Pressemitteilungen zu Haftung

Den Anlegern der sechs SHB-Fonds wird derzeit viel Vertrauen in ihre Kapitalanlagen abverlangt. Seit dem Insolvenzantrag der SHB Innovative Fondskonzepte AG fürchteten rund 40.000 Anleger die Fondsauflösung und dazu eine schleichende Haftungsgefahr, denn Anleger an geschlossenen Fonds sind als Anteilseigner auch für Verluste ihrer Anlage verantwortlich. Jens Reime, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Bautzen: „Die Firma musste durch Gesellschafterbeschlüsse ausgetauscht werden. Das dürfte vielen verdeutlicht haben, was sie da gekauft haben …

… zur Bereitstellung von Gesellschaftermitteln” dem Fonds neue Gesellschaftermittel zur Verfügung stellen würden; es handelt sich also nach dem Wortlaut um eine Kapitalerhöhung und nicht um eine Rückzahlung von Ausschüttungen an den Suezmax-Tanker-Flottenfonds II.” Damit würde aber eine eventuelle Haftung der Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die nicht von Gewinnen der Gesellschaft gedeckt sind, gem. § 172 Abs. 4 HGB nicht erlöschen. “Gerade dies wird aus dem Schreiben nicht deutlich, was wir als sehr bedenklich erachten. Eine eventuelle …

In Sachen Beraterhaftung hat der Bundesgerichtshof am 19. März 2012 ein denkwürdiges Urteil gesprochen. Im Einzelnen ging es um die Haftung einer das Depot führenden Direktbank, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin hatte bei der DAB-Bank 2005 über die Accessio Wertpapierhandelshaus AG ein Tagesgeldkonto angelegt. Der deutlich über dem Marktzins liegende Zinsertrag war an einen Depotvertrag gebunden. Accessio und die DAB-Bank vereinbarten, dass die Bank nur den marktüblichen …

… verlaufen können. Eine Analyse auf Spiegel Online teilt die Eurokrise in Phasen ein. Phase eins: Zu Beginn der Krise sollte der Steuerzahler die ganze Last tragen. Phase zwei: Seit Griechenlands Schuldenschnitt sind Gläubiger wie Banken und Versicherungsgesellschaften mit in der Haftung. Phase drei: Unbegrenzte Anleiheaufkäufe durch die EZB. Phase vier: In Zypern beginnt die Teilenteignung der Bankkunden. Das markiert eine Zeitenwende. So viel Frechheit war noch nie. Es zeigt jedoch vor allem: Wie weit die Angst vorangeschritten ist; die Angst der …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen grprainer.com führen aus: Voraussetzung dafür sei allerdings die Kenntnis oder ein objektiv evidentes Vorliegen der Fehlberatung. Erfolgt ein solcher Warnhinweis der Bank indes nicht, kann unter Umständen auch die Direktbank auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies soll der BGH mit Urteil vom 19.03.2013 (Az.: XI ZR 431/11) entschieden haben. Der BGH soll in seiner Begründung zunächst…

… Insolvenz. Das Landgericht Chemnitz kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Anlageberaterin eine arglistige Täuschung begangen habe. Daher sei sie auch verpflichtet, dem Anleger seinen Schaden zu erstatten. Das Gericht sieht auch die Bank in der Haftung. Diese habe mit der Anlageberaterin schließlich zusammen gewirkt. Der Darlehensvertrag sei auf Grund der fehlerhaften Beratung der Anlageberaterin zustande gekommen. Da nahezu die die gesamte Darlehensbewilligung über die Anlageberaterin zustande gekommen sei, gehe das Gericht von einem sog. …

