Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2010

juravendis Rechtsanwälte ist eine auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei. Wir bieten Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Wir beraten Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in ++ der rechtlichen Abgrenzung unterschiedlicher Produkte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukt…

Hamburg (23. Februar 2010) – „Nach der Umfrageklatsche ist klar: mit diesem Senat ist in Hamburg kein Staat mehr zu machen – jetzt muss Frischwind her.“ Mit diesen Worten kommentiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), die jüngste Meinungsumfrage zur politische Lage. Danach hat Schwarzgrün keine Mehrheit mehr, nur noch 27 Prozent sind mit der Koalitionsarbeit zufrieden. In einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER heißt es weiter: Die Hamburger haben bemerkt, dass der Senat unter …

Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal bestätigt. NIETZER & HÄUSLER hat die Klägerseite vertreten. Aufgrund nunmehr abgeschlossener nachlaufender verfahrensrechtlicher Schritte erfolgt eine Meldung seitens NIETZER & HÄUSLER erst zum jetzigen Zeitpunkt. …

Diese Investitionschancen bietet die griechische Wirtschaftskrise für ausländische Investoren Die Wirtschaftskrise in Griechenland ist immer noch in aller Munde. Meist sind die Krise selbst und deren Ursachen die Themen der Medien, nicht jedoch die Chancen, die sich für ausländische Investoren in Griechenland bieten. Denn verlassen wir den Pfad der Ursachenforschung bieten sich plötzlich ungeahnte Potentiale in einem Land, das aus der Krise schon bald nur gestärkt hervorgehen kann. Als Mitglied der EU- und der Eurozone hat die griechische R…

Köln, 23. Februar 2010. Der Streik der Lufthansa-Piloten, der gestern zu Chaos an Deutschlands Flughäfen führte, spaltet die Nation. Verständnis für den durch die Piloten-Vereinigung Cockpit ausgerufenen Arbeitskampf haben der täglichen repräsentativen Befragung „YouGov 12nach12“ des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge aktuell 45 Prozent der befragten Bundesbürger, etwa gleich viele (44 Prozent) halten den Streik für unangebracht. Befragt wurden über 1000 Bundesbürger ab 18 Jahren. Was die harte Haltung des Unternehmens Luf…

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. "In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen", sagt Landessprecher Rainer Ponitka. "An Düsseldorfer Gerichten wird jetzt das umgesetzt, was in Köln schon seit 15 Jahren Standard ist." Der IBKA NRW kritisiert massiv die Ford…

Quellen aus der Gegend zufolge gingen während der Feiertage des Mond-Neujahrs in der Provinz Sichuan Hunderte von Tibetern auf die Straße. Mönchen und Nonnen der Klöster Gade und Se, sowie des Nonnenklosters Mani, veranstalteten am 14. Februar einen Sitzstreik in der Stadt Ngaba (chin. Aba). Ein Bewohner von Ngaba bestätigte, daß es ein Sit-in gegeben habe, inzwischen seien die Leute aber alle wieder abgezogen. Ein anderer antwortete auf die Frage, ob Militärpolizei entsandt worden sei: „Ja, ja, sehr viel“. Dekyi Dolma, eine aus Ngaba stamm…

Nach der derzeit für öffentliche Aufträge noch maßgeblichen VOB/A Fassung 2006 muss der Auftragnehmer, der ein unvollständiges Angebot abgibt, grundsätzlich befürchten, dass sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen wird. Von der Rechtsprechung werden die hier einschlägigen Paragraphen (§§ 21, 25 VOB/A Fassung 2006) streng ausgelegt. Das Angebot der Bieter hat nur die Preise und die geforderten Erklärungen zu enthalten. Auf ein unvollständiges Angebot darf der Zuschlag grundsätzlich nicht erteilt werden. Diese Regelung stößt auch bei viele…

Im Wettbewerb kommt es nicht selten darauf an, welches Unternehmen die für den Kunden scheinbar besten Preise hat. Deshalb werden Werbekampagnen oder Internetauftritte oftmals so gestaltet, dass die Preise als besonders günstig erscheinen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu erhalten. Dabei bestehen unterschiedliche Optionen, die eigenen Preise geschönt zu präsentieren, doch nicht jede ist auch zulässig. So sah ein Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß darin, dass ein Konkurrent in einem Internetangebot die Preise ohne d…

