… denkbaren Geschehensablauf aufgezeigt hat, müsse ausnahmsweise der Inhaber des Lizenzrechts die Täterschaft nachweisen. Da ein solcher Beweis von der Klägerin nicht geführt werden konnte, war anzunehmen, dass der Ehemann der Beklagten das Spiel öffentlich zugänglich machte.
Eine Haftung der Anschlussinhaberin für die Urheberrechtsverletzung komme jedoch nicht allein durch die Möglichkeit der Mitnutzung durch den Ehepartner in Betracht. Denkbar sei eine solche sog. Störerhaftung allenfalls bei Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder bei Bestehen …
… aufgeklärt worden waren, dass sie die prognostizierten Ausschüttungen nur als Darlehen erhalten sollen - die Gesellschafterdarlehen in Höhe der bisherigen Ausschüttungen zum 30. Juni 2012 gekündigt. Die Rückzahlung dieser Beträge ist also am 1. Juli 2012 fällig.
Ein sog. Enthaftungsmodell sieht (angeblich) vor, dass diejenigen Anleger, die an der jeweiligen Kapitalerhöhung teilnehmen, ihre wiederaufgelebte Haftung in Höhe der übernommenen Neueinlage beenden. Hierzu heißt es im Geschäftsbericht 2012 der Saturn Glory (Seite 7):
"Die Einzahlung des …
… PTFE-Anteilen, der den strengen Anforderungen des Umweltbundesamtes an organische Beschichtungen entspricht, denn er erfüllt die Forderungen nach DVGW Arbeitsblatt W270. O-Ringe, die mit einer dünnen, transparenten Gleitschicht dieses Lacks versehen sind, weisen nicht nur eine sehr gute Haftung auf Gummiwerkstoffen sowie niedrige Reibwerte und gute Trenneigenschaften auf, sie sind vor allen Dingen für den Einsatz im Bereich von Trinkwasseranwendungen geeignet. Durch die Aufnahme der mit gleitmo ® RLC 300 beschichteten O-Ringe erweitert Kremer sein …
Hamburg, 25.05.2012: Offshore-Gesellschaften sind ein vielfach unterschätztes Instrument zur effektiven Steuer- und Haftungsbeschränkung. Vor allem im Verbund mit einer Verwaltung durch Fremdgeschäftsführer und Treuhandgesellschafter genießen die wirtschaftlichen Eigentümer von Offshore-Gesellschaften häufig ein größtmögliches Maß an Steuervorteilen und Haftungsbeschränkung, effektivem Vermögensschutz und weitreichender Anonymität bei gleichzeitigem Verzicht auf Verwaltungsbürokratie. Diese Vorteile qualifizieren Offshore-Gesellschaften häufig als …
… den zukünftigen Herausforderungen, denen sich ein Gremienmitglied gegenüber sieht. Neben steigender Verantwortung und Rechenschaftspflicht wird hier die Fähigkeit genannt, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Daher sind für viele Studienteilnehmer vor allem Themen wie Weiterbildung und Haftung interessant.
Mehr als 70 Prozent der Vorstände und über 80 Prozent der Aufsichtsräte und Beiräte fühlen sich vom jeweils anderen Gremium gut informiert und schätzen die Zusammenarbeit insgesamt als vertrauensvoll ein.
Es besteht demnach …
… Veräußerung das eingesetzte Kapital zurückgefordert werden kann. Die Beteiligungen wurden auch als Altersvorsorge vermittelt, wie weitere Mandanten berichten.
Nunmehr hat das LG München I nach summarischer Prüfung einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eingereichten Beratungshaftungsklage, einem Anleger der Debi Select Prozesskostenhilfe gewährt. Die Staatskasse übernimmt somit die für den Anleger anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten.
„Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nun dann gewährt, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die …
… war auch in der mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren – 24 U 160/10 – als informierter Vertreter für Frau Ute Buschmann anwesend und hatte die Ausführungen des Kammergerichts mit verfolgt.
