Pressemitteilungen zu Haftung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschärfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen. Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden. Künftig soll beispielsweise die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten …

… großer Unterschied ist. Um eine Firma zu gründen gibt es mittlerweile zahlreiche Möglichkeiten. Der Firmengründer hat zunächst die Wahl zwischen den verschiedenen Rechtsformen. Die beliebteste Rechtsform bleibt nach wie vor die GmbH – Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sollten die Firmengründer bereits genügend Startkapital aufweisen können bietet sich eine lukrative Alternative zur Selbstgründung einer GmbH. Denn seit einigen Jahren gibt es Unternehmen, die sich darauf spezialisiert haben, u.a. solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung …

Das Seminar "Unternehmerische Betätigung in Frankreich" am 22./23. Oktober 2015 in Frankfurt/Main macht die wesentlichen wirtschaftlichen Aspekte des Frankreichgeschäftes transparent und verdeutlicht die neuen Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Haftung von Muttergesellschaften und Geschäftsführern. Dabei legen die Referenten Wert auf eine lösungsorientierte Darstellung der Themengebiete und behandeln komplexe Sachverhalte in einem leicht verständlichen Vortragsstil. Das Seminar ist aufgeteilt in drei Workshops die zwar aufeinander …

… ist gespickt mit englischen Fachbegriffen, die in Deutschland so nicht verwendet werden. - Worin die Versicherung investiert, ist nicht eindeutig zu erkennen. - Die Darstellungen dazu, was eigentlich durch eine Versicherung abgesichert sein soll, sind widersprüchlich.Haftung von Quantum Leben und der Anlageberater Die Anlageberater haften zunächst für eine fehlerhafte Beratung. Viele Anleger berichten, ihnen sei die Versicherung so dargestellt worden, dass das Kapital durch die Versicherung abgesichert sei, lediglich der Ertrag könne schwanken. …

… weil gerade in der Anlageberatung jede Pflichtverletzung einer gesonderten Verjährung unterliegt, empfehlen wir stets sich zumindest von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Das kostet auch nur sehr überschaubare Beträge, dürften sich aber oftmals lohnen. Anwaltshaftung für fehlerhafte Güte- oder Schlichtungsanträge In den Streitfällen, die der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, steht für die Geschädigten fest, dass sie auch dann keinen Anspruch mehr geltend machen konnten, wenn wirklich Pflichtverletzungen vorlagen. Das ist …

… geplante minimale Tarifentlastung sei völlig unzureichend. „Neue Entwicklungen im Umsatzsteuergesetz haben dazu geführt“, so Lanbin, „dass die steuerberatenden Berufe die entsprechenden Sachverhalte nur noch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand und einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko bearbeiten können.“ Der LFB fordere deshalb einen generellen Übergang zur kompletten Ist-Besteuerung mit einem Vorsteuerabzug erst nach Zahlung der zugrundelie- genden Rechnung. Dadurch würde für die Steuerpflichtigen ebenso wie für die Finanzverwaltung …

… ( Gesundheitsprüfung) gestellt. Es ist hier sehr wichtig, dass dieser Fragenkatalog richtig und wahrheitsgemäß ausgefüllt wird. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Informationspflicht nicht nach, kann der Anbieter sich später aus der Haftung nehmen. Die bereits gezahlten Beiträge werden einbehalten ohne eine Rückerstattung der Arztrechnungen vorzunehmen. Ähnliche Vorgehensweise bei der Berufsunfähigkeitsversicherung Eine ähnliche Risikoprüfung existiert auch bei einer Absicherung gegen die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. Die Berufsunfähigkeitsversicherung …

Die Registered Ordinary Partnership (registrierte einfache Partnerschaft) ist insbesondere hinsichtlich der Haftung mit der deutschen offenen Handelsgesellschaft - OHG vergleichbar. Alle Partner haften gemeinsam und gesamtschuldnerisch. Diese Partnership erlangt jedoch – anders als die deutsche OHG – aufgrund ihrer Eintragung den Status einer juristischen Person. Als solche unterliegt sie auch der Körperschaftsteuer. Die wichtigsten Unterschiede zwischen einer nicht-registrierten und einer registrierten Partnership sind wie folgt: In einer registrierten …

