Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2010

Zur Zeit erhalten viele Anleger unliebsame Post von ihren Schiffsfonds. Wegen Liquiditätsproblemen verlangt die Gesellschaft die getätigten Ausschüttungen zurück. Offensichtlich hat es sich bei diesen Ausschüttungen um gewinnunabhängige Ausschüttungen gehandelt, so dass sie unter dem Vorbehalt der Rückzahlung stattfanden. Es steht sogar zu befürchten, dass einige Anleger Geld nachschiessen müssen. Hintergrund dürfte die Tatsache sein, dass viele Emittenten und Reeder zu viele Schiffe bestellt haben, wobei gerade Schiffsfonds sich wegen ihrer…

Der Übersetzungsdienst der probicon GmbH verstärkt den Fachbereich der juristischen Übersetzungen mit muttersprachlichen Übersetzern aus den Bereichen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Die zunehmende Internationalisierung verlangt von Unternehmen immer öfter ein Agieren auf fremdsprachigen Märkten. Dabei ist es meist auch erforderlich, Vertragsdokumente für diese Länder vorzuhalten. „Gerade juristische Texte unterliegen einer starken Formalisierung der Sprache, um den Mißverständlichkeiten des natürlichen Sprachgebrauchs vorzubeu…

Warum wurde die Veranstaltung „Vietnam By Night“ vom Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Hamburg e.V. vorverurteilt und warum haben sich die Verantwortlichen im Vorfeld nicht über Philosophie, Inhalte und Ziele dieser neuen Reihe informiert oder einmal persönlich nachgefragt? Der Journalist André Holst hat im Sommer 2009 die Idee und das Konzept zu „Vietnam By Night“ entwickelt und zur Organisation und Realisation an die Firma Bui Medienproduktion übergeben. Erstmalig meldet er sich in dieser Angelegenheit öffentlich zu Wort und schildert…

Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundes-rechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken, und die Bundes-regierung, neue Verwaltungs-vorschriften zu erlassen. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundes-ministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der H…

Ein Fünftel aller Großstadtbewohner will aufs Land oder in eine Kleinstadt ziehen. Grund: Die Stadt ist ihnen zu laut und zu hektisch. Das hat eine Umfrage von Immowelt.de ergeben, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 17. Februar 2010. Ein Fünftel der Stadtbewohner wird laut einer Umfrage von Immowelt.de aufs Land oder in eine Kleinstadt ziehen. Die Gründe: Die Großstadt ist zu laut (58 Prozent) beziehungsweise zu hektisch (47 Prozent). Doch auch unter denjenigen, die in der Stadt bleiben, finden sich längst nicht nur zufriedene …

In Dubai hat sich ein grausamer Mord ereignet: Ein Killerkommando, das professionell und international aufgestellt ist, verschaffte sich Zugang zu einem Hotel in Dubai und führte hier den Auftragsmord aus. Das Opfer, Mahmud al-Mabhouch, ist ein hochrangiges Mitglied der Hamas. Videoaufnahmen, die im Al Bustan Rotana Hotel gemacht wurden, geben Aufschluss über den Mordvorgang. Es wird angenommen, dass das Opfer in seinem Zimmer mit Elektroschocks ruhiggestellt und mit einem Kissen erstickt wurde. Das Killerkommando bestand demnach aus zehn…

Seit dem 11. September 2001 wirkt der Islam so gruselig wie noch nie und mit ihm jeder, der an ihn glaubt: Moslems stehen unter dem Generalverdacht, verkappte Terroristen zu sein, todessüchtig und mordlüstern. Trotz einer wachsenden Verbreitung antimoslemischer Ressentiments gibt es bislang keinen profunden Beitrag dazu. Zwar wurden der Islamismus in Deutschland, Integrationswillen und -perspektiven der moslemischen Deutschen oft beschrieben. Die rassistische Hetze unter dem Deckmantel des Antiislamismus blieb jedoch bislang unbeachtet. Die…

