Pressemitteilungen zu Haftung

… Direktbank und Partner des Wertpapierhandeslhauses Accessio (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch) für die Beratungsfehler und eine systematische Täuschung der Anleger durch die Accessio haften muss. Er bestätigte hierbei seine bisherige Rechtsprechung vom 19.03.2013 und schließt eine Haftung der Bank erneut nicht aus. Zu entscheiden hatte der BGH in der Verhandlung am 12.11.2013 über ein Urteil des Oberlandesgerichts München, dass die Bank bereits aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der DAB Bank und der Accessio, …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: In der Regel wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Zwecke der Erwirtschaftung von erwerbswirtschaftlichen Gewinne gegründet. Wenn eine GmbH jedoch keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt, spricht man von einem ideellen Verwendungszweck einer GmbH. Ferner kann es aber auch andere Verwendungszwecke einer GmbH geben. Beispielsweise kann eine Finanzverwaltung …

14.11.2013. Der goldene Oktober ist vorüber und hat bergeweise Blätter auf Straßen und Gehsteigen hinterlassen. So schön bunte Blätter auch waren, so gefährlich können sie jetzt sein. Nasses Laub wird nicht ohne Grund „Glatteis ohne Frost“ genannt. „Unter dem Druck von Schuhsohlen und Reifen bildet es eine glitschige Schicht und stellt für Fußgänger, Auto- und Radfahrer gleichermaßen eine Gefahrenquelle dar“, warnt Jürgen Buck, Vorstand der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V (GVI). Mit der Reinigungspflicht der Gehwege verhält …

… weniger als 10 Mio. € Umsatz oder maximal 10 Mio. € Bilanzsumme. Die Laufzeit beträgt 6 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei mit 0,5%, die darauf folgenden Jahre mit 1,5% fix verzinst sind. Besichert wird der Kredit mittels Bank- oder aws-Haftung bzw. ÖHT-Haftung für Tourismus und Freizeitwirtschaft, wobei die Kosten der Haftung den Fördereffekt vermindern. Bei der Nahversorgeraktion wird für Investitionen, etwa für Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen abhängig von Art und Ausmaß ein Zuschuss in Höhe von 10% bis 20% gewährt. Gefördert werden …

… Rückforderungsansprüche einer Fondsgesellschaft tatsächlich bestehen oder wie hoch die Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegen Dritte sind. vgl. Sie auch: http://www.kanzlei-renner.de/Vorsicht_bei_R%C3%BCckforderungen_von_Aussch%C3%BCttungen-Bundesgerichtshof_zeigt_Schranken_der_Haftung_von_Fondsanleger_auf.html Autor und Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ralf Renner - Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann - Tel.: 030 / 810 030 - 22 E-mail: Rechtsanwalt Ralf Renner vertritt eine Vielzahl geschädigter …

… Spediteurs in die verschiedenen Arbeitsprozesse seines Auftraggebers ermöglicht. Die Vertragsparteien können auch Logistik-AGB in den Vertrag wirksam mit einbeziehen. Die Logistik-AGB sind vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) empfohlene Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche die Haftung des Spediteurs für zusätzliche logistische Leistungen regeln, welche im Rahmen eines "Zurufgeschäftes" auftreten. Hier kann es zu Überschneidungen mit den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) kommen, wobei letztlich nicht geklärt ist, welche …

… Anlegerin eines geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Der Investitionsgegenstand geschlossener Immobilienfonds sind üblicherweise Gewerbeimmobilien, so insbesondere Büro- oder Einzelhandels-, Logistik-, aber auch Wohnobjekte. Der Markt für geschlossene Fonds unterliegt außer der Prospekthaftung keinerlei staatlicher Kontrolle und wird umgangssprachlich auch als sogenannter „Grauer Kapitalmarkt“ bezeichnet. Mit einem geschlossenen Fonds und damit einer unternehmerische Beteiligung fallen dem Anleger Chancen und Risiken zu. Zum einen besteht …