… Bengsch) verkündet. Das Urteil ist ein Meilenstein für geschädigte Accessio-Anleger. Der BGH hat nicht nur das zugrunde liegende abweisende Urteil des OLG Schleswig aufgehoben und die Klage zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen, sondern stellt zugleich heraus, dass eine Haftung der DAB Bank unter bestimmten Umständen angenommen werden muss. Rechtsanwalt Thorsten Krause, Partner bei KAP Rechtsanwälte, sieht sich damit in seinem bisherigen Vorgehen gegen die DAB Bank bestätigt. Die auf Kapitalmarktrecht ausgerichtet Kanzlei KAP Rechtsanwälte ist auf …

… nicht grundsätzlich von seinen Pflichten entbunden. Es obliegt ihm dann die Prüfung, ob die übertragenen Pflichten auch ordnungsgemäß ausgeführt werden. Werden diese Kontrollen nicht durchgeführt, kann es sein, dass der Hauseigentümer weiterhin in der Haftung und damit zum Schadenersatz verpflichtet ist. Und genau an dieser Stelle punktet die DOMCURA mit ihren Premium-Deckungskonzepten: Sowohl die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für Mehrfamilienhäuser als auch die Privathaftpflichtversicherung für den Bereich der Einfamilienhäuser …

… Paul den gewählten Genossenschaftsvertretern bei mehreren Terminen Rede und Antwort zum Geschäftsergebnis standen. Klaus Weber nahm die aktuelle Diskussion auf EU-Ebene zum Anlass, die Sicherungssysteme der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken vorzustellen. Die europäische Diskussion um bilaterale Haftung berge einige Risiken, denn so "haftet EU-weit jeder für jeden". Besser wären klar abgegrenzte Systeme, so Weber, denn "nur wer weiß, dass er selbst-verursachte Probleme auch selbst ausbügeln muss, der wirtschaftet auch mit der gebotenen …

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil (III ZR 121/12), welches heute veröffentlicht wurde, die Haftung von Notaren bei der Beurkundung von übereilten Immobilenkaufverträgen ganz erheblich verschärft und somit den Verbraucherschutz nachhaltig gestärkt. Bislang war es bedauerlicherweise so, dass einige Notare den auch im Beurkundungsgesetz verankerten Verbraucherschutz nicht besonders ernst genommen und die entsprechenden Belehrungspflichten als ausgesprochen „lästig“ angesehen hatten. Dies, so die Erfahrung des Fachanwalts Dr. Storch, …

… 14. März 2013 – Die Grundeigentümer-Versicherung (GEV) hat ihre Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung sowohl für das Direktgeschäft als auch für den Vertriebsweg Makler neu gestaltet. Mit um bis zu 30 Prozent reduzierten Beiträgen und zusätzlichen Haftungssummen bietet der Spezialist für Versicherungen rund um Immobilien jetzt noch attraktiveren Haftpflichtschutz für Haus- und Grundbesitzer. Das besondere Highlight: die Forderungsausfalldeckung für Mietsachschäden bis zu 100.000 Euro. Immer häufiger müssen Vermieter von Wohnungen oder …

… danach wohl ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer zusteht. Das OLG Koblenz bringt mit diesem Urteil zum Ausdruck, dass auch ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss den Verkäufer nicht hundertprozentig vor Schadensersatzansprüchen schützt, zumindest dann nicht, wenn Arglist vorliegt. Eine Haftung für arglistiges Verhalten kann dieser Entscheidung nach nicht einfach ausgeschlossen werden. So auch im vorliegenden Fall: Die Verkäufer brachten vor, dass sie von der Einnistung eines Marders im Dachgeschoss ihres Hauses zwar wussten, jedoch …

… der Investition nicht darüber aufgeklärt worden sein, dass sie mit ihrer Anlage Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und, dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren könnten. Dies würde der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten entsprechen. Die an die Anleger gezahlten Ausschüttungen sollen wohl oftmals nicht aus den Gewinnen stammen. Bei einer drohenden Insolvenz kann der Insolvenzverwalter unter Umständen berechtigt sein, diese Ausschüttungen zurückzufordern. Viele der Anleger hätten sich …