… mittelbares wirtschaftliches Interesse, wie zum Beispiel das Provisionsinteresse, ebenfalls keinen Schadensersatzanspruch begründen könne. „Aus unserer Sicht bestätigt sich damit ein weiteres Mal, dass gebundene Vermittler der ehemaligen Infinus AG FDI nicht in die Haftung genommen werden können. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist vollkommen einheitlich und zeigt deutlich, dass Anlegerklagen praktisch keine Erfolgsaussichten haben“, berichtet Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, der den Prozess federführend verantwortete und gegenwärtig eine …

… der Schweiz richten, mit den anwaltlich überprüften Rechtstexten der Protected Shops GmbH ausgestattet werden. Händler, die ihr Angebot entsprechend erweitern wollen, müssen sich keine Gedanken mehr über Abmahnungen machen. Für diese Rechtstexte übernimmt Protected Shops die Haftung und garantiert für ihre Rechtmäßigkeit. Europaweit über Amazon und eBay verkaufen ohne Angst vor Abmahnungen Wer Waren über Amazon und eBay verkauft, kann sich die abmahnsicheren Rechtstexte sogar für alle in Europa verfügbaren Domains erstellen lassen. Die Dokumente …

… findet die erste Schulungs-Veranstaltung zum Thema "Frauen in die Aufsichtsräte - so geht"s" statt. Xxcellence.net kooperiert hierzu mit der Kanzlei Henseler und Partner und fokussiert zum einen allgemeine Informationen zum Thema Aufsichtsrat, zum anderen rechtliche Aspekte wie z.B. Haftung. Zudem bietet xxcellence.net Mentoring und rechtliche Begleitung der Teilnehmerinnen auf ihrem Weg in den Aufsichtsrat an. *Arbeitszahlen in NRW gesunken - 754.000 Menschen auf Jobsuche: http://www1.wdr.de/themen/aktuell/arbeitsmarkt-nrw-100.html, 30.04.2015

… Thomas Kutschaty (Justizminister Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Landtags) beleuchtet in seiner Keynote die aktuellen gesetzgeberischen Entwicklungen, auch zum Unternehmensstrafrecht. Weitere Themen sind Compliance und Kriminalistik, Datenschutz sowie persönliche Haftung der Compliance-Verantwortlichen. In drei parallelen Workshops werden praktische Lösungsvorschläge zu den Themen »Compliance im Mittelstand«, »Internationale Compliance« sowie »Compliance und Kartellrecht« erarbeitet. Die Fachtagung beginnt mit einer Vorabendveranstaltung mit …

> Neue Märkte bringen es mit sich, dass Kunst zunehmend auf Tournee geht. > Transporte gelten als das größte Risiko für ein Kunstwerk. > Das niedrige Zinsniveau sorgt weiter für steigende Werte – aber auch steigende Haftung. Köln, 17. April 2015. Die Art Cologne (16.-19.4.2015) ist nicht nur eine der größten internationalen Kunstmessen für zeitgenössische Kunst. Sie ist zugleich ein Beleg für An- und Abtransporte von enormen Werten. Bis Sonntag stellen rund 200 Galerien aus aller Welt auf der Kölner Messe aus. Das Thema Leihverkehr spielt …

… Gesellschaftsbeteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG investiert, welche mit zahlreichen Risiken für den Anleger verbunden ist. So bestehen bei dieser unternehmerischen Beteiligung Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust des investierten Kapitals und die Gefahr einer Haftung in Höhe der sog. gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Letzteres führte dazu, dass zahlreiche Anleger – wie diese berichten – oftmals völlig überraschend von der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt werden. Nach ständiger Rechtsprechung …

