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Pressemitteilungen zu Haftung

Bild: RB Medienverlags GmbH - Erfolg und VertrauenBild: RB Medienverlags GmbH - Erfolg und Vertrauen
RB Medienverlags GmbH

RB Medienverlags GmbH - Erfolg und Vertrauen

… für diesen Online Umsatz ist der Versuch unseren Kunden und Partner näher zu kommen, eine effiziente, direkte und 24/24 Kommunikation zu entwickeln, um so ihre höchsten Ansprüche in Erfüllung bringen zu können. Bis zuletzt ist das das was sich alle wünschen, richtig? Tadellose Produkte und 24/24 Betreuung", erklärt Sven Wagner, CEO der RB Medienverlags GmbH. Die RB Medienverlags GmbH ist eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die im Dienstleistungssektor angeordnet ist und schon seit vielen Jahren ihre Erfahrung im Verlagsgewerbe bewiesen hat.
31.07.2012
Bild: Geschlossene Fonds: Verjährung von Schadenersatzansprüchen von AnlegernBild: Geschlossene Fonds: Verjährung von Schadenersatzansprüchen von Anlegern
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Geschlossene Fonds: Verjährung von Schadenersatzansprüchen von Anlegern

… Falschberatung wegen der vermeintlich sicheren regelmäßigen Ausschüttungen gestützt werden, aber noch auf die Falschberatung im Hinblick auf den unerwähnt gebliebenen Umstand, dass Ausschüttungen, die nicht aus Gewinnen bezahlt werden, bei KG-Fonds ein Wiederaufleben der Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Folge haben können. Endgültige Verjährung Ansprüche auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds verjähren spätestens 10 Jahre nach Entstehen des Anspruchs, also ab dem Zeitpunkt der Falschberatung, …
30.07.2012
Bild: Gründungsgesellschafter von Fonds haften für FalschberatungBild: Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung

… zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedienen und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, deren unrichtige oder unzureichende Angaben zuzurechnen lassen. Bislang ging der BGH lediglich von einer Haftung der Gründungsgesellschafter für die Richtigkeit des Fondsprospekts aus. Sie waren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass dem interessierten Fondsanleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt wird und er …
30.07.2012
Debi Select Fonds
Anwaltskanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven

Debi Select Fonds

… Anlegerschutzkanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven (vogelskamp-benn.de) häufen sich die Fälle von Betroffenen der Debi Select Fonds. Was steckt jetzt genau dahinter? Die Debi Select Fonds wurden in unterschiedlichen Gesellschaftsformen aufgelegt. Hierbei wurde auch die für Gesellschafter riskante und haftungsbelastete Gesellschaftsform der GbR gewählt, die für unerfahrene Anleger nicht im Ansatz geeignet ist. Denn bei der Beteiligung an einer GbR haftet jeder Gesellschafter für die Schulden mit seinem Privatvermögen, obwohl bei der Vermittlung betont wurde, …
13.07.2012
CFB-Fonds 130 überschuldet – 2.500 Anleger unter Zeitdruck
LSS LEONHARDT SPÄNLE SCHRÖDER Rechtsanwälte

CFB-Fonds 130 überschuldet – 2.500 Anleger unter Zeitdruck

… außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19. Juli 2012 im Düsseldorfer ISS Dome, in dem ansonsten der Düsseldorfer Eishockeyverein DEG Metro Stars seine Heimspiele austrägt, verhindert werden. Die Anleger werden weiter darüber informiert, dass für den Fall der Pleite deren Haftung wiederauflebe. Dies bedeutet, dass die Ausschüttungen der Vergangenheit von den Anlegern zurückgezahlt werden müssten. Ursache für die akute Insolvenzgefahr ist die weiter erfolglose Suche nach einem neuen Mieter seit dem Auszug der Deutschen Börse. Die im Jahr …
13.07.2012
Mehr Frauen in Führungspositionen - Interview mit Thomas Sattelberger und Viviane Reding
International Trade News

Mehr Frauen in Führungspositionen - Interview mit Thomas Sattelberger und Viviane Reding

… berufliche Karriere voranzubringen. Ich möchte nicht irgendein bestimmtes Vorbild-Unternehmen nennen, sondern auf die in Dänemark gestartete Initiative ‘Operation Kettenreaktion’ hinweisen, welche sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Aufsichtsratsplätze von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Frauen zu besetzen. Die Initiative ist beispielhaft dafür, wie Regierungen zu selbstregulatorischen Maßnahmen für mehr weibliche Spitzenkräfte in Entscheidungsgremien ermutigen können. Ein weiteres gutes Beispiel ist die Deutsche Telekom. Das Unternehmen …
13.07.2012
Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge
Cramer & Müller Unternehmensberatung GmbH

Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

… Das Handels- und Gesellschaftsrecht, wenn es um die Auswahl oder Anpassung der Rechtsform im Hinblick auf die Nachfolge geht. Dabei spielen die je nach Rechtsform unterschiedlichen Antworten auf folgende Fragen eine Rolle: o Welche Haftung ist für Übergeber und Nachfolger angemessen? o Wie können wir den Familieneinfluss sichern? o Wie lassen sich am leichtesten Gesellschafteranteilen vererben oder veräußern? o Wie kann der Verkäufer nach Übergabe noch Einfluss nehmen? o Welche Rechtsform erleichtert die Finanzierung? o Wie gehen wir mit Pensionszusagen …
12.07.2012
SmartKaution – die moderne Alternative zur Bargeld Mietkaution
MKB Mietkautions AG

