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ThemenHandel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Pressemitteilungen zu Haftung

Limited Liability Partnership LLP soll Pendant in Deutschland bekommen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Limited Liability Partnership LLP soll Pendant in Deutschland bekommen

… soll Freiberuflern bei der Wahl der Rechtsform eine Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung plant laut ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" (BT- Drucks. 17/10487) das Hinzukommen einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für die Angehörigen der freien Berufe. Die bisherige Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft …
21.09.2012
Bild: CFB-Fonds 131 Marienbader Höfe - Schadensersatzansprüche verjährt, Anleger empört
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

CFB-Fonds 131 Marienbader Höfe - Schadensersatzansprüche verjährt, Anleger empört

… Beteiligungsnummer und Beteiligungshöhe unter der extra für die Interessengemeinschaft der Anleger des CFB-Fonds 131 eingerichteten Emailadresse melden. Die Daten werden zunächst gesammelt, ausschließlich für die Organisation einer Kontaktaufnahme der Anleger untereinander vorgehalten und verwendet. Weder ein Mandat ist damit verbunden, noch Kosten für die Interessenten oder eine Haftung für die Kanzlei. Artikellink: http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/cfb-fonds-131-marienbader-hoefe-schadensersatzansprueche-verjaehrt-interessengemeinschaft.html
20.09.2012
Bei Insolvenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine persönliche Haftung der Gesellschafter bestehen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Bei Insolvenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine persönliche Haftung der Gesellschafter bestehen

… können. Umgekehrt können die Gesellschafter nicht mehr länger befreiend die Leistung an die Gläubiger der Gesellschaft bewirken. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft eingefordert werden. Mit dem Beschluss vom 12.07.2012 (Aktenzeichen: IX ZR 217/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einem Gesellschafter einer Gesellschaft …
20.09.2012
Nieding + Barth: Commerzbank-Fonds liefert Paradebeispiel für „unsoliden“ Vertrieb
Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Nieding + Barth: Commerzbank-Fonds liefert Paradebeispiel für „unsoliden“ Vertrieb

… Objekt Central Park KG“ trotzdem exakt so vertrieben. Nun steht der Fonds vor der Insolvenz. Anlegern droht der Totalverlust. Ganz hoffnungslos ist die Lage nicht. Die Rechtsanwalts-AG Nieding + Barth sieht mehrere Ansatzpunkte für eine Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung. So wurden im zugrundeliegenden Verkaufsprospekt die Mieterträge der Fondsimmobi-lie kaufmännisch unvertretbar berechnet. „Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass Gewerbemieterträge hohen Schwankungen unterliegen. Der Fonds legt in seiner Prognoserechnung aber über …
18.09.2012
Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger

… CMI laut dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung seinen Kunden im Regelfall die ursprünglich zugesicherten Ausschüttungen aus ihren Versicherungen zahlen. Das Gericht verwies die zu überprüfenden Urteile zwar zur Aufklärung der Sachverhalte an die Oberlandesgerichte zurück, soll die Haftung von CMI dabei aber deutlich dargestellt haben, so dass die Richter der unteren Instanzen hier wohl keine großen Änderungen mehr beschließen werden können. Hinsichtlich der geltend gemachten Schadenersatzansprüche entschied der BGH, dass diese nicht allein …
18.09.2012
Bundesregierung plant Alternative zur Limited Liability Partnership LLP
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Bundesregierung plant Alternative zur Limited Liability Partnership LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Bundesregierung plant laut ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" (BT- Drucks. 17/10487) die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für die Angehörigen der freien Berufe. Hierdurch soll diesen bei der Wahl der Rechtsform …
17.09.2012
BGH erweitert Haftung von Steuerberatern bei Falschberatung über die Insolvenzantragspflicht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH erweitert Haftung von Steuerberatern bei Falschberatung über die Insolvenzantragspflicht

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Mit seiner aktuellen Rechtsprechung weitet der BGH die Haftung von Steuerberatern erheblich aus und sorgte so für erfreuliche Neuigkeiten für Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die sich durch diese bei Insolvenzfragen schlecht beraten fühlen. Die Klägerin, Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH, hatte sich im Februar 2006 mit dem für die Gesellschaft tätigen Steuerberater getroffen …
17.09.2012
BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Zwar können sich laut BGH aus dem Inhalt der Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Im vorliegenden Fall war Zweck der GbR die Errichtung von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines …
14.09.2012
Unterbilanzhaftung von Gesellschaftern einer GmbH
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Unterbilanzhaftung von Gesellschaftern einer GmbH