… über internationale Besteuerung, die Bedeutung von Substanz sowie angemessener Steuerplanung teilgenommen haben, nahm das Team für Firmenverwaltung und –betreuung sowie die Geschäftsführung im März an einem ganztägigen Seminar über die Aufgaben, Pflichten und Haftung von Geschäftsführern (Direktoren) teil. Durch das hohe Maß an kontinuierlicher Mitarbeiterweiterbildung und der sich daraus ergebenden Qualität der angebotenen Beratungen und Dienstleistungen sichert sich Shanda Consult die führende Rolle als zyprischer Dienstleister für Unternehmensberatung, …

… Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, und verweist auf entsprechende Gerichtsurteile. „Hat die Bank die Immobilie besichtigt und den Käufer dennoch nicht vor einem überteuerten Kaufpreis gewarnt, steht sie ebenfalls in der Haftung“, so Cäsar-Preller. Denn dadurch verstoße sie nach Ansicht diverser Gerichte gegen das Vertrauensverhältnis des Kunden zu seiner Bank. Cäsar-Preller: „Die meisten Kunden sind ja keine Fachleute und vertrauen dementsprechend auf das Urteil ihres Bankberaters. Diese …

… vertrieben, ohne dass es zu einem persönlichen Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer kommt. Vor diesem Hintergrund war es einem Verkäufer oftmals möglich, insbesondere wenn der Vermittler keine Unterlagen des Verkäufers für die Beratung verwendete, sich aus der Haftung zu stehlen. Angesichts dieser Entscheidung des BGH wird nun eine Inanspruchnahme des Verkäufers erleichtert, welche sich nun nicht mehr nur auf eine oftmals bestehende sittenwidrige Überteuerung der Immobilie, sondern auch auf Verletzung von Beratungspflichten stützen lässt.“, meint …

Auch die begrenzte Haftung hat ihre Grenzen. Denn für etwaige Pflichtverletzungen haften auch die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH persönlich. In gravierenden Fällen drohen ihnen hohe Geldbußen, staatsanwaltliche Ermittlungen oder gar eine strafrechtliche Verurteilung. „Sie sind verpflichtet, die Gesetze einzuhalten und die GmbH vor Schaden zu bewahren“, bringt es Ecovis-Rechtsanwalt Andreas Hintermayer auf den Punkt. Brenzlig wird es immer dann, wenn ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gerät oder gar die Insolvenz droht. …

… Unterlagen, die bei einer umfangreichen Razzia sichergestellt wurden untersucht und es dringt recht wenig an die Öffentlichkeit. "An den Spekulationen wollen wir uns hier nicht beteiligen", so Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von der auf Vermittlerhaftung spezialisierten Münchener Wirtschaftskanzlei "Peres & Partner", allerdings sollten die Vermittler der umstrittenen Kapitalanlage wissen, was auf sie zukommen kann, denn Anlegerkanzleien deutschlandweit wetzen bereits die Messer und raten, Verantwortliche, Berater und Vermittler der BMF-Stiftung …

München den 19.03.2015: Rund eineinhalb Jahre nach der Insolvenz der ehemaligen INFINUS FDI AG liegt nunmehr der Kanzlei Peres & Partner die nach diesseitigem Kenntnisstand erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Haftung eines gebundenen Vermittlers vor. Rechtsanwalt Sochurek hatte das Verfahren bereits in der ersten Instanz für seinen Mandanten, einen ehemaligen tied agent der INFINUS FDI AG, erfolgreich zu einem Abschluss führen können (Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 30.10.2014; Az. 6 O 122/14). Hierüber wurde bereits ausführlich …

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären ist. Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Falle eine Aufklärungspflicht verneint, da die Haftung auf 10 % des Anlagebetrages beschränkt war. Im Falle einer Beteiligung an einer geschlossenen Fondsanlage unterliegen Anleger einer Haftung. Sie müssen nicht nur im schlimmsten Falle …

… Entscheidung, auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses eines neuen Lebensversicherungsvertrages hingewiesen werden. Sollte der Versicherungsvermittler gegen seine Dokumentationspflichten verstoßen haben, so kann sich bereits hieraus eine Haftung ergeben, da der BGH nun die Auffassung vertritt, dass Verletzungen der Dokumentationspflichten zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr führen können und üblicherweise der Versicherungsnehmer als Anspruchssteller den Nachweis einer fehlerhaften Beratung …