SmartKaution – die moderne Alternative zur Bargeld Mietkaution

… SmartKaution nicht mehr monatelang auf Kautionsrückzahlungen warten und profitieren auch bei einem erneuten Umzug von dem exzellenten Service der MKB Mietkautions AG. Denn für SmartKaution Kunden übernimmt das Unternehmen bei einem erneuten Umzug 6 Monate lang die Haftung sowohl für Ihre alte, als auch für Ihre neue Mietwohnung. Die Beantragung der SmartKaution erfolgt problemlos über den Onlineantrag unter www.smartkaution.de . Bei Abschluss der SmartKaution wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 49,- € fällig. Die jährliche vom Mieter zu …
12.07.2012
Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Urteil zur Haftung von Ehegatten bei Urheberrechtsverletzungen

… die Täterschaft nachweisen. Einen solchen Beweis konnte die Klägerin jedoch nicht erbringen. Dementsprechend war davon auszugehen, dass der Ehemann der Beklagten das Spiel öffentlich zugänglich machte. Allein durch die bloße Möglichkeit der Mitbenutzung des Ehegatten komme eine Haftung der Inhaberin des Anschlusses für die Urheberrechtsverletzung allerdings nicht in Betracht. Vorstellbar sei eine solche sog. Störerhaftung allenfalls bei Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder bei Bestehen einer Aufsichtspflicht. Da dies beides nicht vorlag, hat …
05.07.2012
Bild: Ist das seriös? – Woran Anleger eine Falschberatung erkennen könnenBild: Ist das seriös? – Woran Anleger eine Falschberatung erkennen können
Kanzlei Mutschke

Ist das seriös? – Woran Anleger eine Falschberatung erkennen können

… bleiben nachher auf den Kosten für die Immobilie sitzen. Doch es besteht die Chance, sich sein Geld zurück zu holen. Zwar verschwinden die Verkäufer oft schnell von der Bildfläche. Allerdings können unter Umständen der Anlageberater oder die finanzierende Bank in Haftung genommen werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Beratung fehlerhaft war oder die geschlossenen Verträge nicht rechtswirksam sind. Auf jeden Fall sollten geschädigte Anleger ihre Ansprüche im Einzelfall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen. …
29.06.2012
Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

… denkbaren Geschehensablauf aufgezeigt hat, müsse ausnahmsweise der Inhaber des Lizenzrechts die Täterschaft nachweisen. Da ein solcher Beweis von der Klägerin nicht geführt werden konnte, war anzunehmen, dass der Ehemann der Beklagten das Spiel öffentlich zugänglich machte. Eine Haftung der Anschlussinhaberin für die Urheberrechtsverletzung komme jedoch nicht allein durch die Möglichkeit der Mitnutzung durch den Ehepartner in Betracht. Denkbar sei eine solche sog. Störerhaftung allenfalls bei Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder bei Bestehen …
28.06.2012
Bild: Risiko PensionskasseBild: Risiko Pensionskasse
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

Risiko Pensionskasse

… Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen. Hinweis für die Praxis: Entsprechende Satzungsbestimmungen enthalten viele (regulierte) Pensionskassen, die als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) organisiert sind. Das Risiko einer Leistungsabsenkung lässt sich nach diesem Urteil nicht einseitig vom Arbeitgeber auf den Betriebsrentner durch einen entsprechenden Verweis auf die Satzung der Pensionskasse abwälzen. Der Arbeitgeber steht daher in einer erhöhten Haftung Themen noch weiter vertiefen. Quelle: versicherungspraxis24
27.06.2012
Anleger des HC Container-Flotten-Fonds erhalten Zwischenstand des Insolvenzverfahrens
KAP

Anleger des HC Container-Flotten-Fonds erhalten Zwischenstand des Insolvenzverfahrens

… Quote zu rechnen hätten”. Dies sehen die Rechtsanwälte Anja Appelt und Thorsten Krause anders: Zunächst sollte die Forderung in beiden Insolvenzverfahren angemeldet werden. Das ist trotz Ablauf der Frist grundsätzlich noch möglich. Zudem sollten die entsprechenden Hintermänner in die Haftung mit einbezogen werden. Auch gegenüber dem Berater sollte ein Vorgehen geprüft werden, wenn dieser die Risiken der Beteiligung des Anlegers an einem Schiffsfonds nicht deutlich machte. Dies betrifft eben auch, dass er über das Totalverlustrisiko unabhängig von …
27.06.2012
Erneuter Schlag für Anleger von Schiffsfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Erneuter Schlag für Anleger von Schiffsfonds