… eine wirtschaftliche Neugründung der GmbH, die einer Eintragung beim Registergericht bedarf. In einem solchen Falle sollen die Gesellschafter der GmbH für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals haften (Unterbilanzhaftung), wenn eine Offenlegung beim Registergericht nicht erfolgt ist. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH, ist eine sog. juristische Person, die mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet ist. Um handlungsfähig zu sein, muss die GmbH einen Geschäftsführer ernennen. …
14.09.2012
Bild: Unternehmensbeteiligungen an Windkraftanlagen (PROKON)Bild: Unternehmensbeteiligungen an Windkraftanlagen (PROKON)
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Unternehmensbeteiligungen an Windkraftanlagen (PROKON)

… abrücken, man investiere direkt in eine Windkraftanlage, wie viele Kapitalanlageberater dies zu suggerieren versuchen. Tatsächlich werden nur Kredite finanziert, stellt Rechtsanwalt Cäsar-Preller richtig. Der Jurist setzt sich seit über 15 Jahren erfolgreich für den Anlegerschutz ein. Wenn auch Sie Fragen zur Haftung von Banken und Anlageberatern wegen Falschberatung haben, kann Ihnen die auf Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden weiterhelfen. Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de/rechtsgebiete/anlegerschutz
13.09.2012
Clerical Medical Anleger durch BGH Urteil in ihren Rechten gestärkt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Clerical Medical Anleger durch BGH Urteil in ihren Rechten gestärkt

… urteilten damit eindeutig zum Vorteil der Anleger und bestätigen nahezu alle der in der letzten Zeit ergangenen positiven Urteile verschiedener Oberlandesgerichte zugunsten der CMI-Kunden. Der BGH verwies einige Verfahren zurück an die Instanzgerichte zur weiteren Aufklärung. Die Haftung des Lebensversicherers soll durch den BGH deutlich dargestellt worden sein, so dass die Oberlandesgerichte die Sachverhalte wohl in dieser Hinsicht aufzuklären haben. An diese Ausführungen werden sich die Richter der unteren Instanzen wohl halten müssen. CMI soll …
13.09.2012
Einer versicherten GmbH ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers stets zurechenbar
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Einer versicherten GmbH ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers stets zurechenbar

… Verhaltensnormen. Ob und inwieweit der einzelne Geschäftsführer im Innenverhältnis zu anderen Geschäftsführern oder durch die Gesellschafter der GmbH mit Befugnissen betraut sei oder nicht, sei dagegen unerheblich. Auch in der GmbH bestehen daher einige Haftungsrisiken. Den Geschäftsführer einer GmbH treffen als Vertretungsorgan der GmbH besondere Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft. Handlungen des Geschäftsführers einer GmbH sind der Gesellschaft darüber hinaus zurechenbar. Die wirtschaftlichen Fallgestaltungen im Gesellschaftsrecht sind komplex und …
13.09.2012
Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Gute Aussichten für Clerical Medical Anleger

… soll CMI laut dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung seinen Kunden im Regelfall die ursprünglich zugesicherten Ausschüttungen aus ihren Versicherungen zahlen. Das Gericht verwies die zu überprüfenden Urteile zwar zur Aufklärung der Sachverhalte an die Oberlandesgerichte zurück, soll die Haftung von CMI dabei aber deutlich dargestellt haben, so dass die Richter der unteren Instanzen hier wohl keine großen Änderungen mehr beschließen werden können. Hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzansprüche entschied der BGH, dass diese nicht allein …
11.09.2012
BGH zur persönlichen Haftung eines Gesellschafters bei Insolvenz der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH zur persönlichen Haftung eines Gesellschafters bei Insolvenz der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft eingefordert werden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat insbesondere die Wirkung, dass die Gesellschaftsgläubiger persönlich haftende Gesellschafter nicht mehr belangen …
11.09.2012
Bild: Wegen Hartz IV Lebensversicherungen verkaufen?
proConcept Gesellschaft für Projektentwicklung- und durchführung AG

Wegen Hartz IV Lebensversicherungen verkaufen?