… einige Pflichten, die dem Wohl des Unternehmens dienen. In besonderem Maße muss er darauf achten, dass bei der Ausübung seiner Tätigkeit die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gewährleistet wird. Auch im Rahmen etwaiger Haftungsfragen ist dieser Maßstab heranzuziehen. Kommt es zu einem Schadensersatzprozess muss der Vorstand im Zweifel beweisen, dass er seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat. Um den Tätigkeitskreis nicht einzuschränken und eine unverhältnismäßige Haftung zu vermeiden hat der Bundesgerichtshof …

… Agent um alle behördlichen Belange und Formalitäten, dient als offizielle Zustelladresse, hilft bei der Beantragung einer US-Steuernummer und bei der Ausstellung einer Apostille. Die US-Jungunternehmer können so innerhalb weniger Tage mit ihrer Arbeit beginnen. Die Haftung der US-Corporation ist nur auf das Firmenvermögen begrenzt, der Unternehmer kann eine Niederlassung der US Gesellschaft im Deutschen Handelsregister eintragen lassen. Die Limited Liability Company Die Limited Liability Company (=LLC) ist eine Rechtsform, die sich für Auswanderer …

… Denn es ist alles andere als unstreitig, dass die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von den Anlegern tatsächlich zurückgefordert werden können. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.03.2013, Az. II ZR 73/11 festgestellt hat, kommt eine Inhaftungnahme der Gesellschafter nur dann in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht. Entsprechendes hat bisher aber weder die Treuhandgesellschaft noch die Sparkasse KölnBonn ausreichend dargelegt.“ Die Sparkasse KölnBonn beruft sich vielmehr auf die Außenhaftung der Anleger …

… hereingewirtschaftet werden müssen. Als Kommanditisten tragen die Anleger das typische Unternehmerrisiko und partizipieren in vollem Umfang am Gewinn und Verlust der Gesellschaft bis hin zum Totalverlustrisiko der Einlagebeträge. Das typische Risiko einer Kommanditbeteiligung, das Wiederaufleben der Haftung in Höhe der geflossenen Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB kommt hinzu. Darüber hinaus gibt es keine bzw. kaum Verkaufsmöglichkeiten am Zweitmarkt,das sog. Fungibilitätsrisiko. Auch bestehen hier erhebliche spezielle Risiken der Beteiligungen …

… frühzeitig mit Hilfe eines im Gesellschaftsrecht tätigen Rechtsanwalts der rechtliche Rahmen abgesteckt werden. Sowohl Anleger als auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollten sich bei rechtlichen Problemen und komplexen Sachverhalten an einen versierten Anwalt wenden. Bei Fragen zur Haftung, Anfechtung von Beschlüssen und der Durchsetzung von Ansprüchen kann er eine individuelle Prüfung vornehmen und die bestehenden Möglichkeiten aufzeigen. Dabei darf die Einhaltung von Fristen nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten Ansprüche nicht …

… Server, der irgendwo in der Welt steht, Daten verliert? Allzu unerfahrene Unternehmer würden nun sicherlich Garantien und Sicherheiten erwarten, die oft nicht angeboten werden. In der Cloud, die nicht selten auf US-amerikanischem Boden haftet, können auch Daten verloren gehen. Die Haftung trägt der Kunde oft selbst, was eine eigene Datensicherung notwendig macht. Diese ist aber nicht immer möglich und frisst zum anderen erneut Speicherplatz. Auch kann der Unternehmer nicht entscheiden, ob und wann er die genutzte Software eventuell upgradet oder …

… Käufer stellt fest, dass er Opfer einer sog. Schrottimmobilie geworden ist. Häufig können in solchen Fällen die Verkäufer und die Vermittler dieser Wohnungen in Anspruch genommen werden, die sich jedoch manchmal als nicht liquide herausstellen. Im Einzelfall kommt auch eine Haftung der die Wohnung finanzierenden Bank in Betracht. Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 07.02.2013 – III ZR 121/12 - klargestellt, dass dem geschädigten Käufer im Einzelfall ein weiterer, regelmäßig wirtschaftlich starker, Anspruchsgegner zur Verfügung stehen kann. So …

