Pressemitteilungen zu Populismus

… wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro, verweigert. Das Gespenst Geldabwertung ist nicht verschwunden, es hat sich nur hinter unendlichen Diskussionen über Steuerbetrug, Terror, Einwanderung, Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus, Trump, Brexit, Putin, Erdogan und Boulevard versteckt. Staats- und Regierungschefs, Parlamentarier, Experten, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Lobbyisten, Unternehmern und Wirtschaftsinstituten ist das alles bekannt. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. …

… Informationszugang aber auch eine bessere Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung bis hin zu Elementen direkter Demokratie seien dabei zeitlos wichtig. Dr. Efler wertete eine Beteiligungsoffensive zudem auch als Kampf gegen Populismus und warnte gleichzeitig, dass man sich davon verabschieden müsse, Bürgerbeteiligung nur quantitativ zu denken. Die Verfahren brächten den Kommunen nämlich in jedem Fall wichtige qualitative Impulse. Wie Kommunen die Bürgerbeteiligung ganz praktisch erhöhen können, beleuchteten …

… Bund und Länder als Bauträger bei ihren Bauten anwenden würden. Machen sie aber nicht – dafür wird aber lauthals der Umwelthunderter der im Vergleich dazu nichts bringt für überall verlangt und eben am liebsten das Verbot vom Verkehr. Das ist Populismus in Reinkultur. TiO2 ist zwar umwelt-bedenklich doch nur während dem Verlegen von fertigen Platten bzw. während der Applikation. Da hilft aber ein guter Mundschutz. Danach ist das Produkt umweltfreundlich und dauerhaft. Es gibt also viele technische Lösungen für die brennenden Umweltprobleme …

… in dem Unternehmen begünstigt werden, lassen soziale Leistungen nach. 2010 wurden im Rahmen der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro bei der Haushaltsplanung 2015 bis 2020. Alles dreht sich um Migration, Terror, Populismus, Rechtradikalismus, Nationalismus. Es geht darum, Menschen nach der Flucht ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen - aber unterprivilegierten Deutschen auch! Gegen diese Politik stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für …

(Lehrte, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent …

… 320 Mrd. Euro aufgebaut. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen und sich voller Wut und Hass von der Politik distanzieren und an den rechten Rand gedrückt werden. Von dort ist es nur ein Schritt zum Populismus, Rassismus und Nationalismus. Altparteien sollten erkennen, dass die Krise nur überwunden wird, wenn alle Teile der Zivilbevölkerung angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011-2012, ein Sozialnetz von Bürgern für Bürger, einen grenzenlosen Beitrag. …

u Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die erweiterte Neuauflage des Gründungsprotokolls ins unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ seit Februar im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich. Agenda 2011-2012 fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das ist die Antwort auf Populismus und Nationalismus. Dieter Neumann

Der Verein "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland" startet heute eine bundesweite Kampagne. Sie entlarvt rechten Populismus und fordert zu mehr Zivilcourage auf. Idee und Umsetzung stammen von der Berliner Agentur WE DO communication. Das Motiv mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und der Überschrift „Deutschland, bleib stark!" erinnert bewusst an rechte Polemik. Auf den ersten Blick vermutet man dahinter rechte Parteien oder „Bewegungen“. Mit den Unterzeilen „Mit Menschlichkeit gegen deine dunkle Seite“ und „Gegen Hass & …

Zu den Diskussionen über die Wahlberichterstattung des SWR und die drohende Absage der Elefantenrunde erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich: „Natürlich muss man sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Dafür ist eine TV-Debatte das geeignete Format. Denn nur in der Diskussion lässt sich überzeugen – wegducken nutzt nichts. Es bleibt darüber hinaus der Verdacht, dass Malu Dreyer DIE LINKE aus der Fernsehdiskussion heraushalten wollte. SPD und CDU“, so Werner …

