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Pressemitteilungen zu Haftung

Bild: BADENIA Skandal: Anklage gegen Vermittler Heinen & Biege wegen SchrottimmobilienBild: BADENIA Skandal: Anklage gegen Vermittler Heinen & Biege wegen Schrottimmobilien
Kanzlei Baum, Reiter & Collegen

BADENIA Skandal: Anklage gegen Vermittler Heinen & Biege wegen Schrottimmobilien

… die arglistige Täuschung der Anleger durch den Vertrieb nachgewiesen ist. Es wird nach der Rechtsprechung des BGH vermutet, dass die Badenia hiervon Kenntnis hatte. Die Anklage dürfte sich auch auf das im März 2007 zu erwartende Grundsatzur­teil des BGH zur Haftung der Badenia auswirken. Rückfragen richten Sie bitte an: Rechtsanwälte Baum, Reiter & Collegen, Benrather Schlossallee 121, 40597 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 836 805-70, Fax: 0211 / 836 805-78, e-mail: , www.kanzlei-reiter.de. Unsere Kanzlei heißt seit Januar 2007 Baum, Reiter & …
11.01.2007
Bild: Frankonia – trotz neuen Namens reißt der Strom der Aussteiger nicht abBild: Frankonia – trotz neuen Namens reißt der Strom der Aussteiger nicht ab
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Frankonia – trotz neuen Namens reißt der Strom der Aussteiger nicht ab

… Beteiligungsmodells [atypisch stille Beteiligung bei der Frankonia] sind nicht nur an den Gewinnen, sondern auch an den Verlusten der Gesellschaft beteiligt“. Dies kann im Extremfall den Totalverlust sämtlicher bisher geleisteter Einlagen sowie eine darüber hinaus eine Haftung bis zur Höhe der eigenen Gesamteinlage bedeuten. Angesichts dieses hohen Risikos ist eine atypisch stille Beteiligung vor allem als Altersvorsorge gänzlich ungeeignet. Hierauf weist auch die Verbraucherzentrale Berlin hin, die die Frankonia Beteiligungs AG inzwischen auch …
20.12.2006
Bild: Europ-Leasing AG & Co. Financial Solutions KG insolventBild: Europ-Leasing AG & Co. Financial Solutions KG insolvent
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Europ-Leasing AG & Co. Financial Solutions KG insolvent

… Kapitalanlagebetrug kann zumindestens nicht ausgeschlossen werden. Betroffene sollten daher auch auf jeden Fall prüfen, ob ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren und Hintermänner zustehen. „Da bereits frühzeitig vor diesem Angebot gewarnt wurde, dürften auch Vermittler massivst in der Haftung stehen und zum Schadensersatz verpflichtet sein“, so Rechtsanwalt Walter Späth, MSc (R.E.). Partner der Kanzlei Dr. Rohde & Späth und BSZ® -Vertrauensanwalt. Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Europ-Leasing AG & Co. Financial …
18.12.2006
Nachschussforderung aufgrund Beitragserhöhung der Grundstücksgesellschaft Staaken 1.8 bR
Anwaltskanzlei Wietersheim Mehring & Kollegen

Nachschussforderung aufgrund Beitragserhöhung der Grundstücksgesellschaft Staaken 1.8 bR

… ob die vorfinanzierenden Gesellschafter ihren Teil der „Vorfinanzierung“ jemals zurückbekommen werden. Damit stellt sich die Frage, ob die Zahlung des angeforderten Nachschusses durch die Gesellschafter für diese vorteilhaft wäre, insbesondere in Anbetracht der nur quotalen Haftung gegenüber der Gläubigerin, der BerlinHyp. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die beschlossene Nachschusspflicht überhaupt wirksam ist. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2005, 1347 ff.) ist eine Verpflichtung der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag, …
14.12.2006
2007 stellt Vertriebe vor große Herausforderungen
Multiconsult GmbH

2007 stellt Vertriebe vor große Herausforderungen

… Bundeswirtschaftsministerium erlassen werden. Darin erfasst werden die grundlegenden Regelungen zum Vermittlerregister der Industrie- und Handelskammern, der Sachkundeprüfung und Berufshaftpflichtversicherung. Die Vertriebe haben sich hohen Anforderungen zu stellen. Es sind gewerbe- und haftungsrechtliche als auch beratungs- und dokumentationsorientierte Pflichten einzuhalten. Die sehr anspruchsvollen Richtlinien im Hinblick auf die Qualifikation der Vermittler, Produkte und der Administration sind zusammenzufassen und aufzuarbeiten. Besonders auf die Dokumentation …
14.12.2006
Bild: Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau - Handlungsoptionen für GeschädigteBild: Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau - Handlungsoptionen für Geschädigte
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft

Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau - Handlungsoptionen für Geschädigte

… beim R + W Immobilienfonds 80 GbR). Rechtliche Ansätze Anders als von verschiedenen Anwaltskanzleien propagiert wird, halten wir Klagen gegen das Land Berlin für wenig erfolgversprechend. Betroffene Anleger sollte vielmehr Ihre Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Initiatorenhaftung und der Haftung des Vertriebs bzw. der Banken näher prüfen lassen. Als Haftungsgegner kommen vor allem – je nach Einzelfall – folgende in Betracht: - persönlich haftende Gesellschafter, Gründungsgesellschafter u.a. unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im …
07.12.2006
Bild: Wirtschaftsrecht / Arbeitsrecht: Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-JobsBild: Wirtschaftsrecht / Arbeitsrecht: Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Wirtschaftsrecht / Arbeitsrecht: Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Mini-Jobs

Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen LSG (Beschluss v. 21. 8. 2006 - L 1 KR 366/02) schützt die Unkenntnis über mehrere Mini-Jobs ihrer Beschäftigten Arbeitgeber nicht vor nachträglichen Zahlungen an die Sozialversicherung, wenn durch die Zusammenrechnung der Mini-Jobs Versicherungspflicht eintritt. Zur Klarstellung weist die Mini-Job-Zentrale darauf hin, dass diese Entscheidung sich auf die Rechtslage vor dem 01.04.2003 bezieht. Seither hat sich die gesetzliche Regelung geändert: Versicherungspflicht tritt seitdem erst mit der Be…
20.11.2006
Thema: Pressemitteilung Haftung
direct/ VERBIO Vereinigte BioEnergie AG (DE) - VERBIO veröffentlicht die Zahlen für die ersten neun Monate 2006: Deutlicher Ergebnis- und Umsatzanstieg gegenüber 2005
VERBIO Vereinigte BioEnergie AG (DE)

direct/ VERBIO Vereinigte BioEnergie AG (DE) - VERBIO veröffentlicht die Zahlen für die ersten neun Monate 2006: Deutlicher Ergebnis- und Umsatzanstieg gegenüber 2005

… Ergebnisse von diesen Annahmen und Schätzungen aufgrund vielfältiger Faktoren erheblich abweichen. Zu diesen Faktoren können beispielsweise die Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU sowie Veränderungen in der Branche gehören. Die VERBIO übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung dafür, dass die künftige Entwicklung und die künftig erzielten tatsächlichen Ergebnisse mit den in diesem Zwischenbericht geäußerten Annahmen und Schätzungen übereinstimmen werden.
14.11.2006
Das AnSVG - Rechte bei Prospektfehlern
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Das AnSVG - Rechte bei Prospektfehlern

… 13 des Verkaufsprospektgesetzes (VerkProsG) verweist: Es haften gemäß § 44 Börsengesetz (BörsG) diejenigen Personen gesamtschuldnerisch für die Richtigkeit des Prospekts, die die Verantwortung für ihn übernommen haben und von denen der Erlass des Prospektes ausgeht. Die Haftung richtet sich auf die Übernahme der Anlage gegen Erstattung des Erwerbspreises und der mit ihm verbundenen Kosten. Die Verantwortung für den Prospekt haben diejenigen Personen übernommen, die ihn im Sinne der Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte unterzeichnen. …
31.10.2006
Skifahren ohne Risiken und Nebenwirkungen
Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Skifahren ohne Risiken und Nebenwirkungen

… haftbar gemacht werden, wenn er im Katalog nicht nur mit der Unterbringung, sondern auch mit der Möglichkeit zum Skifahren geworben hat. Laut BGH-Entscheidung muss der Veranstalter sogar ausdrücklich darauf hinweisen, nicht für Schneesicherheit zu garantieren, wenn er einer Haftung entgehen will. Wenn der Urlaubsort eingeschneit ist Zu viel Schnee kann den Urlaub auch vermiesen. Denn was passiert, wenn Schnee die Heimreise unmöglich macht und der Urlauber deshalb nicht rechtzeitig zurück ins Büro kommt? Da der eingeschneite Winterurlauber nichts …
24.10.2006
Wo ist Dr. KLoiber? Autoren erwirken Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler von Evantus-Produkten (=Kloiber)
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wo ist Dr. KLoiber? Autoren erwirken Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler von Evantus-Produkten (=Kloiber)

… ebenfalls als „Unsinn“ bezeichnet. Das LG Memmingen jedenfalls sah in der Weitergabe der Bargeldbestände eine Untreue des BKS-Geschäftsführers und verurteilte ihn zum Schadensersatz nach den §§ 266 StGB und 826 BGB. Der Gerling-Konzern war als Geld- und Wertpapierversicherer der BKS ebenfalls in der Haftung. Ganz ähnlich ist der Fall 3 O 506/05 vom 15. März 2006: Hier ging es allerdings um über 830.000 Euro, die als „Eigenkapitalnachweis“ - zunächst in Form eines Schecks – erbracht, von der BKS eingelöst und zur Überraschung des Klägers an Evantus …
20.10.2006
Bild: Fondsverwaltung nach GutsherrenartBild: Fondsverwaltung nach Gutsherrenart
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Fondsverwaltung nach Gutsherrenart

… genehmigt wird. Doch davon rät Anlegeranwalt Nittel dringend ab: „Aufgrund der nicht genehmigten Kreditgewährung haften die Geschäftsführer des Fonds wahrscheinlich persönlich, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann. Genehmigt die Gesellschafterversammlung die Kreditgewährung“, so Nittel weiter, „erlischt diese Haftung und der Fonds hat lediglich die 2002 mit einem Stammkapital von 50.000 € gegründete Kreditnehmerin als Schuldnerin eines Betrages von 6,5 Mio. €.“ Ob diese in der Lage sei, den Kredit zurückzuzahlen, sei völlig offen, so …
19.10.2006
Bild: Commerzbank wegen Falschberatung: zum Schadensersatz in Höhe von 93.873,19 € nebst Zinsen verurteiltBild: Commerzbank wegen Falschberatung: zum Schadensersatz in Höhe von 93.873,19 € nebst Zinsen verurteilt
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Commerzbank wegen Falschberatung: zum Schadensersatz in Höhe von 93.873,19 € nebst Zinsen verurteilt

