Pressemitteilungen zu Populismus

… besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren. "Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelnaher Ordnungsliebe versuchen, die NPD rechts zu überholen, profitiert ein wesentlich gefährlicherer Staatsfeind vom sicherheitspolitisch trüben Fahrwasser der aufgeheizten Debatte: Wolfgang Schäuble." Schäuble hatte jüngst in einem Interview mit der Welt die Behauptung …

… Haftstrafen zu fordern, sollte Mnisterpräsident Koch in seinen Bundesland dafür sorgen, dass das Jugendstrafrecht konsequenter angewendet wird und die Strafverfahren schneller zu einen Urteil führen, dazu muß an den Gerichten auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden, denn auch hier hat Ministerpräsident Koch massiv eingespart. Dies zeigt wie verlogen die Diskussion um das Jugendstrafrecht von Koch und der Union geführt wird und es in Wirklichkeit nur um Wählerstimmen geht und bei “Populismuskampagnen für Wählerstimmen” ist Koch ja Experte.

… wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird. Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Politik in einer globalisierten Wirtschaft. Und es geht um die Seele des ANC, um dessen Allianz mit der Kommunistischen Partei SACP und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU. Jacob Zuma steht für links, Populismus und ist der Mann von SACP und COSATU. …

… dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich ist, die Hartz-Gesetze aus purem Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski. Wer die „alten Hasen“ für das Berufsleben reaktivieren will, sollte die gesetzlich verankerten Barrieren stärker abbauen und nicht sozialpopulistische Phrasen dreschen. „Ich …

… sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich ist, die Hartz-Gesetze aus purem Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski. „Herr Rüttgers hat ja bekanntlich in diesem Jahr schon neun Wochen in seinem Haus an der französischen Mittelmeerküste Urlaub gemacht. Für die deutsche Politik …

… wahrsten Sinne des Wortes „Diener des Volkes“, also auch der Kranken und Hilfesuchenden sind und sich nicht unentwegt darum bemühen, ihre einmal gekostete politische Macht zu zementieren. Unkonventionelle Entscheidungen müssen getroffen werden, ohne dass hier der Vorwurf des Populismus zu erheben wäre: Denken wir über eine „Sonderabgabe“, die zweckgebunden den dementen Alterspatienten zugute kommt, nach. Tragen wir dafür Sorge, dass dieses vom Staatsvolk „angesparte Kapital“ der Verfügungsmacht der Politiker entzogen wird, so dass die stetige Gefahr …

… für das Debattenmagazin Berliner Republik. „Wir brauchen gesellschaftliche Werte und Regeln, was für Kinder und Jugendliche akzeptabel ist. Sie müssen schrittweise lernen, mit den vielen Verlockungen selbstständig und verantwortungsbewusst umzugehen.“ Es sei reiner Populismus, ein Verbot sämtlicher Killerspiele zu fordern, betont die Ratinger Bundestagsabgeordnete. „Ein Totalverbot würde uns in einer falschen Sicherheit wiegen.“ Eine umfangreiche Studie des Hamburger Hans-Bredow-Instituts habe soeben festgestellt, dass sich die Rahmenbedingungen …

… Gefahren für Mensch und Tier, die angeblich durch die Lausitzer Wölfe drohen, unterstützt CANIS-Zentrum für Kynologie ganz ausdrücklich die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland. Durch Falschinformationen bekannter Akteure mit ausgeprägten Eigeninteressen wird Angst und unsachlicher Populismus gerade in den letzten Wochen gezielt verbreitet - eine sachliche Diskussion ist offensichtlich nicht gewünscht! Dies bedeutet einen enormen Rückschritt für den Naturschutz in Deutschland und verlangt dringend nach einer klaren Positionierung des zuständigen Sächsischen …

… sich auf kein Handlungsprogramm und buhle nicht mit dem Liberalismus um die Gunst der Geschichte. Sie habe schlicht keine Verheißungen: „An ihr zeigt sich das ganze Elend der Fundamentalkritik. Sie ist nichts anderes als ohnmächtige Ablehnung, schrille Rhetorik, Populismus von links. Sie existiert nur als Kritik der Ökonomisierung aller Lebensverhältnisse. Ihr Leitbild ist die ärmlichste aller Utopien, der sich gegen alle Veränderungen stemmende Status quo. Trauriger noch: Manche ihrer Vertreter sind von den lebensethischen Zumutungen der Moderne …

