Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2010

München, 02.02.2010. Ausländischen Mitbürgern droht aufgrund ihrer schwierigen sozialen Lage häufig ein gesellschaftlicher Randplatz. Getreu dem Bundesmotto „Mit neuem Mut“ erkennt und nutzt das Münchner Projekt „Treffpunkt Ehrenamt – begegnen und bewegen“ das zivilgesellschaftliche Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund. Vor allem sozial isolierte Frauen und Männer sollen für ehrenamtliche Tätigkeiten gewonnen werden. Das Parea-Projekt überzeugte unter 800 eingereichten Anträgen die Gutachter der BMAS-Ausschreibung zum aktuellen Eu…

Dem Nachwuchs im Öffentlichen Dienst reicht es. Nach zwei Verhandlungsrunden ist für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bislang nichts erreicht worden. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) mobilisiert jetzt NRW-weit ihre Mitglieder. Am Samstag werden die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in Köln auf die Straße gehen und mit einer außergewöhnlichen Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen. Warm anziehen werden sich fünf Berufsfeuerwehrtaucher, wenn sich die jungen Beschäftigten aus Kom…

Ärzte müssen schweigen, Schutz von Mädchen bleibt die Ausnahme. Bis zu 50.000 Kinder in Deutschland sind gefährdet, aber keine effektiven Schutzmaßnahmen durch die Politik in Sicht. Hamburg, 3. Februar 2010. Am Samstag jährt sich der UN-Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ zum siebten Mal. Wirft man einen Blick auf die Situation in Deutschland, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Obwohl Genitalverstümmelung seit 12 Jahren auf der Agenda der Bundesregierung steht und von Politikern aller Fraktionen als schwere Mensch…

Von wegen schwieriges Verhältnis: Fast drei Viertel aller Deutschen sind mit ihrem Vermieter rundum zufrieden. Das hat eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de ergeben, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 3. Februar 2010. Zwischen Mietern und Vermietern herrscht ständige Eiszeit - jedenfalls laut gängiger Vorurteile, die nun von einer repräsentativen Umfrage von Immowelt.de entkräftet werden. So gaben 72 Prozent der Mieter an, zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit ihrem Vermieter zu sein. Knapp ein Fünftel der Befragten bek…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erhobene Forderung von SPD und Grünen, in Osnabrück auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Das Haushaltsloch durch die Einführung einer sogenannten Bettensteuer zu stopfen, ist der falsche Weg. Durch eine solche Abgabe würden Standortnachteile für örtliche Beherbergungsbetriebe begründet und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Eine Kommunalpolitik, die nach Wegen sucht, bundespolitische Entscheidungen leer laufen zu l…

(Berlin-3.2. 2010) Die American Academy in Berlin und die Nuclear Threat Initiative (NTI) veranstalten am 3. Februar in der American Academy eine öffentliche Diskussion „Hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen“ zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Quartett zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Henry A. Kissinger, Co-Chairman der American Academy, und Academy Trustee Richard von Weizsäcker werden die Grußworte sprechen, gefolgt von Ansprachen durch Vertreter beider Gruppen und einer Diskussion mit dem Publikum bestehend aus 120 Experten. …

Auf Ablehnung stößt die geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: "Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eine…

Die brisante Wahrheit über die Machenschaften der Deutschen Bahn im Frühjahr 2009 übernimmt Rüdiger Grube als neuer Bahnchef ein Unternehmen im Chaos: ein beispielloser Spitzelskandal, brechende Zug-Achsen, ein gescheiterter Börsengang. Die Bahn ist zum Global Player geworden – auf Kosten der Bahnkunden und der Mitarbeiter. 5000 Gleiskilometer wurden in zehn Jahren stillgelegt, hunderte Bahnhöfe dichtgemacht. Und das bei steigenden Preisen und miesem Service. Gleichzeitig wurden zehntausende Jobs vernichtet. Auf Basis intensiver Recherchen,…

