungen führen und gleichfalls Vereinfachungen für die Betroffenen mit sich bringen. Der festgestellte Beratungsbedarf ist ein eindeutiges Zeichen hierfür.
10.02.2010
08:16
Bild: 20 Jahre Kinderhospiz-Arbeit in DeutschlandBild: 20 Jahre Kinderhospiz-Arbeit in Deutschland
Franz Thönnes, MdB

20 Jahre Kinderhospiz-Arbeit in Deutschland

SPD-MdB Thönnes: „Nicht weggucken, sondern mitfühlen“ Am 10. Februar 2010 feiert der Deutsche Kinderhospizverein am „Tag der Kinderhospizarbeit“ sein 20jähriges Bestehen. Dazu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes: „Kinder und Sterben ist immer ein schwieriges Thema, das betroffen macht. Darum ist es gut, dass es seit 20 Jahren Anlaufstellen für betroffene Menschen gibt.“ In seinem Wahlkreis übernimmt der Verein „Die Muschel“ in Bad Segeberg diese wichtige Aufgabe. Mit besonders geschulten, ehrenamtlichen Mitarbeitern werden Fam…
10.02.2010
08:17
Vergaberecht
Ax, Schneider & Kollegen

Vergaberecht

Wesentliche Änderungen im Vergaberecht Umfassende Änderungen der vergaberechtlichen Gesetzesgrundlagen und in der Rechtsprechung bringen nicht zwangsläufig Verbesserungen für die beteiligten Kreise. Die letztjährige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) und der Änderung der Vergabeverordnung (VgV), welche im Frühjahr 2010 in Kraft treten soll, führen zu wesentlichen Veränderungen im Bereich des Vergaberechts. Darüber hinaus ist mittlerweile die Sektorenverordnung (SektVO) in Kraft getreten, welche Neuerungen und Verei…
10.02.2010
08:25
Bild: Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und MassensendungenBild: Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und Massensendungen
Franz Thönnes, MdB

Gesetzentwurf der Bundesregierung verteuert Pakete und Massensendungen

Thönnes: „Die Zeche bezahlen Verbraucher, gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände.“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäi…
10.02.2010
08:26
Bild: Wintersmog ernsthafte GesundheitsgefahrBild: Wintersmog ernsthafte Gesundheitsgefahr
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Wintersmog ernsthafte Gesundheitsgefahr

In diesem Jahr wurden in Osnabrück bereits elfmal die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Auch die Belastung mit Stickoxiden war an einigen Tagen sehr hoch. Die GRÜNEN wundern sich nun, warum es keine Warnung an die Bürger der Stadt gegeben hat. "Für das Niedersächsische Umweltministerium ist bei einer Feinstaubbelastung von über 100 Mikrogramm die höchste Warnstufe Rot erreicht. Damit sind Gesundheitsbelastungen bei empfindlichen Personen wahrscheinlich und auch bei weniger empfindlichen Personen möglich. Nur leider informiert…
10.02.2010
08:27
Bild: Diedrich Buermeyer Ehrenmitglied der LiberalenBild: Diedrich Buermeyer Ehrenmitglied der Liberalen
FDP-Os-Stadt

Diedrich Buermeyer Ehrenmitglied der Liberalen

Liberale blicken auf erfolgreiches Jahr zurück. FDP wählt mit Dr. Thomas Thiele und Dirk Joostberends zwei weitere Beisitzer in den Kreisvorstand. Landesparteitagsdelegierte tournusgemäß neu gewählt. Auf seinem 64. ordentlichen Kreisparteitag hat der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt einstimmig Diedrich Buermeyer zum Ehrenmitglied ernannt. Der 94-jährige Diedrich Buermeyer war für die Liberalen in den Jahren 1976 bis 1986 im Rat der Stadt Osnabrück, zeitweise als Fraktionsvorsitzender. „Mit seiner ruhigen, konsensorientierten Art mit einer kl…
10.02.2010
08:33
Bild: Schluss mit dem Tarif-Wirrwarr in der ZeitarbeitsbrancheBild: Schluss mit dem Tarif-Wirrwarr in der Zeitarbeitsbranche
replin GmbH - DerZeitarbeits-Check.de