Berlin, 17. Februar 2010. Spielhallen sind bevorzugte Objekte von Raubüberfällen. Das teilte der Bundesverband privater Spielbanken am Mittwoch in Berlin mit. Martin Reeckmann, geschäftsführender Vorstand, erklärte hierzu: "Die Statistik des Bundeskriminalamtes zeigt, dass Spielhallen zu den TOP 5 der Tatorte bei Raubdelikten gehören. Sie rangieren noch vor Geldinstituten und Geld- und Werttransporten. Während Raubüberfälle im Jahre 2008 insgesamt zurückgegangen sind, war bei Spielhallen eine Steigerung von 32 % zu beklagen." Er ergänzte: „Be…

Gemeinsames Projekt der Werner Bonhoff Stiftung und SPIESSER zur Überwindung von Hilflosigkeit nach Gewalttaten Berlin/Dresden, 16. Februar 2010 – Wie Institutionen, Schulen, Polizei und Behörden mit Gewaltproblemen umgehen und Hilfe leisten, wissen am besten die Betroffenen selbst. Im Rahmen des Projektes "Nach der Tat" sammeln die Werner Bonhoff Stiftung und SPIESSER – die Jugendzeitschrift ab sofort die Erfahrungsberichte von jugendlichen Gewaltopfern und Erlebnisse von Zeugen. Die Ergebnisse sollen helfen, den Umgang von Institutionen un…

»Drei große Tabus der islamischen Welt breche ich in diesem Buch: Religion, Sexualität und Politik«, so Hamed Abdel-Samad, Autor des jetzt im Fackelträger Verlag erschienenen Buches. »Mein Abschied vom Himmel« ist die bittere Geschichte eines hochbegabten, während seiner Kindheit missbrauchten muslimischen Mannes. In Ägypten, Japan und Deutschland erhofft sich Hamed Abdel-Samad eine Erklärung für die Gewalt, der er ausgeliefert war – und die lange ein Teil seiner Existenz war. Er sucht Orientierung bei ägyptischen Marxisten, fundamentalistis…

Die OECD hat heute in Paris ihre Schätzungen für die Entwicklungshilfezahlungen des Jahres 2010 bekanntgegeben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE reagierte mit einem gemischten Fazit. Zahlreiche OECD-Staaten werden ihre Zusagen an die ärmsten Länder der Welt einhalten. Unter den wortbrüchigen Ländern sind Italien, Frankreich – und Deutschland. Großbritannien gehört zusammen mit den Benelux- und skandinavischen Staaten zu der Gruppe der Zuverlässigen. Diese Länder werden das Versprechen aller EU-Staaten einhalten oder sogar übererfü…

Mehr als 400 Buschleuten ist die Teilnahme an den Parlamentswahlen 2009 in Botswana verweigert worden. Fünf Gemeinden der Buschleute, die sich in der Central Kalahari Game Reserve befinden, wurden im Wahlregister einfach nicht berücksichtigt. In einem Gespräch mit der botswanischen Zeitung „Mmegi“ sagte Roy Sesana, Sprecher der Buschleute: „Menschen lebten in diesen Siedlungen während der Wahlen. Sie wählten nicht, während der Rest des Volkes zur Wahl ging.“ Der für den Bezirk zuständige Kommissar bestätigte die Enthüllungen. Es handelt sic…

Akzente setzen und Arbeitssuchenden Perspektiven bieten, das ist der Anspruch der 28. Münchner Zeitarbeitsmesse: Am 13. April 2010 präsentieren 45 regionale Personaldienstleister ihre Angebote und bieten Arbeitssuchenden interessante freie Stellen in nahezu allen Branchen und für fast alle Qualifikationen. Die Veranstaltung findet wieder im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit München statt. Die Messe wird unterstützt von der Online-Stellenbörse stellenanzeigen.de, dem offiziellen Kooperationspartner. Die Messe selbst ist fü…