… ca. 300 Anleger der in die Schlagzeilen geratenen Münchner VIP-Gruppe, ca. 300 Anleger der Cinerenta-Medienfonds sowie zahlreiche Anleger weiterer Medienfonds wie z.B. MBP, Victory, IWP (CFB-Fonds Nr. 140) u.a. Anmerkung: Im Gegensatz zur Haftung von Prospektinitiatoren und Wirtschaftsprüfern ist die Rechtsprechung der Instanzgerichte bei der Berater- und Vermittlerhaftung äußerst streng. Außerdem verjähren Schadensersatzansprüche der Anleger gegenüber Beratern und Vermittlern wesentlich später als gegenüber Prospektherausgebern. Betroffene können …
16.10.2006
direct/ Invision Capital, Inc.: EDI Exploration Drilling International GmbH unterzeichnet Absichtserklärung mit staatseigenem Unternehmen in Namibia
Invision Capital, Inc.

direct/ Invision Capital, Inc.: EDI Exploration Drilling International GmbH unterzeichnet Absichtserklärung mit staatseigenem Unternehmen in Namibia

… Verteidigungsunternehmens befindet, operiert es weitgehend auf einer unabhängigen Grundlage und engagiert sich in einer Reihe von Geschäftsprojekten, u.a. im verarbeitenden Gewerbe, Landwirtschaft, Bauwesen und Bergbau. Pamue Investment Corporation (Pty.) Ltd. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Inland und in benachbarten Regionen in Südwest-Afrika in aufstrebende Unternehmen investiert. In der Sprache der Einheimischen bedeutet "pamue" in etwa "Kooperation", womit die Philosophie des Unternehmens beschrieben werden soll. Pamue Investment …
10.10.2006
Bild: Insolvenz von BenQ: Mitarbeiter könnten Möglichkeit zur Rückkehr zu Siemens habenBild: Insolvenz von BenQ: Mitarbeiter könnten Möglichkeit zur Rückkehr zu Siemens haben
Fachanwälte für Arbeitsrecht Wurll Klein

Insolvenz von BenQ: Mitarbeiter könnten Möglichkeit zur Rückkehr zu Siemens haben

… werden. Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und dienen der allgemeinen Information. Diese Information können eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Eine Haftung aufgrund der hier gegebenen allgemeinen Hinweise ist ausgeschlossen. Diese übernehmen wir nur bei individueller Beratung. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung der Rechtsanwälte Wurll Klein (http://www.wurll-klein.de), Alexanderstr. 21, 40210 Düsseldorf.
01.10.2006
Bild: FinanzDock und das Rechtsforum kooperierenBild: FinanzDock und das Rechtsforum kooperieren
FinanzDock AG

FinanzDock und das Rechtsforum kooperieren

Düsseldorf, 28. September 2006 – Aufklärungspflicht, Beratungsprotokoll, Haftungsdach, europaweit geltende Rechtsprechung: Ab sofort nehmen Anwälte aus dem Rechtsforum Finanzdienstleistung e.V. für alle Lizenznehmer von FinanzDock kostenlos und exklusiv Stellung zur aktuellen Rechtsprechung, damit Sie nicht schutzlos im Regen stehen. „Die im Kapitalanlage- sowie Finanzdienstleistungsrecht langjährig erfahrenen Rechtsanwälte haben es sich mit der Gründung des Rechtsforums unter anderem zum Ziel gesetzt, die bei Finanzberatern und Vertrieben oftmals …
28.09.2006
Bild: GEHAG-Fond 19 GbR Grundstücksgesellschaft Rodow-Süd-Str. 623Bild: GEHAG-Fond 19 GbR Grundstücksgesellschaft Rodow-Süd-Str. 623
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

GEHAG-Fond 19 GbR Grundstücksgesellschaft Rodow-Süd-Str. 623

… von 2.685.200,00 Euro verpflichten, was ca. 40 % der ursprünglichen Einlage entspricht. Wie bei so vielen Not leidenden Fonds sollen die Anleger Nachschuss leisten, obwohl sie bei Beitritt zur Fonds-Gesellschaft in den seltensten Fällen über die persönliche Haftung und das Erfordernis von Nachzahlungen aufgeklärt werden. Die Bezeichnung als „Sanierungsvereinbarung“ ist ein Witz, es handelt sich um ein einseitiges Diktat. Die Anleger sollen zahlen, seitens der IBB erfolgt jedoch kein Darlehensverzicht. Die Anleger sollten prüfen, ob ihnen Ansprüche …
27.09.2006
Bankkonten verleiht man nicht - Urteil des AG Überlingen
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Bankkonten verleiht man nicht - Urteil des AG Überlingen

… haben Banken eine entsprechende Genehmigung. Diese besaß der im Internet surfende Imbissbudenvater leider nicht. Jetzt ist er vorbestraft. Und um die Erkenntnis reicher, dass man sein Konto nicht verleihen sollte. Natürlich droht neben der strafrechtlichen Verfolgung auch noch der Schadenersatz, den das Opfer zivilrechtlich fordern kann. Auch steuerlich kann der Vorgang problematisch sein, weil sich für diese Art von Geschäften Haftungen gegenüber dem Finanzamt ergeben können. Aber das sind andere Straftaten, von denen wir ein andermal erzählen.
26.09.2006
Bild: WBG Leipzig-West, DM Beteiligungen AG: SachstandsberichtBild: WBG Leipzig-West, DM Beteiligungen AG: Sachstandsbericht
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