… systematische Vertiefung mit Benennung möglicher Prüfungsansätze. Der erste Seminartag legt den Schwerpunkt auf Aspekte des Retail-Bankings (Verhaltensregeln des Abschnitts sechs WpHG) und bildet insoweit eine in sich geschlossene Einheit. Dabei wird auch auf Aspekte zivilrechtlicher Haftung eingegangen. Die mit den jeweiligen Rechtsbezügen versehene Präsentation sowie beigefügte Checklisten und Praxisfälle geben Impulse für Prüfungsansätze und -handlungen. Der zweite Seminartag ist gesondert oder auch gemeinsam mit dem ersten Tag buchbar und befasst …

… Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers liegt dann vor, wenn aus dem Handeln des Arbeitgebers ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preisvorteil entstanden ist oder der Arbeitgeber für den Dritten Verpflichtungen übernommen hat, z. B. Inkassotätigkeit oder Haftung. Ebenso sieht das Finanzamt eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Beziehung besteht (Organschaftsverhältnis etc.) oder der Arbeitnehmer Nachlässe von einem Unternehmen erhält, dessen Arbeitnehmer …

Das Seminar Unternehmerische Betätigung in Frankreich am 11./12. Juni 2015 in Offenbach/Main macht die wesentlichen wirtschaftlichen Aspekte des Frankreichgeschäfts transparent und verdeutlicht die neuen Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Haftung von Muttergesellschaften und Geschäftsführern. Dabei legen die Referenten Wert auf eine lösungsorientierte Darstellung der Themengebiete und behandeln komplexe Sachverhalte in einem leicht verständlichen Vortragsstil. Das Seminar ist aufgeteilt in drei Workshops die zwar aufeinander aufbauen, …

… Kassensystemen erhebliche Kopfschmerzen bereiten: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Programmierer, der eine Manipulationssoftware für Kassensysteme zur Verfügung stellt, für die Steuerhinterziehungsschulden seiner Kunden in voller Höhe in Haftung genommen werden kann. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Zuverfügungstellung von Kassen-Manipulationssoftware als Beihilfe zur Steuerhinterziehung gewertet werden kann - wer Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, kann gemäß …

… Für Versicherungsmakler ist das sogar ein Muss. Häufig geschieht dieses aus Zeitgründen nicht so, wie es sein müsste. V-aktuell unterstützt Sie, Ihre Kunden kompetent und sehr wichtig, regelmäßig zu informieren. Für Versicherungsmakler kann sich das sogar haftungsentlastend auswirken. Wie eine Kundenzeitung zur Haftungsentlastung beitragen kann, hatte der Fachanwalt für Versicherungsrecht Stephan Michaelis in einem Gerichtsverfahren aufzeigen können. Rechtsanwalt Stephan Michaelis berichtete im V-aktuell Info-Verteiler wie folgt: „Dem Vortrag …

… nur auf den Tag der Ausgabe dieser Pressemitteilung an die Empfänger. Es obliegt den Empfängern dieser Pressemitteilung, eigene genauere Beurteilungen über die Aussagekraft zukunftsgerichteter Aussagen und diesen zugrunde liegender Annahmen anzustellen. DAIG schließt jedwede Haftung für alle direkten oder indirekten Schäden oder Verluste bzw. Folgeschäden oder -verluste sowie Strafen, die den Empfängern durch den Gebrauch der Pressemitteilung, ihres Inhaltes, insbesondere aller zukunftsgerichteten Aussagen, oder im sonstigen Zusammenhang damit entstehen …

… gegen verbraucherschützende Vorschriften weiter ausdehnen. Kritisiert wird, dass im Gesetzentwurf bisher vorgesehene Regelungen im Ergebnis die Handlungsbefugnisse eher einschränken würden, als sie zu erweitern. Zudem wird moniert, dass die geplanten Regeln zur Prospekthaftung teilweise hinter den bereits bestehenden Schutzvorschriften zurückbleiben. Die Länder regen zudem an, für die Geschäftsleitung der Anbieter von Vermögensanlagen in Fällen besonders schwerer Pflichtverletzung die Einführung einer persönlichen Haftung zu prüfen. Die Bundesregierung …