Schluss mit dem Tarif-Wirrwarr in der Zeitarbeitsbranche

(Hamburg) 3 Tarifverträge mit jeweils 9 unterschiedlichen Entgeltgruppen für West und Ost, dazu Zulagen, Prämien, Haustarife etc. Wer kann daraus noch schlau werden? Ab sofort können Arbeitnehmer einzig und allein auf DerZeitarbeits-Check.de online und gratis berechnen, welche Löhne in der Zeitarbeit gezahlt werden. Nach dem deutlichen Einbruch der Zeitarbeitsverhältnisse in 2009 arbeiten heute wieder mehr als 600.000 Menschen in der Zeitarbeit. Für 2010 rechnet die Branche mit einem starken Beschäftigungsanstieg, der auch diejenigen Arbeit…
10.02.2010
08:53
Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.

Die Bundesregierung muss die Bemessung der Regelleistungen im Rahmen der sogenannten Hartz-IVGesetze korrigieren. So die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Kinder- und Jugendverband SJD – Die Falken begrüßt dieses Urteil: „Wir fordern schon lange, dass die speziellen Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden müssen!“ erläutert der Bundesvorsitzende Sven Frye die Position des Verbandes. „Junge Menschen wollen an Freizeitaktivitäten teilnehmen, suchen den Austausch mit Gleichaltri…
10.02.2010
08:57
Neuer Bundesvorstand bei der Rentnerinnen und Rentner Partei
Rentnerinnen und Renter Partei RRP

Neuer Bundesvorstand bei der Rentnerinnen und Rentner Partei

Am 30. Januar 2010 fand in Hannover der zweite ordentliche Bundesparteitag der Rentnerinnen und Rentner Partei RRP statt. Rund 150 Delegierte aus ganz Deutschland waren angereist, um u. a. einen neuen Bundesvorstand zu wählen und zu beschließen, dass ab sofort Fusionsverhandlungen mit anderen programmkompatiblen Parteien zur Stärkung der gemeinsamen Präsenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern aufgenommen werden können. Den Parteigründer und bisherigen Bundesvorsitzenden der RRP, Helmut Polzer, wählten die Delegierten zum Ehrenvorsitzende…
10.02.2010
08:59
Bild: Bad Homburg: Medizinanwälte L&P verstärken erneut Ihr TeamBild: Bad Homburg: Medizinanwälte L&P verstärken erneut Ihr Team
Medizinanwaelte L&P

Bad Homburg: Medizinanwälte L&P verstärken erneut Ihr Team

Rechtanwältin Alexandra Stahl unterstützt seit Januar 2010 das Medizinrechtsteam der Kanzlei. ??Sie studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Philipps-Universität in Marburg. ??Bereits während ihres Referendariats arbeitete Frau Stahl in einer renommierten Wirtschaftsrechtskanzlei in Frankfurt am Main. Dort bearbeitete sie neben arbeitsrechtliche Fragen mehr und mehr das Arzthaftungsrecht. Während dieser Tätigkeit entdeckte Rechtsanwältin Stahl ihr großes Interesse für das Medizinrecht, so dass sie sic…
10.02.2010
09:02
Bild: Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und UnternehmensjuristenBild: Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen

(Heidelberg, 9. Februar 2010) Mit dem Beginn des Jahres 2010 hält mit dem Bilanzrechtmodernisierungsgesetz (BilMoG) die seit 20 Jahren umfangreichste Bilanzrechtsreform Einzug in die Unternehmen. Da sich vor dem Hintergrund von Basel II und dem damit verbundenen Rating immer mehr Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen mit Unternehmensbilanzen beschäftigen müssen, ist es notwendig, sich mit der neuen Gesetzgebung zu beschäftigen. Bei dem Seminar „Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen“ wird in nur zwei Tagen gezeigt, wie man…
10.02.2010
12:14
Bild: RA-Horrion: Stundensätze freier Werkstätten sind zulässig - Verkehrsrecht DresdenBild: RA-Horrion: Stundensätze freier Werkstätten sind zulässig - Verkehrsrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA-Horrion: Stundensätze freier Werkstätten sind zulässig - Verkehrsrecht Dresden