Von MC organisierte Onlineabstimmung erreichte fast 130.000 Teilnehmer Knapp 130.000 Europäerinnen und Europäer haben ihren Beitrag zur Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft geleistet und im Internet über das neue EU-Biologo abgestimmt. Letzte Woche hat die EU-Kommission das Ergebnis bekanntgegeben: 63 Prozent aller Teilnehmer entschieden sich für das Motiv „Euroblatt“, welches ab Juli 2010 alle vorverpackten Bioprodukte innerhalb der Europäischen Union kennzeichnen wird. MEDIA CONSULTA (MC) hat den Wettbewerb im Auftrag der General…

Jede Woche präsentiert das Deutsche Literaturfernsehen (deutsches-literaturfernsehen.de) als Literaturforum aktuelle Autorenlesungen. Dabei versteht sich das Deutsche Literaturfernsehen auf die Entdeckung und Darbietung der substantielleren Literaturen, die aus deutscher Sprache erwachsen. Seit heute finden Sie die aktuelle Lesung des Autors Manfred Stöhr im Deutschen Literaturfernsehen. In seinem neuesten Buch greift der Autor eine Reihe brennender Probleme der Gegenwart auf, wobei das Spektrum der behandelten Themen von gesellschaftlichen …

Shared Space braucht Blickkontakt. Sehbehinderte und blinde Hamburger fürchten um ihre Selbstständigkeit und fühlen sich aus der „Gemeinschaftsstraße“ ausgegrenzt. In den vom Hamburger Senat geplanten so genannten Gemeinschaftsstraßen sollen sich Fußgänger, Auto-, LKW- und Busfahrer per Blickkontakt verständigen. Das ist für sehbehinderte und blinde Menschen nicht möglich. „Es gibt eine große Unsicherheit bei den Betroffenen“, sagt Heiko Kunert vom blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH), der selbst blind ist. „Um mich orientieren z…

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) hält die Debatte um eine angemessene Höhe derSozialleistungen für sehr befremdlich. Ein nach BAFöG berechtigter Student bekommtmonatlich in Deutschland maximal 648 Euro (Durchschnitt 375 Euro). Zieht man davon alleine die für die ärmsten 20% der Deutschen erhobenen Wohnkostenab, bleiben noch 322 Euro. Davon muss er neben seinem Lebensunterhalt noch Bücher, Exkursionen, Arbeitsmaterialien, Semester- und gegebenenfalls Studienbeiträge zahlen – bei der Arbeitsbelastung eines Berufstätigen. Das…

Immer wieder wird hierzulande über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands diskutiert. Dabei dominiert häufig die Sorge, Deutschland könnte in Folge eines hohen Kostendrucks und anderer Standortnachteile viel Potenzial an das Ausland verlieren. Offensichtlich sehen viele Bundesbürger die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tatsächlich kritisch: Etwa jeder zweite Deutsche glaubt nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich in den vergangenen zehn Jahren wettbewerbsfähiger geworden ist. Immerhin 40 Prozent der Bürger sind hing…

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist ohne Beispiel. Die Einnahmeverluste für die Kommunen sind es auch“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Dramatisch sinkende Einnahmen und stetig steigende vom Bund aufgebürdete Sozialausgaben führen die Städte an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Diese Situation spiegelt sich auch im Haushalt der Stadt Osnabrück wieder. Während unsere Einnahmen um rund 50 Millionen Euro unter denen des Jahres 2008 liegen, steigt der Zuschussbedarf für Soziale Leistungen, vergliche…

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit überhaupt Verjährungsfristen unterliegt oder „unverjährbar“ ist. Die Klägerin ist Mieterin der Beklagten und wohnt seit 1959 Mieterin einer der Beklagten gehörenden Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das Dachgeschoss dieses Hauses war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Erst ca. 16 Jahre später im Jahr 2006 verlangte die Mieterin und Klägerin von der Vermieterin und Beklagten die Herstel…