… er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Urteil des OLG Koblenz macht deutlich, dass sich Käufer auch bei Gewährleistungsausschlüssen durch den Verkäufer nicht gleich abschrecken lassen sollten. Eine Haftung für Arglist kann dadurch nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Vielmehr sollten Sie als Käufer bei Bedenken den Rat eines im Kaufrecht und gegebenenfalls auch Immobilienrecht tätigen Rechtsanwalts heranziehen, der Ihre individuelle Lage und Ihre Ansprüche genau überprüfen …

Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak hat auf der Internetseite aktuelles-handelsvertreterrecht.de die Entscheidung des OLG Hamm Az. 1-34 W 173/12, das sich mit der Haftung von Kapitalanlageberatung befasst, kommentiert. Prüfung des Emissionsprospekts Die Kernfrage in dieser Entscheidung lag darin, ob die betreffende Anlegerin zur Lektüre des Emissionsprospekts verpflichtet war. Dies verneinte das OLG, da es der Ansicht war, dass die die Anlegerin auf die mündliche Beratung des Kapitalanlagevermittlers vertrauen konnte. Kapitalanlagevermittler schaffen …

… Anbietern gewährleistet. Auffällig ist, dass sich in der Spitzengruppe überwiegend ausländische Institute widerfinden. Die Anbieter aus Holland und England unterliegen jedoch im Rahmen der Europäischen Union ebenso der Einlagensicherung, wie ihre deutschen Mitbewerber. Die EU-Richtlinie sieht eine Haftung der Institute in Höhe von 100.000 Euro, respektive 85.000 britischen Pfund vor. Galten offene Immobilienfonds bis vor einigen Jahren auch als mündelsichere Anlage, so wurde dieser Sachverhalt mit Beginn der Krise in diesem Marktsegment im Jahr …

… erklärt, dass eine vertraglich abgesicherte Verzinsung des Restbetrages erfolgen werde. Über diese von dem Beratungsunternehmen zugesicherten Positionen wurden im weiteren Schriftverkehr jedoch keinerlei entsprechenden Bestätigungen erteilt. Aufgrund dessen prüfen wir gegenwärtig in mehreren Fällen die Haftung der Beratungsunternehmen. Die Zusagen der Beratungsgesellschaften könnten hier zu einer Haftung führen, die unabhängig von der Frage ist, ob und inwieweit die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten der "S & K" zutreffend …

Definition Eine Tochtergesellschaft ist ein rechtlich eigenständiges Unternehmen, dessen Beteiligungsanteile wiederum von einer anderen Gesellschaft (mehrheitlich) gehalten werden. Tochtergesellschaften sind Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften (AGs) oder, weitaus häufiger, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs). Rechtsgrundlage Die Kapitalgesellschaften werden in Italien durch die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches - Artikel 2325 bis 2483 - geregelt. Gründung einer GmbH Die Gründung erfolgt mittels notarieller Urkunde - dem …

… wohl unter bestimmten Voraussetzungen nur im Rahmen des Nachlasses haften müsse. Eine Klage sei nach dem Gericht dann abzuweisen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien und der Nachlass für die Befriedigung des Vermieters nicht ausreiche. Voraussetzung dafür, dass keine persönliche Haftung des Erben eintrete, sei die Einhaltung der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Kenntnis des Todes des Erblassers. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Erben begründe eine persönliche Haftung nicht. Vor allem ergebe sich daraus keine Sonderstellung …

… Landesbausparkassen, sind in einem dreistufigen Sicherungssystem aufgestellt. Auf der untersten Stufe steht eine regionale Sicherung, die im nächsten Schritt um die jeweilige Landesbank ergänzt wird. Übersteigt die Insolvenzmasse die vorhandenen regionalen Haftungsmittel, greift die länderübergreifende Einlagensicherung. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken ist die älteste privatfinanzierte Sicherungseinrichtung für Banken weltweit. Angeschlossen sind alle Volksbanken, Raiffeisenbanken, Spardabanken und die Bausparkasse Schwäbisch –Hall. Die …