Wer heute sein Haus gegen Schäden durch Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel absichern möchte, sollte bei dem Vergleich mittels Onlinerechner nicht nur den Beitrag und die Leistung im Auge behalten. Wichtige Klauseln zur Kernsanierung, Haftung für Schäden, bei denen unklar ist, wann sie eingetreten sind, und Überschwemmung sind ebenfalls zu beachten. Der Versicherungsmakler Dirk Hummel aus Georgsmarienhütte, bei Osnabrück, bietet nicht nur einen professionellen Vergleich verschiedener Versicherungskonzepte. Sondern zusätzlich werden auch die Besonderheiten …

… und die zentrale Sperr-Rufnummer immer verfügbar zu haben. Diese besteht aus der Vor-wahlnummer für Deutschland (meist 0049) und dem Zusatz 116 116 und ist rund um die Uhr erreichbar. Ab dem Zeitpunkt der Sperrung ist der Karteninhaber in aller Regel von der Haftung befreit. „Bei sorgfältigem Umgang mit Karte und PIN ist der Kartenbesitzer aber meist schon im Zeitraum zwischen Verlust und Karten-sperrung durch eine Haftungsobergrenze geschützt oder sogar ganz von der Haf-tung befreit“, so Morgner. „Allerdings wünsche ich jedem, dass es dazu gar nicht …

… dann im Auftrag des Vermittlers die Plausibilitätsprüfung vornimmt. Damit kommen sie ihren rechtlichen Pflichten nach und können eine intensive Prüfung vorweisen, die ein einzelner Vermittler kaum leisten kann. Für ihre Prüfergebnisse übernimmt die Dextro Group die vollständige Haftung. „Wir freuen uns, dass wir diesen Härtetest mit Bravur bestanden haben. Das zeigt die enorme Qualität der Fondskonzeption sowie die plausible und am Markt einzigartige Investitionsstrategie des Immobilienhandels bei Mercatus XI. Wir sind überzeugt, dass Mercatus …

… frühzeitig mit Hilfe eines im Gesellschaftsrecht tätigen Rechtsanwalts der rechtliche Rahmen abgesteckt werden. Sowohl Anleger als auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollten sich bei rechtlichen Problemen und komplexen Sachverhalten an einen versierten Anwalt wenden. Bei Fragen zur Haftung, Anfechtung von Beschlüssen und der Durchsetzung von Ansprüchen kann er eine individuelle Prüfung vornehmen und die bestehenden Möglichkeiten aufzeigen. Dabei darf die Einhaltung von Fristen nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten Ansprüche nicht …

… Anlage aufzuklären. Wie die Praxis zeigt, wurden aber Debi Select Fonds in vielen Beratungsgesprächen offenbar als sichere Altersvorsorge ohne Verlustrisiko angepriesen. Das entspricht nicht den Grundsätzen einer anlage- und objektgerechten Beratung. Darüber hinaus hätten die Anleger auch über die Haftungsrisiken bei einer Beteiligung an einer GbR aufgeklärt werden müssen, z.B. bei einer Beteiligung an dem Fonds Debi Select Classic GbR. Denn bei einer GbR haftet der Anleger auch mit seinem Privatvermögen. Diese Haftung kann selbst Jahre nach der …

… Das Eingehen wirtschaftlicher Risiken gehört zum täglichen Geschäft eines am Wirtschaftsleben teilnehmenden Unternehmens. Allerdings sollte der Vorstand immer das Unternehmenswohl beachten und nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe für seine Tätigkeit nachweisen können. Somit ist eine Haftung nicht schon alleine dann gegeben, wenn sich ein Geschäft als Misserfolg herausstellt oder ein Schaden durch leichte Fahrlässigkeit entsteht. Der Aufsichtsrat und insbesondere die Gerichte müssen also im Einzelfall unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden …

… Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: Das OLG Köln soll in seinem Urteil (Az.: 6 U 239/11) entschieden haben, dass keine pauschale Haftung einer Internetanschlussinhaberin für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes bestehe. In dem vorliegenden Fall musste festgestellt werden, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Die Beklagten soll innerhalb kurzer Zeit …