RA-Horrion: Nach den "VW-Urteil" des BGH darf Versicherung nach Stundensätzen freier Werkstätten abrechnen. Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Bei Fahrzeugen älter als 3 Jahre darf die Versicherung bei Abrechnung die Stundenver¬rechnungssätze einer freien Werkstatt heranziehen. Dies gilt nicht, wenn dies unzumutbar ist, etwa weil das Fahrzeug stets in einer markengebundenen Werkstatt gewartet wurde (BGH Urteil vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09). Verkehrsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Geschädigte verlangt von der…
10.02.2010
12:19
Bild: RA-Horrion: GmbH-Geschäftsführer muss Insolvenzgeld erstatten. Insolvenzrecht DresdenBild: RA-Horrion: GmbH-Geschäftsführer muss Insolvenzgeld erstatten. Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA-Horrion: GmbH-Geschäftsführer muss Insolvenzgeld erstatten. Insolvenzrecht Dresden

RA-Horrion: BfA hat bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Erstattung von Insolvenzgeld Darlegungslast, dass bei rechtzeitigem Insolvenzantrag kein Insolvenzgeld hätte gezahlt werden müssen. Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz Bei Klage der BfA gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung hat BfA volle Darlegungslast dafür, dass sie bei rechtzeitigem Insolvenzantrag Insolvenzgeld nicht hätte zahlen müssen. (BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 288/08). Insolvenzrecht Dresden - Sa…
10.02.2010
12:29
„Solange der Vorrat reicht“ als Angabe ausreichend, jedoch u.U. irreführend
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

„Solange der Vorrat reicht“ als Angabe ausreichend, jedoch u.U. irreführend

Bestimmte Produkte, für die ein gesteigerter Absatz erreicht werden soll, werden von den Unternehmen gezielt beworben. Doch nicht immer kann der Ansturm der Kunden auf das spezielle Produkt berechnet und festgestellt werden, ob die vorhandene Menge ausreicht. Deshalb wird das Angebot in der Werbung oftmals mit der Einschränkung, „solange der Vorrat reicht“, markiert. Diese Einschränkung wird in der Regel nicht weiter ausgeführt. Als ein Unternehmen jedoch damit warb, zu bestimmten Produkten ab einem Wert von 45,00 € eine exklusive Strandtas…
10.02.2010
12:38
Keine Markenverletzung bei Modellnachbildung des Originals – Modellauto darf OPEL-Blitz tragen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Keine Markenverletzung bei Modellnachbildung des Originals – Modellauto darf OPEL-Blitz tragen

Grundsätzlich darf eine Marke ausschließlich von ihrem Inhaber oder aber mit seiner Genehmigung verwendet werden. Verstößt jemand gegen diesen Grundsatz, so ist im Zweifel von einer markenrechtlichen Verletzung auszugehen. Diesbezüglich könnte jedoch eine Ausnahme bestehen, wenn die Abbildung der Marke ausschließlich der originalgetreuen Nachbildung des Vorbilds dient. Darüber hinaus darf der Verkehr allerdings auch nicht davon ausgehen, dass das Produkt dem Inhaber der Marke entspringt oder aber dass dessen Hersteller mit dem Markeninhaber …
10.02.2010
12:46
Bild: Buschleute verärgert über Pseudo-Treffen mit PräsidentBild: Buschleute verärgert über Pseudo-Treffen mit Präsident
Survival International Deutschland e.V.