… stellen sich oft und auch gerne öffentlich die Frage, was hat ein Kunde wirklich wissen wollen und was hat er ganz bestimmt gewusst? Bei der Beantwortung dieser Frage sind die Banken meist mehr als großzügig. Sie stellen häufig gerne auf den Standpunkt, dass eine Haftung wegen verschwiegener Rückvergütungen schon dann entfalle, sobald der Anleger wisse, dass die Bank an dem Verkauf des Fonds „etwas“ verdient. Hierzu soll die Kenntnis des Anlegers, dass die Bank das Agio erhält, bereits genügen. Dies soll erst recht gelten, wenn der Anleger über …

… soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Urteil des OLG Koblenz zeigt, dass sich Käufer auch bei Gewährleistungsausschlüssen durch den Verkäufer nicht gleich abschrecken lassen sollten. Eine Haftung für Arglist kann danach schließlich nicht einfach ausgeschlossen werden. Vielmehr sollten Sie als Käufer bei Bedenken den Rat eines im Kaufrecht und gegebenenfalls auch Immobilienrecht versierten Rechtsanwalts heranziehen, der Ihre individuelle Lage und Ihre Ansprüche genau …

… Vermögenswerte von über 100 Millionen Euro gesichert. Wenn es sich tatsächlich um ein Schneeballsystem handelte, stehen betroffenen Anlegern Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen zu. Darüber hinaus und unabhängig davon kommen möglicherweise auch weitere Ansatzpunkte für eine Haftung in Betracht. Anleger sollten deshalb etwaige Schadensersatzansprüche in jedem Fall anwaltlich überprüfen lassen. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Braun können – in Anbetracht der Vielzahl der Geschädigten – darüber hinaus auch vorläufige Maßnahmen, wie etwa …

… Erblassers zur Begleichung der Forderungen des Vermieters nicht ausreichen sollten, sei die Klage im Ergebnis abzuweisen. Als enge Voraussetzung sei insbesondere die Einhaltung der gesetzlich normierten Ein-Monats Frist ab Kenntnis des Todes zu nennen. Eine solche solle die persönliche Haftung des Erben ausschließen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Erben begründe eine solche Haftung jedenfalls nach Ansicht des BGH nicht. Vielmehr ergebe sich keine Sonderstellung des Erben, wonach dieser mit seinem privaten Vermögen für die Forderungen aus …

… Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent unterworfen. Versicherer und Versicherungsnehmer sehen sich somit neuen Erklärungspflichten und einer zusätzlichen Steuerlast ausgesetzt. Zudem droht den deutschen Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten eine erweiterte Haftung für die geschuldeten Versiche-rungssteuern. Risiken erkennen, Potenziale optimal ausnutzen, compliant agieren Besteht eine Steuerpflicht, hat der Drittlandsversicherer die Versicherungssteuer beim Bundes-zentralamt für Steuern anzumelden und dort abzuführen. Sofern der Drittlandsversicherer …

… die Befriedigung des Vermieters nicht aus, sei die Klage dem Gericht zufolge abzuweisen. Als eine solche Voraussetzung sei wohl - wie im vorliegenden Fall - die Einhaltung der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Kenntnis des Todes anzusehen, welche eine persönliche Haftung des Erben ausschließe. Nach Ansicht der Karlsruher Richter begründe die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Erben eine solche Haftung nicht, es ergebe sich daher keine Sonderstellung des Erben, aufgrund derer er mit seinem eigenen Vermögen für die Forderungen aus dem …

… Vorhinein nicht darüber aufgeklärt worden sein, dass sie mit ihrer Anlage Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und, dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren könnten. Dies würde nämlich der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten entsprechen. Die an die Anleger gezahlten Ausschüttungen sollen wohl oftmals nicht aus den Gewinnen stammen. Bei einer drohenden Insolvenz kann der Insolvenzverwalter unter Umständen berechtigt sein, diese Ausschüttungen zurückzufordern. Viele der Anleger hätten sich …