„Niedersachsen muss ein Gegengewicht zum bayerischen Populismus sein und für Asylsuchende das Bundesland der Chancenermöglicher werden“, erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen. „Wir wollen einen modernen Weg in der Asylpolitik. Wir begrüßen das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer, wir wollen die Abschaffung des faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbots für Asylbewerber und eine verbesserte Anerkennungen von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen“, so der Landesvorsitzende des Jugendverbandes der FDP …

Berlin, 13. Juli 2015: UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der Grünen Wirtschaft, lehnt die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Der Verband sieht darin bloße populistische Klientelpolitik und die Geburt eines Bürokratiemonsters. „Durch die Pläne des Bundeskabinetts sollen „Firmenerben“ weiterhin begünstigt werden. Das schafft erneut verfassungsrechtlich bedenkliche Tatbestände und einen bürokratischen Irrsinn, der angesichts des mit 4 Milliarden Euro recht übersichtlichen Jahresaufkommens dieser Steuer kaum zu…

Unter dem Titel Parteien, Protest und Populismus (ISBN 978-3-8382-0776-6) widmet sich das diesjährige Jahrbuch des Göttinger Instituts für Demokratieforschung dem Phänomen des Rechtspopulismus in mehreren europäischen Ländern, welches im Kontext der Europawahlen 2014 deutlich an politischer Relevanz gewonnen hat. Ergänzt wird dieses Schwerpunktthema mit Beiträgen zu historischen Debatten des Jahres 2014, aktuellen gesellschaftlichen Kontroversen sowie virulenten politischen Fragestellungen. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung feiert mit …

… aus der Bürgerschaft Angst haben muss, degradiert man die Beteiligung zur Farce“. Riehle moniert insbesondere das pauschale Nein der Staatsrätin: „Auch ich bin der Auffassung, dass das Schweizer Modell der direkten Demokratie nicht das ideale ist, weil damit Populismus und Polemik Türen geöffnet und Verfassungsbrüchen der Weg geebnet wird“. Riehle zeigt sich jedoch überzeugt, dass es Lösungen gäbe: „Um bei konfliktträchtigen Fragestellungen nicht in das Dilemma zu geraten, dass Stimmungsmache und Feindseligkeit obsiegt, braucht es für die Bürgerbeteiligung …

… außerdem nur geschaffen werden, wenn die dramatische Jugendarbeitslosigkeit entschlossen angepackt werde: „Die heranwachsende Generation erwartet zu Recht klare Visionen und Perspektiven.“ Wiegand abschließend: „Das einladende Motto der Partei FREIE WÄHLER ‚Europa bist DU - misch Dich ein!‘ beschreibt, wofür wir stehen. Nutzen Sie Ihre Stimme für ein Europa der Bürger und Regionen! Setzen Sie ein Zeichen gegen Extremismus und Populismus in Deutschland und Europa. Geben Sie Ihre Stimme bei der Europawahl am Sonntag 25. Mai der Partei FREIE WÄHLER!“

… Zukunft nur geschaffen werden, wenn die dramatische Jugendarbeitslosigkeit entschlossen angepackt wird. Die heranwachsende Generation erwartet zu Recht klare Visionen und Perspektiven. Das einladende Europa-Motto der Partei FREIE WÄHLER "Europa bist DU - misch Dich ein!" fasst zusammen, wofür wir stehen: Nutzen Sie Ihre Stimme, um für ein Europa der Bürger und Regionen zu kämpfen! Setzen Sie ein Zeichen gegen Extremismus und Populismus in Deutschland und Europa. Geben Sie Ihre Stimme bei der Europawahl am Sonntag 25. Mai der Partei FREIE WÄHLER!