Buschleute verärgert über Pseudo-Treffen mit Präsident

Nach einem Treffem mit Botswanas Präsidenten sind hunderte Buschleute verärgert und frustriert, weil dieser sich weigerte, mit ihnen über ihre Notlage zu sprechen. Die Zusammenkunft fand am letzten Donnerstag statt. ??Der Sprecher der Buschleute, Jumanda Gakelebone, sagte: „Unsere Hoffnung war, dass der Präsident mit uns über die Probleme der Wasserversorgung sprechen und uns Antworten geben würde. Dies hätte uns gezeigt, dass es eine Beziehung zwischen uns und ihm gibt. Aber er hatte keinerlei Interesse daran, mit uns zu sprechen. Uns wurde…
10.02.2010
12:58
JuLis Homburg prangern Ausgrenzung der Jugendlichen an Rosenmontag an
JuLis Homburg

JuLis Homburg prangern Ausgrenzung der Jugendlichen an Rosenmontag an

Der Stellvertreter für Programmatik der Jungen Liberalen Homburg, Sebastian Bodner, kritisiert die von der Stadt Homburg betriebene Ausgrenzung von Jugendlichen am kommenden Rosenmontag. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Stadt Homburg den Jugendlichen keine Möglichkeit einräumt den Rosenmontag zu feiern. Ich wehre mich entschieden gegen den Generalverdacht unter den die Stadt die Jugendlichen durch das Eintrittsverbot in den Saalbau stellt. Herr Schneidewind preist die neue Lösung mit der Nutzung des Saalbaus mit den Worten an: „Für all…
10.02.2010
12:59
Im Fokus auf dem Deutschen CSR-Forum: "Licence to Operate"
dokeo GmbH

Im Fokus auf dem Deutschen CSR-Forum: "Licence to Operate"

Gesetze reichen nicht - Was die "Licence to Operate" von der Betriebsgenehmigung unterscheidet Wenn es um die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen geht, wird von der "Licence To Operate" (LTO) gesprochen, was wir oft mit "Betriebsgenehmigung" übersetzen. Die gibt es: Gesetze und Vorschriften - etwa zur Betriebssicherheit - müssen eingehalten werden, sonst darf ein Unternehmen nicht arbeiten. Nur: Die LTO ist mehr. Sie wird nur erteilt, wenn das Unternehmen im Einvernehmen mit der Gesellschaft steht. Am prominentesten ist das zu…
10.02.2010
14:44
Bild: Die FWPE stellt Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Petershagen / EggersdorfBild: Die FWPE stellt Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Petershagen / Eggersdorf
Freie Wähler Petershagen / Eggersdorf

Die FWPE stellt Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Petershagen / Eggersdorf

Alle Macht geht vom Volke aus, nicht nur auf der Bundesebene sondern vielmehr noch auf der kommunalen Ebene. Alle Macht? Was heißt das? Heißt das nicht, der mündige Bürger entscheidet mit und regiert mit? Oder heißt das, Wahlprogramme Berliner, Bonner, Brandenburger oder anderer Parteien entscheiden über das Wohl und Wehe des Einzelnen? Heißt dass, das Parteitheoretiker über unsere Straßen entscheiden? Nein! Nein sagen die Freien Wähler zu einer solchen technokratischen Diktatur von oben. Nein sagen wir Bürger der Gemeinde. Nein sagen wir Men…
10.02.2010
17:06
Bild: Service 94 GmbH engagiert sich für VölkerverständigungBild: Service 94 GmbH engagiert sich für Völkerverständigung
Service 94 GmbH

Service 94 GmbH engagiert sich für Völkerverständigung

Hannover/Burgwedel – Völkerverständigung ist auch für mittelständische Unternehmen eine wichtige Aufgabe. Das auf Sozialmarketing spezialisierte Unternehmen Service 94 GmbH aus Burgwedel bei Hannover gibt auch in diesem Jahr ausländischen Studenten wieder die Möglichkeit, zusammen mit deutschen Mitarbeitern gemeinsam zu arbeiten. In den vergangenen Jahren hatten bereits Studenten aus Mexiko und den baltischen Staaten das Service94-Angebot begeistert genutzt. „Die ausländischen Studenten sind eine Bereicherung. Durch den Kontakt mit dem Allt…
10.02.2010
17:15
Kommunaler Haushalt wird von Landeshaushalt torpediert
Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit

Kommunaler Haushalt wird von Landeshaushalt torpediert

Projekte der Jugendarbeit stehen auch in der Landespolitik zur Disposition Nach wochenlangen Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Chemnitz und den in der Stadtratssitzung am 27.01.2010 erzielten Aushandlungserfolgen, die eine Reihe schmerzlicher Einschnitte in die Kinder- und Jugendarbeit verhindern konnten, behält sich nun der Freistaat Sachsen vor, empfindliche Einsparungsabsichten in der Kinder- und Jugendhilfe anzukündigen. Unter anderem ist geplant, Zuweisungen an die kommunalen Haushalte in Form der Jugendpauschale…
10.02.2010
17:18
Bild: Wer anderen Hilft, verdient den Aspirin SozialpreisBild: Wer anderen Hilft, verdient den Aspirin Sozialpreis
Agenturhaus GmbH

Wer anderen Hilft, verdient den Aspirin Sozialpreis

nestwärme e.V. Deutschland steht im Finale des Wettbewerbs Trier / Bonn. Die Entscheidung wurde heute bekannt gegeben: Im bundesweiten Wettbewerb „Aspirin Sozialpreis“ steht nestwärme e.V. Deutschland neben neun weiteren Einrichtungen im Finale. Insgesamt hatten sich 146 Projekte für den Preis beworben, mit dem die Bayer Cares Foundation innovative, gemeinnützige Sozialprojekte im Gesundheitsbereich auszeichnet. Die hohe Beteiligung verdeutlicht die gesellschaftliche Relevanz von bürgerschaftlichem Engagement. „Es ist unser Anliegen, gemeinn…
10.02.2010
17:19
BGH entscheidet darüber, ob Mieter einen Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung haben
Rechtsanwaltskanzlei Prof. Huber & Heike

BGH entscheidet darüber, ob Mieter einen Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung haben

Der Bundesgerichtshof hat seiner neusten Rechtsprechung die Rechte von Mietern gestärkt. Danach hat ein Mieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Die Vermieterin klagte gegen die Mieterin und verlangte Zahlung und gleichzeitig die Räumung der Wohnung. Ursache des Mietrückstandes war es , dass die Mieterin in der Vergangenheit die Miete wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung und wegen weiterer …
10.02.2010
17:37
„Digital und ohne Recht? Umbruch in der Verlagsbranche“, Veranstaltung kölner forum medienrecht am 11.03.2010
kölner forum medienrecht

„Digital und ohne Recht? Umbruch in der Verlagsbranche“, Veranstaltung kölner forum medienrecht am 11.03.2010

Presseinformation/Einladung Köln, 10. Februar 2010 Veranstaltung am 11. März, im Kölner Rathaus ab 10:00 Uhr: „Digital und ohne Recht? Umbruch in der Verlagsbranche“ Die Vermarktung von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern und anderen Verlagserzeugnissen steht seit Jahren in der digitalen Welt vor grundlegenden Herausforderungen. Presseverleger fordern nunmehr ein eigenes Leistungsschutzrecht, um ihre Angebote im Internet besser zu schützen und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Mit einer Preisbindung für ebooks z.B. soll in der Buchbranche …
10.02.2010
17:45
Bild: Weiße Rosen auch im Asisi Panometer Dresden zum GedenkenBild: Weiße Rosen auch im Asisi Panometer Dresden zum Gedenken
Asisi Visual Culture GmbH

Weiße Rosen auch im Asisi Panometer Dresden zum Gedenken

Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung und damit die fast vollständige Zerstörung der Dresdner Innenstadt, aber auch der Versuch zahlloser rechter Gruppierungen, die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes anlässlich dieses historischen Datums zu verharmlosen. Dresden und seine Bürger sind aufgerufen, dies nicht hinzunehmen. Jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter des Asisi Panometers wird darum am 13. Februar symbolisch eine Weiße Rose tragen und möchte auf diese Weise geschlossen den Aufruf »Dresden 13. Febr…
11.02.2010
08:48
Bild: Wir wollen keine staatlichen RettungsschirmeBild: Wir wollen keine staatlichen Rettungsschirme
VLK Nds.