Der Ankauf der Steuer-CD mit Bankdaten aus der Schweiz ist offensichtlich von der Bundesregierung beschlossene Sache. Wie schon vor zwei Jahren bei der Liechtenstein-CD werden ca. 1.500 Steuersünder mit Schweizer Bankkonten derzeit schlaflose Nächte haben, so der Mindener Rechtsanwalt André M. Fechner. Damals waren insg. 600 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden – der prominenteste Fall war der Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kamen ca. 200 Steuersünder straffrei davon. Diesmal g…

Die erste Biographie über den bekanntesten deutschen Enthüllungsjournalisten, der als genialer Rollenspieler die andere, die verborgene Wirklichkeit der Bundesrepublik aufdeckte. Wer ist der Mann, der bei Bild »Hans Esser« war, der als »Ali« den Alltag der türkischen Einwanderer in Deutschland am eigenen Leib erfuhr, der sich als griechischer Oppositioneller von den Schergen der Militärdiktatur ins Gefäng-nis prügeln ließ und als Bürobote den Paten der deutschen Versicherungs-wirtschaft, Hans Gerling, entzauberte? Wie schaffte es Wallraff, i…

Am Dienstag, den 2. Februar fand von 10:00 bis 11:30 Uhr im voll besetzten Sitzungssaal des Landratsamts Darmstadt-Dieburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz statt. Eingeladen hatte dazu der Kreisschülerrat (KSR), der aus den Schülervertretungen aller Schulen des Landkreises besteht und die Interessen der Schülerschaften gegenüber dem Schulträger vertritt. Auf dem Podium saßen neben der Moderatorin Saskia Millmann von der Alfred-Delp-Schule Dieburg auch die ehemalige Justizministerin und MdB Brigitte Zypries sowie Kathrin Johannsen …

Die international tätige Wirtschaftsrechtskanzlei Schröder & Busse stellt ihre Mandanteninformationen zur Rechtsprechung und neuen Rechtsentwicklungen jetzt auch als Newsletter zur Verfügung. Interessierte Nutzer erhalten damit automatisch einen Überblick, zur neuesten Rechtsprechung und aktuellen Rechtslage aus verschiedenen Rechtsgebieten, per E-Mail zugestellt. Die Anmeldung zum kostenlosen, wöchentlichen Newsletterdienst ist auf www.schroederbusse.de möglich. Interessante Artikel können Nutzer des Dienstes dann im Detail auf der Website …

Troisdorf, 3. Februar 2010. Auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus gewinnt Zeitarbeit innerhalb des europäischen Binnenraumes zunehmend an Bedeutung. Komplexe Regelungen und unterschiedlichste Ausgestaltungen in den Mitgliedstaaten erschweren jedoch eine praktische und einfache Umsetzung insbesondere von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassungen. Dieses Buch der Wirtschaftsjuristin Christina Vogeler bietet eine ausführliche Darstellung der derzeit geltenden Vorschriften zur Entsendung und Überlassung der an Deutschland angren…

Oft bestehen zwischen Lohnherstellern und ihren Auftraggebern nur mündliche Absprachen. Der Umfang eines Lohnherstellungsvertrages lässt sich ohne schriftliche Vereinbarungen allerdings schwierig feststellen, was häufig zu Haftungsproblemen und rechtlichen Auseinandersetzungen führt. In der Praxis hängen die meisten Streitereien zwischen den Vertragsparteien mit der Qualität der gelieferten Ware zusammen. In diesem Zusammenhang sollte vorab festgelegt werden, welche Herstellungsschritte dem Lohnhersteller obliegen, ob Stabilitäts- und sonsti…

Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft an…

„Marriage Week“ startet deutschlandweit am 07. Februar 2010 Die Woche der Ehepaare verspricht mit über 370 Veranstaltungen und zahlreichen prominenten Grußbotschaften ein voller Erfolg zu werden (mwd) Die bundesdeutsche Aktionswoche „Marriage Week“ stellt auch dieses Jahr vom 07. bis 14. Februar das Thema Ehe in den Mittelpunkt. Ziel der „Woche der Ehepaare“ ist es, in Ehe lebenden Menschen eine Plattform für gemeinsames Engagement zu bieten und Ideen sowie Gelegenheiten zu schaffen, Zeit und Kreativität in die Partnerschaft zu investieren…