… Themen reichen von der Freiheitssicherung gegen Ausspähung durch Datenkraken und Geheimdienste bis zum Schutz der Europäer vor Auswüchsen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP). Mit unserer großen Geschlossenheit und unserem überzeugenden Programm sind wir FREIE WÄHLER exzellent aufgestellt und heben uns wohltuend von schrillem Populismus ab. FREIE WÄHLER sind das beste politische Angebot für alle diejenigen, die das europäische Haus nicht blindlings abreißen, sondern es konstruktiv im Bürgersinn neu einrichten wollen.“

Als eine der ersten Maßnahmen beschließt die Regierung der großen Koalition ein großes Ausgabenpaket, ein Wählergeschenk: die Rente mit 63. Das ist Populismus pur. Aber ein Populismus gegen das Volk, denn das Volk muss dieses auf bis zu 200 Milliarden geschätzte, teure Paket bezahlen. Dieses Wahlgeschenk an die älteren Mitbürger, denen man es vom Prinzip her gönnt, geht zu Lasten der jungen Generation. Diese hat aber schon genug Lasten zu tragen. Ihr mehr aufzubürden ist unverantwortlich. Angesichts des großen Gewichts, dass die älteren Altersklassen …

… Fehler bei Krankenhausbehandlungen und rechnet das Ganze dann auch gleich noch hoch auf 19.000 Todesfälle. Konkrete Belege für die Zahlen: Fehlanzeige! Dass die Presse diese Zahlen dann auch noch vergleicht mit den Todesfällen im Straßenverkehr zeigt, dass hier offenbar Populismus und Auflage im Vordergrund steht und keine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema. Fakt ist, dass es ca. 18,6 Millionen Klinikfällen pro Jahr gibt. Diese Zahl bestätigt auch der AOK-Krankenhausreport. Unzählige ambulante Behandlungsfälle kommen hinzu. Bei 150.000 niedergelassenen …

… Bayerischen Staatsregierung. Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hubschrauberstandort in unserer Region ist, hat im Landtag unsere entsprechenden Anträge bisher immer abgelehnt. Eine glaubwürdige und am Bürgerwillen orientierte Politik sieht anders aus. Diese offensichtliche Art von Populismus und das ständige "Rumgeeiere" der Staatsregierung hilft den Menschen in unserer Region absolut nicht weiter. Bleibt abzuwarten, ob sich bei dem geplanten Treffen bei der Regierung von Mittelfranken am 31. Januar in Ansbach wirklich etwas ergibt und …

Osnabrück. Zu den Äußerungen des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) über die Konsequenzen aus den Vorfällen beim Pokalspiel Hannover gegen Dresden erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen Oliver Olpen: „Boris Pistorius versucht, sich mit seinen radikalen Forderungen als Schatteninnenminister zu profilieren. Er eifert damit Uwe Schünemann nach. Mit der Forderung, Dynamo Dresden drei Jahre lang aus dem DFB-Pokal auszuschließen, tritt Pistorius gleich doppelt ins Fettnäpfchen: Er baut Druck gegenüber dem DFB au…

… gegenüber anderen Religionen und die Absolutheitsansprüche des Korans problematisiert. Als konstituierend für die heutigen Entwicklungen des Islams werden dabei der seit Jahrzehnten schwelende Nahostkonflikt und jüngst der Krieg in Afghanistan beschrieben. Fernab von Populismus und Plattitüden behebt Behnam Shad generelle Übersetzungsprobleme zwischen einer „unvoreingenommenen“ deutschen Mehrheitsgesellschaft und der „muslimischen Gemeinschaft“, die nicht selten in Pauschalisierungen und Anfeindungen münden. Es wird deutlich, dass nicht die Mehrheit …

(Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, 30.06.2012) Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg verabschieden die PIRATEN neue Programmpunkte. Es geht unter anderem um einen offenen Haushalt, bei dem alle Daten der Verwaltung in weiterververwendbarer Form zugänglich gemacht werden sollen, um die Weiterführung der städtischen Bibliotheken und um die Finanzen auf kommunaler Ebene. Klar Stellung bezogen wird gegen das Vorhaben die Mathildenhöhe zum UNESCO Weltkulturerbe erklären zu lassen. Allein die Kosten der Antragsstellung in Höh…