Wir wollen keine staatlichen Rettungsschirme

Diepholz, 23.01.2009. Auf seiner Klausurtagung am 23. Januar 2010 in Diepholz hat sich der Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen e.V. (VLK) für solide Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen ausgesprochen. Die VLK lehnte zugleich die immer wieder erhobene Forderung nach Errichtung von „Rettungsschirmen“ für Kommunen ab. Der Landesvorsitzende Dr. Thomas Schulze, Diepholz: „ Wir wollen keine Rettungsschirme nach staatlichem Gutdünken“. Dr. Schulze weiter: “Wir wollen für die Kommunen…
11.02.2010
08:54
Bild: Deutsch-Malawische Gesellschaft geht der Geschichte auf den GrundBild: Deutsch-Malawische Gesellschaft geht der Geschichte auf den Grund
Deutsch-Malawische Gesellschaft

Deutsch-Malawische Gesellschaft geht der Geschichte auf den Grund

FRANKFURT/M. Der Vorstand der Deutsch-Malawischen Gesellschaft kam im Senckenberg-Museum in Frankfurt/Main zu seiner ersten Vorstandssitzung in diesem Jahr zusammen. Kernpunkt war die Planung der künftigen Vereinsarbeit. Erst vor wenigen Wochen erhielt die neu gegründete Gesellschaft die offizielle Eintragung als gemeinnütziger Verein. Die kommenden Monate werden ganz im Fokus des Netzwerkaufbaus und der Schaffung eines Informationssystems über in Malawi tätige Akteure stehen. Es sollen sowohl Kontakte zur Wirtschaft wie auch zur Politik und…
11.02.2010
09:00
Bild: Nepalesischer Innenminister besucht China, um Grenzsicherungsmaßnahmen zu diskutierenBild: Nepalesischer Innenminister besucht China, um Grenzsicherungsmaßnahmen zu diskutieren
IGFM München

Nepalesischer Innenminister besucht China, um Grenzsicherungsmaßnahmen zu diskutieren

Der nepalesische Innenminister Bhim Rawal brach am 6. Februar mit einer achtköpfigen Delegation hochrangiger Regierungsvertreter zu einem einwöchigen Besuch nach Lhasa und Peking auf, um Fragen der Optimierung der Grenzkontrollen sowie Maßnahmen zur Verhinderung der sogenannten „antichinesischen“ Aktivitäten von Tibetern auf nepalesischem Boden zu besprechen, berichtete die Nachrichtenagentur IANS. Bei den Gesprächen, bei denen es in erster Linie um Grenzsicherheit und das Problem der tibetischen Flüchtlinge geht, werden die beiden Seiten ei…
11.02.2010
11:58
Juso-Hochschulgruppe: Unregelmäßigkeiten bei den Senatswahlen aufklären
Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Juso-Hochschulgruppe: Unregelmäßigkeiten bei den Senatswahlen aufklären

Am 19. und 20. Januar fanden an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz die Wahlen zu den studentischen Vertretern im Senat statt. Es kam dabei zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So konnten einige Studierende trotz erhaltener Wahlbenachrichtigung nicht wählen. Auch wurden Studierende teilweise einem anderen Fachbereich zugeordnet. "Die Unregelmäßigkeiten bei den Senatswahlen müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", fordert Nora Haerkötter, neu gewählte Senatorin für die Juso-Hochschulgruppe, "wir sollten dann diesen Prozess gleich nutzen, um …
11.02.2010
12:02
Top-Steuerratgeber für Jedermann
Steuerrat24