Die Richter des Kammergerichts fanden in ihrem Urteil in Bezug auf die Haftung der Buschmann & Dieckvoß GbR für falsche Vermittlerzusagen deutliche Worte: „Zum anderen musste für die Beklagte zu I. (die Buschmann & Dieckvoß GbR, Anm. des Unterz.), die nach eigenem Bekunden daran interessiert war, die vermietete Eigentumswohnung – also ein typisches …
… Prozent, bei den Schiffsfonds sind es 12,7 Prozent und bei den Energiefonds 10,61 Prozent. Den geringsten Wert weisen Private Equity-Fonds mit einer Hafteinlage in Höhe von 5,6 Prozent auf.
Grundsätzlich ist bei einem Geschlossenen Fonds aus Anlegersicht zwischen der Haftung im Innenverhältnis – also gegenüber der Fondsgesellschaft – und der Haftung im Außenverhältnis – gegenüber externen Gläubigern – zu unterscheiden. Im Innerverhältnis haftet der Anleger bis zur Höhe der so genannten Pflichteinlage. Diese entspricht der Zeichnungssumme. Im Außenverhältnis …
… Beratungsgesprächen als Rendite dargestellt. Darauf, dass die regelmäßigen Auszahlungen teilweise eine Rückzahlung des zuvor investierten Eigenkapitals darstellten, wurden die Anleger regelmäßig ebenso wenig hingewiesen, wie auf den Umstand, dass durch diese Auszahlungen eine Haftung für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft entsteht.
- Kein Hinweis auf fehlende Einnahmesicherheit infolge schwankender Charterraten: Für unsere Mandanten kam die wirtschaftliche Schieflage des Fonds völlig überraschend. Hintergrund ist, dass die Frachtraten für alle …
(Bremen, 25. Mai 2012) Insbesondere Zertifikate- und Optionsschein-Investoren, die auf steigende Kurse der Facebook-Aktie gesetzt hatten, sehen sich mit teils erheblichen Vermögenseinbußen, bis hin zu Totalverlusten, konfrontiert. Anleger sollten jetzt Haftungs- und Schadenersatzansprüche gegenüber ihren beratenden Banken und/oder den jeweiligen Emittenten prüfen.
Deutsche Investoren konnten sich – falls überhaupt – nur sehr eingeschränkt am Börsengang von Facebook beteiligen. Der Aktienerwerb im Rahmen des IPO war im Wesentlichen amerikanischen …
… Fachkanzlei Mutschke hat für einen Fondsanleger die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung gerichtlich erstritten. Im aktuellen Fall hatte der Kläger drei Windkraftfonds auf Empfehlung seiner Bank als sichere Kapitalanlage gezeichnet. Nun wollte der Anleger die Bank wegen Falschberatung in Haftung nehmen. Doch seine Versicherung lehnte es ab, die Kosten dafür zu übernehmen.
Hiergegen klagte die Fachkanzlei Mutschke beim Landgericht München – und bekam Recht (Az. 12 O 8959/11). Die Versicherung hatte die Verweigerung der Deckungszusage mit …
Landgericht Berlin - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:
Dünndarmperforation im Rahmen einer Narbenbruchoperation, LG Berlin, Az. 36 O 191/09
Chronologie:
Bei der Klägerin wurde anlässlich einer MRT eine Hernie ohne verlagerte Darmschlingen diagnostiziert und eine Schlüssellochoperation vorgeschlagen. Bei dieser Operation kam es zu einer Dünndarmperforation. Es bildete sich eine Dünndarmfistel. Seit dem Vorfall ist die Klägerin erheblich in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Es mussten bis heute bereits fünfzehn Nachoperationen vorgenommen …
Nach Klage der Rechtsanwalts-AG Nieding + Barth verurteilt das Landgericht Hamburg Treuhandgesellschaft zur Zahlung von 10.000 Euro.