… Schadenersatz - Häufig gestellte Fragen. Plädoyer für die Einrichtung eines unabhängigen Dokumentationsarchives Rechtsanwältin www.vera-weld.com 20:00h-20:20h Mag. Albert Steinhauser: Umgang der Politik mit sexueller Gewalt zwischen Populismus und Schweigen Nationalratsabgeortneter und Justizsprecher der Grünen www.albertsteinhauser.at 20:20h-20:40h Kurt Ackermann: Eine menschenwürdige Neuregelung des Familienrechts Team-PAGO www.kinder-brauchen-beide-eltern.at 20:40h-21:00h Herbert Szlezak: Das pädokriminelle Netzwerk in Österreich und die …

"Aktuell positive Arbeitsmarktzahlen wären ohne Zeitarbeit nicht denkbar" Berlin - Die rheinland-pfälzische CDU will laut Medienberichten auf ihrem anstehenden Landesparteitag die Zeitarbeit grundsätzlich eindämmen. Damit wollen die Christdemokraten vorgeblich den Missbrauch des flexiblen Job-Instruments bekämpfen. Hierzu erklärt der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack, Geschäftsführer von Deutschlands größter Online-Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de: "Die CDU fordert in ihrem Antrag: 'Zeitarbeit darf nicht dazu dienen, die St…

Der "Freitag – das Meinungsmedium", Ausgabe 19 vom 12. Mai 2011 und freitag.de: Rechtspopulismus als Bastion der Nationalradikalen? Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des "Freitag" zeigt: Nationalkonservatives Denken hat sich auch im linken Lager durchgesetzt. Berlin, 10. Mai 2011 – Die Linken fürchten sich vor Zuwanderung und europäischer Einflussnahme, FDP-Freunde vor dem Islam und zu hohen Zahlungen an die EU. Das sind die prägnantesten Ergebnisse einer Umfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag des "Freitag" unter 1.003 deutschen Bundesbürgern …

… mit Öko-Strom, in dem wir zum Beispiel in stadteigene Anlagen, in Stromeinsparung oder energetische Gebäudesanierung investieren und so viel mehr erreichen", erläutert Hagedorn. Für die GRÜNEN ist es deswegen folgerichtig, dass jetzt der zuständige Ausschuss die Entscheidung, welche Strategie die bessere sei, übernimmt. "Populismus kann jeder. Wir brauchen Entscheidungen, die dauerhaft umweltgerecht Wirkung entfalten", so Hagedorn und Bajus abschließend. (1) http://www.test.de/themen/umwelt-energie/special/Strom-Der-Wechsel-lohnt-1132700-1132740/

… zwischen Freileitungen und Krebserkrankungen ist weder wissenschaftlich belegbar noch medizinisch begründet. Er ist ein immer wiederkehrender Mythos, der allein der Angst- und Panikmache dient. Ich fordere die Beteiligten vor Ort auf, sich nicht in dieser Form von Populismus zu ergehen“, so Knopek. Den Interessen der Anwohner werde mit großzügigen gesetzlichen Abstandsregelungen hinreichend Rechnung getragen. Gerade um einen zeitgerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht in Frage zu stellen sei es notwendig, den Transport des Stroms dorthin …

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zeigt sich tief verwundert über die Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, vom 30. März 2010. Darin hatte Oppermann dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vorgeworfen, er habe in seiner Beurteilung über Sponsoring-Vorgänge um Ministerpräsident Jürgen Rütters (CDU) in Nordrhein-Westfahlen falsch geurteilt. Oppermann hatte sich für seine Aussagen gegen Lammert auf ein Gutachten des Göttinger Rechtsprofessors Hans Michael Heinig berufe…

Die FDP-Verkehrsexpertin Gabriela König, hält die Aktion „Schlechteste Landesstraße“ der SPD-Fraktion für billigen Populismus. „Mir erschließt sich nicht, was die Aktion am Ende der L 46 in Twist/Neuringe bringen soll“, meint König, „so ein Wettbewerb sorgt vielleicht für Öffentlichkeit – damit wird allerdings kein einziges Schlagloch saniert.“ Am Ende werde eine der neun besuchten Straßen von der SPD-Fraktion als „Schlechteste Landesstraße“ nominiert – die anderen würden dann bei der SPD in Vergessenheit geraten. Die Verkehrspolitische Sprecherin …

