dr storch rechtsanwälte

In einem von den Rechtsanwälten DR. STORCH & Kollegen aktuell geführten Verfahren hat das höchste Brandenburger Zivilgericht, seine bereits im Urteil vom 19.03.2014 -4 U 64/12 – (vgl. unsere Meldung vom 07.04.2014 auf unserer Homepage) geäußerte Rechtsauffassung, wonach die im Jahre 2006 von der Deutschen Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, nachdrücklich bestätigt. Der Bankensenat des OLG fasst seine Einschätzung zu der unzulässigen Formulierung („Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…

Das lange erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist nunmehr am 13. Mai 2014 ergangen. Danach sind die von zahlreichen Banken in Darlehensverträgen berechneten Bearbeitungsgebühren unzulässig. Die bisherige Rechtslage war aufgrund zahlreicher unterschiedlicher Instanzenurteile ungeklärt. Nunmehr können alle Darlehensnehmer, bei denen pauschal Gebühren für die Darlehensbearbeitung berechnet wurden, mit guten Chancen diese Gebühren zurückfordern. Die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen hat bereits in zahlreichen Fällen erfolgreich die Rück…

Die Deutsche Industriebank AG kommt nicht zur Ruhe. Nach fast fünf Jahren ist nunmehr das Sonderprüfungsgutachten fertig, welches laut Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 erstellt werden musste. Der maßgebliche Beschlusstenor lautete wie folgt: Es wird ein Sonderprüfer bestellt, der bei der Antragsgegnerin überprüfen soll a) ob Mitglieder des Vorstandes im Zusammenhang mit den Umständen, die zur Krise der Antragsgegnerin geführt haben, Pflichtverletzungen sowohl durch aktives Handeln als auch durch Unterlassen begangen…

Das höchste Brandenburgische Zivilgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag aus 2006 für fehlerhaft erklärt. „Damit dürften sämtliche Darlehensverträge der DKB AG, die diese Belehrung enthalten, noch heute widerrufbar sein“, so die Einschätzung des Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Storch, der das Urteil erstritten hat. Das Urteil kommt den Kunden zugute,“die durch einen Widerruf die ansonsten anfallende Vorfälligkeitsentschädigung spare…

Unsere aus Norddeutschland stammenden Mandanten hatten 2006 von der fineline Immobilien GmbH aus Elmshorn eine Wohnung erworben. Der Kauf der in Berlin gelegenen, ca . 70 qm großen und rund 115.000 € teuren Wohnung sollte zur Altersvorsorge dienen. Vermittelt wurde die Anlage durch die Secker und Partner Allianzbetreuung. Die DKB Deutsche Kreditbank AG finanzierte die Wohnung mit einem Kredit von rund 134.000 € und berechnete eine Bearbeitungs- und Wertermittlungsgebühr von 200 €. Das Darlehen sieht eine Zinsbindung bis 2016 und eine Laufzeit…

Nach einem Bericht des Handelsblatts sind bei der liechtensteinischen Versicherungsgesellschaft Millionenbeträge verschwunden. Hier könnten auch deutsche Anleger geschädigt sein, welche in die fondsgebundene Lebensversicherung Select Investment Bond investiert haben. Trotz des Versprechens einer „Kapitalgarantie“ wurden nun Auszahlungen aus der Versicherung ausgesetzt. Nach dem Pressebericht soll ein erheblicher Teil des Kapitals an das kanadische Unternehmen New Solutions Capital geflossen sein. Dort wird ein krimineller Hintergrund vermute…

Der Insolvenzantrag der Prokon Regenerative Energien GmbH hat Tausende von Anlegern aufgeschreckt. Die Inhaber von Genussrechten der Prokon fragen sich nun, ob sie auf eine unseriöse Anlage und ggf. auf falsche Angaben zu den Risiken und der Nachhaltigkeit des Geschäftskonzepts dieser Beteiligungsform hereingefallen sind. Viele Idealisten, die eine moderne und umweltschonende Energieerzeugung mit aufbauen wollten, haben hier investiert. Zahlreiche Anleger sind natürlich auch durch die hohen Renditen von 8% angelockt worden. Es war eben die Ve…