… geschädigt. Sie werden sich eher heute als morgen wünschen, die Beteiligung wieder los zu sein. Und in der Tat sind die Aussichten dafür vielversprechend. Beim Vertrieb dieser Beteiligungen gegenüber einem typischen Anleger dürfte es sich um einen „klassischen Fall“ für eine Haftung der beratenden Bank oder Sparkasse, wie der BREMER LANDESBANK, handeln. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Zeichnung von Fondsbeteiligungen. Kaum ein Anleger, der vor dem …

… zukünftiger Rückfluss über die bereits erhaltenen 17 % hinaus, erscheint für die Gesellschafter sehr zweifelhaft. Es besteht zusätzlich das Risiko, bei Unterdeckungen und Insolvenz des HTB 6, von Rückforderungen der erhaltenen Auszahlungen im Rahmen der Haftung jedes Kommanditisten. Wie konnte es so weit kommen? Wieder einmal erweisen sich Empfehlungen und Ratschläge von als vertrauenswürdig angesehenen Bankberatern als leere Versprechungen. Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vertritt bereits zahlreiche Zeichner verschiedener HTB Hanseatische …

… ehemals faule Kredite, die diverse Großbanken hochspekultiv erwarben, hohe Gewinne einfuhren und als es krachte, sich auf eine lobbyverliebte Bundesregierung unter Frau Merkel verlassen konnten, die sie herausboxte und dafür ihre eigenen Bürger nach FDJ-Gruppenmanier ala DDR in Haftung nahm. Bisher hatte Griechenland die gigantische Summe von 183,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen bekommen – der unglaubliche gesamtdeutsche Anteil daran beträgt unglaubliche 49,5 Milliarden (27 Prozent) – wohlgemerkt von im Jahr 2014 – 18 Euro-Zonenstaaten / seit dem 01.01. …

… befinden und sich eher heute als morgen wünschen, die Beteiligung wieder los zu sein. Und in der Tat sind die Aussichten dafür vielversprechend. Beim Vertrieb dieser Beteiligung gegenüber einem typischen Anleger dürfte es sich um einen „klassischen Fall“ für eine Haftung der beratenden Bank oder Sparkasse handeln. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Zeichnung von Fondsbeteiligungen. Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss beraten wurde, muss …

… Emissionsprospekt im Zusammenhang mit der Risikodarstellung fehlerhaft ist. Für fehlerhafte Prospekte haftet insbesondere auch das beratende Institut bzw. die beratende Bank, da sie das Anlageprodukt mit (bank-)üblichem kritischen Sachverstand zu prüfen hat. Daneben kommt auch eine Haftung der Gründungs- und Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Betracht. Hahn Rechtsanwälte bietet eine Prüfung des konkreten Falls zu einem Pauschalhonorar in Höhe von 50,00 Euro an. Mit umfasst davon ist auch eine etwaige Deckungsanfrage …

… oder ein Nachunternehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt. Diese Regelung ist insbesondere für den Bausektor von Bedeutung, da hier regelmäßig ein Generalunternehmer einen oder mehrere Sub- oder Nachunternehmer beauftragt. Die Haftung des Generalunternehmers besteht unabhängig von seiner Kenntnis über mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Das Mindestlohngesetz begründet zudem umfassende Dokumentationspflichten der Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten, sogenannten Minijobbern (regelmäßiges Monatsgehalt von maximal € …

… Capital Ltd. erfolgen. Der Herausgeber ist nicht verantwortlich für Konsequenzen, beispielsweise für Verluste, die durch die Verwendung aus den in diesem Dokument enthaltenen Informationen folgen oder bzw. folgen könnten. Für Vermögensschäden übernehmen wir daher keinerlei Haftung. Zurückliegende Wert- oder Kursentwicklungen der besprochenen oder bereits besprochener Wertpapiere geben keine Anhaltspunkte auf die zukünftige Entwicklung. Der Herausgeber übernimmt keine Garantie, dass die genannten Kursziele erreicht werden. Alle auf diesen Seiten, in der …