… Beendigung des Lebensversicherungs- oder Rentenversicherungsvertrages. Die Stornoreserve ist der Rückbehalt des Versicherungsunternehmens gegenüber seinen Vertriebspartnern, um sich vor Forderungsverlusten im Stornofall zu schützen. Im Regelfall wird mit jedem neuen Provisionsanspruch, der einer Haftung unterliegt, die Stornoreserve erhöht und mit jeder vorzeitigen Kündigung die gezahlten Abschlusskosten vom Vermittler zurückgefordert. Der Versicherer bleibt also immer unbeschadet, überträgt vielmehr das Risiko auf den Kunden und den Vermittler. …
10.09.2012
Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt wgrprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11) hat eine Haftung unter den Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 HGB und einer Rechtsscheinhaftung bejaht. Bei fehlerhafter Anlageberatung durch eine Einzelfirma kann somit auch eine unter gleichen Namen handelnde GmbH von der Haftung nicht ausgeschlossen sein. § 25 HGB regelt die Haftung des Erwerbers in Fällen der Firmenfortführung. …
10.09.2012
BGH urteilt zum Vorteil der Clerical Medical Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH urteilt zum Vorteil der Clerical Medical Anleger

… Schadenersatz geltend gemacht worden. Diese dürften nicht allein aufgrund des Vorliegens der Auszahlungsansprüche zurückgewiesen werden, so die Richter. Ein Schaden sei schon dann gegeben, wenn die Verträge wirtschaftliche Nachteile für die Kunden berge. Der BGH soll jedoch die Haftung der CMI deutlich bejaht haben. An diese Ausführungen werden sich die Gerichte der unteren Instanzen wohl halten müssen. Der BGH verwies die zu überprüfenden Urteile an die Oberlandesgerichte zurück, um die Sachverhalte aufzuklären. Seinen bestehenden Aufklärungspflichten sei …
10.09.2012
Krise der Schiffsfonds bricht nicht ab
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Krise der Schiffsfonds bricht nicht ab

… Zunächst können Ausschüttungen ausbleiben oder sogar bereits gezahlte Ausschüttungen zurückgefordert werden. Weiterhin können erhebliche Nachzahlungen zu Sanierungszwecken auf die Anleger zukommen. Und nicht zuletzt sei der Totalverlust ihrer Beteiligung gefährdet. Im Worst-Case sei sogar eine Haftung der Anleger im Fall der Insolvenz ihres Schiffsfonds nicht ausgeschlossen. Vielen Anlegern ist oft gar nicht bewusst, dass sie mit ihrer Kapitalanlage Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und dass sie im Falle einer Insolvenz ihre …
07.09.2012
Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen

… ihren Versicherungen zahlen, und zwar völlig losgelöst von dem jeweils ermittelten Wert der Versicherung. Das Gericht soll beim Verweis der zu überprüfenden Urteile zur Aufklärung der Sachverhalte an die Oberlandesgerichte zurück deutlich dargestellt haben, wie es zur Haftung des Lebensversicherers stehe. An diese Ausführungen werden sich die Richter der unteren Instanzen wohl halten müssen. Zusätzlich wurden Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht. Diesbezüglich erklärte der BGH, dass es für das Vorliegen eines Schadens schon genüge, dass …
06.09.2012
Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH

… Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Ein GmbH Geschäftsführer ist gesetzlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Eine solche Haftung des GmbH Geschäftsführers setzt jedoch das Verschulden des Geschäftsführers voraus. Dafür genügt schon einfache Fahrlässigkeit; mangelnde Sachkenntnis soll den Geschäftsführer hingegen nicht entschuldigen. Der BGH hat jetzt im Bezug auf das Verschulden die Anforderungen …
05.09.2012
Bild: Clerical Medical: Lex Konzept Rente-Anleger können nach BGH-Urteilen Schadenersatz fordern
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Clerical Medical: Lex Konzept Rente-Anleger können nach BGH-Urteilen Schadenersatz fordern

… dabei ausdrücklich als zusätzliche private Altersvorsorge empfohlen. Über das von CMI praktizierte "Glättungsverfahren" und die poolübergreifende Reservebildung wurden sie nicht aufgeklärt. Der BGH bejahte sowohl Aufklärungspflichtverletzungen durch die Vermittler, als auch eine Haftung und Schadenersatzpflicht von CMI. CMI hat ihre Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs über rechtlich selbständige Vermittler, die ihrerseits Untervermittler eingesetzt …
30.08.2012
Basketballbundestrainer Svetislav Pesic im Zusammenhang mit Schrottimmobilien verklagt
dr storch rechtsanwälte