WBG Leipzig-West, DM Beteiligungen AG: Sachstandsbericht

… seit dem Jahr 2002 eigentlich keine Auszahlung von Inhaberteilschuldverschreibungen mehr möglich war. „Das bedeutet im Klartext, dass seit diesem Zeitpunkt das System eigentlich nur noch mit Hilfe eines Schneeballsystem aufrecht erhalten werden konnte, was eine massive Haftung der Verantwortlichen begründen dürfte“, so Rechtsanwalt Walter Späth, BSZ®-Vertrauensanwalt. Ähnlich chaotische Zustände bei der WBG Leipzig-West AG: So teilte der Insolvenzverwalter Dr. Flöther mit, dass an Herrn Schlögel, den Hauptaktionär der WBG Leipzig-West AG, in den …
20.09.2006
Bild: Wirtschaftsrecht: Verjährungsbeginn einer BürgschaftsforderungBild: Wirtschaftsrecht: Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Wirtschaftsrecht: Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung

… selbstschuldnerisch verbürgt hatte. Im Bürgschaftsvertrag war unter der Überschrift „Inanspruchnahme aus der Bürgschaft“ vereinbart, dass sich die Bank bei Fälligkeit der gesicherten Forderung und Nichtleistung des Hauptschuldners an den Bürgen wenden kann, „der dann auf Grund seiner Haftung als Selbstschuldner nach Aufforderung durch die Bank zu leisten hat...“. Mit Schreiben vom 5.11.2001 kündigte die Klägerin den Kreditvertrag mit A., sofern keine Rückzahlung der Kreditforderung bis zum 31.1.2002 erfolge. A. folgte der Zahlungsaufforderung nicht. …
19.09.2006
Bild: Limited mit Gründungszuschuss: Firmenwelten fördert Unternehmensgründer mit einzigartigem Angebot - schlüsselfertiges Unternehmen für nur 749 EuroBild: Limited mit Gründungszuschuss: Firmenwelten fördert Unternehmensgründer mit einzigartigem Angebot - schlüsselfertiges Unternehmen für nur 749 Euro
Firmenwelten Limited

Limited mit Gründungszuschuss: Firmenwelten fördert Unternehmensgründer mit einzigartigem Angebot - schlüsselfertiges Unternehmen für nur 749 Euro

… die Anmeldung zum Handelsregister. Der Vorteil: Diese Kosten sind steuerlich voll absetzbar. Gründer brauchen ein tragfähiges Geschäftskonzept. Und eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Gesellschaftsform. Firmenwelten empfiehlt Existenzgründern die englische Limited, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie bietet die gleiche Sicherheit vor persönlicher Haftung wie eine deutsche GmbH. Die Gründung ist jedoch wesentlich günstiger und viel schneller. Zwei Faktoren, die entscheidend für den Geschäftserfolg sein können. Damit Unternehmer in …
14.09.2006
Bild: Alle Gründer machen FehlerBild: Alle Gründer machen Fehler
PINNOW & Partner GmbH

Alle Gründer machen Fehler

… Aufbau-Organisation. Lässt man die Betrachtung der „Höheren Gewalt“ beiseite, liegt die Verantwortung für die alltägliche betriebliche Sicherheit zuerst und zuletzt bei der Führungsebene – Gründer zu sein heißt eben auch, in eigener Verantwortung und bei persönlicher Haftung zu entscheiden! Junge Unternehmer in kleinteiligen Strukturen neigen zum „kreativen Chaos“ und verschieben notwendige organisatorische Maßnahmen gerne auf später. Ein Großkundenauftrag kann dann schnell die wild gewucherten Strukturen zum Versagen bringen – ein derart gegründetes neues …
12.09.2006
direct/ ProtectInvestAlliance (PIA): DBVI AG und Klaus Thannhuber - Erste UMAG-Massensammelklage in der Geschichte des deutschen Kapitalmarktrechts
ProtectInvestAlliance (PIA)

direct/ ProtectInvestAlliance (PIA): DBVI AG und Klaus Thannhuber - Erste UMAG-Massensammelklage in der Geschichte des deutschen Kapitalmarktrechts

… Wietzlow, DBVI-Aktionär und Rechtsanwalt bei NIEDING + BARTH, stellvertretend für die Aktionäre der DBVI AG ein Aktionärsforum im elektronischen Bundesanzeiger ein. Ziel dieses Verfahrens ist es, im Lichte der nach BaFin-Ansicht drohenden Insolvenz der Privatbank Reithinger die Haftung des DBVI-Vorstands und - Aufsichtsrats als auch die Haftung von Klaus Thannhuber gegenüber der DBVI AG zu klären. Eine Insolvenz der Privatbank Reithinger hätte gravierende Folgen für die ohnehin stark angeschlagene DBVI-Finanzsituation - bei dieser Gesellschaft …
12.09.2006
Bild: Hoffnung für DLF-Anleger nach BGH-Urteil – Schadenersatzansprüche gegen Initiator Walter Fink werden neu aufgerolltBild: Hoffnung für DLF-Anleger nach BGH-Urteil – Schadenersatzansprüche gegen Initiator Walter Fink werden neu aufgerollt
'markt-intern'-Verlag

Hoffnung für DLF-Anleger nach BGH-Urteil – Schadenersatzansprüche gegen Initiator Walter Fink werden neu aufgerollt

… der vermögensverwaltenden Gesellschaft in der Schweiz Rückflüsse von weit überhöhten Depotverwaltungsgebühren – also Kick-Backs – erhalten haben. Unterstellt, diese Prospektmängel greifen, was das OLG München nun neu zu prüfen hat, bejaht der BGH eine Haftung sowohl des persönlich haftenden Gesellschafters Fink als auch des Treuhänders ATC unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß. Somit greift hier keine Verjährungsverkürzung, bspw. nach Sondervorschriften des Steuerberatungsgesetzes, sondern es gilt die 30-jährige Verjährungsfrist …
30.08.2006
Bild: Filmreifes Medienfondsdebakel bei der CommerzbankBild: Filmreifes Medienfondsdebakel bei der Commerzbank
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Filmreifes Medienfondsdebakel bei der Commerzbank