… einen kompetenten Rat einzuholen. Zahlreichen Anlegern ist gar nicht bewusst, dass sie mit ihrer Anlage Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren können. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Was die Anleger teilweise auch nicht wissen: Ihre Ausschüttungen stammen oft aus den liquiden Mitteln und nicht aus den Gewinnen. Die Folge bei einer Insolvenz ist ganz einfach und gleichzeitig erschreckend: Der Insolvenzverwalter hat das …
22.06.2012
Bild: Wir stehen vor einer deflationären EntwicklungBild: Wir stehen vor einer deflationären Entwicklung
actior AG

Wir stehen vor einer deflationären Entwicklung

… der Stagnation, Regierungschef Monti ausgebremst - da ist es fast negativ, dass der Fokus auf die Griechenland-Wahl nun vorbei ist und die fundamentalen Probleme der großen Peripherieländer wieder in den Mittelpunkt rücken. Deutschland, so die Forderung, muß die Haftung übernehmen - und wird es wohl auch, bevor der Stecker aus dem Finanzsystem gezogen wird (wahrscheinlich von der Nachfolgerregierung Merkels). Viele sehen in den Forderungen nach deutscher Haftungsübernahme eine gezielte angelsächsische Strategie zur Schwächung Europas bzw. Deutschlands. …
19.06.2012
Juristisch abgesichert: Fachverlag des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer e.V. veröffentlicht Handbuch zum Sprachmittler-Berufsrecht
BDÜ Weiterbildungs- und Fachverlagsgesellschaft mbH

Juristisch abgesichert: Fachverlag des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer e.V. veröffentlicht Handbuch zum Sprachmittler-Berufsrecht

… macht die Neuerscheinung, dass die vielschichtigen Sachverhalte erstmals leicht und verständlich erläutert werden, der Leser aber dennoch präzise und umfassend informiert wird, z.B. zu den unterschiedlichen Berufsbildern, Unternehmens- und Rechtsformen, Vertragsarten, Gewährleistung, Haftung, Werbung und Vergütung. Darüber hinaus geben die Autoren des neuen Standardwerkes - vorwiegend Juristen mit Sprachmittlungsbezug oder Sprachmittlungspraktiker mit Rechtsbezug - nicht nur Antworten, sondern machen zugleich auf neue Fragenkomplexe gezielt aufmerksam. …
12.06.2012
Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

… denkbaren Geschehensablauf aufgezeigt hat, müsse ausnahmsweise der Inhaber des Lizenzrechts die Täterschaft nachweisen. Da ein solcher Beweis von der Klägerin nicht geführt werden konnte, war anzunehmen, dass der Ehemann der Beklagten das Spiel öffentlich zugänglich machte. Eine Haftung der Anschlussinhaberin für die Urheberrechtsverletzung komme jedoch nicht allein durch die Möglichkeit der Mitnutzung durch den Ehepartner in Betracht. Denkbar sei eine solche sog. Störerhaftung allenfalls bei Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder bei Bestehen …
11.06.2012
Bild: DS-Rendite-Fonds 109 VLCC Saturn Glory: Wie sicher sind jene Anleger, die an Kapitalerhöhungen teilnehmen?Bild: DS-Rendite-Fonds 109 VLCC Saturn Glory: Wie sicher sind jene Anleger, die an Kapitalerhöhungen teilnehmen?
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

DS-Rendite-Fonds 109 VLCC Saturn Glory: Wie sicher sind jene Anleger, die an Kapitalerhöhungen teilnehmen?

… aufgeklärt worden waren, dass sie die prognostizierten Ausschüttungen nur als Darlehen erhalten sollen - die Gesellschafterdarlehen in Höhe der bisherigen Ausschüttungen zum 30. Juni 2012 gekündigt. Die Rückzahlung dieser Beträge ist also am 1. Juli 2012 fällig. Ein sog. Enthaftungsmodell sieht (angeblich) vor, dass diejenigen Anleger, die an der jeweiligen Kapitalerhöhung teilnehmen, ihre wiederaufgelebte Haftung in Höhe der übernommenen Neueinlage beenden. Hierzu heißt es im Geschäftsbericht 2012 der Saturn Glory (Seite 7): "Die Einzahlung des …
11.06.2012
Noch besser, noch umweltfreundlicher, noch unbedenklicher – Kremer setzt neuen Gleitlack W270 für O-Ringe ein
Kremer GmbH

Noch besser, noch umweltfreundlicher, noch unbedenklicher – Kremer setzt neuen Gleitlack W270 für O-Ringe ein

… PTFE-Anteilen, der den strengen Anforderungen des Umweltbundesamtes an organische Beschichtungen entspricht, denn er erfüllt die Forderungen nach DVGW Arbeitsblatt W270. O-Ringe, die mit einer dünnen, transparenten Gleitschicht dieses Lacks versehen sind, weisen nicht nur eine sehr gute Haftung auf Gummiwerkstoffen sowie niedrige Reibwerte und gute Trenneigenschaften auf, sie sind vor allen Dingen für den Einsatz im Bereich von Trinkwasseranwendungen geeignet. Durch die Aufnahme der mit gleitmo ® RLC 300 beschichteten O-Ringe erweitert Kremer sein …
08.06.2012
Offshore-Gesellschaften zur Haftungsbeschränkung und Steueroptimierung
RICHAU CONSULTING & COLLEGEN