… begünstigt, Kinderspielzeug aber nicht? Produkte, die für Kinder wichtig sind, sollten generell unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen." Vielleicht ist auch der Playboy für heranwachsende Kinder wichtig, könnte man schmunzelnd einwenden. Doch Spaß beiseite: Dies ist natürlich Populismus in Reinkultur und macht schmerzlich bewusst, dass in Bonn nicht mehr der ordnungspolitisch gefestigte Gründungskanzler für den Bundestag kandidiert. Vielleicht ist der Vorwurf, hier zeige sich doch ein zu kleines Karo, aber ungerecht. Schon die Sozialisation …

… http://www.sueddeutsche.de, sorgt für eine gehörige Portion Skepsis und Desillusionierung: "Ich würde einem jungen Menschen heutzutage nicht mehr raten, Journalist zu werden." Laut Augstein ist der Journalismus auf den Hund gekommen. Geldmangel, Jugendwahn und falscher Populismus seien verantwortlich für den Niedergang dieses Gewerbes. Insbesondere der Kulturteil sei vom Sterben bedroht. Eine Ursache hierfür sei eine gewisse Überpolitisierung des Feuilletons. Bestes Beispiel ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung http://www.faz.net. Nach dem Ausscheiden …

… sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmenbasis erodiert. Damit sind die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2003 Makulatur. Alle Versprechungen der letzten Wochen und Monate, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung zu senken, waren Populismus. Der von Finanzminister Eichel zu verantwortende Haushalt wird nach 2002 auch in diesem Jahr verfassungswidrig sein, das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts wird erneut verletzt. Es gilt, umgehend umzusteuern, auf allen Ebenen. Statt neuer Steuererhöhungen …

… unteren und mittleren Dienstgraden zu verzichten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Forderung des Verteidigungsministers nach einer Ausnahmeregelung für Soldaten bei den geplanten Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ist reiner Populismus. Sie erinnert an seine Forderung nach einer Angleichung von Ost- und Westsold, die Struck seit seinem Amtsantritt ohne Erfolg erhebt. Struck ist unglaubwürdig, weil er den geplanten Kürzungen im Kabinett zugestimmt und sie damit …

… den Steuervorschlägen der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Kurz vor dem Krisenparteitag der SPD fordert Frau Simonis erneut Steuererhöhungen. Frau Simonis reagiert mit billigem Populismus auf die Krise unseres Landes. Höhere Erbschaftsteuern, höhere Einkommensteuern für Reiche sowie der Abbau des Ehegattensplittings sind Anzeichen dafür, dass die SPD hilflos ist und keine Lösungen für die selbstverursachte schwierige Lage hat. Für …

… erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die FDP fordert in zunehmend unorthodoxer Weise die Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifvertraegen und will offensichtlich die Tarifautonomie zerschlagen. Der FDP-Vorschlag ist Populismus pur. Die FDP-Vorstellungen nehmen zudem immer abenteuerlichere Zuege an. Jetzt soll ein Teil der Bevoelkerung in einer Volksabstimmung ueber ein Verfassungsrecht entscheiden. Das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie in nicht zu uebertreffender …

Auf Autobahnen besteht fast ein flächendeckendes Tempolimit 20. Februar 2004: Zur aktuellen Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann MdB: Der schreckliche Unfall in Karlsruhe sollte nicht für eine ideologische Diskussion missbraucht werden. Nicht eine überhöhte Geschwindigkeit war die Ursache dieses tragischen Unglücks, sondern das grob rechtswidrige Verhalten des auffahrenden W…

… Blockade der Teil-Stadt. 4. Gerade deshalb finde ich: Wer eine solche Person samt seiner geschichtlichen Widersprüche und der widersprüchlichen Geschichte ins politische Sommerloch wirft, der meint es nicht ernst. Die Berliner CDU hat es getan. Das ist unredlicher Populismus. 5. Die Berliner FDP gibt noch eins schlechter. Sie will das Problem lösen und die Niederkirchner-Straße am Abgeordnetenhaus in Ernst-Reuter-Straße umbenennen. So entsorgt man Geschichte, anstatt sie kritisch aufzuheben. Eine intensive, auch parlamentarische Debatte über Käthe …