Sehr häufig wird in den Medien auf sog. Schneeballsysteme und deren Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht. Doch sind dabei die Gründe der Rechtswidrigkeit genauestens zu durchleuchten, denn nicht jedes Schneeballsystem muss automatisch in Konflikt mit der Rechtsordnung stehen. So entschieden am 18.11.2009 die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 Ws 673/09) über ein Schneeballsystem, das auf einem gewinnorientierten progressiven Vertriebssystem basiert. Im verhandelten Fall warben Mitglieder des Vertriebssystems neue Mitglieder, die…

Nach Meinung der Deutschen sollte ein Kinderzimmer durchschnittlich 16 Quadratmeter groß sein. Das hat eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de ergeben, eines der führenden Immobilienportale. Tatsächlich finden sich in neu gebauten Wohnungen aber häufig Kinderzimmer mit einer Größe von zehn bis zwölf Quadratmetern. Nürnberg, 24. Februar 2010. Anspruch und Wirklichkeit – in Sachen Kinderzimmer klaffen sie hierzulande weit auseinander. In einer repräsentativen Umfrage von Immowelt.de wünschten sich die Befragten Kinderzimmer von durchschni…

(Düsseldorf/Frankfurt, 24. Februar 2010) Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im Anhörungsverfahren nicht klar macht, dass sie gegen ihn als Betroffenen ermittelt. Dann tritt nämlich keine Unterbrechung der Verjährungsfrist ein. Dazu weisen die Betreiber des Verkehrsrechtsportals straffrei-mobil.de, die Rechtsanwälte Christian Demuth und Uwe Lenhart, auf einen aktuellen Beschluss des Ober…

Der Bundesgerichtshof hat in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeug, das für tägliche Fahrten zur Arbeit benötigt wird, selbst dann nicht gepfändet werden darf, wenn es von dem Ehegatten des Schuldners benutzt wird. Eine Pfändung sei nur dann erlaubt, wenn statt des Fahrzeugs in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden können (Beschluss vom 28.01.2010, Az.: VII ZB 16/09). In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmer den Pkw einer Frau pfänden lassen, die ihm…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute das Schwein zum Versuchstier des Jahres 2010 ernannt. Der Verband möchte damit Experimente mit Schweinen aus der Anonymität des Labors holen, alternative Forschungsverfahren darstellen sowie die Forderung nach tierversuchsfreier Forschung verstärken. 2008 wurden laut Bundeslandwirtschaftsministerium 13 102 Schweine in Tierversuchen eingesetzt, darunter über 2 500 Tiere in der Grundlagenforschung, fast 6 000 in der Erforschung und Entwicklung von Medizinprodukten und über 2 000 Schweine in d…

Der BGH hat die Rechte von Fluggästen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2010 entschieden gestärkt. In diesem Zusammenhang wurden jeweils die Luftverkehrsunternehmen insgesamt in fünf ähnlich gelagerten Fällen zu Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt. Ursprung des einen Rechtsstreites war ein Hin-und Rückflug den die Kläger von Frankfurt in die USA buchten. Beim Hinflug gab es keine Probleme. Der Rückflug verschob sich wegen „technischer Defekte“ des Flugze…

Der Zusammenbruch der amerikanischen Lehman-Bank im September 2008 war der Urknall der bisher größten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Zehntausende verloren ihren Arbeitsplatz, Weltkonzerne gerieten ins Wanken, ganze Staaten gingen bankrott – Folgen hoch riskanter Geldgeschäfte und ungedeckter Spekulationen auf den Welt-Finanzmärkten. Heide Simonis, langjährige Finanzministerin und Ministerpräsidentin, hat Szenen dieser Krise festgehalten und formuliert Konsequenzen. Pointiert und scharfzüngig kommentiert sie das Versagen des Markte…

Dachorganisation der AUF-Partei erhält offiziellen Status vom Europäischen Parlament Brüssel/Berlin, 24. Februar 2010 Der European Christian Political Movement (ECPM / Europäische Christliche Politische Bewegung) ist vom Europäischen Parlament der offizielle Status auf europäischer Ebene verliehen worden. Diese offizielle Anerkennung ermöglicht es der ECPM, Fördermittel des Europäischen Parlaments zu erhalten. Mithilfe dieser Fördermittel wird sich die ECPM zu einer größeren Plattform für christlich-demokratische Parteien und Politiker entwi…