… war. Das Zahlenschloss zur Kellertür war zuvor geöffnet worden. Daraufhin forderte er die Beklagte erfolglos zur Zahlung der Versicherungsleistung auf. Die Versicherungsgesellschaft lehnte dies ab. Das Gericht gab dem Geschädigten nach dessen Klage nun Recht. Einer Haftung der Hausratversicherung stehe nicht entgegen, dass keine Einspruchspuren festzustellen seien, weil das Zahlenschloss durch Eingabe des Zahlencodes geöffnet worden sei. Denn es sei mit dem versicherten Risiko unvereinbar, nur bei äußeren Einbruchspuren von einem Einbruchdiebstahl …

… Capital Ltd. erfolgen. Der Herausgeber ist nicht verantwortlich für Konsequenzen, beispielsweise für Verluste, die durch die Verwendung aus den in diesem Dokument enthaltenen Informationen folgen oder bzw. folgen könnten. Für Vermögensschäden übernehmen wir daher keinerlei Haftung. Zurückliegende Wert- oder Kursentwicklungen der besprochenen oder bereits besprochener Wertpapiere geben keine Anhaltspunkte auf die zukünftige Entwicklung. Der Herausgeber übernimmt keine Garantie, dass die genannten Kursziele erreicht werden. Alle auf diesen Seiten, in der …

… streitgegenständliche Werk (z.B. der Film, das Hörbuch, die Tonaufnahme etc.) auch vom urheberrechtlichen Schutz umfasst sein. Schließlich muss der Inanspruchgenommene auch der für die festgestellte Urheberrechtsverletzung Verantwortliche sein. Es wird zwischen der täterschaftlichen Haftung und der sogenannten Störerhaftung unterschieden. Wie es zur Urheberrechtsverletzung kam, kann sehr viele unterschiedliche Ursachen haben, z.B. es waren Freunde oder Bekannte, der Anschluss war unzureichend gesichert, der Anschluss wurde missbraucht, die Kinder …

… Variationen zu haben und liefern ein knuspriges und perfekt haftendes Ergebnis. Ob mit Cerealien, Gewürzen oder Kräutern – das entscheidet der Anwender. Auf Wunsch liefert der Spezialist für hochwertige Zusatzstoffe die Panaden allergen- und glutenfrei sowie mit speziellen Haftungseigenschaften. Das Panier-Ergebnis sieht aus wie handgemacht, ist optisch ansprechend und einiges vielfältiger als traditionelle Panaden. Pandora Crumbs eignen sich für Fleisch, Fisch, Geflügel, Gemüse und Käse. „Wir verfügen über ein breites Know-how in der Anwendung …

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist für den Arbeitgeber mit zahlreichen haftungsrelevanten Sachverhalten verbunden: • Der Arbeitgeber haftet für die zugesagten bAV-Leistungen auch dann, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (z.B. Direktversicherung) • Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der vom ihm zugesagten Leistungen ebenso ein, wenn der externe Versorgungsträger (z.B. Versicherer) insolvent ist (Einstandspflicht) • Verbindliche Tarifverträge müssen vom Arbeitgeber 1:1 im Unternehmen umgesetzt werden • Jedem rentenversicherungspflichtigen …

… Weder habe der Beklagte ein großes wirtschaftliches Interesse an der Vermittlung gehabt, noch könne man ihm eine vorsätzliche Schädigung der Interessen der klagenden Anlegerin vorwerfen. Rechtsanwalt Sochurek abschließend: "Vom Versuch, auf Biegen und Brechen den Vermittler in die Haftung zu nehmen, ist nicht mehr viel übrig geblieben." Zur Frage der anleger- und objektgerechten Beratung äußerte sich das Gericht überhaupt nicht mehr, da dies im Hinblick darauf, dass kein Beratungsvertrag bestand, nicht mehr entscheidungserheblich war. Es bleibt nun …

… Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) hat Zurich im aktuellen bAV-Kompetenzrating mit der Bestnote „Exzellent“ ausgezeichnet. Das unabhängige Ratinginstitut hat die Kompetenz von insgesamt 28 bAV-Anbietern anhand eines umfassenden Prüfkatalogs mit 86 Einzelkriterien aus den vier Bereichen Haftung, Beratung, Service und Verwaltung untersucht. Im Ergebnis wird Zurich in den Teilbereichen Haftung und Verwaltung mit „sehr gut“ sowie in den Segmenten Beratung und Service mit „exzellent“ bewertet. Mit der Bewertung „sehr gut“ gehörte Zurich bereits …

Nach dem Infinus-Skandal befürchten viele Vermittler der Infinus-Produkte, dass Schadensersatzklagen auf sie zukommen könnten. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek sieht keinen Grund zur Panik: „Meiner Meinung nach stehen die Vermittler nicht in der Haftung. Das hat der bisherige Verlauf schon gezeigt.“ In der Fachzeitschrift „Portfolio International“ (Ausgabe 5/2014) erklärt der auf Kapitalmarktrecht und Vermittlerrecht spezialisierte Rechtsanwalt der Münchener Kanzlei Peres & Partner, warum er die Sorgen der Infinus-Vermittler für relativ unbegründet …

… der gedeckten Einlagen aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute entsprechen.“ Die EU-Kommission hat dazu am 21.10.2014 zwei Rechtstexte verabschiedet, die festlegen, wie die Beiträge der Banken an die in der EU geplanten Abwicklungsfonds berechnet werden. Reihenfolge der Haftung Da dieser Fonds jedoch erst ab 2016 zur Verfügung steht, könnten aktuell noch öffentliche Gelder dafür notwendig werden. Für die Abwicklung gilt dabei folgende schrittweise Haftung: Die Behörde würde zunächst sämtliche Anteilseigner in die Pflicht nehmen. …

… der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten. „Viele Anleger, die eine Beteiligung …

… Druck verwandelt sich das nasse Laub in eine Rutschbahn, gefährlich für Auto- und Radfahrer, aber auch für Fußgänger. Wurde ein Gehweg nicht gereinigt und es kommt zu einem Unfall auf nassem Laub, stellt sich die Frage nach der Haftung. „Ansprüche von verletzten Personen werden von der Haftpflichtversicherung der Eigentümer oder Mieter der anliegenden Häuser übernommen. Diese sollten unbedingt abgeschlossen werden“, rät der Vorstand der Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI), Jürgen Buck. Mit der Reinigungspflicht der Gehwege verhält …

… andere arbeits-, steuer- und sozialversicherungs-rechtliche Konsequenzen. Wählt der Unternehmer die falsche Form für seine Mitarbeiter, kann die Behörde das Vertragsverhältnis nachträglich umdeuten. Dies kann zu hohen Nachzahlungen, teils empfindlichen Strafen und zur Haftung des Arbeitgebers für nicht entrichtete Lohnsteuer führen. Echtes Dienstverhältnis Ein echtes Dienstverhältnis liegt vor, wenn jemand in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für einen anderen tätig wird. Wesentliche Merkmale dafür sind Weisungsgebundenheit, die Vorgabe …

… Seminartag geht Dr. Kuang-Hua Lin, Geschäftsführer von APMC, auf die aktuellen Entwicklungen in China ein. Am zweiten Tag referiert Dr. Michael Bormann zunächst über das chinesische Steuerrecht. Im Anschluss gibt es einen Workshop über Management von Haftung und Risiken in China. Die Agenda im Überblick: Donnerstag, 30. Oktober 2014 • Neueste Entwicklungen sowie Chancen und Risiken für deutsche Unternehmen • Aktuelle Wachstums- und Branchenaussichten in China • Markteintritt China: Vor- und Nachteile diverser Optionen • Vertrieb und Service in …