In seiner ersten Verhandlung zur Haftung der DAB Bank im Zusammenhang mit Fehlberatungen durch die Accessio AG (ehemals Driver & Bengsch) hielt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit konkreten Wertungen noch bedeckt. Eines jedoch scheint sicher: so einfach, wie sich das einige Gerichte in bisherigen Entscheidungen zu Lasten der Anleger vorgestellt hatten, ist es nicht. Es handelt sich nach Einschätzung des BGH um eine hochkomplexe Materie, die offenbar einiger Beratung unter den Richtern des XI. Zivilsenates des BGH bedarf. Rechtsanwalt Thorsten …

… Steuerberatung, Rechtsberatung, Transaktionsberatung, Advisory Services und Immobilienberatung. *Der Name Ernst & Young bezieht sich in diesem Profil auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst &Young Global Limited (EYG), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht. Jedes EYG Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Über J&M Management Consulting Die J&M Management Consulting AG unterstützt …

… Andreas Kunze erstellt, der bereits die Serie zu den Versiche-rungsmissverständnissen verfasst hatte. Das Gothaer-Finanzquiz läuft auf jedem PC, Tablet oder Smartphone, egal mit welchem Betriebssystem. Die einzelnen Quiz etwa zu Rente, Hausratversicherung oder Kinder-Haftung können außerdem ganz einfach wie ein YouTube-Video in andere Internetseiten eingebettet werden. Auf www.gothaer-quiz.de wird dafür der passende Einbettungscode angezeigt. Die Nutzung auf anderen Internetseiten ist kostenlos und bedarf keiner Ge-nehmigung. „Verbraucher sollten …

… die Anleger wurden so gestellt als hätten sie die jeweilige Beteiligung nie gezeichnet”, erklärt Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Alice Wotsch, Anwältin der auf Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte. Die Richter nahmen eine Haftung der Embdena Partnership GmbH als Gründungskommanditistin der Beteiligungsgesellschaften aus dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bei der Einwerbung von Anlegern an. Die Embdena sei nicht nur Gründungskommanditistin der Schiffsfonds sondern auch Prospektherausgeberin, …

… fristgerechten Kündigung des Erben als reine Nachlassverbindlichkeiten zu werten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12), dass der Erbe unter Umständen nicht mit seinem Eigenvermögen haften müssen, da § 564 Satz 1 BGB keine persönliche Haftung des Erben begründen würde. Eine solche lasse sich zunächst nicht aus dem Wortlaut herleiten. Auch aus der systematischen Stellung der Vorschrift lasse sich eine persönliche Haftung des Erben nicht entnehmen. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass dem Erben hinsichtlich …

Mit seiner ausführlichen Pressemitteilung 5/13 teilt der Bundesgerichtshof (BGH) mit, am 5.2.2013 über die Revision einer von der Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Klage gegen die DAB Bank entscheiden zu wollen. Wesentlicher Inhalt dieser Klage ist die Haftung der DAB Bank AG im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung durch die Accessio AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG). Bemerkenswerter ist bereits, dass der Bundesgerichtshof die Angelegenheit für so erheblich hält, nicht nur einen üblichen Terminhinweis herauszugeben. …

… Hirsch, Vecta GmbH und Michael Oehme, CapitalPR AG. (fw/ah) "Bereits seit dem 1. Juni 2012 unterliegen die so genannten gebundenen Vermittler gemäß § 2 (10) KWG ähnlichen - sogar noch erweiterten - Pflichten. Es handelt sich dabei um Anlageberater, die unter einem Haftungsdach tätig sind. Im Gegensatz zu den gebundenen Vermittlern übernehmen 34 f-Vermittler dabei ihre Haftung selbst. Das ist ein wesentlicher Unterschied und sollte eher zu mehr Sorgsamkeit in der Arbeit motivieren als zu Unbesonnenheit. Schließlich hat der Gesetzgeber mit dem §34f …