Vier Tibeter, ein Mann und drei Frauen, die aus dem von China besetzten Tibet fliehen wollten, wurden am Samstag im Distrikt Dolakha, 90 km nordwestlich von Kathmandu, von der Polizei festgenommen, wie aus nepalesischen Medienberichten hervorgeht. Nach Aussage der Polizei besaßen die vier Tibeter keine Reisedokumente und könnten nach Tibet ausgeliefert werden. Auch ein nepalesischer Staatsbürger wurde unter dem Verdacht, den vieren bei der Überquerung der Grenze geholfen zu haben, festgenommen. Alle fünf Personen seien der Immigrationsbehörd…

HAMBURG 24.02.2010 - PROSchulreform begrüßt es sehr, dass die Verhandlungen zwischen CDU, GAL, SPD und LINKE erfolgreich verliefen. „Dies ist ein großer Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen, verbunden mit einem jahrelangen Schulfrieden“, konstatiert Stefanie von Berg, die Sprecherin der Elterninitiative PROSchulreform Hamburg e. V. „Die Einführung des Elterwahlrechts nach Klasse 6, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, der frühzeitige Arbeitsbeginn des Sonderausschusses, die Einrichtung von 11. Klassen an den Stadtteilschule…

Dieser Frage stellen sich am 11.03.2010 die Experten Prof. Ernst Kistler von der inifes Augsburg und Frau Dr. Christa Sedlatschek, Leiterin der INQA. In den Vorträgen werden Fragen geklärt, wie sich die demographisch bedingten Folgen auf die Münchner Wirtschaft auswirken werden. Schon jetzt können 40% der Stellen für besonders qualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr besetzt werden. Zudem stellen alternde Belegschaften ganz neue Herausforderungen an die Unternehmen. Eine demografiefeste Personalpolitik eines Unternehmens gestaltet aktiv die Fe…

NIETZER & HÄUSLER will den Bereich Forderungsmanagement / Inkasso für seine Klienten effizienter verwaltet wissen und gliedert diese Dienstleistung daher im wesentlichen aus. Und zwar an die DebiMa GmbH mit Sitz in Heilbronn, deren Kernkompetenz im professionellen Forderungsmanagement und in der Bearbeitung untitulierter und titulierter Forderungen liegt. DebiMa ist ein vom Präsidenten des Amtsgerichts Heilbronn registrierter Inkassodienstleister gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG und Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.. …

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 12.01.2010, AZ XI ZR 37/09, die sog. akzessorische Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB analog zugunsten der Gesellschafter eingeschränkt. Die Entscheidung betrifft insbesondere das Recht der GbR und der oHG. Hat eine solche Gesellschaft einen Gläubiger, beispielsweise eine Bank, dann hat dieser Gläubiger die Möglichkeit die Gesellschaft selbst oder parallel bzw. alternativ die Gesellschafter in Anspruch zu nehmen, ggf. auch nur einzelne Gesellschafter. Häufig ist ein solches Vorgehen von taktischen Überl…

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum P…

In den Auftragsmord an Mahmud al Mabhuh, einem hochrangigen Hamas-Mitglied, sind nun angeblich doch mehr Personen verstrickt, als zunächst angenommen. Man ging davon aus, dass sich zehn Männer und eine Frau zum Al Bustan Rotana Hotel in Dubai Zutritt verschafft hatten, um das Hamas-Mitglied zu ermorden. Den Ermittlungen zufolge waren es jedoch 15 weitere Personen, die mit gefälschten westlichen Ausweisen in besagtes Hotel vordrangen. Insgesamt sollen an dem ausgetüftelten Mordkomplott ein Killerkommando von sechs Frauen und 20 Männern aktiv…

Diepholz, 24.02.2010. Zur Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch die Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen (VLK) Dr. Thomas Schulze: Wir begrüßen, die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch das Bundeskabinett. Damit sind die Weichen gestellt, die Grundlagen der kommunalen Finanzen zukünftig auf solide Beine zu stellen. „Aus unserer Sicht kann dies nur heißen, die Einnahmequellen der Kommunen umzustellen. Weg von der unstetigen, konjunkturabhängigen und dah…

Mieter haben in der Regel kein Anrecht auf Belegkopien ihrer Nebenkostenabrechnung, sondern nur ein Recht auf Belegeinsicht. Bei dieser Gelegenheit dürfen sie die Belege allerdings fotografieren oder einscannen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 25. Februar 2010. Mieter dürfen Fotos von Belegen zu ihrer Nebenkostenabrechnung machen. Dieses Urteil fällte das Amtsgericht München (Az.: 412 C 34593/08). Hintergrund: Der Bundesgerichtshof entschied vor einiger Zeit, dass Mieter in der Regel kein Anrecht auf Zusendung von Beleg…