… 140 sollen nach einem Schreiben der CFB Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH für 22,7 % des Nominalbetrages ihre Anteile an eine AVANCIA Vermietungsgesellschaft mbH verkaufen. Angeblicher Vorteil: Die AVANCIA Vermietungsgesellschaft mbH soll dabei auch die Anleger von einer Nachhaftung der Kommanditisten freistellen. Nach einer neueren modifizierten Planrechnung sollen die Anleger jedoch erstmals Ausschüttungen in 2006 und 2007 von insgesamt 20,34 % erhalten. Für einen wirtschaftlichen Vorteil von mageren 2 % sollen die Anleger also an eine …
25.08.2006
Haftung in Sachen Drei-Länder-Fonds
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Haftung in Sachen Drei-Länder-Fonds

… Revisionsverhandlung über ein Urteil des OLG München ging es um die Frage, ob der persönlich haftende Gesellschafter und Initiator des seit Jahren umstrittenen Drei-Länder-Fonds 94/17, Herr Walter Fink und die Treuhandgesellschaft ATC GmbH für möglicherweise bestehende Prospektfehler in die Haftung genommen werden können. Im Grundsatz bejahte der BGH diese Frage, sah aber die Tatbestandsvoraussetzungen als vom OLG noch nicht hinreichend geklärt an. Die Kläger beriefen sich insbesondere darauf, dass die Baukosten für das Objekt in München SI International, …
15.08.2006
Bild: WBG Leipzig-West AG. BSZ® e.V. Vertrauensanwälte prüfen Schadensersatzansprüche gegen VerantwortlicheBild: WBG Leipzig-West AG. BSZ® e.V. Vertrauensanwälte prüfen Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

WBG Leipzig-West AG. BSZ® e.V. Vertrauensanwälte prüfen Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche

Hintermänner könnten aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug haften. „Wir prüfen daher intensiv Schadensersatzansprüche der Initiatoren und Hintermänner gegenüber den Anlegern“, bestätigt Rechtsanwalt Walter Späth, MSc (R.E.), Partner bei Dr. Rohde & Späth und BSZ®-Vertrauensanwalt. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG wird voraussichtlich Ende August/ Anfang September das Insolvenzverfahren eröffnet werden, über die Insolvenzquote können bisher nur Spekulationen aufgestellt werden. Eines steht jedoch jetzt bereits fest: Die Anleger …
03.08.2006
Im Visier der Kartenmafia
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Im Visier der Kartenmafia

… Kunden eine Zahlungsverpflichtung und trägt damit letztlich das Missbrauchsrisiko. Ausdrückliche Vorgaben zu den Sorgfaltspflichten des Kunden enthalten die ec-Bedingungen nur bezüglich Aufbewahrung der Karte, Geheimhaltung der PIN und Verlustanzeige. Folglich sind auch die Haftungsmaßstäbe lediglich hinsichtlich einer missbräuchlichen Verwendung infolge Abhandenkommens der Karte geregelt, nicht aber in Bezug auf das Ausspähen der Daten und die Herstellung eines Duplikats. Deswegen dürften die nachfolgenden Aussagen entsprechend für den Zeitpunkt …
01.08.2006
Bild: Frankonia - Der Strom der Aussteiger reißt nicht abBild: Frankonia - Der Strom der Aussteiger reißt nicht ab
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Frankonia - Der Strom der Aussteiger reißt nicht ab

… stillen Gesellschaftern der Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG auch immer mehr Kommanditisten der CSA Beteiligungsfonds KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erfahren haben, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind. So besteht bei diesen Beteiligungen für den Anleger generell eine Haftung bis zur Höhe der Gesamteinlage. Da häufig die Einlagen über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren in monatlichen Raten …
31.07.2006
Bild: WBG Leipzig: Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft; Kontakte zur Schweiz ?
MAACK, Rechtsanwälte

WBG Leipzig: Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft; Kontakte zur Schweiz ?

… Beteiligung von 2 Gesellschaften aus der Schweiz stattgefunden haben. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, daß die schweizerischen Unternehmungen an diesen Handlungen durch Scheinverträge oder fehlerhafte Verträge beteiligt waren, so können auch diese Unternehmungen mit in die Haftung geraten. Dies wiederum könnte den Kreis der Personen/Unternehmen, gegen welche Anleger Ansprüche anmelden können, erweitern. Anleger profitieren letzendlich von dieser Entwicklung. Wird sich die Annahme einer Verbindung zur Schweiz erhärten, so wird sich die Gruppe …
17.07.2006
Promi-Fonds: Berliner Ex-Senator zum Schadensersatz verurteilt
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Promi-Fonds: Berliner Ex-Senator zum Schadensersatz verurteilt

… Produkt sei schwerer zu vermarkten als andere Produkte des Kapitalanlagenbereichs, so das Gericht. Da Walter Rasch als ehemaliger Vorstand der Geschäftsführerin des Promi Fonds für die Erstellung des Prospektes verantwortlich war, hat er dem Anleger den Schaden zu ersetzen, insgesamt fast 15.000,00 Euro. Das Landgericht Potsdam begründet die Haftung auch damit, dass Walter Rasch seine Stellung als ehemaliger Senator von Berlin benutzt hat, um Vertrauen für die Seriosität der Geldanlage und die wirtschaftliche Expertise der Geschäftsführung zu wecken.
12.07.2006
Diebstahl und Missbrauch von ec-Karten: Was man wissen muss
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Diebstahl und Missbrauch von ec-Karten: Was man wissen muss