Basketballbundestrainer Svetislav Pesic im Zusammenhang mit Schrottimmobilien verklagt

… dass die Klägerin und ihr Ehemann bei den Beratungsgesprächen darüber getäuscht worden sind, dass die die Wohnungen nicht ohne Belastung der eigenen Liquidität in Gestalt monatlicher Zuzahlungen würden erwerben können“. In dem zitieren Urteil musste sich das Gericht mit der Haftung der dortigen Verkäuferin, der TRIARES GmbH nicht mehr befassen, weil diese bereits durch das Landgericht verurteilt worden war. Das Kammergericht Berlin hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Das Landgericht Berlin hat im hier gegen Herrn Pesic und andere …
30.08.2012
Bild: Übernahme SYAT Ltd. HoldingBild: Übernahme SYAT Ltd. Holding
Resource Development Group, Inc.

Übernahme SYAT Ltd. Holding

… 30 Mio. p.a. woraus ein Vorsteuergewinngewinn von USD 10 Mio. (30%) zu erwarten ist. Der mögliche Steuervorteil ist hier noch nicht berücksichtigt. Die Resource Development Group, Inc. wird in den kommenden Tagen eine genaue Darstellung der der Projekte und Unternehmen an welcher die SYAT Ltd. Holding beteiligt ist, veröffentlichen.Haftungsausschluss (disclaimer): Die in diesem Artikel enthaltenen Angaben stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Eine Haftung wird nicht übernommen. ++ + Ende der Corporate News +++
30.08.2012
Bild: Individualrente Clerical Medical: BGH-Urteile eröffnen rechtliche Möglichkeiten
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Individualrente Clerical Medical: BGH-Urteile eröffnen rechtliche Möglichkeiten

… dabei ausdrücklich als zusätzliche private Altersvorsorge empfohlen. Über das von CMI praktizierte "Glättungsverfahren" und die poolübergreifende Reservebildung wurden sie nicht aufgeklärt. Der BGH bejahte sowohl Aufklärungspflichtverletzungen durch die Vermittler, als auch eine Haftung und Schadenersatzpflicht von CMI. CMI hat ihre Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs über rechtlich selbständige Vermittler, die ihrerseits Untervermittler eingesetzt …
29.08.2012
Bild: Europlan: Clerical Medical vom Bundesgerichtshof zu Schadenersatz verurteilt
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Europlan: Clerical Medical vom Bundesgerichtshof zu Schadenersatz verurteilt

… dabei ausdrücklich als zusätzliche private Altersvorsorge empfohlen. Über das von CMI praktizierte "Glättungsverfahren" und die poolübergreifende Reservebildung wurden sie nicht aufgeklärt. Der BGH bejahte sowohl Aufklärungspflichtverletzungen durch die Vermittler, als auch eine Haftung und Schadenersatzpflicht von CMI. CMI hat ihre Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs über rechtlich selbständige Vermittler, die ihrerseits Untervermittler eingesetzt …
29.08.2012
Bild: Smart In-Rentenmodell: BGH Entscheidung zu Clerical Medical eröffnet rechtliche Wege
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Smart In-Rentenmodell: BGH Entscheidung zu Clerical Medical eröffnet rechtliche Wege

… dabei ausdrücklich als zusätzliche private Altersvorsorge empfohlen. Über das von CMI praktizierte "Glättungsverfahren" und die poolübergreifende Reservebildung wurden sie nicht aufgeklärt. Der BGH bejahte sowohl Aufklärungspflichtverletzungen durch die Vermittler, als auch eine Haftung und Schadenersatzpflicht von CMI. CMI hat ihre Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs über rechtlich selbständige Vermittler, die ihrerseits Untervermittler eingesetzt …
29.08.2012
Bild: MPC Santa B Schiffe: Kein Hinweis auf fehlende Einnahmesicherheit infolge schwankender Charterraten
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

MPC Santa B Schiffe: Kein Hinweis auf fehlende Einnahmesicherheit infolge schwankender Charterraten