Frankfurt am Main, 24. Mai 2012 – Wenn ein Anleger versehentlich auf ein Treuhand-konto eine Überweisung mehrmals mit gleich lautendem Verwendungszweck erteilt, dann haftet er dafür nicht. Das hat jetzt das Landgericht Hamburg im Fall eines 81jährigen Anlegers entschieden. (Aktz. 304 O 320/11). Der Mann wollte Genussrechte in Höhe von 10.000 Euro an einer auf „Grüne Energie“ spezialisierten und inzwischen inso…
… geworden sind und im Rahmen des Beratungskonzeptes in Teilen bereits einer Antwort zugeführt werden konnten:
Ist der einzelne Gesellschafter wirksam Gesellschafter geworden?
Falls ja, wer sind meine Mit-Gesellschafter?
Wie lassen sich persönliche Inanspruchnahmen und Haftungen des einzelnen Gesellschafters über seine Gesellschaftereinlage hinaus begrenzen?
Wie geht es mit den Betreibergesellschaften weiter?
Bestehen Aussonderungsrechte im Hinblick auf die Motoren?
Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht
… werden. Auch zur Dauer des Insolvenzverfahrens konnte noch nichts abgeschätzt werden. 5 Jahre standen nach Angaben der Rechtsanwälte Appelt und Krause als unverbindliche Zahl im Raum.
Eine lange Zeit, während der die sonstigen Ansprüche der Solar Millennium AG Anleger gegen mögliche Dritte, wie z.B. die bereits genannten Hintermänner verjähren. Daher sollte sich jeder Anleger überlegen, ob nicht auch außerhalb des Insolvenzverfahrens weitere Personen in die Haftung genommen werden sollten. Schließlich geht es noch um ca. 90% des jeweiligen Schadens.
… Insolvenzverwalterbranche. Das ist hilfreich wenn es gilt, den bestmöglichen Verwalter für das Verfahren zu benennen. Die richtige Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters kann das Verfahren entscheidend beeinflussen.
Ein weiterer Aspekt ist die Vermeidung von Haftungs- und Prozessrisiken. Anders als bei der Beauftragung eigener fest angestellter Mitarbeiter (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) kann die Haftungsfreistellung vertraglich geregelt werden. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten nicht bei beauftragten Dritten. In der …
… Steuerbescheinigung beim Finanzamt hat der Steuerzahler selbst zu verantworten.
Steuerirrtum 7: Steuererklärung trotz Steuersoftware fehlerhaft. Der Anbieter haftet.
Irrtum. Anbieter, die eine Steuersoftware oder eine Online-Lösung zur Verfügung stellen, übernehmen keine Haftung. Die Verantwortung trägt allein der Steuerpflichtige.
Steuerirrtum 8: Freiwillig die Steuererklärung abgegeben. Nun muss ich meine Steuererklärung jährlich einreichen.
Irrtum. Wurde eine Steuererklärung freiwillig ans Finanzamt geschickt, ist man nicht verpflichtet, …
… solche Zahlungen hinzuweisen.
Daneben sind auch die Prospekte der Fonds einer genauen Prüfung zu unterziehen. Beispielsweise ergeben sich nach der Überprüfung des Emissionsprospektes zum Atlantic Flottenfonds nach Ansicht der Kanzlei Dr. Geitner weitere Fehler, die eine Haftung begründen können.