Köln, 25. Februar. 2010 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) wünscht allen Muslimen eine gesegnete Mawlid-Nacht. In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar feiern Muslime weltweit die Mawlid-Nacht, die Geburtsnacht des Propheten Muhammed (Friede sei mit Ihm). Der Prophet Muhammed (Friede sei mit Ihm) gilt als ein großes Vorbild für alle Muslime und wurde 570 in Mekka geboren. Muslime begehen diesen Tag mit besonderen Fürbitten und rituellen Gebeten. Nach dem Abendgebet werden in den Moscheen Mawlid-Zeremonien in Form von religiö…

Mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Rechtsposition des Datenschutzbeauftragten erheblich gestärkt worden. Neben dem bereits vor der Novellierung geltenden Benachteilungsverbot sowie der eingeschränkten Widerrufsmöglichkeit sieht die Neuregelung in § 4 f Abs. 3 BDSG nun zusätzlich auch einen Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten vor. Danach ist dieser während seiner Amtszeit sowie für einen nachwirkenden Zeitraum von einem Jahr nur noch aus wichtigem Grund kündba…

Zweckgemeinschaft, Vernunftsehe oder Liebeshochzeit? – Auf dem 6. „Deutschen CSR-Forum“ treffen sich Zivilgesellschaft und Wirtschaft und ziehen eine Zwischenbilanz aus langjähriger „Beziehungsarbeit“ Stuttgart, den 25. Februar 2010 - Dass Männer und Frauen sich in vielen Punkten grundsätzlich unterscheiden, aber auch ergänzen, ist hinlänglich bekannt. Nach anfänglicher Euphorie bedarf es oft einiger Zeit bis beide Parts gut aufeinander eingespielt sind, sich ihrer Unterschiedlichkeiten bewusst werden und diese zu schätzen und gut einzusetze…

Hamburg (25. Februar 2010) – „Der Kungelkompromiss der neuen Hamburg-Koalition von CDU bis LINKE ist eine Mogelpackung auf Kosten der Gymnasien.“ Mit dieser Stellungnahme reagiert die Bildungssprecherin und stv. Vorsitzende der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), Annette Nussbaumer, auf die Allparteien-Vereinbarung zur Schulreform. In einer Erklärung der politisch in der Mitte stehenden Wählergruppe heißt es: Auch wir FREIEN WÄHLER freuen uns über die Abschaffung des unsozialen Büchergeldes, die Beibehaltung …

„Wir sind uns sicher, dass wir Katholiken vom Reichtum der anderen sehr bereichert werden können.“ Mit diesen Worten schließt Alois Glück, katholischer Präsident des 2. Ökumenischen Kirchentages, seine kurze Zusammenfassung dessen, was die Großveranstaltung von 12. bis 16. Mai 2010 aus der Sicht seiner Konfession bringen soll. Auch Prof. Dr. med. Dr. phil. Nagel, der die evangelische Seite repräsentiert, hofft auf ein weiteres Aufeinanderzugehen und bezieht dabei die orthodoxen Christen ausdrücklich mit ein. Zusammen mit ihnen werde man eine …

Kurz und mittelfristige Erwartungen an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft können in Form eines Barometers dargestellt werden. Euroreports.eu A. Rüberg hat in den vergangenen Monaten sehr viele Daten daraufhin überprüft, wie die Stimmung in den einzelnen Branchen war und welche Erwartungen die bedeutenden Akteure der deutschen Wirtschaft an die voraussehbare Zukunft haben. Ergebnis ist ein Optimismusbarometer der deutschen Wirtschaft. Wie immer bei Euroreports.eu A. Rüberg sind die Auswertungen modular aufgebaut. Folglich können solche Opti…

Eine am 23. Februar 2010 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung wirft die Frage auf, wer wohl das Sagen im Freistaat Thüringen hat: Die Regierung oder die evangelische Kirche? Das beginnt schon mit der Überschrift: Da schließt nicht etwa das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit der Evangelischen Akademie Thüringen (EAT) eine solche Vereinbarung ab, sondern die kirchliche Institution eine mit dem Thüringer Ministerium. Und darin geht es nicht etwa um innerkirchliche Angelegenheiten, sondern um die Deutungshoheit in öffentlich…