Nach wie vor gilt eine alte Übergangsregelung, die nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Erbrecht nach ihren Vätern ausschließt. Sie gelten bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt, haben daher auch bis heute kein gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäisc…

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem auch der Deutsche Spendenrat e.V. angehört, hat die nachfolgende „Genshagener Erklärung“ verfasst Wie der Name unserer Arbeitsgruppe „Bündnis für Gemeinnützigkeit“, dem neun Dachverbände und einige weitere Partner angehören zeigt, streben die Mitglieder des Bündnisses für Gemeinnützigkeit die weitere Stärkung des Dritten Sektors im Rahmen einer Zivilgesellschaft an, um die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern. Hierzu hat das Bündnis verschiedene Vorschläge entwickelt. Wir bieten m…

Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor …

Ein Vermieter darf nicht einfach die Grundfläche einer Dachgeschosswohnung als Mietraumfläche angeben, um eine größere Wohnfläche vorzutäuschen. Nürnberg, 4. Februar 2010. Vermieter von Dachgeschosswohnungen dürfen bei der Wohnflächenangabe nicht tricksen, um eine größere Wohnfläche als tatsächlich vorhanden vorzutäuschen. Dies entschied unlängst der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 244/08). Im verhandelten Fall stand im Mietvertrag: „Die Mietraumfläche beträgt ca. 61,5 Quadratmeter“. Dies war die Grundfläche der Dachgeschosswohnung, die abe…

Bergisch Gladbach: Am Mittwoch, den 3.1.2010 wurde zwischen den Bauwagenbewohnern auf dem Platz an der ehemaligen Straßenmeisterei Bensberg und dem Landschaftverband Rheinland eine Vereinbarung getroffen. Die Bauwagenkolonie möchte den Bürgerinnen und Bürgern nicht schaden und will dem Verkauf des Geländes nicht im Wege stehen und wird das Gelände aufgeräumt verlassen. Der LVR gewährt dafür einen Aufschub bis Mitte März und zieht nach dem Abzug der Bewohner seine Strafanzeigen und Räumungsklage zurück. DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt d…

In Brüssel laufen zurzeit die politischen Verhandlungen über die Neufassung der EU-Tierversuchs-Richtlinie. Jetzt prüft der Europäische Ombudsmann, ob sich die EU-Kommission bei der Erstellung des Richtlinienentwurfes von einer einseitig besetzten und unwissenschaftlich arbeitenden Arbeitsgruppe zur Bewertung von Affenversuchen beraten ließ. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Ermittlungen. 2008 beauftragte die EU-Kommission die Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Ausschusses für Gesundheits- und Umweltrisiken* mit der …

Auch im vergangenen Jahr verzichtete die Berliner Digitaldruckerei auf Kundengeschenke und spendete stattdessen einen Geldbetrag an das Regionalteam von Outreach im Bezirk Treptow-Köpenick. Polyprint stellte Weihnachten 2009 erneut 1000 € bereit, um die örtliche Kinder- und Jugendarbeit zu fördern und somit benachteiligte Kinder aus sozial schwachen Familien zu unterstützen. Die Übergabe des Schecks erfolgte am 20. Januar 2010 im Rahmen eines Fototermins bei Outreach. Geschäftsführer Stefan Meiners erklärt: „Im Laufe des Jahres konnten wir…

Die Schwarz-Gelbe Koalition ist mit ehrgeizigen Reformplänen und der Ankündigung einer kohärenten Entwicklungspolitik gestartet. Gleichzeitig aber fällt Deutschland deutlich hinter seine finanziellen Verpflichtungen zurück. Auch an der Kohärenz gibt es erste Zweifel. Das ist das Fazit der entwicklungspolitischen Organisation ONE zu den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik von Union und FDP. Lob gibt es von ONE für die Pläne für eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit. „Die Koalition hat einen Fahrplan vorgelegt, um Doppelstrukturen in de…