Nach den Berechnungen der Kanzlei Dr. Geitner sind die Vertriebskosten des Atlantic Flottenfonds mit über 18% bezogen auf das Anlegerkapital extrem hoch, wobei die Darstellung in dem Prospekt möglicherweise irreführend sein könnte. Darüber hinaus hätte …
… einen kompetenten Rat einzuholen. Vielen Anlegern ist gar nicht bewusst, dass sie mit ihrer Anlage Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren können. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Was die Anleger teilweise auch nicht wissen: Ihre Ausschüttungen stammen oft aus den liquiden Mitteln und nicht aus den Gewinnen. Die Folge bei einer Insolvenz ist ganz einfach und gleichzeitig erschreckend: Der Insolvenzverwalter hat das Recht …
Ciper & Coll. - Oberlandesgericht Stuttgart - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10
Frontalhirnsymptomatik nach Entfernung einer Raumforderung im Gehirn, OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10
Chronologie:
Die Klägering begab sich zwecks operativer Entfernung einer Raumforderung im Gehirn in die Behandlung bei der Beklagten. Die Operation wurde vorgenommen, obwohl Entzündungsparameter auffällig waren und eine Indikation eher fraglich. Über die Notwendigkeit des Eingriffs und das Risiko ist sie nicht aufgeklärt …
… Anleger der betroffenen Dr. Peters Schiffsfonds zu den o.g. Kapitalerhöhungen werden bewegen lassen, ist derzeit noch völlig offen. Ebenso ungewiss ist derzeit, ob das seitens Dr. Peters den Schiffsfonds-Anlegern im Gegenzug angebotene anteilige Enthaftungsangebot, im Verhältnis der eingezahlten Kapitalhöhe von der Haftung, bereits erhaltene Ausschüttungen rückzahlen zu müssen, befreit zu werden, unter den betroffenen Schiffsfonds-Anlegern auf breite Zustimmung stoßen wird.
Denjenigen Schiffsfonds-Anlegern, die sich bereits im Vorfeld der geplanten …
… § 241 Abs. 2 BGB, denn mit dieser Beratung ging die Ermächtigung desselben einher, kontinuierlich Informationen an die Kunden weiterzugeben, die in der Regel dem Bankgeheimnis unterlagen.
Dieses Schuldverhältnis habe der Vertreter im vorliegenden Falle verletzt. Der BGH hat die Haftung der beklagten Vertriebsorganisation gem. § 278 S. 1 BGB angenommen, weil der Vertreter gerade durch seine berufliche Tätigkeit überhaupt erst in Kontakt mit den vorliegend verletzten Rechtsgütern der Kunden kam, die ihm letztlich den Verkauf der Kapitalanlagen der …
… HC Container Flottenfonds GmbH & Co. KG, gegen die aus Sicht der Anwälte Krause und Appelt Ansprüche wegen Prospektfehler gegeben ist. Eine Anmeldung der Forderung auf Schadensersatz ist aus ihrer Sicht sinnvoll, wenn man die genauen Hintergründe der Haftung der HC Container 1100 SchiffsVerwaltungs GmbH benennen kann.
Die Kanzlei KAP Rechtsanwälte hat sich auf die Vertretung geschädigter Anleger spezialisiert und wird bei diesen groben Verletzungen für ihre Mandanten den Ausstieg aus dem Fonds und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
… § 241 Abs. 2 BGB, denn mit dieser Beratung ging die Ermächtigung desselben einher, kontinuierlich Informationen an die Kunden weiterzugeben, die in der Regel dem Bankgeheimnis unterlagen.
Dieses Schuldverhältnis habe der Vertreter im vorliegenden Falle verletzt. Der BGH hat die Haftung der beklagten Vertriebsorganisation gem. § 278 S. 1 BGB angenommen, weil der Vertreter gerade durch seine berufliche Tätigkeit überhaupt erst in Kontakt mit den vorliegend verletzten Rechtsgütern der Kunden kam, die ihm letztlich den Verkauf der Kapitalanlagen der …
… Versicherung bei so genannten Wegefahrten, wie der Weg von und zum Arbeitsplatz, so Jürgen Buck weiter. Neben der Kfz-Haftpflichtversicherung tritt bei etwaigen Unfällen die gesetzliche Unfallversicherung ein. „Trotz allem sollte mit den Mitfahrern eine Haftungsbeschränkung vereinbart werden, um eine persönliche Haftung in Ausnahmefällen auszuschließen“, rät Jürgen Buck.
Denn bei einem Unfall abseits der normalen Wegstrecke vom Arbeitsplatz nach Hause, wie beispielsweise ein Umweg zu einem Einkaufszentrum, muss die gesetzliche Unfallversicherung …
… gegen Clerical Medical einzutreten.