… Zahlungsversprechens besteht aber gegenüber der einziehenden Händlerbank eine Zahlungsverpflichtung der Kundenbank, so dass diese letztlich das Missbrauchsrisiko trägt. Dennoch kann der bestohlene Bankkunde nicht immer einer Erstattungspflicht entgehen, denn grundsätzlich können die Banken die Haftung dem Kontoinhaber aufbürden, soweit er für den Missbrauchsschaden verantwortlich ist, diesen also durch eigene Nachlässigkeit ermöglicht hat. In den ec-Bedingungen der Banken ist deshalb einheitlich geregelt, dass es sich bei schuldhaftem Verhalten des …
29.06.2006
Bild: Neuerlicher Abgang bei VIP-Medienfonds: BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sehen SchuldeingeständnisBild: Neuerlicher Abgang bei VIP-Medienfonds: BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sehen Schuldeingeständnis
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Neuerlicher Abgang bei VIP-Medienfonds: BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte sehen Schuldeingeständnis

… Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betruges zum Nachteil der Anleger führt. Jens-Peter Gieschen: „Offensichtlich wird den Herren der Boden zu heiß.“ Er warnte die Verantwortlichen zu glauben, sie könnten sich mit ihrem „geordneten Rückzug“ aus der Haftung gegenüber den getäuschten Anlegern stehlen. Aus Sicht der Anleger sei der Rückzug von Grosch und den anderen „Gründungsvätern“ sogar zu begrüßen, meint Gieschen: „Damit haben die Beschuldigten keinen direkten Zugriff mehr auf die Anlegergelder, was aus unserer Sicht …
29.06.2006
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West meldet Insolvenz an
MAACK, Rechtsanwälte

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West meldet Insolvenz an

… sind einer solchen Situation aber nicht ganz schutzlos ausgeliefert. In vielen Fällen kommen nämlich Ansprüche gegen die Initiatoren der Kapitalanlage in Betracht. Haben diese nicht rechtmäßig, eventuelle sogar strafbar gehandelt, können Anleger die Initiatoren in die Haftung nehmen. Neben diesen kann auch eine Haftung der Anlageberater in Betracht kommen. Diese sind grundsätzlich zu einer sog. "anlegergerechten und anlagegerechten Beratung" verpflichtet. Zu dieser kann auch eine Verpflichtung gehören, das vorhandene Prospektmaterial zu prüfen, bevor …
22.06.2006
Bild: Unternehmer auf dem Pulverfass: Warum eine Limited-Gründung eine gute Idee istBild: Unternehmer auf dem Pulverfass: Warum eine Limited-Gründung eine gute Idee ist
Firmenwelten Limited

Unternehmer auf dem Pulverfass: Warum eine Limited-Gründung eine gute Idee ist

Jahr für Jahr rutschen mehr als 30.000 Unternehmen in die Insolvenz. Einzelunternehmen, Personengesellschaften (OHG, KG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sind mit insgesamt mehr als 90 Prozent betroffen. Viele Unternehmer geraten völlig unschuldig in diese Situationen. Zum Beispiel, weil Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen. Dann wird versucht zu retten, was zu retten ist - bis zur Insolvenz. Straf- und zivilrechtliche Verfahren bringen in der Folge die Unternehmer und ihre Familien an den Rand oder in den Ruin. Die Lösung: …
06.06.2006
Etwaige Haftungsbescheide nach § 13 c UStG unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidung vom 11. Mai nicht bestandskräftig werden lassen
FORUM Institut für Management GmbH

Etwaige Haftungsbescheide nach § 13 c UStG unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidung vom 11. Mai nicht bestandskräftig werden lassen

Für die Praxis ist § 13 c UStG im Falle der Sicherungsabtretung, insbesondere der Globalzession, eine besondere Haftungsvorschrift. Am 11. Mai nun ist ein Urteil des EuGH in der Sache Federation of Technological Industries (FTI, Rechtssache C-384/04) ergangen. Zwar betraf das Verfahren eine gesetzliche Regelung in Großbritannien, welche ebenfalls eine Haftung für die zu entrichtende Umsatzsteuer beinhaltet. Diese Regelung ist zwar nicht mit § 13 c UStG vergleichbar, die allgemeinen Ausführungen des EuGH zu den von den Mitgliedsstaaten zu beachtenden …
31.05.2006
BGH-Urteile zu Schrottimmobilien: Bei verbundenen Geschäften sitzt die Bank weiter mit im Boot
Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte

BGH-Urteile zu Schrottimmobilien: Bei verbundenen Geschäften sitzt die Bank weiter mit im Boot

… Bundesgerichtshof der - weithin als Bankensenat bezeichnete - XI. Zivilsenat diese Verfahren übernommen. Rechtsanwalt Corzelius kommentiert: „Obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, als würden die Anlegerrechte durch den XI. Zivilsenat erneut einen Dämpfer erhalten, liefert die gestrige Presseerklärung insbesondere wegen des Verweises auf die Haftung der Bank wegen des Vermittlerverschuldens auch Grund zur Hoffnung. Die Rechtslage bleibt komplex. Anleger sollten sich daher von einem auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.“ -
18.05.2006
Die Prüfungspflichten der BaFin - Viel Lärm um nichts?
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Die Prüfungspflichten der BaFin - Viel Lärm um nichts?