Offshore-Gesellschaften zur Haftungsbeschränkung und Steueroptimierung

Hamburg, 25.05.2012: Offshore-Gesellschaften sind ein vielfach unterschätztes Instrument zur effektiven Steuer- und Haftungsbeschränkung. Vor allem im Verbund mit einer Verwaltung durch Fremdgeschäftsführer und Treuhandgesellschafter genießen die wirtschaftlichen Eigentümer von Offshore-Gesellschaften häufig ein größtmögliches Maß an Steuervorteilen und Haftungsbeschränkung, effektivem Vermögensschutz und weitreichender Anonymität bei gleichzeitigem Verzicht auf Verwaltungsbürokratie. Diese Vorteile qualifizieren Offshore-Gesellschaften häufig als …
07.06.2012
Bild: Board Academy Studie zeigt neue Anforderungen an Aufsichtsräte & BeiräteBild: Board Academy Studie zeigt neue Anforderungen an Aufsichtsräte & Beiräte
Board Academy

Board Academy Studie zeigt neue Anforderungen an Aufsichtsräte & Beiräte

… den zukünftigen Herausforderungen, denen sich ein Gremienmitglied gegenüber sieht. Neben steigender Verantwortung und Rechenschaftspflicht wird hier die Fähigkeit genannt, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Daher sind für viele Studienteilnehmer vor allem Themen wie Weiterbildung und Haftung interessant. Mehr als 70 Prozent der Vorstände und über 80 Prozent der Aufsichtsräte und Beiräte fühlen sich vom jeweils anderen Gremium gut informiert und schätzen die Zusammenarbeit insgesamt als vertrauensvoll ein. Es besteht demnach …
06.06.2012
Bild: Debi Select - LG München I gewährt Anleger PKH zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen AnlageberaterBild: Debi Select - LG München I gewährt Anleger PKH zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Anlageberater
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - LG München I gewährt Anleger PKH zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Anlageberater

… Veräußerung das eingesetzte Kapital zurückgefordert werden kann. Die Beteiligungen wurden auch als Altersvorsorge vermittelt, wie weitere Mandanten berichten. Nunmehr hat das LG München I nach summarischer Prüfung einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eingereichten Beratungshaftungsklage, einem Anleger der Debi Select Prozesskostenhilfe gewährt. Die Staatskasse übernimmt somit die für den Anleger anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten. „Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nun dann gewährt, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die …
04.06.2012
KG Berlin bestätigt Verurteilung der Buschmann & Dieckvoß GbR auf Schadensersatz
dr storch rechtsanwälte

KG Berlin bestätigt Verurteilung der Buschmann & Dieckvoß GbR auf Schadensersatz

… war auch in der mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren – 24 U 160/10 – als informierter Vertreter für Frau Ute Buschmann anwesend und hatte die Ausführungen des Kammergerichts mit verfolgt. Die Richter des Kammergerichts fanden in ihrem Urteil in Bezug auf die Haftung der Buschmann & Dieckvoß GbR für falsche Vermittlerzusagen deutliche Worte: „Zum anderen musste für die Beklagte zu I. (die Buschmann & Dieckvoß GbR, Anm. des Unterz.), die nach eigenem Bekunden daran interessiert war, die vermietete Eigentumswohnung – also ein typisches …
30.05.2012
Geringe Haftung bei Geschlossenen Fonds
Scope Analysis GmbH

Geringe Haftung bei Geschlossenen Fonds

… Prozent, bei den Schiffsfonds sind es 12,7 Prozent und bei den Energiefonds 10,61 Prozent. Den geringsten Wert weisen Private Equity-Fonds mit einer Hafteinlage in Höhe von 5,6 Prozent auf. Grundsätzlich ist bei einem Geschlossenen Fonds aus Anlegersicht zwischen der Haftung im Innenverhältnis – also gegenüber der Fondsgesellschaft – und der Haftung im Außenverhältnis – gegenüber externen Gläubigern – zu unterscheiden. Im Innerverhältnis haftet der Anleger bis zur Höhe der so genannten Pflichteinlage. Diese entspricht der Zeichnungssumme. Im Außenverhältnis …
30.05.2012
Bild: Totalverlust beim König & Cie. Fonds MS Stadt Lübeck - Fachanwälte helfen AnlegernBild: Totalverlust beim König & Cie. Fonds MS Stadt Lübeck - Fachanwälte helfen Anlegern
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Totalverlust beim König & Cie. Fonds MS Stadt Lübeck - Fachanwälte helfen Anlegern

… Beratungsgesprächen als Rendite dargestellt. Darauf, dass die regelmäßigen Auszahlungen teilweise eine Rückzahlung des zuvor investierten Eigenkapitals darstellten, wurden die Anleger regelmäßig ebenso wenig hingewiesen, wie auf den Umstand, dass durch diese Auszahlungen eine Haftung für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft entsteht. - Kein Hinweis auf fehlende Einnahmesicherheit infolge schwankender Charterraten: Für unsere Mandanten kam die wirtschaftliche Schieflage des Fonds völlig überraschend. Hintergrund ist, dass die Frachtraten für alle …
29.05.2012
Facebook - Zertifikate-Anleger sollten Schadenersatzansprüche gegen Vertriebsbanken und Emittenten prüfen
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Facebook - Zertifikate-Anleger sollten Schadenersatzansprüche gegen Vertriebsbanken und Emittenten prüfen