Die Deutsche Kreditbank AG (DKB AG) ist Ende November 2013 vom Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Schrottimmobilie zum Schadensersatz verurteilt worden. Zwar hafte eine Bank nur in Ausnahmefällen für eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung, so das Gericht. Die Bankenkammer des Berliner Landgerichts hat eine solche Ausnahme jedoch angenommen und das Urteil wie folgt begründet: „Von einer solchen Ausnahmesituation ist vorliegend auszugehen, denn der Beklagten (die Deutsche Kreditbank AG, Anm. des Verfassers) ist ein ko…

Viele Darlehensnehmer zahlen heute für vor einigen Jahren aufgenommene Darlehen Zinsen in Höhe von 5% oder sogar deutlich mehr. Dies ist angesichts des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus ärgerlich. In zahlreichen Fällen lässt sich der Verbraucherdarlehensvertrag noch heute widerrufen und damit im Wege einer Umschuldung einige Prozentpunkte an Zinsen ersparen. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass bei einem tilgungsfreien Darlehen von 100.000,00 € eine Senkung des Zinssatzes um 3 Prozentpunkte bei einer Restlaufzeit von 7 Jahren imm…

Nach dem Urteil des Bundegerichtshofs vom 22.03.2011 zu den Aufklärungspflichten bei Swap-Verträgen und zahlreichen Urteilen von Landgerichten und Oberlandesgerichten, welche den für die Banken sehr strengen Vorgaben folgen, bestehen nach unserer Erfahrung gute Erfolgschancen für Klagen von betroffenen Kommunen, Unternehmern und Verbrauchern. Für die Betroffenen, welche Schaden durch derartige Finanzprodukte erlitten haben, oder denen aufgrund exorbitant hoher negativer Marktwerte jedenfalls in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit ein erhebl…

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil (III ZR 121/12), welches heute veröffentlicht wurde, die Haftung von Notaren bei der Beurkundung von übereilten Immobilenkaufverträgen ganz erheblich verschärft und somit den Verbraucherschutz nachhaltig gestärkt. Bislang war es bedauerlicherweise so, dass einige Notare den auch im Beurkundungsgesetz verankerten Verbraucherschutz nicht besonders ernst genommen und die entsprechenden Belehrungspflichten als ausgesprochen „lästig“ angesehen hatten. Dies, so die Erfahrung des Fachanwalts Dr. St…

Nach einer bundesweiten Großrazzia am 18.02.2013 sind die Chefs der S&K Unternehmensgruppe, Herr Stephan Schäfer und Herr Jonas Köller festgenommen worden. Sie sitzen derzeit wegen des dringenden Verdachts auf Kapitalanlagebetrug in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der „Deutsche S&K Sachwert AG“, Herr Thomas Gloy, war zugleich Geschäftsführer der United Investors Emissionshaus GmbH, welche Produkte der S&K Gruppe vertrieb. Es besteht der Verdacht, dass die Macher der Unternehmensgruppe u.a. mit der Deutschen S&K Sachwerte …

Unser Mandant hatte 2008 auf Vermittlung der Stadt Konzept Beteiligungs- und Handelsgesellschaft mbH eine 62 qm große Eigentumswohnung in Berlin-Neukölln zum Preis von 93.380,00 € erworben. Die Wohnung wurde ihm ausdrücklich als Kapitalanlage und zur Altersvorsorge verkauft. Der Unternehmensverbund „Das Stadt Konzept“ stellt sich laut Eigenwerbung wie folgt vor: „Das Stadt Konzept hat seinen Sitz seit 2001 in Berlin. Die Konzentration des Unternehmens liegt auf der Konzeption und Umsetzung von abgesicherten Sachwertanlagen wie vermieteten Woh…