… zur Solartechnik ohne größere staatliche Subventionierung). Negativfaktoren: unterdurchschnittliche Bondspezifische Kennzahlen; ratingorientierte Eigenkapitalquote inkl. der neuen Anleihe nur 6%; eher durchschnittlich gläubigerfreundliche Anleihebedingungen (mit dem Drittverzug zumindest verbessert gegenüber German Pellets I); Haftung für Anleihen von umgerechnet fast 50 Mio. EUR, die von Konzern-fremden Unternehmen zur Finanzierung zweier von German Pellets genutzter USA-Werke begeben wurden bzw. noch werden. Neu in den URA Emissions Check aufgenommen …

… Bescheid wusste und ihre Kunden hierüber nicht informierte.” In einem durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht München wurde die DAB Bank erstmals zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. In weiteren laufenden Verfahren wird die Haftung der Bank durch verschiedene Senate des OLG München als wahrscheinlich angenommen. Auch einem durch KAP Rechtsanwälte erstrittenen BGH-Urteil hat der BGH deutlich festgestellt, dass die Bank ihren Kunden in dieser Konstellation haftet, wenn deren Kenntnis nachgewiesen werden …

Hauptthematik in der aktuellen Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht bleibt die Frage nach der Haftung von Beratern und Vermittlern. Der BGH hatte sich in dem im März dieses Jahres entschiedenen Fall mit dem Problem auseinanderzusetzen, inwieweit eine Haftung einer Finanzdienstleistungsgesellschaft besteht, wenn die unmittelbare Ausgabe durch einen Berater erfolgt, der als Handelsvertreter agiert. Die Kläger machen einen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzdienstleistungsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung geltend. Dieser sind …

… wurden nunmehr von der Kanzlei CLLB für die von ihr vertretenen Anleger der Debi Select für alle drei Debi Select Fonds (Debi Select classic Fonds GbR, Debi Select Flex Fonds GbR, Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG) Prospekthaftungsurteile erstritten. Die Prospektverantwortlichen der Debi Select Fonds wurden jeweils dazu verurteilt, den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sämtliche Einzahlungen in die Fonds zurückzuerstatten und die Anleger von etwaigen weiteren Ansprüchen aus ihrer Beteiligung an den Debi Select Fonds freizustellen. …

… wirtschaftliche Zwecke können legitim sein. Der Fiskus bedient sich nicht selten einer GmbH um die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dies ist dahingehend vorteilhaft, da der Fiskus somit auf der einen Seite Einfluss nehmen kann aber dennoch von der Haftung weitestgehend ausgeschlossen ist. Ferner können sich beispielsweise auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Ingenieure einer sog. Freiberufler-GmbH bedienen. Eine GmbH, die zu ideellen Zwecken gegründet wird, erfasst so gut wie alle Zwecke, die nicht-wirtschaftlicher-Art sind. Dennoch sind Schranken …

Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass ein Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten seine Rügeobliegenheit gegenüber dem Lieferanten ausschließen oder den Leasingnehmer auf die Rügeobliegenheit hinweisen müsse. Andernfalls mache sich der Leasinggeber unter Umständen schadensersatzpflichtig. Der Leasinggeber habe den Leasingnehmer so zu stellen, wie dieser bei Beachtung …

… es zu einer Schädigung der betroffenen Investoren gekommen sein. Ein Teil der Fonds der S&K-Gruppe sind geschlossene Immobilienfonds. Anleger sind dadurch in Form einer unternehmerischen Beteiligung an den Geschäften beteiligt. Hieraus ergibt sich für sie die Haftung als Unternehmer, was unter Umständen zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen kann. Von den Schwierigkeiten der S&K-Gruppe betroffene Anleger sollten sich weiter über den Ermittlungsstand informieren. Möglicherweise müssen sie sich selbst um die Durchsetzung ihrer …

… ihn arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache von ihm übernommen wurde. Das Urteil des OLG Koblenz zeigt, dass sich Käufer auch bei Gewährleistungsausschlüssen durch den Verkäufer nicht gleich abschrecken lassen sollten. Eine Haftung für Arglist kann danach schließlich nicht einfach ausgeschlossen werden. Vielmehr sollten Käufer bei Bedenken den Rat eines Rechtsanwalts heranziehen, der die individuelle Lage und etwaige Ansprüche genau überprüfen kann. Aber auch als Verkäufer, insbesondere einer Immobilie, …

… Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die wichtigsten Lebensbereiche von in Deutschland lebenden Menschen. Hier steht im §.823 geschrieben, dass wer anderen einen Schaden zufügt, für diesen Schaden aufzukommen hat. Man sollte also dem Risiko angemessen dafür sorgen, dass man im Haftungsfalle auch seiner Haftungspflicht genügen kann- sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich. Zu beachten ist, dass die Haftung im Bürgerlichen Gesetzbuch in ihrer Höhe nicht begrenzt ist. Sie haften also unbegrenzt, wenn vorhanden, mit ihrem privaten Vermögen. …

… zu Folien benötigt Nowofol weder Stabilisatoren noch Weichmacher, die im Laufe der Zeit ausdampfen und die positiven Eigenschaften des Daches beeinträchtigen können. Aufgrund ihrer extrem glatten Oberflächen, die auch nach vielen Jahren Pilzen und Bakterien keine Möglichkeit zur Haftung bieten, genügen Regenschauer zur Reinigung. Gleichzeitig hat Texlon die Stabilität der Folienkissen auf die in Genf zu erwartenden Wind- und Schneelasten von 100 Kg/m² ausgelegt. NOWOFLON® ET 6235Z Folien, hergestellt aus 3M Dyneon ETFE, sind die einzigen Folien, …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 16.5.2012 (Az.:6 U 239/11) soll das OLG Köln festgelegt haben, dass eine Internetanschlussinhaberin nicht pauschal für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften muss. In dem konkreten Fall hatten die Kölner Richter sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehe…

… Vorstellbar sind noch eine Vielzahl weiterer Bestimmungen. Rechtsanwälte, Steuerberater und Ingenieure können sich mittlerweile auch der GmbH bedienen, der sogenannten "Freiberufler-GmbH". Oft nimmt auch die Finanzverwaltung die Vorteile der GmbH gerne an. So kann diese trotz ausgeschlossener Haftung auf die Geschäfte Einfluss nehmen. Es sind aber nicht alle Verwendungszwecke einer GmbH zulässig. So darf der Geschäftszweck der GmbH nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ein gesetzliches Verbot liegt immer dann vor, wenn …

Aktionäre, Gläubiger und Fondsteilhaber der IVG Immobilien AG müssen sich auf das Schlimmste einstellen. Sie überlegen nun, wen sie für ihre Schäden in Haftung nehmen können. Die früher kreuzbrave Industrie-Verkehrs-Gesellschaft (IVG) wurde ab 1986 schrittweise privatisiert. Wenige Jahre vor dem 100jährigen Bestehen befindet sich die IVG nun in höchster Not. Tausende Anleger in IVG-Beteiligungsfonds sehen ihre Werte auf Bruchteile zusammengeschrumpft: Der Fonds IVG Euroselect 14 z.B. sammelte 2007 stolze 156 Mio. Pfund Sterling für das spektakuläre …

Phalanx GmbH, Nordkirchen, 12.06.2013. Die Mechanismen der Haftung von Beratern und Vermittlern im Zusammenhang mit S&K und UI sind vorhersehbar und erprobt. Der verlustgeplagte Anleger nutzt Internet-Suchmaschinen und landet bei den Stichworten „United Investors“, „dtp game portfolio“ oder „S&K“ bei bezahlten Anwaltsanzeigen, Forumsbeiträgen von Anlegeranwälten und Beiträgen aus größeren Organen der Wirtschaftspresse. Sodann tritt der Anleger mit Anlegeranwälten in Kontakt. Und dann? „Dann werden nicht die Fonds verklagt, sondern die Berater …