Managergehälter sind keine Spielwiese für Populismus Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband kritisiert die aktuelle politische Debatte über die Begrenzung von Managergehältern. Als Begründung führt der Verband die Verletzung von Eigentumsrechten und den Eingriff in die Vertragsfreiheit an. "Unternehmen sind Privateigentum und keine Spielwiese populistischer Politik-Funktionäre", erklärt Norbert Sewtz, Finanzvorstand des in Leverkusen ansässigen Deutschen Managerverbandes. Der Auftrag einer Führungskraft, insbesondere von Managern, sei …

… der Verbraucher sein; das Schlechtmachen von Lebensmitteln, die seit Jahrzehnten etabliert sind, ebenso wenig. Der BLL fordert auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und Diskussionen um Kennzeichnungsrecht auf der Basis der Tatsachen und der Vorgaben des Rechts zu führen. Populismus und Polemik sind keine Grundlage dafür. Zu sachlichen Gesprächen ist der BLL immer bereit. FAKT ist: • Lebensmittel müssen den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Sie müssen sicher sein und dürfen in ihrer Aufmachung, Bewerbung und Kennzeichnung nicht in die Irre …

… ab, die hierzulande mithilfe externer Berater besetzt werden. Die unverblümte Schelte der Headhunter nährt die einsetzende Wertedebatte in der Wirtschaft. Vorstände haben in der Vergangenheit Kritik an Managergehältern und Shareholder-Value-Denken meist als Populismus der Politik oder als Neiddebatte des Stammtischs zurückgewiesen. Personalberater aber sind managerfreundliche Beteiligte des Wirtschaftsgeschehens. Ihre Kritik wiegt daher schwerer. Die AESC illustrierte die rapide gestiegenen Gehälter deutscher Topmanager. Die Jahreseinkommen eines …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen den bundesweiten Bildungsstreik 2009 entschieden ab. Am heutigen Mittwoch (17. Juni 2009) findet auch in Osnabrück ein Schul- und Uni-Boykott statt. Die Osnabrücker JuLis halten die Bildungspolitik zwar für dringend reformbedürftig, den Streik aber nicht für einen sinnvollen Beitrag, um die Bildung in Deutschland zu verbessern. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Unser Bildungssystem ist in zahlreichen Punkten verbesserungswürdig. An den Unis be…

… politischen Fragen sehr skeptisch: „Erst ist die CSU für Gen-Mais, dann dagegen und jetzt wieder für die Gen-Kartoffel. Erst Bußgelder gegen impfkritische Landwirte, dann wieder eher nicht. Erst ist sie für konsequenten Nichtraucherschutz und jetzt wird die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahlpanik der CSU geopfert“. Gleichzeitig plakatiere die CSU den Slogan ‚Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa’. „Als ob alle anderen aus dem Freistaat stammenden Parlamentarier irgendwie Gegner Bayerns wären! Ich glaube, …

Karlsruhe - Mit Argwohn betrachtet die Piratenpartei Baden-Württemberg die derzeitige Diskussion um Austragung des ESL Intel Friday Night Game in der Schwarzwaldhalle in Karlsruhe. "Grüne und BüKa buhlen hier mit Populismus um Wählerstimmen, und stellen dabei ihre offensichtlich mangelhafte Sachkompetenz und Unverständnis der Jugendkultur zur Schau", so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. "Nach Ansicht der Piratenpartei sind Computerspiele, egal welcher Form, ein fester und völlig legitimer Bestandteil der heutigen …