… Ausschüttungen in den Beratungsgesprächen als Rendite dargestellt. Die Anleger wurden ebenso wenig hingewiesen, dass die regelmäßigen Auszahlungen teilweise eine Rückzahlung des zuvor investierten Eigenkapitals darstellen, wie auf den Umstand, dass durch diese Auszahlungen eine Haftung der Anleger für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft entsteht. - Kein Hinweis auf fehlende Einnahmesicherheit infolge schwankender Charterraten: Für die Anleger kam die wirtschaftliche Schieflage des Fonds völlig überraschend. Hintergrund ist, dass die Frachtraten für …
28.08.2012
Bizerba Thermoetikett für raue Industrieumgebungen
Constancia Consulting

Bizerba Thermoetikett für raue Industrieumgebungen

… lackiert werden. Bilder, Schriften und Barcodes sind somit bestens geschützt vor Wasser, Fett, Lösungsmitteln und UV-Licht und halten Temperaturen von bis zu minus 40° Celsius und einer Luftfeuchtigkeit von bis zu 80 Prozent stand. Für eine ausreichende Haftung sorgt ein breites Spektrum an Klebstoffen, das unter anderem Tiefkühl- und Permanentklebstoffe umfasst. Büttgenbach: "Papier und Klebstoff sind getrennt voneinander spezifiziert. Bizerba stellt daraus im Zusammenspiel das entsprechende Laminat her. So genügt das Papier allen Anforderungen …
27.08.2012
Schiffsfonds in Not: Rückzahlungen drohen| SHI, HCI, König & Cie berichten über erhebliche Schwierigkeiten
dr storch rechtsanwälte

Schiffsfonds in Not: Rückzahlungen drohen| SHI, HCI, König & Cie berichten über erhebliche Schwierigkeiten

… dass die Fondsstruktur, welche überwiegend auf einer hohen Fremdfinanzierung beruht, häufig nicht geeignet ist, um in Krisensituationen zu bestehen. Besonders risikoreich sind dabei für die Anleger Fondsstrukturen in Form der GbR, was grundsätzlich zu einer unbegrenzten persönlichen Haftung führen kann sowie Kommanditgesellschaften, die im Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht vorsehen. So musste etwa die König & Cie. Treuhand GmbH den Anlegern der MT `KING EDWIN` Tankschiffahrts GmbH & Co. KG mit Schreiben vom 25. Mai 2012 mitteilen, …
22.08.2012
Bild: Debi Select - Erfolg für geschädigte AnlegerBild: Debi Select - Erfolg für geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - Erfolg für geschädigte Anleger

… der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten. „Viele Anleger, die eine Beteiligung …
21.08.2012
Schutz vor Schäden und glänzender Look mit Chromatierungen
MWM GmbH & Co. KG

Schutz vor Schäden und glänzender Look mit Chromatierungen

… mvm-arnsberg.de wird vor allem deshalb eingesetzt, weil Aluminium ein relativ weiches Metall ist. Daher wird ein spezieller Korrosionsschutz benötigt. Sonst entstehen leicht Kratzer und andere Beschädigungen auf der Oberfläche. Das Verfahren wird jedoch auch angewendet, um eine höhere Haftung für Folgeschichten zu erreichen. Chromieren schützt bei Silber außerdem vor dem Anlaufen. Durch den Kontakt mit Luft oxidiert das Silber, wodurch es seine Farbe verändert. Die Bearbeitung der Oberfläche schützt davor. Darüber hinaus gibt es auch einige ästhetische …
17.08.2012
EU-Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFM)
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

EU-Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFM)

… enthalten wären. Transparente und verständliche Informationen zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidungen hätten Anlegern in den vergangenen Jahren die Risiken dokumentiert. „Dies ist Aufgabe einer vernünftigen Beratung. Hier müsste der Gesetzgeber ansetzen und die Haftung bei unzureichender Beratung und bei Prospekterstellung verschärfen“, fordert KWAG-Partner Ahrens. Überdies wären mehr Mitsprache und Einsichtrechte für Investoren in den Fondsgesellschaften wünschenswert. Jens-Peter Gieschen: „Längst ist es problemlos möglich, Beratungsgespräche …
07.08.2012
Erfreuliche Urteile des Bundesgerichtshofs für Anleger in Sachen Clerical Medical
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Erfreuliche Urteile des Bundesgerichtshofs für Anleger in Sachen Clerical Medical