(Bremen, 25. Mai 2012) Insbesondere Zertifikate- und Optionsschein-Investoren, die auf steigende Kurse der Facebook-Aktie gesetzt hatten, sehen sich mit teils erheblichen Vermögenseinbußen, bis hin zu Totalverlusten, konfrontiert. Anleger sollten jetzt Haftungs- und Schadenersatzansprüche gegenüber ihren beratenden Banken und/oder den jeweiligen Emittenten prüfen. Deutsche Investoren konnten sich – falls überhaupt – nur sehr eingeschränkt am Börsengang von Facebook beteiligen. Der Aktienerwerb im Rahmen des IPO war im Wesentlichen amerikanischen …
25.05.2012
Windkraftfonds: Rechtsschutzversicherung muss zahlen
Kanzlei Mutschke

Windkraftfonds: Rechtsschutzversicherung muss zahlen

… Fachkanzlei Mutschke hat für einen Fondsanleger die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung gerichtlich erstritten. Im aktuellen Fall hatte der Kläger drei Windkraftfonds auf Empfehlung seiner Bank als sichere Kapitalanlage gezeichnet. Nun wollte der Anleger die Bank wegen Falschberatung in Haftung nehmen. Doch seine Versicherung lehnte es ab, die Kosten dafür zu übernehmen. Hiergegen klagte die Fachkanzlei Mutschke beim Landgericht München – und bekam Recht (Az. 12 O 8959/11). Die Versicherung hatte die Verweigerung der Deckungszusage mit …
25.05.2012
Dünndarmperforation im Rahmen einer Narbenbruchoperation, LG Berlin, Az. 36 O 191/09
Ciper & Coll.

Dünndarmperforation im Rahmen einer Narbenbruchoperation, LG Berlin, Az. 36 O 191/09

Landgericht Berlin - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Dünndarmperforation im Rahmen einer Narbenbruchoperation, LG Berlin, Az. 36 O 191/09 Chronologie: Bei der Klägerin wurde anlässlich einer MRT eine Hernie ohne verlagerte Darmschlingen diagnostiziert und eine Schlüssellochoperation vorgeschlagen. Bei dieser Operation kam es zu einer Dünndarmperforation. Es bildete sich eine Dünndarmfistel. Seit dem Vorfall ist die Klägerin erheblich in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Es mussten bis heute bereits fünfzehn Nachoperationen vorgenommen …
25.05.2012
Keine Haftung für Fehlüberweisung: 81jähriger erhält für falschen Doppelauftrag Geld zurück
Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Keine Haftung für Fehlüberweisung: 81jähriger erhält für falschen Doppelauftrag Geld zurück

Nach Klage der Rechtsanwalts-AG Nieding + Barth verurteilt das Landgericht Hamburg Treuhandgesellschaft zur Zahlung von 10.000 Euro. Frankfurt am Main, 24. Mai 2012 – Wenn ein Anleger versehentlich auf ein Treuhand-konto eine Überweisung mehrmals mit gleich lautendem Verwendungszweck erteilt, dann haftet er dafür nicht. Das hat jetzt das Landgericht Hamburg im Fall eines 81jährigen Anlegers entschieden. (Aktz. 304 O 320/11). Der Mann wollte Genussrechte in Höhe von 10.000 Euro an einer auf „Grüne Energie“ spezialisierten und inzwischen inso…
24.05.2012
Thema: Pressemitteilung Haftung
RWI: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

RWI: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren

… geworden sind und im Rahmen des Beratungskonzeptes in Teilen bereits einer Antwort zugeführt werden konnten: Ist der einzelne Gesellschafter wirksam Gesellschafter geworden? Falls ja, wer sind meine Mit-Gesellschafter? Wie lassen sich persönliche Inanspruchnahmen und Haftungen des einzelnen Gesellschafters über seine Gesellschaftereinlage hinaus begrenzen? Wie geht es mit den Betreibergesellschaften weiter? Bestehen Aussonderungsrechte im Hinblick auf die Motoren? Dr. Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
18.05.2012
Bild: Solar Millennium AG - Ergebnis der ersten Gläubigerversammlung vom 15.05.2012 oder "Die große Verwirrung"Bild: Solar Millennium AG - Ergebnis der ersten Gläubigerversammlung vom 15.05.2012 oder "Die große Verwirrung"
KAP

Solar Millennium AG - Ergebnis der ersten Gläubigerversammlung vom 15.05.2012 oder "Die große Verwirrung"

… werden. Auch zur Dauer des Insolvenzverfahrens konnte noch nichts abgeschätzt werden. 5 Jahre standen nach Angaben der Rechtsanwälte Appelt und Krause als unverbindliche Zahl im Raum. Eine lange Zeit, während der die sonstigen Ansprüche der Solar Millennium AG Anleger gegen mögliche Dritte, wie z.B. die bereits genannten Hintermänner verjähren. Daher sollte sich jeder Anleger überlegen, ob nicht auch außerhalb des Insolvenzverfahrens weitere Personen in die Haftung genommen werden sollten. Schließlich geht es noch um ca. 90% des jeweiligen Schadens.
16.05.2012
Bild: Wahrung von Gläubigerrechten im InsolvenzverfahrenBild: Wahrung von Gläubigerrechten im Insolvenzverfahren
Die Auktionsprofis Ostermayer & Gold GbR