Etwa 250 Bürgerinnen und Bürger aus Wietze und dem Landkreis Celle demonstrierten am 16.02.2010 gegen den von Bürgermeister Wolfgang Klußmann und der Ratsmehrheit befürworteten Bau eines Großschlachthofs für Masthühner der Firma Rothkötter. Anlass war die Sitzung des Infrastrukturausschusses. Zur Demo aufgerufen hatten verschiedene Organisationen. Die „Bürgerinitiative Wietze für den Erhalt unseres Aller-Leine-Tals“ e.V. meldete die Kundgebung kurzfristig an. Ein Meer von meist selbstgestalteten Transparenten und gelben Ortschildern, auf de…

Am ersten Tag des tibetischen Neujahrsfestes (Losar) veranstalteten etwa 400 Tibeter im Bezirk Ngaba in Sichuan einen Sit-in-Protest, der zu einer Konfrontation zwischen den Protestierenden und den chinesischen Sicherheitskräften führte. Die Tibeter hatten sich versammelt, um für diejenigen ihrer Landsleute zu beten, die bei den Demonstrationen 2008 ums Leben kamen. Sie ließen sich auf dem Hauptmarktplatz der Stadt nieder, trugen alte Kleider, drehten ihre Gebetsmühlen und aßen Tsampa [geröstetes Gerstenmehl] und Brot, wie vom „Notstands-Kom…

Die vom Bundesaussenminister und FDP-Vorsitzenden in Personalunion so vehement vertretene Leistungsgerechtigkeit hat einen Pferdefuß. Nach Ansicht der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ignoriert und konterkariert Herr Westerwelle nämlich die von den sog. politischen Eliten, zu denen er sich natürlich zugehörig fühlt, verursachte Schieflage zwischen Leistungsempfängern von Hartz IV und Leistungserbringern in der Arbeitswelt. Dass er anhaltend Anderes predigt und sich dabei auch noch drastisch im Ton vergreift, setzt dem Ganzen die K…

Urteil: Vermieter sind nicht verpflichtet Mietern eine Bestätigung über pünktlich eingegangenen Zahlungen auszustellen. Nürnberg, 18. Februar 2010. Immer mehr Vermieter verlangen von ihren Mietern vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung. Mit diesem Dokument bestätigt der Vorvermieter, dass die Miete immer zuverlässig bezahlt wurde. Doch kein Vermieter ist verpflichtet, seinen ehemaligen Mietern eine Bestätigung auszustellen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht, berichtet da…

Das OVG Münster lehnt durch Beschluss des 2. Senates vom 10.02.2010 die Berufung des Bundesverwaltungsamtes gegen das Urteil des VG Köln vom 04.12.2008 (Az: 26 K 3769/08) ab. Damit ist das Urteil, welches einem Studenten in BAFöG-Angelegenheiten die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Behörde zuspricht, rechtskräftig. Dem Bundesverwaltungsamt in Köln unterliegt unter anderem, die von den Studentenwerken an Studenten vergebenen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verwalten. Häufig sind sich Studenten, die BAFöG bezi…

Düsseldorf, 16.02.2010 – Im dritten Teil der "Meinungsmacher“- Themenschleife taucht dctp.tv in die un- und außergewöhnlichen Tiefen der Blogosphäre ab. Mit Anne Roth, Esther Slevogt, Felix von Leitner und Tim Pritlove interviewt Philip Banse vier Blogger, die sich bei der Netzgemeinde einen Namen gemacht haben. Blogs entfalten ihre Kraft vor allem in medialen Nischen. Befassten sich die ersten beiden Teile der „Meinungsmacher“-Themenschleife vor allem mit Bloggern, die bereits außerhalb der Blogosphäre in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit…

Mit dem heute gestarteten Internetportal tierschutzwatch.de bietet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine bislang einzigartige Plattform an: Politiker auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene können dort ihre parlamentarischen Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes und der Tierrechte herausstellen. Tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland sowie auch in der EU werden präsentiert. Gesetzentwürfe, Bundesratsinitiativen, sogenannte Große oder Kleine Anfragen, Anträge, Beschlussvorlagen oder EU-Richtlinien – auf de…