Die Affäre um die Steuerdaten und den nun vom deutschen Finanzminister freigegebenen Ankauf führt nicht zu einem Abbruch der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Erleichterung der Amtshilfe. 1. Stellungnahme der Schweizer Regierung: keine Eskalation Der Schweizerische Bundesrat befasste sich am gestrigen Mittwoch mit der Frage, wie er auf den geplanten Kauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland reagieren soll. Über die Entscheide des Bundesrats informiert Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Es werden keine Gegenmaßnahmen ergriff…

MAINZ-BINGEN „Demokratie ist das Recht auf Teilhabe. Für uns Jusos ist es wichtig, diesen Grundgedanken in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens zu manifestieren“, erklärt Rouven Winter, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen. Die Jusos veranstalten daher landesweit Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne „What would Willy do“. Diese soll Demokratie in allen Bereichen des Alltags aufzeigen und fördern. „Wie Demokratie gelebt wird, wo sie auftaucht und wo wir direkte Einflussmöglichkeiten haben soll dabei im Vordergrund stehen“, erklärt Alex…

Am 03.02.2010 trafen sich Vertreter der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, um das weitere Vorgehen in der Zusammenarbeit mit Wählergruppierungen und Bürgerinitiativen abzustimmen, sowie erste Schwerpunkte für den Landtagswahlkampf 2011 festzulegen. Diese sind: - Rückgängigmachung der Gebietsreform: der Entwurf des "Gemeindestärkungsgesetz" der Volksinitiative soll im Landtag beschlossen und damit die negativen Auswirkungen der Gebietsreform rückgängig gemacht werden - Bessere Bildung durch Schule vor Ort - Bürgernahe Politik: zwingende Vo…

Düsseldorf – Am 01. Februar lud die SPD Düsseldorf zur festlichen Verleihung ihres Preises „BürgerInnenEngagement“ in die „Jazz-Schmiede“. Neben Peter Justenhoven, Johann Thelen, Gülsen Celebi und dem Polizeipräsidium Düsseldorf wurde der subvenio e.V. mit einem „Bronzenen Radschläger“ ausgezeichnet. In seiner Laudatio betonte Dieter Schneider, Redaktionsleiter der NRZ Düsseldorf und Jurymitglied, dass die Unfallopfer-Lobby eine wichtige Lücke schließe sowie trotz ihres kurzen Bestehens schon viel bewegt habe und somit den Anforderungen für d…

Berlin, 4.2.2010 – China ist mit Außenminister Yang Jiechi erstmals mit einem hochrangigen Minister bei der morgen beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz vertreten. Aus diesem Anlass weist die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) auf die anhaltende Unterdrückung in Tibet hin. Die Delegierten müssen gegenüber China klar die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet anmahnen. „Es ist offensichtlich, dass die Menschenrechtssituation in China noch immer katastrophal ist", erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. "Daher muss auch bei de…

Zahlreichen Studien zufolge wird die berühmte „Schere zwischen Arm und Reich“ in Deutschland bereits seit Jahren immer größer. Neben unterschiedlichen Bildungschancen gilt insbesondere eine ungleiche Verteilung von Einkommen als Ursache für diese Entwicklung. Die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen werden dabei unter anderem durch eine hohe Arbeitslosigkeit und den Niedriglohnsektor ausgelöst. Die Meinung der Deutschen zu diesem Thema fällt überraschend deutlich aus: Lediglich 15 Prozent der Befragten sind der An…

Die GRÜNEN kritisieren die aktuellen Pläne der Verwaltung für die Westumgehung. Seit vielen Jahren sei über die Westumgehung diskutiert worden, die zwischen Autobahnen und Wallring die Funktion eines zusätzlichen mittleren Teilrings übernehmen könnte. Zuletzt war eine Lösung als Tunnel im Gespräch, die aber mangels Finanzierung nicht weiter verfolgt worden sei. „Nun legt die Stadt eine Planung vor, in der die Westumgehung beschönigend 'Entlastungsstraße' genannt wird. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Belastungsstraße, die die Lärm- un…