Wahrung von Gläubigerrechten im Insolvenzverfahren

… Insolvenzverwalterbranche. Das ist hilfreich wenn es gilt, den bestmöglichen Verwalter für das Verfahren zu benennen. Die richtige Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters kann das Verfahren entscheidend beeinflussen. Ein weiterer Aspekt ist die Vermeidung von Haftungs- und Prozessrisiken. Anders als bei der Beauftragung eigener fest angestellter Mitarbeiter (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) kann die Haftungsfreistellung vertraglich geregelt werden. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten nicht bei beauftragten Dritten. In der …
14.05.2012
Die 11 häufigsten Irrtümer bei der Steuererklärung
smartsteuer GmbH

Die 11 häufigsten Irrtümer bei der Steuererklärung

… Steuerbescheinigung beim Finanzamt hat der Steuerzahler selbst zu verantworten. Steuerirrtum 7: Steuererklärung trotz Steuersoftware fehlerhaft. Der Anbieter haftet. Irrtum. Anbieter, die eine Steuersoftware oder eine Online-Lösung zur Verfügung stellen, übernehmen keine Haftung. Die Verantwortung trägt allein der Steuerpflichtige. Steuerirrtum 8: Freiwillig die Steuererklärung abgegeben. Nun muss ich meine Steuererklärung jährlich einreichen. Irrtum. Wurde eine Steuererklärung freiwillig ans Finanzamt geschickt, ist man nicht verpflichtet, …
11.05.2012
Schiffsfondskrise - kein Ende in Sicht
Rechtsanwalt Dr. Geitner, Kanzlei Dr. Geitner

Schiffsfondskrise - kein Ende in Sicht

… solche Zahlungen hinzuweisen. Daneben sind auch die Prospekte der Fonds einer genauen Prüfung zu unterziehen. Beispielsweise ergeben sich nach der Überprüfung des Emissionsprospektes zum Atlantic Flottenfonds nach Ansicht der Kanzlei Dr. Geitner weitere Fehler, die eine Haftung begründen können. Nach den Berechnungen der Kanzlei Dr. Geitner sind die Vertriebskosten des Atlantic Flottenfonds mit über 18% bezogen auf das Anlegerkapital extrem hoch, wobei die Darstellung in dem Prospekt möglicherweise irreführend sein könnte. Darüber hinaus hätte …
11.05.2012
Bild: Emissionsstart des Fonds Wasserkraft Frankreich von Green City Energy - Investieren Sie in eine gute SacheBild: Emissionsstart des Fonds Wasserkraft Frankreich von Green City Energy - Investieren Sie in eine gute Sache
Green City Energy AG

Emissionsstart des Fonds Wasserkraft Frankreich von Green City Energy - Investieren Sie in eine gute Sache

… Euro, Zielvolumen 30 Mio. Euro/ 1 Jahr - Finanzierung: Reiner Eigenkapitalfonds, ohne Fremdfinanzierung durch Bankkredite - Mindestbeteiligungssumme: 10.000 Euro, aufsteigend in Tausenderschritten (zuzüglich 5 % Agio) - Rechtsposition des Anlegers: Treugeber bzw. Direktkommanditist - Haftung: Keine Nachschusspflicht - Steuern: Einkünfte aus Kapitalvermögen - Vergütung laut EEG: Gesetzlich gesicherte Einspeisevergütung durch frz. Regierung - Gesamtausschüttung: 167% - Prog. Durchschnittsausschüttung: 8,35% p.a. vor Steuer, 5,75% p.a. nach Steuer
10.05.2012
Harte Zeiten für Schiffsfondsanleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Harte Zeiten für Schiffsfondsanleger

… einen kompetenten Rat einzuholen. Vielen Anlegern ist gar nicht bewusst, dass sie mit ihrer Anlage Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren können. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Was die Anleger teilweise auch nicht wissen: Ihre Ausschüttungen stammen oft aus den liquiden Mitteln und nicht aus den Gewinnen. Die Folge bei einer Insolvenz ist ganz einfach und gleichzeitig erschreckend: Der Insolvenzverwalter hat das Recht …
08.05.2012
Ciper & Coll. - Oberlandesgericht Stuttgart - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10
Ciper & Coll.