… Denn vorhandene AGB für die jeweilige Berufsgruppe sind nur gültig, wenn sie zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart wurden. „Sprachdienstleister sind gut beraten, mit ihren Kunden AGB zu vereinbaren, die Bestimmungen über Haftungen und insbesondere Haftungsbeschränkungen enthalten“, bekräftigt MMag. Sabine Fehringer, Rechtsanwältin bei DLA Piper, die zusätzlich beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin ist. Grundsätzlich haften Sprachdienstleister für Mängel: die AGB beschränken die Haftung auf Mängel, die …

… Draghi, durch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zur Stabilisierung des Euro beizutragen, die er als existenzbedrohend für den Euro bezeichnet. Erstmals äußert Weidmann Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaftswährung und an der bis jetzt gängigen Praxis der gegenseitigen Haftung für Staatschulden unter den Mitgliedstaaten. Der Blick auf die realökonomischen Fakten im Euroraum fällt wegen ihrer negativen Grundtendenz ernüchternd, wenn nicht desillusionierend aus, wie Zipfel aufzeigt. Das BIP in der Euro 17-Zone ist weiter gefallen; die …

… Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg grprainer.com führen aus: Im Rahmen dieses Beschlusses stellte das OLG wohl zugleich fest, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Zeichnung entstanden ist, aus Prospekthaftung zusteht. Das Gericht verurteilte die Beklagte wohl dazu, sämtlichen Klägern die Einzahlungen zurück zu zahlen, diese von etwaigen Ansprüchen seitens der Beklagten zu befreien und letztlich auch dazu, die Gerichtskosten zu tragen. Wie es scheint, wurde dem Kläger bereits …

… Co. KG Doric Helikopterfonds Erste GmbH & Co. KG DPG Deutsche Performancemessungs-Gesellschaft für Dr. Amann Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG Dr. Upgang AG Dragon Holdings AG dreiplus Unternehmensgruppe AG dreiplus Verwaltungs GmbH Dresdner Nachhaltigkeitsfonds UG (haftungsbeschrän DSG Deutsche Solargesellschaft mbH DSI Deutsche SchiffsInvest GmbH & Co. KG DSI Projekt GmbH DSR Deutsche Investment Kapitalanlagegesellschaft DTB - Deutsche Biogas AG DTF Der Transport FONDS GmbH & Co. KG Dubai 1000 Dubai Select DWS Investment …

… vom 19.06.2012 (Az. II ZR 243/11) entschied der BGH, dass ein GmbH Geschäftsführer dann gesetzlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet sei, wenn diese nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Für den Eintritt der Haftung des GmbH Geschäftsführers bedarf es allerdings eines Verschuldens des Geschäftsführers. Der GmbH Geschäftsführer könne sich allerdings nicht schon allein darauf berufen, dass er im Hinblick auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der GmbH keine Sachkenntnis …

… Schlafräume, Flure, Dielen sowie Toiletten alle fünf Jahre renoviert werden. Wird eine Wohnung beispielsweise nur ein Jahr bewohnt, hat der Vermieter bei ordnungsgemäßer Behandlung der Mietsache in der Regel keinen Anspruch auf Schönheitsreparaturen. 2. Kleine Mängel - keine Haftung Kleine Mängel und Schäden geben ebenfalls immer wieder Anlass zu Unstimmigkeiten. Schließt beispielsweise ein Fenster nicht richtig oder bildet sich Schimmel in der Wohnung, ist grundsätzlich der Vermieter in der Pflicht, die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand …

… Schwierigkeiten, wird deren Bewältigung Zeit- und Energiefresser Nummer 1 und das Kerngeschäft wird vernachlässigt. Eine Spirale nach unten beginnt... Nun gilt es vor allem, eine drohende Insolvenz abzuwenden und Konsequenzen offen zu benennen, z.B. die Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Die Unternehmensberatung Christian Eckstein begleitet Firmen deutschlandweit auch in schwierigen Phasen und sogar bei drohender Insolvenz. Wichtig ist eine schnelle Reaktion, um möglichst rasch wieder in „ruhigeres Fahrwasser“ zu gelangen. Es gibt viele Gründe …