Dr. Storch & Kollegen konnten einen weiteren Erfolg gegen die GMAC RFC Bank GmbH, jetzt Paratus AMC GmbH erzielen. Die Mandanten, ein argloses Ehepaar aus Gelsenkirchen, erwarben 2006 für 151.000,00 € eine Eigentumswohnung von der Raurica Immobilien GmbH mit einem Kredit der GMAC RFC Bank GmbH. Die Wohnung schwatzten Vermittler auf, die alles Mögliche versprachen, aber das Wesentliche verschwiegen: nämlich dass die Wohnanlage „Habiflex“ in Dorsten, zu der die Wohnung zum Zeitpunkt des Erwerbs gehörte, völlig heruntergekommen und der Kaufpreis…

Die Börse Düsseldorf hat den Handel mit Anleihen der WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG ausgesetzt. Grund hierfür ist, dass das Unternehmen bis zum 30.11.2012 keinen testierten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 vorgelegt hat. Eigentlich hätte der Jahresabschluss bereits am 01.07.2012 vorliegen müssen. Die Frist war jedoch von der Börse verlängert worden. Eine beantragte nochmalige Fristverlängerung war nicht gewährt worden. Auf ihrer Internetseite teilte der Vorstand der Gesellschaft unter dem 30.11.2012 mit, dass …

Die in Dallas, Texas ansässige Amtex Oil & Gas Inc. bietet Beteiligungen an Öl- und Gasförderprojekten in den USA an. Auf der Internetseite werden Projekte mit sehr hohen Ausschüttungen vorgestellt und neue Projekte beworben. Mehrere Anleger haben uns beauftragt, ihre Anlagen rückgängig zu machen. Entgegen den von den Vermittlern geweckten Erwartungen gingen die Ausschüttungen nämlich bald nach Vertragsschluss zurück. Ob die Anlagen überhaupt noch etwas wert sind, wissen unsere Mandanten nicht, denn ein nennenswerter Zweitmarkt für solche Anl…

Die Kanzlei Dr. STORCH & KOLLEGEN vertritt vor dem Landgericht Berlin eine Anlegerin, die im Jahre 2006 eine Wohnung vom derzeitigen Bundestrainer der Deutschen Basketballnationalmannschaft Pesic und dessen Ehefrau erworben hatte. Die Wohnung ist 64,00 qm groß, liegt in Berlin-Mariendorf und war stolze 118.000,00 € teuer. Herr Pesic und seine Frau hatten in dem Objekt gleich 4 Wohnungen erworben und später wieder verkauft. Vermittelt wurde die streitige Wohnung von der in Berlin bekannten Treu concept Financial Consulting GmbH (im folgenden: …

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. September 2011, 8 U 562/11, ist die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig. Die Gebühren können daher von den Banken und Sparkassen, welche sie erhoben haben, zurückgefordert werden. Das Urteil wurde nun rechtskräftig, nachdem die Beklagte Sparkasse kurz vor dem anberaumten Termin vor dem Bundesgerichtshof ihre Revision zurückgenommen. Offensichtlich wollte sie vermeiden, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG Dresden bestätigt und dam…

Eine ganze Reihe von Treuhandgesellschaften berichtet in jüngster Zeit über schwierige, teils sogar katastrophale Entwicklungen von Schiffsfonds. Es zeigt sich dabei in vielen Fällen, dass die Fondsstruktur, welche überwiegend auf einer hohen Fremdfinanzierung beruht, häufig nicht geeignet ist, um in Krisensituationen zu bestehen. Besonders risikoreich sind dabei für die Anleger Fondsstrukturen in Form der GbR, was grundsätzlich zu einer unbegrenzten persönlichen Haftung führen kann sowie Kommanditgesellschaften, die im Gesellschaftsvertrag e…

Nach dem Rücktritt des Vorstands der Barclays-Bank wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der Mitteilung von für die Ermittlung des Libor (London Interbank Offered Rate) relevanten Zinssätzen werden weiterhin Ermittlungen gegen eine Reihe von europäischen Banken wegen des Verdachts auf Manipulationen geführt. Der Libor ist ein Referenzzinssatz im Interbankengeschäft, der den durchschnittlichen Zinssatz im Kreditgeschäft der Banken untereinander wiederspiegeln soll und auf Angaben britischer Großbanken beruht. Die Ermittlungen betreffen auc…