„Du bist Afrika“ - Hamburger will auf die Situation des schwarzen Kontinents aufmerksam machen Hamburg, 17. Februar 2010 Sechs Monate wird Hendrik Kempfert mit seinem Motorrad unterwegs sein und dabei mehr als 21.000 km zurücklegen. Auf seinem Weg nach Südafrika besucht er fast 20 Hilfsprojekte, für die er sich vor Ort engagieren möchte. Vor seiner Abreise bittet er nun Hamburger Unternehmen vor allem aber Privatleute um Unterstützung seiner Aktion „Social Way Down“. Jeder Euro hilft In Afrika hungern über eine Milliarde Menschen, ohne jegl…

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Diebstahl geringwertiger Sachen steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung. Dabei hat eine breite, zum Teil politisch geführte Debatte um die kündigungsrechtliche Relevanz des Diebstahls von Frikadellen, Pfandbons und Kaffeebechern die Gemüter sehr erhitzt. Die Befürchtung auf Arbeitnehmerseite, jeder Diebstahl - sei der Wert der entwendeten Sache auch noch so gering -, führe zwangsläufig zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, …

„So schützt du dich richtig“ heißt das neue Hörbuch für mehr Sicherheit im Internet, herausgegeben von dem bekannten Erfolgstrainer und ehemaligem Polizeibeamten Ralf Schmitz. Gemeinsam mit der sozialen Einrichtung Sicher-Stark-Team und führenden Experten im Bereich Gewaltprävention für Kinder schult er seit mehr als fünfzehn Jahren Grundschulkinder in ganz Deutschland, um sich selbstbewusst und stark gegen Pädophile auf dem Schulweg und im Alltag zur Wehr setzen zu können. Mit dem neuen Hörbuch werden erstmals auch die Gefahren des Internet…

Die Menschenrechtsorganisation Survival International hat eine globale Briefkampagne gestartet, um unkontaktierte Indigene in Paraguay zu schützen. In Paraguay leben die einzigen unkontaktierten Indianer außerhalb des Amazonasgebiets. Ihr Wald wird zunehmend zerstört, um Platz für Rinderzucht zu machen. Einige Angehörige der indigenen Gruppe der Ayoreo-Totobiegosode haben bereits Kontakt zur Außenwelt. Sie versuchen seit 1993 rechtliche Ansprüche auf einen kleinen Teil ihres angestammten Landes zu geltend zu machen, die meisten Teile davon …

Auer Witte Thiel: „Nach unseren Erfahrungen Unterscheidung zwischen Grundfläche und Wohnfläche“ München, im Februar 2010: Ein neues BGH-Urteil bestätigt die Erfahrungen von Auer Witte Thiel bezüglich der Unterscheidung von Grundfläche und Wohnfläche im Mietvertrag. Das Urteil vom 21. Oktober 2009 (AZ: VIII ZR 244/08) besagt, dass der Begriff „Mietraumfläche“ in Verträgen nicht eindeutig zuzuordnen ist und daher zu Lasten des Vermieters geht. Auch die Erfahrung von Auer Witte Thiel zeigt, dass eine zu kleine Fläche zum Beispiel in Dachwohnung…

Sozietät Dr. Oexmann schon bald mit einer neuen Internet Präsenz. Die Sozietät Dr. Oexmann, die in Hamm eine Anwaltspraxis betreibt, ist bereits seit Jahren im Internet vertreten. Für 2010 ist ein grundlegender Umbau des Internetauftritts geplant. Die derzeitige Aufmachung wird einer neuen und modernen Oberfläche weichen. Das Hauptaugenmerk der Kanzlei Dr. Oexmann zielt auf zwei Fachgebiete, nämlich Arzthaftung und außerdem Pferderecht. Daneben werden weitere Tätigkeitsfelder angeboten. Dazu finden Sie auf der Website nähere Informationen. …