Von Anlegern und Experten wird der Termin 11.07.2012 mit größter Spannung erwartet. Viele Anleger stellen bis zur Grundsatzentscheidung die Geltendmachung ihrer Ansprüche zurück. Die Anleger hoffen aus einem Urteil des BGH die Voraussetzung einer Haftung Clerical Medical deutlich entnehmen zu können und so auf ihren eigenen Fall anzuwenden.
Nach Sicht der beiden Partner der Kanzlei KAP Rechtsanwälte, Anja Appelt und Thorsten Krause, bleibt insbesondere für die Anleger interessant, ob der Bundesgerichtshof …
… und dem durch die Banken verhinderten Urteil aus Februar 2012 hat der Bundesgerichtshof einen neuen Verhandlungstermin für den 26.06.2012 festgesetzt, um über vier Verfahren - Az. XI ZR 316/11, XI ZR 259/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10 - betreffend die Haftung von beratenden Banken im Hinblick auf Lehman Brothers Zertifikate zu entscheiden. Überprüft werden Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt am Main. Damit ist auch klar, dass das Urteil aus September nicht das letzte Wort des BGH war.
Bei den anstehenden Verhandlungen soll nun …
… keiner raschen Einigung, drohen dem finanziell angeschlagenen Wölbern Invest Immobilienfonds Sondertilgungen und – bei bestehender wirtschaftlicher Schieflage – schlimmstenfalls der komplette Zahlungsausfall.
Über die weitere Entwicklung werden wir an dieser Stelle berichten.Haftung für falsche Beratung
Betroffene Wölbern Invest-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten Wölbern Invest-Anleger von Ihrem Anlageberater oder …
… Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage ist.
Nur unter ganz bestimmten und engen Voraussetzungen hat die Rechtsprechung eine Begrenzung der Haftung durch eine interne Verteilung von Aufgabenbereichen und eine dadurch bewirkte Einschränkung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung zugelassen. Danach kommt einer internen Aufgabenverteilung eine haftungsbegrenzende Wirkung nur dann zu, wenn die nähere Ausgestaltung der Aufgabenzuweisungen vor …
… Schaden erlitten haben, den sie nun versuchen müssen, anderweitig ersetzt zu erhalten. Neben dem Berater, der die Beteiligung empfohlen hat, sehen die Anwälte Appelt und Krause insbesondere das Emissionshaus Rothmann & Cie. (jetzt HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH) in der Haftung. In den von der Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Klagen hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zunächst durch den 6. Senat in Parallelfällen zur ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG bereits eine Haftung der HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH geprüft. Eine …
… vor allen in Kapitel 4 ("Vorstand") und in Kapitel 5 ("Aufsichtsrat"). Die Studie identifizierte so genannte "kritische Ziffern", also Empfehlungen, denen besonders häufig nicht entsprochen wird:
- der Selbstbehalt bei der D&O-Versicherung,
- der Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat, Stichwort Selbstbehalt,
- der individualisierten Offenlegung der Vergütung,
- der erfolgsabhängigen Aufsichtsratsvergütung, sowie
- Fragen zur Vielfalt im Aufsichtsrat.
3.) Gesellschaften in Streubesitz weisen höhere Entsprechensgrade auf - ein aus ökonomischer …
… nunmehr einen Vorschlag vor, der - aus Anlegersicht - wenigstens den Teilverlust der Einlage festschreibt. Durch eine Kapitalherabsetzung bei den Zielfonds MarCherokee und MarComanche soll bei gleichzeitigem Verzicht der Hauptgläubigerin Nord/LB auf die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung die Sanierung erreicht werden.
Nach Ansicht von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht ist nicht recht ersichtlich, wie sicher dieser Vorschlag tatsächlich ist. Michael Minderjahn, der die Anleger in den Schiffsfonds betreut, meint: "Mit Fachchinesisch …
… Beklagten als Inhaberin aller Geschäftsanteile, die Insolvenzforderungen.