… grprainer.com führen aus: Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical kommen betroffenen Anlegern zugute. Das Gericht verwies die zu überprüfenden Urteile an die Oberlandesgerichte zurück, um die Sachverhalte aufzuklären. Allerdings soll der BGH die Haftung der CMI dabei deutlich dargestellt haben. An diese Ausführungen werden sich die Gerichte der unteren Instanzen wohl halten müssen. Das Karlsruher Gericht kam in den entscheidenden Fällen zu dem Schluss, dass CMI ihren Kunden im Regelfall die ursprünglich …
07.08.2012
Bild: Börse, Draghi, Rettungsschirm: "ist doch alles halb so schlimm"Bild: Börse, Draghi, Rettungsschirm: "ist doch alles halb so schlimm"
actior AG

Börse, Draghi, Rettungsschirm: "ist doch alles halb so schlimm"

… bringt ja auch die amerikanische Haltung auf den Punkt: laßt uns einfach weiter machen und so tun, als ob nichts wäre. Wenn bloß alle dran glauben, wird es schon gut gehen. Die Fed druckt Geld, die EZB möglichst auch, und wenn die Deutschen dann die Haftung der Eurozone übernehmen, dann leben wir doch in der besten aller Welten. Irgendwie aber scheinen die Deutschen eben diese bestechende Logik noch nicht kapiert zu haben. Charttechnisch schaut das nun für den Dax nicht so übel aus, nachdem der Abverkauf am Donnerstag sofort gekontert wurde und …
06.08.2012
Bild: QTrade mit umfangreicher Schulung für MetaTrader 4 und 5
QTrade GmbH

QTrade mit umfangreicher Schulung für MetaTrader 4 und 5

… Sie einfach nach „MetaTrader 4 Anleitung QTrade“ oder „MetaTrader 5 Anleitung QTrade“. In den kommenden Wochen werden weitere Videos bereitgestellt, um die Handelserfahrung der Kunden mit dem MetaTrader zu steigern und Fehler bei der Bedienung zu vermeiden! "Die QTrade GmbH ist bei der Anlage- und Abschlußvermittlung unter der aufsichtsrechtlichen Haftung der Sensus Vermögensverwaltungen GmbH, Bauerstr. 9, 95615 Marktredwitz tätig. Weitere Informationen dazu finden Sie hier." (https://qtrade.de/kontakt_cfd_forex_broker/00_01_impressum_presse.php)
06.08.2012
Wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der Accessio AG
KAP Rechtsanwälte | Krause Appelt Partnerschaft

Wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der Accessio AG

… der Accessio AG. In seiner nun erfolgreichen Klage konnte verdeutlicht werden, dass die DAB Bank enger mit der Accessio AG zusammengearbeitet hat, als diese eingestehen wollen. Das Blatt habe sich gewendet, schreibt die WirtschaftsWoche in ihrem Artikel und nimmt damit Bezug auf die Haftung der DAB Bank. Bekräftigt wird dies durch die Ausführungen in dem Urteil des 5. Senats des OLG München (Az 5 U 3242/11 vom 29.05.2012), in dem die Zusammenarbeit zwischen DAB Bank und Accessio mit dem Outsourcing von Tätigkeiten der Bank an eine Tochtergesellschaft …
02.08.2012
Bild: RB Medienverlags GmbH - Erfolg und VertrauenBild: RB Medienverlags GmbH - Erfolg und Vertrauen
RB Medienverlags GmbH

RB Medienverlags GmbH - Erfolg und Vertrauen

… für diesen Online Umsatz ist der Versuch unseren Kunden und Partner näher zu kommen, eine effiziente, direkte und 24/24 Kommunikation zu entwickeln, um so ihre höchsten Ansprüche in Erfüllung bringen zu können. Bis zuletzt ist das das was sich alle wünschen, richtig? Tadellose Produkte und 24/24 Betreuung", erklärt Sven Wagner, CEO der RB Medienverlags GmbH. Die RB Medienverlags GmbH ist eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die im Dienstleistungssektor angeordnet ist und schon seit vielen Jahren ihre Erfahrung im Verlagsgewerbe bewiesen hat.
31.07.2012
Bild: Geschlossene Fonds: Verjährung von Schadenersatzansprüchen von Anlegern
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Geschlossene Fonds: Verjährung von Schadenersatzansprüchen von Anlegern