Dänemark, Schweden und Norwegen sind die bei den Deutschen beliebtesten Länder in Europa. Über 70 Prozent aller Befragten äußern sich besonders positiv über ihre Sympathien gegenüber dem nördlichen Nachbarn der Bundesrepublik. Es folgten Schweden (69 Prozent), Norwegen (68 Prozent), die Schweiz und Finnland (jeweils 63 Prozent). Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Die Plätze 6 bis 10 belegen die EU-Mitglieder Nied…

München. Ingenieure aus dem Bauwesen sind die Brückenbauer für die Zukunft, so das Fazit des 18. Ingenieuretages in der BMW-Welt in München. Mehr als 500 Gäste aus ganz Bayern und dem Ausland feierten vor kurzem zugleich das 20-jährige Bestehen der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Innenminister Joachim Herrmann hob in seiner Rede die hohe Innovationskraft und Kreativität der Ingenieure aus dem Bauwesen hervor. Als Beispiel nannte er neue Energietechnologien: „Modernste Gebäudeleittechnik stellt genau die Energien bereit, die abhängig von de…

In der Pressemitteilung der CLLB Rechtsanwälte vom 21.01.2010, die von Rechtsanwalt Luber verfasst wurde, ist unter der Überschrift „Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: HPE AG und Cargofresh AG insolvent - Ponaxis AG im Liquiditätsengpass“ folgende Behauptung aufgestellt worden: „„Das Landgericht Itzehoe hat in diesem Zusammenhang Accessio bereits zu Schadensersatz verurteilt“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., der das Verfahren für die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte (…) vor dem L…

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird für seine politische Arbeit aktuell am besten bewertet. Jeder fünfte Befragte insgesamt und etwa jeder zweite Unionswähler hält das Wirken des CSU-Politikers für lobenswert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen zwei weitere Mitglieder der amtierenden Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Arbeit der Bundeskanzlerin wird aktuell von 16 Prozent aller Befragten und 39 Prozent aller Unionswähler begrüßt. Außenminister Westerwelles politisc…

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit. Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind? Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht verstummen: die zahllosen guten Meinungen, Kommentare und Aufrufe. In der Realität des Alltages aber, wie sieht es da wirklich …

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachza…

Rund 50 interessierte Jugendliche und Gäste besuchten in diesen Tagen das erste Polit-Café des Offenburger Jugenddorfes. Gemeinsam mit der Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner wurde das Thema "Klimawandel und andere weltweite Bedrohungen: Was können wir vor Ort bewirken?" diskutiert. Mit der neuen Veranstaltungsreihe wird gerade bei den jungen Menschen gezielt das Interesse an politischen Themen geweckt. Zudem ermöglicht dies die Begegnung sowie den Austausch mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, in ungezwungener und locker…

Ohne ein neues Nahversorgungszentrum wird es in absehbarer Zukunft im nördlichen Stadtgebiet vermutlich gar keinen Supermarkt mehr geben. Aufgrund des hohen Preisdrucks sind die bestehenden Märkte zu klein, um rentabel betrieben zu werden. An dieser Entwicklung wird sich nichts ändern, solange der Konsument bereit ist, für wenige Cent Preisunterschied längere Strecken zu fahren. Tante Emma-Romantik ist leicht formuliert, aber sie hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Daher wäre es nach Ansicht die FDP fahrlässig und letztendlich auch…

Neben der Stammbelegschaft sind sog. geringfügig Beschäftigte in vielen Unternehmen heutzutage eine unverzichtbare Säule für den Geschäftserfolg: Seien es teilzeitbeschäftigte 400-Euro-Kräfte, Studenten, die während der Ferien als Urlaubsvertretung einspringen oder klassische Aushilfen, die Produktionsspitzen abfangen. Doch den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Mini-, Midi- und Aushilfsjobbern stehen zum Leidwesen von Geschäftsführern und Personalabteilungen zahlreiche sozialversicherungs- bzw. steuerrechtliche Vorgaben gegenüber. Ein neu…