Barbara Sommer beantwortet in SPIESSER – die Jugendzeitschrift Fragen von Schülern / Kein Nachwuchsmangel: Über 8.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt Dresden, 18. Februar 2010 – Nordrhein-Westfalens Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Sommer, macht sich keine Sorgen um den Lehrernachwuchs. Sie will nun vor allem die Qualität der Schulen weiter verbessern und ein Verfahren einführen, „bei dem sich Schüler angstfrei mit ihren Lehrern austauschen, über mögliche Probleme reden können.“ Im Interview mit der Jugendzeitschrift…

(Gnarrenburg, 18.02.2010) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Traumapädagogik hat mit großer Aufmerksamkeit den Zwischenbericht des „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ zur Kenntnis genommen. Als Fachverband, für den die Anliegen traumatisierter Kinder und Erwachsener das zentrale Arbeitsfeld sind, unterstützen wir das Bemühen von Politik und gesellschaftlich, organisatorisch ehemals und heute verantwortlichen Institutionen, den damals Betroffenen und bis heute unter den Erfahrungen leidenden Menschen erstmals Anerkennung und adäqua…

Berlin-Treptow, 18.02.2010 - Am Freitag den 19.02.2010 öffnet sich für Ralf Drießen, Gruppenführer im Ortsverband Treptow-Köpenick der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), ein neues Kapitel in seinem Leben. In den frühen Morgenstunden macht er sich auf den Weg nach Frankfurt am Main, um von dort mit weiteren Helfern des THW nach Haiti zu fliegen. Drießen ist Teil eines Ablösungsteams der Schnell-Einsatz-Einheit Wasser Ausland (SEEWA). Diese Spezialeinheit setzt sich aus ehrenamtlichen Helfern aus ganz Deutschland zusammen und versorgt s…

Der EU-Ombudsmann lässt eine Studie zur Bewertung des Nutzens von Tierversuchen an Affen überprüfen. Grund ist eine Beschwerde der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE)* gegen den einseitig gefärbten Bericht des Wissenschaftlichen Komitees für Gesundheit und Umweltrisiken (SCHER)** der Europäischen Kommission. Der Bericht habe Erkenntnisse über die Unsinnigkeit von Affenversuchen ignoriert und dürfe laut Ärzte gegen Tierversuche nicht in der derzeitigen Abstimmung über die EU-Tierversuchsrichtlinie zementiert werden.…

Am 25. April 2010 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg, wer die nächsten acht Jahre zusammen mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Freiburg lenken wird. Bisher haben Dieter Salomon (GRÜNE), Ulrich von Kirchbach (SPD) und Günter Rausch (WiR) ihre Kandidatur angekündigt. Das neue Internetportal www.ob-wahl-freiburg.de dokumentiert und ordnet den OB-Wahlkampf 2010: Zeitungsartikel, TV-Beiträge, Videos, Pressemitteilungen, Wahlprüfsteine und Twitter-Kurzmeldungen werden gesammelt, chronologisch abgespeichert und dann den Kandid…

Ein grausamer Mord hat sich vor kurzem in Dubai ereignet. HalloAbuDhabu berichtete über das Killerkommando, das Mahmud al-Mabhouch, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, ermordete. Nun wurde angeblich gegen den Leiter von Mossad, dem iraelischen Geheimdienstes, ein Haftbefehl ausgesprochen. Demnach soll Meir Dagan in den Mordkomplott involviert gewesen sein. 10 Männer und eine Frau, die in Dubai vor Ort an dem Auftragsmord beteiligt waren, stehen zudem auf sämtlichen Interpol-Fahndungslisten. Dubai verkündete nun, dass die Sicherheitsmaßna…

Soeben ging ein neuer NIETZER & HÄUSLER Blog mit USA Bezug online - usa-recht.de - Gegenstand werden diverse Rechtsthemen sein, die für deutsche Unternehmen relevant sind, die in den USA Fuß fassen wollen, sei es über Tochterfirmen, sei es Joint Venture, über Vertragshändler oder einfach nur im Rahmen von Lieferbeziehungen der klassischen Art. Insbesondere wird auch auf Abwehrmechanismen gegen die wachsende Zahl von US-Klagen gegen deutsche Unternehmen eingegangen.