… Falschberatung wegen der vermeintlich sicheren regelmäßigen Ausschüttungen gestützt werden, aber noch auf die Falschberatung im Hinblick auf den unerwähnt gebliebenen Umstand, dass Ausschüttungen, die nicht aus Gewinnen bezahlt werden, bei KG-Fonds ein Wiederaufleben der Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Folge haben können. Endgültige Verjährung Ansprüche auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds verjähren spätestens 10 Jahre nach Entstehen des Anspruchs, also ab dem Zeitpunkt der Falschberatung, …
30.07.2012
Bild: Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung

… zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedienen und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, deren unrichtige oder unzureichende Angaben zuzurechnen lassen. Bislang ging der BGH lediglich von einer Haftung der Gründungsgesellschafter für die Richtigkeit des Fondsprospekts aus. Sie waren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass dem interessierten Fondsanleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt wird und er …
30.07.2012
Debi Select Fonds
Anwaltskanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven

Debi Select Fonds

… Anlegerschutzkanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven (vogelskamp-benn.de) häufen sich die Fälle von Betroffenen der Debi Select Fonds. Was steckt jetzt genau dahinter? Die Debi Select Fonds wurden in unterschiedlichen Gesellschaftsformen aufgelegt. Hierbei wurde auch die für Gesellschafter riskante und haftungsbelastete Gesellschaftsform der GbR gewählt, die für unerfahrene Anleger nicht im Ansatz geeignet ist. Denn bei der Beteiligung an einer GbR haftet jeder Gesellschafter für die Schulden mit seinem Privatvermögen, obwohl bei der Vermittlung betont wurde, …
13.07.2012
CFB-Fonds 130 überschuldet – 2.500 Anleger unter Zeitdruck
LSS LEONHARDT SPÄNLE SCHRÖDER Rechtsanwälte

CFB-Fonds 130 überschuldet – 2.500 Anleger unter Zeitdruck

… außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19. Juli 2012 im Düsseldorfer ISS Dome, in dem ansonsten der Düsseldorfer Eishockeyverein DEG Metro Stars seine Heimspiele austrägt, verhindert werden. Die Anleger werden weiter darüber informiert, dass für den Fall der Pleite deren Haftung wiederauflebe. Dies bedeutet, dass die Ausschüttungen der Vergangenheit von den Anlegern zurückgezahlt werden müssten. Ursache für die akute Insolvenzgefahr ist die weiter erfolglose Suche nach einem neuen Mieter seit dem Auszug der Deutschen Börse. Die im Jahr …
13.07.2012
Mehr Frauen in Führungspositionen - Interview mit Thomas Sattelberger und Viviane Reding
International Trade News

Mehr Frauen in Führungspositionen - Interview mit Thomas Sattelberger und Viviane Reding

… berufliche Karriere voranzubringen. Ich möchte nicht irgendein bestimmtes Vorbild-Unternehmen nennen, sondern auf die in Dänemark gestartete Initiative ‘Operation Kettenreaktion’ hinweisen, welche sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Aufsichtsratsplätze von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Frauen zu besetzen. Die Initiative ist beispielhaft dafür, wie Regierungen zu selbstregulatorischen Maßnahmen für mehr weibliche Spitzenkräfte in Entscheidungsgremien ermutigen können. Ein weiteres gutes Beispiel ist die Deutsche Telekom. Das Unternehmen …
13.07.2012
Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge
Cramer & Müller Unternehmensberatung GmbH

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

… Das Handels- und Gesellschaftsrecht, wenn es um die Auswahl oder Anpassung der Rechtsform im Hinblick auf die Nachfolge geht. Dabei spielen die je nach Rechtsform unterschiedlichen Antworten auf folgende Fragen eine Rolle: o Welche Haftung ist für Übergeber und Nachfolger angemessen? o Wie können wir den Familieneinfluss sichern? o Wie lassen sich am leichtesten Gesellschafteranteilen vererben oder veräußern? o Wie kann der Verkäufer nach Übergabe noch Einfluss nehmen? o Welche Rechtsform erleichtert die Finanzierung? o Wie gehen wir mit Pensionszusagen …
12.07.2012
SmartKaution – die moderne Alternative zur Bargeld Mietkaution
MKB Mietkautions AG