Top-Steuerratgeber für Jedermann

Wo sich Steuerzahler gut und günstig informieren können Wer Einkommen erzielt, hat mit Steuern und mit dem Finanzamt zu tun. Und dann ergeben sich allerhand Fragen. Doch wo kann man sich gut und günstig informieren? Wer Antworten auf steuerliche Fragen, Hilfe bei der Steuererklärung, Möglichkeiten zum Steuern sparen oder ganz allgemein steuerliche Informationen sucht, ist bei Steuerrat24 genau richtig - dem großen Steuerratgeber im Internet unter www.steuerrat24.de. Steuerrat24 ist das zeitgemäße Informations- und Nachschlagewerk im Intern…
11.02.2010
12:07
Bild: VERKEHRSRECHT - Unterschiedliche Interessenlagen nach einem VerkehrsunfallBild: VERKEHRSRECHT - Unterschiedliche Interessenlagen nach einem Verkehrsunfall
Fachanwalt Verkehrsrecht Jörg Bister, Essen

VERKEHRSRECHT - Unterschiedliche Interessenlagen nach einem Verkehrsunfall

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht" es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt. Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist - nicht nur im Nachhinein - immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat. War die Verkehrssituation und Verschuldensfrage vor Ort zumeist noch eindeu…
11.02.2010
12:08
Stromversorgung einer Mietwohnung muss ausreichend kräftig sein
Immowelt AG

Stromversorgung einer Mietwohnung muss ausreichend kräftig sein

Urteil: Die Stromversorgung einer unsanierten Altbau-Mietwohnung muss den heute üblichen Mindeststandards entsprechen. Ansonsten darf der Mieter die Miete mindern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 11. Februar 2010. Auch unsanierte Altbauten müssen den Minimalanforderungen an zeitgemäßes Wohnen entsprechen. Hierzu zählt, dass der Mieter zumindest ein größeres Elektrogerät wie etwa eine Waschmaschine neben den üblichen Haushaltsgeräten betreiben kann, ohne dass gleich die Sicherung herausfliegt. Dies entschied nach Angaben…
11.02.2010
12:26
young companies - Gründerteam gewinnt Preis auf der Fashionweek
"young companies"

young companies - Gründerteam gewinnt Preis auf der Fashionweek

Auf der Fashion Week in Berlin gewannen die Designer Marlene Scheffel und Iskander Porodjuk vom „Luxxus Fashion Department“ beim Ramazotti Runway Award. Die beiden Jungdesigner, die 2006 mit der Unterstützung von „young companies“ den Sprung in die Selbständigkeit wagten, konnten die internationale Fachjury mit ihren eleganten Schnitten überzeugen. Dabei präsentierten sie einen Teil ihrer aktuellen Kollektion, vom Tagesoutfit bis hin zum strassbesetzten Abendkleid. Der Ramazotti Award unterstützt junge Designer und bietet ihnen die Möglichk…
11.02.2010
12:37
Bild: Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für GlatteisunfälleBild: Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für Glatteisunfälle
Rechtsklarheit.de Rechtsanwalt Tarik Sharief

Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für Glatteisunfälle

Wenn der Winter das Land mit Schnee und Glatteis fest im Griff hat, führt dies oft für Fußgänger zu schmerzhaften Stürzen. Nicht nur ältere und gehbehinderte Menschen sind von Unfällen auf spiegelglatten Straßen betroffen: es kann jeden treffen. Die Haftung liegt immer dann beim streupflichtigen Anwohner, wenn eine Verletzung der Streupflicht nachgewiesen werden kann. Dafür sind oft auch einfache Zeugenaussagen hinreichend. Folgen von Glatteisunfällen treten oft erst nach Monaten ein. Erleidet ein Fußgänger einen Unfall durch Glätte, ist di…
11.02.2010
12:50
„Menschenwürdiges Existenzminimum“ schließt Recht auf Verhütung ein
pro familia-Bundesverband