Ciper & Coll. - Oberlandesgericht Stuttgart - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10

Ciper & Coll. - Oberlandesgericht Stuttgart - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10 Frontalhirnsymptomatik nach Entfernung einer Raumforderung im Gehirn, OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10 Chronologie: Die Klägering begab sich zwecks operativer Entfernung einer Raumforderung im Gehirn in die Behandlung bei der Beklagten. Die Operation wurde vorgenommen, obwohl Entzündungsparameter auffällig waren und eine Indikation eher fraglich. Über die Notwendigkeit des Eingriffs und das Risiko ist sie nicht aufgeklärt …
07.05.2012
Bild: Dr. Peters Schiffsfonds-Anlegern drohen Kapitalerhöhungen in MillionenhöheBild: Dr. Peters Schiffsfonds-Anlegern drohen Kapitalerhöhungen in Millionenhöhe
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Dr. Peters Schiffsfonds-Anlegern drohen Kapitalerhöhungen in Millionenhöhe

… Anleger der betroffenen Dr. Peters Schiffsfonds zu den o.g. Kapitalerhöhungen werden bewegen lassen, ist derzeit noch völlig offen. Ebenso ungewiss ist derzeit, ob das seitens Dr. Peters den Schiffsfonds-Anlegern im Gegenzug angebotene anteilige Enthaftungsangebot, im Verhältnis der eingezahlten Kapitalhöhe von der Haftung, bereits erhaltene Ausschüttungen rückzahlen zu müssen, befreit zu werden, unter den betroffenen Schiffsfonds-Anlegern auf breite Zustimmung stoßen wird. Denjenigen Schiffsfonds-Anlegern, die sich bereits im Vorfeld der geplanten …
03.05.2012
Die Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Die Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden

… § 241 Abs. 2 BGB, denn mit dieser Beratung ging die Ermächtigung desselben einher, kontinuierlich Informationen an die Kunden weiterzugeben, die in der Regel dem Bankgeheimnis unterlagen. Dieses Schuldverhältnis habe der Vertreter im vorliegenden Falle verletzt. Der BGH hat die Haftung der beklagten Vertriebsorganisation gem. § 278 S. 1 BGB angenommen, weil der Vertreter gerade durch seine berufliche Tätigkeit überhaupt erst in Kontakt mit den vorliegend verletzten Rechtsgütern der Kunden kam, die ihm letztlich den Verkauf der Kapitalanlagen der …
03.05.2012
Bild: HC Container-Flotten-Fonds GmbH & Co. KG u. HC Container 1100 SchiffsVerwaltungs GmbH melden InsolvenzBild: HC Container-Flotten-Fonds GmbH & Co. KG u. HC Container 1100 SchiffsVerwaltungs GmbH melden Insolvenz
KAP

HC Container-Flotten-Fonds GmbH & Co. KG u. HC Container 1100 SchiffsVerwaltungs GmbH melden Insolvenz

… HC Container Flottenfonds GmbH & Co. KG, gegen die aus Sicht der Anwälte Krause und Appelt Ansprüche wegen Prospektfehler gegeben ist. Eine Anmeldung der Forderung auf Schadensersatz ist aus ihrer Sicht sinnvoll, wenn man die genauen Hintergründe der Haftung der HC Container 1100 SchiffsVerwaltungs GmbH benennen kann. Die Kanzlei KAP Rechtsanwälte hat sich auf die Vertretung geschädigter Anleger spezialisiert und wird bei diesen groben Verletzungen für ihre Mandanten den Ausstieg aus dem Fonds und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
30.04.2012
Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden

… § 241 Abs. 2 BGB, denn mit dieser Beratung ging die Ermächtigung desselben einher, kontinuierlich Informationen an die Kunden weiterzugeben, die in der Regel dem Bankgeheimnis unterlagen. Dieses Schuldverhältnis habe der Vertreter im vorliegenden Falle verletzt. Der BGH hat die Haftung der beklagten Vertriebsorganisation gem. § 278 S. 1 BGB angenommen, weil der Vertreter gerade durch seine berufliche Tätigkeit überhaupt erst in Kontakt mit den vorliegend verletzten Rechtsgütern der Kunden kam, die ihm letztlich den Verkauf der Kapitalanlagen der …
30.04.2012
Fahrgemeinschaften und Versicherungsschutz
GVI_2025

Fahrgemeinschaften und Versicherungsschutz

… Versicherung bei so genannten Wegefahrten, wie der Weg von und zum Arbeitsplatz, so Jürgen Buck weiter. Neben der Kfz-Haftpflichtversicherung tritt bei etwaigen Unfällen die gesetzliche Unfallversicherung ein. „Trotz allem sollte mit den Mitfahrern eine Haftungsbeschränkung vereinbart werden, um eine persönliche Haftung in Ausnahmefällen auszuschließen“, rät Jürgen Buck. Denn bei einem Unfall abseits der normalen Wegstrecke vom Arbeitsplatz nach Hause, wie beispielsweise ein Umweg zu einem Einkaufszentrum, muss die gesetzliche Unfallversicherung …
24.04.2012
Bild: Clerical Medical – Was Anleger gerade im Hinblick auf die zu erwartende BGH Rechtsprechung beachten müssenBild: Clerical Medical – Was Anleger gerade im Hinblick auf die zu erwartende BGH Rechtsprechung beachten müssen
KAP

Clerical Medical – Was Anleger gerade im Hinblick auf die zu erwartende BGH Rechtsprechung beachten müssen

… gegen Clerical Medical einzutreten. Von Anlegern und Experten wird der Termin 11.07.2012 mit größter Spannung erwartet. Viele Anleger stellen bis zur Grundsatzentscheidung die Geltendmachung ihrer Ansprüche zurück. Die Anleger hoffen aus einem Urteil des BGH die Voraussetzung einer Haftung Clerical Medical deutlich entnehmen zu können und so auf ihren eigenen Fall anzuwenden. Nach Sicht der beiden Partner der Kanzlei KAP Rechtsanwälte, Anja Appelt und Thorsten Krause, bleibt insbesondere für die Anleger interessant, ob der Bundesgerichtshof …
19.04.2012
Bild: Neuer Termin am Bundesgerichtshof in Sachen Lehman Brothers- Endlich der Durchbruch?Bild: Neuer Termin am Bundesgerichtshof in Sachen Lehman Brothers- Endlich der Durchbruch?
KAP

Neuer Termin am Bundesgerichtshof in Sachen Lehman Brothers- Endlich der Durchbruch?