SmartKaution – die moderne Alternative zur Bargeld Mietkaution

… SmartKaution nicht mehr monatelang auf Kautionsrückzahlungen warten und profitieren auch bei einem erneuten Umzug von dem exzellenten Service der MKB Mietkautions AG. Denn für SmartKaution Kunden übernimmt das Unternehmen bei einem erneuten Umzug 6 Monate lang die Haftung sowohl für Ihre alte, als auch für Ihre neue Mietwohnung. Die Beantragung der SmartKaution erfolgt problemlos über den Onlineantrag unter www.smartkaution.de . Bei Abschluss der SmartKaution wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 49,- € fällig. Die jährliche vom Mieter zu …
12.07.2012
Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen

… die Täterschaft nachweisen. Einen solchen Beweis konnte die Klägerin jedoch nicht erbringen. Dementsprechend war davon auszugehen, dass der Ehemann der Beklagten das Spiel öffentlich zugänglich machte. Allein durch die bloße Möglichkeit der Mitbenutzung des Ehegatten komme eine Haftung der Inhaberin des Anschlusses für die Urheberrechtsverletzung allerdings nicht in Betracht. Vorstellbar sei eine solche sog. Störerhaftung allenfalls bei Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder bei Bestehen einer Aufsichtspflicht. Da dies beides nicht vorlag, hat …
05.07.2012
Bild: Ist das seriös? – Woran Anleger eine Falschberatung erkennen können
Kanzlei Mutschke

Ist das seriös? – Woran Anleger eine Falschberatung erkennen können

… bleiben nachher auf den Kosten für die Immobilie sitzen. Doch es besteht die Chance, sich sein Geld zurück zu holen. Zwar verschwinden die Verkäufer oft schnell von der Bildfläche. Allerdings können unter Umständen der Anlageberater oder die finanzierende Bank in Haftung genommen werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Beratung fehlerhaft war oder die geschlossenen Verträge nicht rechtswirksam sind. Auf jeden Fall sollten geschädigte Anleger ihre Ansprüche im Einzelfall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. …
29.06.2012
Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

… denkbaren Geschehensablauf aufgezeigt hat, müsse ausnahmsweise der Inhaber des Lizenzrechts die Täterschaft nachweisen. Da ein solcher Beweis von der Klägerin nicht geführt werden konnte, war anzunehmen, dass der Ehemann der Beklagten das Spiel öffentlich zugänglich machte. Eine Haftung der Anschlussinhaberin für die Urheberrechtsverletzung komme jedoch nicht allein durch die Möglichkeit der Mitnutzung durch den Ehepartner in Betracht. Denkbar sei eine solche sog. Störerhaftung allenfalls bei Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder bei Bestehen …
28.06.2012
Bild: Risiko PensionskasseBild: Risiko Pensionskasse
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

Risiko Pensionskasse

… Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen. Hinweis für die Praxis: Entsprechende Satzungsbestimmungen enthalten viele (regulierte) Pensionskassen, die als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) organisiert sind. Das Risiko einer Leistungsabsenkung lässt sich nach diesem Urteil nicht einseitig vom Arbeitgeber auf den Betriebsrentner durch einen entsprechenden Verweis auf die Satzung der Pensionskasse abwälzen. Der Arbeitgeber steht daher in einer erhöhten Haftung Themen noch weiter vertiefen. Quelle: versicherungspraxis24
27.06.2012
Anleger des HC Container-Flotten-Fonds erhalten Zwischenstand des Insolvenzverfahrens
KAP

Anleger des HC Container-Flotten-Fonds erhalten Zwischenstand des Insolvenzverfahrens

… Quote zu rechnen hätten”. Dies sehen die Rechtsanwälte Anja Appelt und Thorsten Krause anders: Zunächst sollte die Forderung in beiden Insolvenzverfahren angemeldet werden. Das ist trotz Ablauf der Frist grundsätzlich noch möglich. Zudem sollten die entsprechenden Hintermänner in die Haftung mit einbezogen werden. Auch gegenüber dem Berater sollte ein Vorgehen geprüft werden, wenn dieser die Risiken der Beteiligung des Anlegers an einem Schiffsfonds nicht deutlich machte. Dies betrifft eben auch, dass er über das Totalverlustrisiko unabhängig von …
27.06.2012

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