Thönnes: „Trotz Winter und Krise leicht positiver Trend - Aktive Hilfe gehört in den Vordergrund statt politische Ablenkungsmanöver.“ Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes: „Es zeigt sich, dass in der Großen Koalition durch SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz richtige Weichenstellungen vorgenommen wurden. Wenn sich die Kritiker von staatlichen Hilfsmaßnahmen durchgesetzt hätten, wäre die Lage auf den Arbeitsmärkten heute sehr viel bedrohlicher.“ In diesem Zusammenhang kritisiert Thönnes…

Im Rahmen der Konstituierung des Deutschen Bundestages wurde SPD-MdB Franz Thönnes (Wahlkreis Segeberg – Stormarn - Nord) erneut zum Leiter der 5-köpfigen Delegation des deutschen Parlaments in der Ostseeparlamentarierkonferenz gewählt. Sein Stellvertreter ist CDU-MdB Dr. Johannes Wadephul (Wahlkreis Rendsburg – Eckernförde). Thönnes führt bereits zum dritten Mal die Berliner Delegation in der jährlich mit 130 Parlamentariern aus allen Ostsee-Anrainer Staaten stattfindenden Konferenz an. Seit 2002 ist der SPD-Politiker damit auch Mitglied im…

Nach mehr als 2 Jahren harten Ringens mit der Schulbehörde wurden der Modernen Schule Hamburg (MSH) am 23.02.2010 die Genhemigungsbescheide mit allen Bedingungen vom Staatsrat der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung überreicht. Seit Anfang des Jahres 2010 haben vertrauensvolle Gespräche zwischen der Schulbehörde und der MSH stattgefunden, die zu einer außergerichtlichen Einigung führten. Hamburgs innovativstes Schulprojekt wird nun endlich für das Schuljahr 2010/2011 sowohl mit einer Primarschule (Grundschule) als auch mit einem …

Die orangene Kluft erinnert an Guantanamo Bay. Ihr Gesicht ist verdeckt, jede Kommunikation wird durch dicke Ohrenschützer unterbunden. In Handschellen werden die aneinandergeseilten Gefangenen über Zeil und Fressgass gezerrt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich für Tiere eingesetzt. Mit dieser spektakulären Aktion möchte die TierrechtsInitiative Rhein-Main auf einen Prozess hinweisen, der am kommenden Dienstag in Österreich gegen zehn Tierrechtlerinnen und Tierrechtler beginnt. Die Anklage lautet vage auf "Bildung einer kriminellen Organisation"…

Stolz tragen viele Schulanfänger in Tansania ihre neuen Rucksäcke. Die bedeuten in dem afrikanischen Land das, was für deutsche Abc-Schützen die Zuckertüten sind. Pünktlich zum Schuljahresbeginn sind jetzt 4000 gepackte Schulrucksäcke seitens der Bautzener Superintendanz verschickt worden. Die "kleinen Blauen" stammen aus dem Hause "absatzplus", der Werbeartikel-GmbH im oberfränkischen Schauenstein. Die Rucksäcke haben Deutschland übrigens nicht ungefüllt verlassen. Neben Teller und Tasse aus Plastik, Schreibheft, Bleistift, Lineal, Radiergu…

Kaum zu glauben, aber leider wahr: In Abu Dhabi brachte sich eine 24 Jahre junge Frau um, weil Nacktbilder von ihr ins Internet gestellt wurden. Emma Jones war Lehrerin an der Internationalen Schule in Abu Dhabi. Der Ex-Freund der jungen Engländerin lud heimlich Nacktfotos von Emma herunter und stellte die Fotos angeblich aus Rache bei Facebook ein. Die junge Frau bekam Angst und hatte Panik wegen der Fotos ins Gefängnis zu müssen. Abu Dhabi ist ein muslimisches Land und Emma fürchtete sich wohl vor möglichen Sanktionen. Angeblich wollte …

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass beim geplanten Internetdienst „Google Street View“ (Straßenansicht) dem Datenschutz in Osnabrück absoluter Vorrang eingeräumt wird. „Der Schutz der Privatsphäre der Osnabrücker Bürger vor Online-Missbrauch muss gesichert sein. Die Stadt ist gefordert, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen. Die GRÜNEN werden im Rat eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung. Google will noch im Laufe diese…