… und die Fläche selbst kurzfristig zur Verfügung stehen. „Wenn dies zutrifft, so gibt es hierfür nur zwei Erklärungen: Die Politik und damit die Bevölkerung Remscheids http://www.remscheid.de wurde wissentlich über Jahre hinweg getäuscht. Oder die Erklärungen sind reiner Populismus, um vor der Kommunalwahl von unserem Gewerbeflächenbedarf abzulenken. Wie dem auch sei: Dieser spektakuläre Richtungswechsel in der städtischen Gewerbeflächenpolitik ist mit uns nicht zu machen, schon gar nicht im Hauruckverfahren. Die Stadtspitze wird sich dazu von der …

Osnabrück. Zusammen mit über 5000 anderen Menschen aus Osnabrück und Umgebung haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Wochenende gegen den Aufmarsch der NPD und anderer Rechtsradikaler demonstriert. Diese Bürger-Demo hat eindrucksvoll gezeigt, dass Nazis in unserer Friedensstadt nichts verloren haben. „Wir freuen uns, dass die menschenverachtenden Parolen der Nazis ungehört verhallten.“ erklärt die Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt, Charlotte Winkler. Erschreckend war aus der Sicht der Jungliberalen der Hasestadt allerdings da…

… gerechtfertigt ist oder nicht. Ein Ziel als solches zu kritisieren, reduziert Ethik auf reine Ergebnisethik. Damit bleibt es leider möglich, den Zweck die Mittel heiligen zu lassen. Die Kritik ist somit weder ethisch noch ökonomisch gerechtfertigt. Mit der öffentlichen Kritik wird Populismus bedient Unser moralisches Empfinden benötigt offensichtlich von Zeit zu Zeit ein Objekt, über das es sich ergießen darf. Die Tabubrecher des Volkes leisten einen Dienst am moralischen Empfinden der Masse, indem sie ihr die Möglichkeit verschaffen, sich gut zu fühlen. …

… lehnen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, Straftaten junger Migranten separat in einer länderübergreifenden polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, ab. „Es scheint, als ob sich Herr Schünemann schon im Bundestagswahlkampf befindet. Das ist Populismus pur!“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen bleibt der Innenminister in seinen Aussagen vor allem die Antwort schuldig, wie er Migrationshintergrund überhaupt definieren möchte und wo er Grenzen …

… in Berlin hat gezeigt, dass Datenschutz und Bürgerfreiheit eine wichtige Rolle spielen und dass die Große Koalition dies nicht länger ignorieren darf“, so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren warf der Innenminister den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung linken Aktionismus und Populismus vor. Dabei bleibt festzuhalten, dass Junge Liberalen selbst gegen diesen Raub der Freiheitsrechte demonstrieren. Die Nachwuchsorganisation der FDP ist dabei aber weder links noch populistisch, sondern verteidigt lediglich die Grundrechte der Bürger in diesem Land. …

… in erster Linie dem Schutz der Verkehrssicherheit diene. Wer allgemeine Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, warnte ACE-Chefjurist Volker Lempp, solle sich davor hüten, reflexartig nach solchen Mitteln zu greifen, denen der Geruch des Populismus anhänge. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/MPU_Test.php Ferner gilt zu Klären unter welchen Voraussetzungen der betroffene die Fahrerlaubnis zurück erhält und wann die deutschen Verkehrsbehörden den MPU-Test (Idiotentest) als weitere zusätzliche Auflage zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis anordnen …

… LINKE. dieser Petition nicht einfach angeschlossen und gemeinsam mit der SAG diesen Standpunkt vertreten? Wenn nun Herr Zimmermann für DIE LINKE. fordert, Energiekonzerne wie EON und RWE zu verstaatlichen, ist das sicherlich kein Verdienst der Partei DIE LINKE. sondern reiner Populismus. Und damit befindet sich der Sprecher der NRW-Linken auf gleicher Wellenlänge mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Das nachfolgende Anbiedern der Linken an die SPD zeigt einmal mehr deutlich, dass es dieser Partei nicht so sehr um politische Inhalte und Konzepte …

Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion touristische Schwerpunkte mit Videokameras zu überwachen, entgegnete gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das ist doch blanker Populismus fürs Sommerloch und eine alte Kamelle". Die Parteivorsitzende der Linken spricht sogar von einem "Skandal". Diese Äußerungen weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, mit aller Entschiedenheit zurück. "Seit fast 10 Jahren fordern wir mehr Kontrollen und Streetwork in der Stadt, um der Verwahrlosung von öffentlichen Plätzen, Vandalismus, …

… Patenschaft unqualifiziert über die Rolle der Bundeswehr ausgelassen. Die CDU bedauert, dass der Besuch der Marinetruppe nun von Stadträten der Fraktion „Die Linke“ mit Mißtönen begleitet wurde. Thomas Pfistner erläutert dazu: „Es ist unerträglich wie Vertreter der Linken mit ihrem Populismus dem Ansehen der Stadt Erfurt schaden. Die vermeintliche Empörung der Linken wird von Frau Stange und Herrn Bärwolf mit skandalösen Unterstellungen garniert. Der Stadt Erfurt und dem Oberbürgermeister zu unterstellen, es fehle das Verständnis für die Gefühle der …

… auf jeden Fall aus dieser Umfrage gezogen. „Es freut mich, dass neben einer stärkeren Einbindung der Bürger in die politische Debatte der Schwerpunkt besonders auf die politische Bildung gelegt wurde. Nur derjenige, der politische Vorgänge versteht, ist für Populismus – egal ob er von Rechts- oder Linksradikalen kommt – unempfänglich“, bewertete André Weber die Aktion „Einmischen!“. Der Schüler Union, als mit landesweit über 200 Mitgliedern größte politische Schülervereinigung, ist die mangelnde fachspezifische Ausbildung von weit über jedem …

Wahlkampfdebatte auf Kosten von Jugendlichen – pfuii Deibel! Es ermüdet, wenn immer wieder in Wahlkampfzeiten Politiker, die keine Visionen mehr haben, wie sie positiv verändernd diese Republik demokratisch gestalten können, zu den dümmsten Mitteln des Populismus greifen, indem sie „die Jugend“ oder Migranten oder insbesondere Migrantenjugendliche zum Hauptproblem dieses Landes hochstilisieren. Den Gipfel erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken! Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellschaft lässt …

Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU sich anschickt, ihren Populismus speziell in Wahlkampfzeiten an den subjektiven Befindlichkeiten der potentiellen Wähler auszurichten. Der Hardliner Koch ist „abgestraft“ worden und nunmehr fühlen sich einige Unionspolitiker dazu berufen, um ihres Machterhalt willens die Gunst der Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ob dies gelingen wird, steht durchaus zu bezweifeln an, kommt doch das unionspolitische wertkonservative Bewusstsein einiger Politiker nicht zur Ruhe. Hier helfen auch die mahnende Worte von Geißler …

… Bereichen für die heute zu Tage tretenden Resultate dieser verfehlten Politik sorgt. Nur ein entschlossener Kampf gegen Extremisten jeder Art und die Förderung der Integration und Chancengleichheit in Bildung und Beruf könnten dem entgegenwirken. Alle andere ist purer Populismus und eine Verhöhnung unseres Rechtstaats dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung bereits mehr als genug Schaden zugefügt wurde. „Es muss einen eigenen Straftatbestand für rassistisch motivierte Gewalt geben und diese müsste auch mit der entsprechenden Härte geahndet werden!“ …

Der einzige klare Sieger bei der Hessenwahl ist die demokratische Kultur. Die Wähler sind nicht auf Kochs Populismus beim Thema Jugendgewalt hereingefallen. Seine Plakatkampagne „"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" sollte wohl ausländerfeindliche Instinkte ansprechen. Auch das hat nicht geklappt. CDU-Politiker verteidigen den hessischen Wahlkampf mit der Feststellung, dass Gewalt insbesondere von ausländischen Jugendlichen ein Problem sei, über das offen gesprochen werden müsse. Da haben sie recht. Es muss über Ursachen, vorbeugende Hilfen …