Der BGH hat bestätigt, dass es sich bei der Änderung des Unternehmensgegenstandes um eine wirtschaftliche Neugründung einer Gesellschaft handelt. Es wurde auch die streitige Frage entschieden, wie sich die Haftung darstellt, wenn die Neugründung dem Handelsregister verschwiegen wird. Laut BGH ist entscheidend, ob während der Neugründung zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigem Stammkapital eine Deckungslücke besteht. In einem solchen Fall kommt eine weitgehende …
… ausgebliebenen Ausschüttungen und Nachschussforderungen müssen die BAC-Fondsanleger im Falle der laut Einschätzung der Experten der Fondszeitung immer wahrscheinlich werdender Insolvenz der Lebensversicherungsfonds sogar mit einem Totalverlust des ihrerseits investieren Geldes rechnen.Haftung für falsche Beratung
Betroffene BAC Life Trust-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene BAC Life Trust Fonds-Anleger von …
… Prosperitiy, Vogevoyager, Vogetrader und Voge Prestige – nicht einmal ansatzweise die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des HCI Shipping Select 25 wird auffangen können, müssen die HCI- Fondsanleger mit einem Totalverlust des ihrerseits investierten Geldes rechnen.Haftung für falsche Beratung
Betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von …
… lediglich einer Kompensierung der den Gläubigerbanken entstandenen Verluste Vorschub leisten können. Den bereits im Vorfeld sich abzeichnenden Totalverlust der Schiffsfondsanleger hätte der Notverkauf der vier Fondstanker dagegen nicht mehr abwenden können.Haftung für falsche Beratung
Betroffene Atlantic Flottenfonds -Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene Atlantic Flottenfonds-Anleger von ihrem Anlageberater …
… Jahren sich an dem König & Cie. Renditefonds 76 – MS „King Robert“ beteiligten Schiffsfonds-Anleger sein: Statt prognostizierter Renditesteigerungen droht den König & Cie. Schiffsfonds Anlegern dann schlimmstenfalls der Totalverlust der gezeichneten Einlage.Haftung für falsche Beratung
Betroffene König & Cie. Schiffsfonds-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene König & Cie. Schiffsfonds-Anleger von …
… doch viele andere Geschädigte, die auf ein Grundsatzurteil des BGH gehofft hatten, waren enttäuscht. “Folge dieses Anerkenntnisses war auch, dass die Richter des Bundesgerichtshofes kein so genanntes Sachurteil schreiben konnten, in dem sie sich mit der Haftung der CMI auseinandersetzen konnten. Das ergangene Anerkenntnisurteil stellt lediglich knapp fest, dass die Clerical Medical den Anspruch anerkannt hat, ohne sich mit den tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen zu dürfen”, erklärt Anwältin Appelt weiter.
Von daher …
… Schaden tatsächlich eingetreten war. Aus dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten geht nun hervor, dass es in der Tat einen Handelsbrauch gibt, nach diesem stehen dem Filmproduzenten keinerlei Regressansprüche gegen das Kopierwerk zu. Einzig die Haftung für vorsätzliches Handeln bleibt hiervon unberührt. Für dieses lägen im vorliegenden Fall allerdings keine Anhaltspunkte vor.
Der streitgegenständliche, 2007 gedrehte Film befasst sich mit dem Attentat auf Hitler vom 20.07.1944. Der Nachdreh für die beschädigten Filmnegative …
… Auszahlung von rund Euro 3.150,00 bis ins Jahr 2044 zugesprochen.