… und dem durch die Banken verhinderten Urteil aus Februar 2012 hat der Bundesgerichtshof einen neuen Verhandlungstermin für den 26.06.2012 festgesetzt, um über vier Verfahren - Az. XI ZR 316/11, XI ZR 259/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10 - betreffend die Haftung von beratenden Banken im Hinblick auf Lehman Brothers Zertifikate zu entscheiden. Überprüft werden Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt am Main. Damit ist auch klar, dass das Urteil aus September nicht das letzte Wort des BGH war. Bei den anstehenden Verhandlungen soll nun …
18.04.2012
Bild: Wölbern Invest – Fondsanleger bangen weiter um EinlagenBild: Wölbern Invest – Fondsanleger bangen weiter um Einlagen
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Wölbern Invest – Fondsanleger bangen weiter um Einlagen

… keiner raschen Einigung, drohen dem finanziell angeschlagenen Wölbern Invest Immobilienfonds Sondertilgungen und – bei bestehender wirtschaftlicher Schieflage – schlimmstenfalls der komplette Zahlungsausfall. Über die weitere Entwicklung werden wir an dieser Stelle berichten.Haftung für falsche Beratung Betroffene Wölbern Invest-Anleger sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten Wölbern Invest-Anleger von Ihrem Anlageberater oder …
18.04.2012
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

… Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage ist. Nur unter ganz bestimmten und engen Voraussetzungen hat die Rechtsprechung eine Begrenzung der Haftung durch eine interne Verteilung von Aufgabenbereichen und eine dadurch bewirkte Einschränkung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung zugelassen. Danach kommt einer internen Aufgabenverteilung eine haftungsbegrenzende Wirkung nur dann zu, wenn die nähere Ausgestaltung der Aufgabenzuweisungen vor …
18.04.2012
Bild: Anlegerrundschreiben der Albis Capital AG & Co. KG – LiquidationsbeschlussBild: Anlegerrundschreiben der Albis Capital AG & Co. KG – Liquidationsbeschluss
KAP

Anlegerrundschreiben der Albis Capital AG & Co. KG – Liquidationsbeschluss

… Schaden erlitten haben, den sie nun versuchen müssen, anderweitig ersetzt zu erhalten. Neben dem Berater, der die Beteiligung empfohlen hat, sehen die Anwälte Appelt und Krause insbesondere das Emissionshaus Rothmann & Cie. (jetzt HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH) in der Haftung. In den von der Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Klagen hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zunächst durch den 6. Senat in Parallelfällen zur ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG bereits eine Haftung der HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH geprüft. Eine …
17.04.2012
Kodexakzeptanz 2012: Analyse der Entsprechenserklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex
Handelshochschule Leipzig gGmbH

Kodexakzeptanz 2012: Analyse der Entsprechenserklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex

… vor allen in Kapitel 4 ("Vorstand") und in Kapitel 5 ("Aufsichtsrat"). Die Studie identifizierte so genannte "kritische Ziffern", also Empfehlungen, denen besonders häufig nicht entsprochen wird: - der Selbstbehalt bei der D&O-Versicherung, - der Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat, Stichwort Selbstbehalt, - der individualisierten Offenlegung der Vergütung, - der erfolgsabhängigen Aufsichtsratsvergütung, sowie - Fragen zur Vielfalt im Aufsichtsrat. 3.) Gesellschaften in Streubesitz weisen höhere Entsprechensgrade auf - ein aus ökonomischer …
13.04.2012
Bild: Akute Insolvenzgefahr bei HCI Schiffsfonds V und HCI Schiffsfonds VIIBild: Akute Insolvenzgefahr bei HCI Schiffsfonds V und HCI Schiffsfonds VII
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Akute Insolvenzgefahr bei HCI Schiffsfonds V und HCI Schiffsfonds VII

… nunmehr einen Vorschlag vor, der - aus Anlegersicht - wenigstens den Teilverlust der Einlage festschreibt. Durch eine Kapitalherabsetzung bei den Zielfonds MarCherokee und MarComanche soll bei gleichzeitigem Verzicht der Hauptgläubigerin Nord/LB auf die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung die Sanierung erreicht werden. Nach Ansicht von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht ist nicht recht ersichtlich, wie sicher dieser Vorschlag tatsächlich ist. Michael Minderjahn, der die Anleger in den Schiffsfonds betreut, meint: "Mit Fachchinesisch …
12.04.2012

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