… Sanierung im September 2012 zwar gefasst wurden, die Beteiligung an der Kapitalerhöhung mit rd. 28% aber viel zu gering ausgefallen und damit die Sanierung gescheitert ist. Nunmehr bieten die finanzierenden Banken an, auf die Geltendmachung der Anlegerhaftung zu verzichten, falls ein Beschluss gefasst wird, dass alle 14 Schiffe zu verkaufen seien. Warum wurde das Sanierungskonzept überhaupt beschlossen? Nach dem Protokoll der Beschlussfassung vom 28. September 2012 waren die Verhältnisse wie häufig in solchen Publikumsgesellschaften: rd. 41,5% …

… Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Essen und Stuttgart grprainer.com führen aus: Die am 23.04.12 verkündete Entscheidung der Karlsruher Richter (Az.: II ZR 211/09) bestätigte eine Haftung für Prognosefehler im Prospekt jedoch nur unter gewissen Einschränkungen. Sie führten aus, dass das Nichteintreten einer im Prospekt prognostizierten Entwicklung nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler sei, wenn die Prognose nicht auf sorgfältig ermittelte Tatsachen …

… auch von oben droht Gefahr: Dachlawinen oder noch gefährlicher – spitze, kiloschwere Eiszapfen, die sich von Dachrinnen lösen und wie Geschosse nach unten auf Gehwege sausen. Worauf Hausbesitzer hierbei besonders achten müssen und wie die Haftungsfrage aussieht, wenn Personen oder Sachen zu Schaden kommen, erläutert die Grundeigentümer-Versicherung. Werden Passanten von Dachlawinen oder herabfallenden Eiszapfen verletzt, kann der Hauseigentümer zur Haftung herangezogen werden. Dies gilt auch für Sachschäden, beispielsweise, wenn durch herabfallende …

… sondern nur dann haftet, wenn die im Prospekt enthaltene Prognose bereits aus damaliger Sicht nicht vertretbar war. Damit seien die Interessen der Anleger ausreichend gewährt. Die am 23.04.12 gefällte Entscheidung der Richter in Karlsruhe bestätigte eine Haftung für Prognosefehler im Prospekt jedoch nur unter gewissen Einschränkungen: Sie führten aus, dass das Nichteintreten einer im Prospekt prognostizierten Entwicklung nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler sei, wenn die Prognose nicht auf sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und …

… an der Debi Select Classic GbR verurteilt. Landgericht Landshut bestätigt Fehlerhaftigkeit der Prospekte der Debi Select Flex GbR und der Debi Select Classic GbR München, Berlin, 11.01.2013 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr ein weiteres Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Classic Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die …

… für Handwerkerrechnungen soll ein Sockelbetrag von 300 Euro eingeführt werden, bis zu dem Rechnungsbeträge unberücksichtigt bleiben. • Die teilweise Steuerbefreiung der Initiatorenvergütung (sog. Carried Interest) bei Private Equity-Fonds wird gestrichen. • Der Verlustabzug bei beschränkter Haftung aus einer Beteiligung an einer KG oder vergleichbaren, in der Haftung beschränkten Beteiligungen soll vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf wird jetzt der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter …

… Fortführung unter der bisherigen Firma unterschieden werden müsse. Würde das Handelsgeschäft unter der bloßen Weiterverwendung der Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung fortgeführt, so sei eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB ausgeschlossen und somit auch eine Haftung des Nachfolgers. Die Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung lege lediglich eine Branche oder einen Betrieb im Allgemeinen fest. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung des § 25 I HBG rechtfertige, sei nicht ersichtlich. Eine Nachfolgerhaftung …

… Risikoklasse investiert werden, um nicht nur den Inflationsverlust von 2% auszugleichen, sondern auch Chancen auf Vermögenszuwachs zu haben. Doch dabei muss immer bedacht werden: Keine Rendite ohne Risiko! Die E2C Vermögensverwaltung GmbH in Kiel-Altenholz bietet als vermögensverwaltendes Haftungsdach für Kunden und Vermittler breit gestreute Strategien an. Die E2C bietet Anlagen von Risikoklasse 2 bis 5, von aktiv verwalteten Sparplänen ab 100 EUR bis zu Portfoliostrategien im Fremdwährungshandel (FOREX oder auch FX), diversifizierte Aktienstrategien …