Die beiden von der Kanzlei KAP Rechtsanwälte erstrittenen Urteile reihen sich ein, in eine Serie mehrerer Urteile, die die englische Clerical Medical seit nunmehr gut eineinhalb Jahren zur Haftung verpflichten. Aktuell haben beispielsweise die Landgerichte Schwerin und Braunschweig Clerical Medical zur Haftung verurteilt. Auch diverse Oberlandesgerichte wie München, Stuttgart, Celle, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Dresden und Bamberg haben bereits eine Haftung der Clerical Medical bejaht. …
Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten haften.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall wurde der Handelsvertreter der Deutschen Vermögensberatung AG zu einer Freiheitsstrafe verurteil worden, weil er unter anderem eine Unterschrift gefälscht hat und verschaffte sich dadurch die Möglichkeit den Verkaufswert der Fondsant…
… Jahre stetig angewachsenen HCI Fondsverbindlichkeiten zu bedienen, werden sich die ohnehin schon seit längerem auf Ausschüttungen verzichtenden HCI Schiffsfondsanleger aller Voraussicht nach mit einem Totalverlust des ihrerseits investierten Geldes abfinden müssen.Haftung für falsche Beratung
Betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder …
… Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, klar. „Denn eindeutige Regeln für die Arbeitnehmer und eine wirkungsvolle Kontrolle können das Schlimmste verhindern.“
Am ehesten sind noch die klassischen arbeitsrechtlichen Felder bekannt, in denen Arbeitgeber eine unangenehme Haftung treffen kann: der Persönlichkeitsschutz, oft verbunden mit dem Thema Mobbing, der Datenschutz, die Gleichbehandlung, die Arbeitssicherheit, die sozialrechtlichen Gebiete wie Arbeitnehmerüberlassung und Sozialabgaben. Ins Bewusstsein vorgedrungen sind auch die Risiken des Umweltschutzes. …
… Echtheit prüfbar?
Ein Generalverdacht gegen alle Bewerber ist zwar unbegründet, denn die Mehrheit der Stellensuchenden zeigt sich ehrlich. Andererseits sollten Unternehmen legale Prüfungsmechanismen nutzen und das Auswahlverfahren den internationalen Trends anpassen.
Ein Grund ist, dass Bewerbungsüberprüfungen auch eine Haftungsrelevanz haben. Nach BGB § 831 (Haftung für den Verrichtungsgehilfen) Abs. 1 Satz 2 kann sich ein Unternehmen der Haftung entziehen, „ ...wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person ... bei der Beschaffung oder …
… der Zahlungsverpflichtung seitens ILMG unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass in diesem Falle das unabhängige Fondsmanagement des BAC Life Trust 14 Fonds sich dazu veranlasst sehen könnte, die BAC Life Trust 7 Fonds-Anleger in Regress zu nehmen.Haftung für falsche Beratung
Betroffene BAC Life Trust-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene BAC Life Trust Fonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer …
… der Gesellschaften werden dargelegt. Zudem werden potentielle Rechte der Anleger wie die Themen Kündigung, Abfindungsansprüche, Ausgleichsansprüche und Schadensersatzansprüche angesprochen. Zu beachten ist, dass mit den Ausgleichsansprüchen einiger Anleger auch entsprechende Haftungen anderer Anleger korrespondieren.
Am Ende des Berichts und jeder Gesellschafterversammlungs-Tagesordnung wird die Zukunft des jeweiligen Fonds ins Auge gefasst. Im Wesentlichen werden zwei Alternativen angeboten: Restrukturierung bzw. Sanierung der Fondsgesellschaften …
… einstellen. Neben dem bereits seit längerem anhaltendem Ausschüttungsstopp müssten sich IVG-Fonds Anleger im Falle eines gewünschten Verkaufs ihrer Fondsanteile laut Zweitmarkbörse mit gerade einmal 17,5 (!) Prozent des ursprünglich eingesetzten Kapitals begnügen.Haftung für falsche Beratung
Betroffene IVG Euroselect-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene IVG Euroselect-Anleger von ihrem Anlageberater oder …
… Shipping – nämlich nicht, eine Weiterbeschäftigung der betroffenen und bereits bislang weit unter den Erwartungen gefahrenen Fondsschiffe sicherzustellen, müssen die Schiffsfondsanleger schlimmstenfalls mit dem kompleten Verlust des ihrerseits investierten Geldes rechnen.Haftung für falsche Beratung
Von der Sanko Steamship Krise betroffene Schiffsfonds-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene Schiffsfonds-Anleger …