… Beteiligungen und andere Angebote des freien Kapitalmarktes zwingend vorgeschrieben, gleichwohl wurde jedes nur halbwegs seriöse Angebot auch ohne Pflicht mit Hilfe eines Prospektes vertrieben. Und sei es nur, um im Prospekt die Risikobelehrung über das Angebot oder Haftungsfreizeichnungen zu verstecken. Das Gesetz gibt damit zunächst eigentlich nur den Ist-Zustand wieder. Die BaFin prüft in Wahrheit überhaupt nicht Eine weitere Schwäche ist der von der Verordnung vorgegebene Prüfungsumfang der BaFin, der hinter dem Ist-Zustand zurückbleibt. Schon …
17.05.2006
Eigenkapital, Haftung & Insolvenz
FORUM Institut für Management GmbH

Eigenkapital, Haftung & Insolvenz

Auf dem Berliner-Gipfel hat Professor Wulf Goette die Leitplanken zum Eigenkapitalersatz, -aufbringung und zur Haftung im Insolvenz und Krisenfall erläutert. Er führte auch aus, dass es kein GmbH-Sonderrecht für Cash Pooling gibt. Beim Praxis-Seminar „Insolvenz, Haftung & Eigenkapital“ am 13. Juli 2006 in Frankfurt am Main haben die Teilnehmer die Gelegenheit, mit Herrn Professor Wulf Goette, Vorsitzender Richter am BGH, und Herrn Insolvenzverwalter Dr. Jürgen Spliedt die gesamte Bandbreite intensiv zu erörtern. - Haftung von Geschäftsführern …
28.04.2006
Bild: Anhaltinische Wohnungsbaugenossenschaft (AWO e.G.): Anleger fühlen sich getäuschtBild: Anhaltinische Wohnungsbaugenossenschaft (AWO e.G.): Anleger fühlen sich getäuscht
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Anhaltinische Wohnungsbaugenossenschaft (AWO e.G.): Anleger fühlen sich getäuscht

… nach Jahren möglich ist“, so Rechtsanwalt Walter Späth, MSc (R.E.), Partner bei Dr. Rohde & Späth und BSZ®-Vertrauensanwalt. Auch bei falschen Angaben bzgl. der Förderwürdigkeit wegen der versprochenen Eigenheimzulage kommt unter Umständen eine Haftung der Anhaltinischen Wohnungsbaugenossenschaft in Betracht. Betroffene können sich durch die Anwälte der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Anhaltinische Wohnungsbaugenossenschaft“ beraten lassen. Die Aufnahme in die Interessengemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren …
10.04.2006
Bild: Die persönliche Haftung von Geschäftsführern - Was bringt die Ltd.? - Seminar im Technologiepark HeidelbergBild: Die persönliche Haftung von Geschäftsführern - Was bringt die Ltd.? - Seminar im Technologiepark Heidelberg
SCHINDLER • BOLTZE Rechtsanwälte

Die persönliche Haftung von Geschäftsführern - Was bringt die Ltd.? - Seminar im Technologiepark Heidelberg

Karlsruhe, 6. April 2006 – Vielen Unternehmern und Geschäftsführern unbekannt ist die auch in Deutschland strenge Haftung des Geschäftsführers. Dieser haftet sogar mit seinem persönlichen Vermögen und in der Höhe unbeschränkt. Auch dies ist immer häufiger Anlaß, über die Gründung einer englischen Ltd. nachzudenken. Rechtsanwalt Schindler und Rechtsanwalt Kaske, Chief Underwriter D&O der Gerling Allgemeine Versicherung AG, referieren am 3. Mai 2006 in der Technologiepark Heidelberg zur Haftung von Geschäftsführern und Lösungsmöglichkeiten der …
07.04.2006
Bild: Dubai-Fonds: Initiatoren klären Anleger über Verlust der Steuervorteile nicht aufBild: Dubai-Fonds: Initiatoren klären Anleger über Verlust der Steuervorteile nicht auf
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Dubai-Fonds: Initiatoren klären Anleger über Verlust der Steuervorteile nicht auf

… weiterhin: „Ich halte es für skandalös, wenn ein Initiator über die steuerlichen Änderungen beim DBA nicht mit einer Prospektergänzung informiert.“ „Für die Initiatoren bzw. Vertriebe der Dubai-Fonds dürfte sich damit die Frage nach der Haftung stellen,“ so Rechtsanwalt Späth. Betroffene sollten daher der BSZ® Interessengemeinschaft „Dubai-Fonds“ beitreten und durch die BSZ®-Vertrauensanwälte prüfen lassen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche zustehen. Betroffene Anleger können sich durch die Anwälte der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft …
24.03.2006
Bild: BVT-Walzmühle Ludwigshafen:  Anleger machen Schadenersatzansprüche geltendBild: BVT-Walzmühle Ludwigshafen:  Anleger machen Schadenersatzansprüche geltend
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

BVT-Walzmühle Ludwigshafen: Anleger machen Schadenersatzansprüche geltend

… der persönlich haftende Gesellschafterin zu. Für Anwalt Nittel ein ungeheuerlicher Vorgang: "Beide Maßnahmen bewirkten, dass die BVT-Gruppe von weiteren Schäden bewahrt wurde. Im Interesse der Anleger waren sie sicher nicht, so dass sich die Frage nach einer Haftung der Treuhänderin stellt." Auch der Prospekt weist einige Ungereimtheiten auf. Nach dem im Oktober 1999 erstellten Fondsprospekt sollte die Immobilie einen Monat später fertig gestellt sein. Tatsächlich kam es zu einer Verzögerung von einem halben Jahr, die Mängelbeseitigungsarbeiten …
16.03.2006
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – DER TEUFEL STECKT IM DETAIL
Gossler, Gobert & Wolters Gruppe