… entsprechende Firmenbezeichnung in Zukunft tatsächlich weiter genutzt werden. Eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB kommt bei der Fortführung des Handelsgeschäfts bei der bloßen Weiterverwendung der Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung nicht in Betracht, d.h. es wird keine Haftung des Nachfolgers begründet. Durch die Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung werde nämlich lediglich die Branche oder der Betrieb bzw. Geschäft im Allgemeinen bestimmt. Es besteht keine planwidrige Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB …

… sie sich als Berater der ihr vertrauenden Kundschaft von der Fondsbranche durch Provisionen „schmieren“ ließen. Konsequent hat der Banksenat des BGH 2010 seine Erwartung an die Rechtsprechung betont, Zuwiderhandlungen von Banken und Sparkassen zum Anlass zu nehmen, ihre Haftung auf Schadensersatz auch unter dem Gesichtspunkt der bewusst unterlassenen Herausgabe zu prüfen. Der Instanzrichterschaft allerdings fällt es bis dato schwer, sich an diese Vorgabe zu halten. Gegenüber Ärzten, die Rückvergütungen nicht an Krankenkassen weiterleiten, ist man …

… der Wohnungswirtschaft anzusetzen sind. Durchschaut eine kooperierende Bausparkasse die fehlerhafte Berechnung der Mieterträge, kann sie der Anleger dafür haftbar machen. “Frisierte Zahlen eines Mietpools sind genauso wie frisierte Autos: beides sind potentielle Haftungsfälle“, bemerkt der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Der Fall eines Bausparkasse-Kunden Zu beurteilen war der Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung durch die Kläger. Die Bank wollte sie per Darlehen finanzieren. Daneben unterschrieben …

… entscheidender Unterschied darin, dass es bei der KG zwei verschiedene Arten von Gesellschaftern gibt: Die für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und uneingeschränkt haftenden Komplementäre und die Kommanditisten, die grundsätzlich nur in Höhe einer vorher festgelegten Haftungssumme (Einlage) für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Bei der Gründung einer KG ist es von Vorteil die Beratung durch einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Gerade aufgrund der unterschiedlichen Haftung der Gesellschafter ist …

… Ehefrau. Zwar beurteilt sich dies nach den ins Auge springenden Verhältnissen, nicht aber nach falschen Angaben des Ehemannes. Dies hat das OLG Karlsruhe am 25.10.2012 entschieden. “Reflexion vor Emotion bei Vertragsverhandlungen: sonst ist man in der typischen Haftungsfalle“, erklärt der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Konkret ging es darum, dass der Ehemann ursprünglich ein Darlehen für ein Familienfahrzeug aufgenommen hatte. Dieser Pkw war finanziert, als der Ehemann einen weiteren, höheren Kredit aufnahm. …

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR wurde schon vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) für eine Darlehensschuld der Gesellschaft zugesichert. Doch es sei beachtlich, dass sich die Haftung nicht nach der noch offenen Restdarlehensschuld sondern nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten richtet. Es solle …

… der Firma gegen die Bank, nachdem die Berufsschule bezahlt hatte. Ferner verletzte die Bank nicht ihre Kontrollpflichten, weil diese gerade nach dem Vertrag nicht bestehen sollten. “Es ist ein Dilemma. Vereinbaren zwei, dass eine Bank keine Kontrollpflichten und Haftung haben soll, dann muss die Bank die Gutschrift bei Auftrag weiterleiten. Dann entbinden die Parteien aber auch die Bank des Käufers von Kontrollpflichten“, erklärt der Osnabrücker Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht aus Osnabrück. Würde diese Vereinbarung nicht getroffen, …