… war, hatte geltend gemacht, dass ihm vor der Zeichnung des Fonds weder der Prospekt überreicht worden sei, noch habe der Vermittler ihn über das Totalverlustrisiko oder die Zusammensetzung oder Höhe der Weichkosten informiert. Das Landgericht sah die Haftung des Initiators Boll als begründet an. Dieser habe als Gründungskommanditist der Achten Boll Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG für Beratungsfehler des Vermittlers der Brenneisen Capital AG einzustehen. Der Gründungskommanditist Boll habe über die zwischengeschalteten Gesellschaften der …

… überarbeitet. 7 Units bilden das Gerüst des Angebotes: Die Unternehmensberatung, Neugründung, Begleitung uns Optimierung bilden die erste Unit. Insbesondere die Optimierung von Unternehmen und Geschäften steht dabei im Fokus: Noch besser Schutz vor persönlicher Haftung und Optimierung steuerlicher Fragen. Die Unit 2 umfasst alle Wirtschaftsdienste wie Finanz- und Personaldienstleistung, Inkasso und Unternehmensrecherchen. Mit Firmenwelten Canvas als dritter Unit können für Unternehmen und einzelne Profit-Center neue Strategien durch progressive, moderne …

… erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen, aber auch andere wirtschaftliche Zwecke sind denkbar. Beispielsweise bedient sich der Fiskus häufig der GmbH um die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dies bietet ihm Vorteile, denn er kann Einfluss nehmen und ist gleichzeitig von der Haftung ausgeschlossen. Heutzutage ist auch die sog. Freiberufler-GmbH anerkannt, sodass sich z.B. auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Ingenieure der GmbH bedienen können. Die GmbH, die zu ideellen Zwecken gegründet würde, erfasst so gut wie alle Zwecke, die nicht-wirtschaftlicher-Art …

… bestimmten Voraussetzungen nur im Rahmen des Nachlasses haften müsse. Das Gericht legte dar, dass eine Klage nach dem Gericht dann abzuweisen sei, wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien und der Nachlass für die Befriedigung des Vermieters nicht ausreiche. Um die persönliche Haftung des Erben auszuschließen sei es dringend notwendig, dass die gesetzliche Frist von einem Monat ab Kenntnis des Todes des Erblassers eingehalten wird. Eine persönliche Haftung werde nicht allein schon mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Erben begründet. …

… unregelmäßig bedient werden können. Generell unterscheidet man dabei in besicherte und unbesicherte Kreditforderungen. Unbesicherte Forderungen sind solche, denen keine Sicherheiten gegenüberstehen. Beispielsweise sind Konsumentenkredite meist unbesicherte Forderungen. Bei besichterten Forderungen sind zusätzlich zur Haftung des Schuldners Sicherheiten in Form von verpfändeten Werten wie z.B. Immobilien, Wertpapieren etc. vorhanden. Kreditinstitute gehen dabei in der Regel den Weg, dass sie derartige Forderungen in einem gewissen Umfang verkaufen, wenn …

… unregelmäßig bedient werden können. Generell unterscheidet man dabei in besicherte und unbesicherte Kreditforderungen. Unbesicherte Forderungen sind solche, denen keine Sicherheiten gegenüberstehen. Beispielsweise sind Konsumentenkredite meist unbesicherte Forderungen. Bei besicherten Forderungen sind zusätzlich zur Haftung des Schuldners Sicherheiten in Form von verpfändeten Werten wie z.B. Immobilien, Wertpapieren etc. vorhanden. Kreditinstitute gehen dabei in der Regel den Weg, dass sie derartige Forderungen in einem gewissen Umfang verkaufen, wenn …

… unregelmäßig bedient werden können. Generell unterscheidet man dabei in besicherte und unbesicherte Kreditforderungen. Unbesicherte Forderungen sind solche, denen keine Sicherheiten gegenüberstehen. Beispielsweise sind Konsumentenkredite meist unbesicherte Forderungen. Bei besichterten Forderungen sind zusätzlich zur Haftung des Schuldners Sicherheiten in Form von verpfändeten Werten wie z.B. Immobilien, Wertpapieren etc. vorhanden. Kreditinstitute gehen dabei in der Regel den Weg, dass sie derartige Forderungen in einem gewissen Umfang verkaufen, wenn …