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – DER TEUFEL STECKT IM DETAIL

… da weiß man schon, was niedergeschrieben ist. Dass dem nicht so ist belegen Erfahrungen, die GGW – Arbeitsbühnenspezialisten in den letzten Monaten machen mussten. Im Rahmen ihres breit angelegten Dienstleistungsspektrums untersuchte GGW, inwieweit die Regelungen zu Versicherung und Haftung in den AGB sich mit denen in den Verträgen dokumentierten Versicherungsumfang decken und den damit verbundenen Obliegenheiten als Versicherungsnehmer gerecht werden. Gleichzeitig wurde geprüft, ob die Regelungen im Mietvertrag wiederum mit denen der AGB und den …
21.02.2006
direct/ Antisoma plc (UK) - Antisoma plc gibt Halbjahresergebnisse bekannt
Antisoma plc (UK)

direct/ Antisoma plc (UK) - Antisoma plc gibt Halbjahresergebnisse bekannt

… finanziellen Informationen. Dieser Bericht ist einschließlich seiner Schlussfolgerung im Rahmen der Zulassungsbestimmungen der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde allein für das Unternehmen und zu keinem anderen Zweck erstellt worden. Wir übernehmen mit der Erstellung dieses Berichts keinerlei Haftung für beliebige andere Zwecke oder gegenüber anderen Personen, denen dieser Bericht vorgelegt wird oder in deren Hände er gelangt, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch unsere vorherige schriftliche Zustimmung vereinbart worden. Schlussfolgerung …
21.02.2006
direct/ US-REIT - NAREIT STARTET AUFKLÄRUNGSKAMPAGNE FÜR DEUTSCHE INVESTOREN HINSICHTLICH US-AMERIKANISCHER REAL ESTATE INVESTMENT TRUSTS (REITS)
US-REIT

direct/ US-REIT - NAREIT STARTET AUFKLÄRUNGSKAMPAGNE FÜR DEUTSCHE INVESTOREN HINSICHTLICH US-AMERIKANISCHER REAL ESTATE INVESTMENT TRUSTS (REITS)

… in this publication. Unless otherwise indicated, all data are derived from, and apply only to, publicly traded securities. All values are unaudited and subject to revision. Any investment returns or performance data (past, hypothetical, or otherwise) are not necessarily indicative of future returns or performance. Ansprechpartner: Dr. Hans Volkert Volckens Telefon: (089) 350 65-1276 BB US-REIT INFORMATION DESK GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG GANGHOFERSTRASSE 33 D-80339 MÜNCHEN TELEFON (089) 350 65-1276 TELEFAX (089) 350 65-2124
21.02.2006
direct/ ROTTER RECHTSANWÄLTE: Einleitung eines Musterverfahrens gegen DaimlerChrysler
Rotter Rechtsanwälte

direct/ ROTTER RECHTSANWÄLTE: Einleitung eines Musterverfahrens gegen DaimlerChrysler

… Mitteilung. Anzahl der Zeichen (mit Leerzeichen): 2.812 ÜBER ROTTER RECHTSANWÄLTE ROTTER RECHTSANWÄLTE (München und Hamburg) ist eine der führenden deutschen Kanzleien für private und institutionelle Kapitalanleger. Die Kanzlei ist im Bereich der Haftung wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen börsennotierter Unternehmen bezogen auf den erzielten Schadensersatz führend in Deutschland. Insgesamt hat ROTTER RECHTSANWÄLTE im Rahmen von Schadenersatzprozessen in Deutschland und den USA bei fehlerhaften Kapitalmarktinformationen europäischer bzw. …
16.02.2006
direct/ HRP Rechtsanwälte: A-Bank zur Rückabwicklung verurteilt
Hahn, Reinermann & Partner Rechtsanwälte

direct/ HRP Rechtsanwälte: A-Bank zur Rückabwicklung verurteilt

… Überrumpelungssituation nicht zu verneinen. Das Gericht nahm vielmehr zutreffend an, dass der Kläger aufgrund der bereits im Dezember 1996 erfolgten Fondszeichnung nach wie vor in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt war. Nach Ansicht des Landgerichts ist auch eine Haftung der Fondsinitiatoren der Bast-Gruppe aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden gegeben, die als Einwendung der Bank entgegengehalten werden könne Es sei als erwiesen anzusehen, dass der Kläger nicht ausreichend informiert und sogar falsch beraten worden sei. Der Vermittler …
02.02.2006
Bild: Wer die Wahl hat, hat die QualBild: Wer die Wahl hat, hat die Qual
Franzen + Partner

Wer die Wahl hat, hat die Qual

Anbieter, Produkt, Berater, Haftung – viele Kriterien entscheiden über die richtige Versicherung Bremen, Dezember 2005. Je größer der Markt, desto schwieriger die Kaufentscheidung – dies gilt vor allem bei Versicherungen. Gut, wenn Berater überforderten Verbrauchern kompetent zur Seite stehen. Schlecht, wenn schon hier Verwirrung herrscht: Verschiedene Angebote von Vertretern, Verkäufern, Vermittlern und Maklern locken potentielle Kunden. „Versicherungsnehmer wissen oft nicht, mit wem sie es eigentlich zu tun haben“, weiß Elmar Franzen von der unabhängigen …
21.12.2005

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