„Menschenwürdiges Existenzminimum“ schließt Recht auf Verhütung ein

Frankfurt, 11.2. 2010. Pro familia begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei verfassungswidrig. Was noch aussteht, ist die Forderung von pro familia und etlichen Sozialverbänden zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen und Paare, die ALG II oder Sozialgeld beziehen. Das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung, das den Zugang zu möglichst sicheren und bezahlbaren Verhütungsmethoden einschließt, muss allen Menschen offen stehen. Die Richterinnen und Richter…
11.02.2010
12:54
Liebling, ich denke auch an andere...
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Liebling, ich denke auch an andere...

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt Faires zum Valentinstag Berlin, 12.02.2010. Kleine Geschenke am Valentinstag sagen ohne große Worte, wer der auserwählte Lieblingsmensch ist. Für sich behalten sollte man hingegen, falls man dabei auch andere im Sinn hat – mit einer Ausnahme: Bei Präsenten aus dem Fairen Handel wird gern verziehen, an andere gedacht zu haben, und sie können darüber hinaus Eindruck machen. Fair Gehandeltes hat einfach das „gewisse Etwas“ und eignet sich schon deshalb besonders als Geschenk zum Valentinstag. Waren mit Fairtra…
11.02.2010
17:02
Bild: SRH Vorstandschef Prof. Klaus Hekking wird 60Bild: SRH Vorstandschef Prof. Klaus Hekking wird 60
SRH Holding

SRH Vorstandschef Prof. Klaus Hekking wird 60

Heidelberg, 11. Februar 2010 - Prof. Klaus Hekking begeht am Sonntag den 14. Februar 2010 seinen 60. Geburtstag. Der 1950 in Berlin geborene Jurist trat 1983 in den Vorstand der SRH ein und übernahm zwei Jahre danach den Vorsitz. Prof. Hekking sanierte Anfang der 80er Jahre die in eine Finanzkrise geratene „Stiftung Rehabilitation Heidelberg“ und strukturierte sie zur SRH als nationalem Anbieter von Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen mit inzwischen 35 Tochtergesellschaften um. Unter seiner Führung wurden Umsatz, Gewinn und Mitarbeite…
11.02.2010
17:31
Europäischer Abend der Extraklasse
MEDIA CONSULTA

Europäischer Abend der Extraklasse

Internationales MC-Networkmeeting in Berlin mit Außenminister und Vizekanzler a. D. Hans-Dietrich Genscher als Ehrengast Berlin, 11. Februar 2010. Am 10. und 11. Februar trafen sich die Geschäftsführer und Account-Direktoren aller 56 Networkagenturen von ME-DIA CONSULTA (MC) sowie zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik in Berlin, um zukünftige Entwicklungen und Strategien des MC-Networks zu besprechen. Ein Europäischer Abend mit Außenminister und Vizekanzler a. D. Hans-Dietrich Genscher bildete den Höhepunkt der Veranstaltung. Mit dem …
12.02.2010
08:21
Sachsen weist eine vielfältige Jugendhilfelandschaft auf – aber kein zuviel an Angeboten
AGJF Sachsen e.V.

Sachsen weist eine vielfältige Jugendhilfelandschaft auf – aber kein zuviel an Angeboten

Erst im vergangenen Herbst wurde die überörtliche Jugendhilfeplanung für 2010 bis 2014 aktualisiert und verabschiedet. Diese begründet den aktuellen Bedarf und konstatiert darüber hinaus einen Mehrbedarf in bestimmten Bereichen der Jugendhilfe. Von Einsparpotenzialen ist hier genauso wenig die Rede wie im 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht, der ebenfalls im letzten Jahr veröffentlicht wurde. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, in die es zu investieren lohnt. Der 3. Sächsische Kinder- und Jugendbericht verdeutlicht, Jugendarbeit/…
12.02.2010
08:22