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Pressemitteilungen zu Haftung

Bild: Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten weiteres ProspekthaftungsurteilBild: Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten weiteres Prospekthaftungsurteil
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten weiteres Prospekthaftungsurteil

… an der Debi Select Classic GbR verurteilt. Landgericht Landshut bestätigt Fehlerhaftigkeit der Prospekte der Debi Select Flex GbR und der Debi Select Classic GbR München, Berlin, 11.01.2013 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr ein weiteres Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Classic Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die …
11.01.2013
Bild: Steuervereinfachungsgesetz 2013 in ArbeitBild: Steuervereinfachungsgesetz 2013 in Arbeit
SH+C Wagner Winkler & Collegen GmbH

Steuervereinfachungsgesetz 2013 in Arbeit

… für Handwerkerrechnungen soll ein Sockelbetrag von 300 Euro eingeführt werden, bis zu dem Rechnungsbeträge unberücksichtigt bleiben. • Die teilweise Steuerbefreiung der Initiatorenvergütung (sog. Carried Interest) bei Private Equity-Fonds wird gestrichen. • Der Verlustabzug bei beschränkter Haftung aus einer Beteiligung an einer KG oder vergleichbaren, in der Haftung beschränkten Beteiligungen soll vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf wird jetzt der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter …
10.01.2013
Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts

… Fortführung unter der bisherigen Firma unterschieden werden müsse. Würde das Handelsgeschäft unter der bloßen Weiterverwendung der Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung fortgeführt, so sei eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB ausgeschlossen und somit auch eine Haftung des Nachfolgers. Die Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung lege lediglich eine Branche oder einen Betrieb im Allgemeinen fest. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung des § 25 I HBG rechtfertige, sei nicht ersichtlich. Eine Nachfolgerhaftung …
09.01.2013
Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Rückblick 2012 und ein Ausblick auf 2013
E2C Vermögensverwaltung GmbH

Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Rückblick 2012 und ein Ausblick auf 2013

… Risikoklasse investiert werden, um nicht nur den Inflationsverlust von 2% auszugleichen, sondern auch Chancen auf Vermögenszuwachs zu haben. Doch dabei muss immer bedacht werden: Keine Rendite ohne Risiko! Die E2C Vermögensverwaltung GmbH in Kiel-Altenholz bietet als vermögensverwaltendes Haftungsdach für Kunden und Vermittler breit gestreute Strategien an. Die E2C bietet Anlagen von Risikoklasse 2 bis 5, von aktiv verwalteten Sparplänen ab 100 EUR bis zu Portfoliostrategien im Fremdwährungshandel (FOREX oder auch FX), diversifizierte Aktienstrategien …
09.01.2013
Die Haftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Die Haftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts

… entsprechende Firmenbezeichnung in Zukunft tatsächlich weiter genutzt werden. Eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB kommt bei der Fortführung des Handelsgeschäfts bei der bloßen Weiterverwendung der Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung nicht in Betracht, d.h. es wird keine Haftung des Nachfolgers begründet. Durch die Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung werde nämlich lediglich die Branche oder der Betrieb bzw. Geschäft im Allgemeinen bestimmt. Es besteht keine planwidrige Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB …
31.12.2012
Bild: Kick-Backs auch für Postbank Finanzberatung der "Knackpunkt"Bild: Kick-Backs auch für Postbank Finanzberatung der "Knackpunkt"
Jens Graf Rechtsanwälte

Kick-Backs auch für Postbank Finanzberatung der "Knackpunkt"

… sie sich als Berater der ihr vertrauenden Kundschaft von der Fondsbranche durch Provisionen „schmieren“ ließen. Konsequent hat der Banksenat des BGH 2010 seine Erwartung an die Rechtsprechung betont, Zuwiderhandlungen von Banken und Sparkassen zum Anlass zu nehmen, ihre Haftung auf Schadensersatz auch unter dem Gesichtspunkt der bewusst unterlassenen Herausgabe zu prüfen. Der Instanzrichterschaft allerdings fällt es bis dato schwer, sich an diese Vorgabe zu halten. Gegenüber Ärzten, die Rückvergütungen nicht an Krankenkassen weiterleiten, ist man …
28.12.2012
Bild: Bankenhaftung: Falsche Mietpoolerträge und arglistige Täuschung einer Bank bei Erwerb einer EigentumswohnungBild: Bankenhaftung: Falsche Mietpoolerträge und arglistige Täuschung einer Bank bei Erwerb einer Eigentumswohnung
Rechtsanwalt Tim Oehler

Bankenhaftung: Falsche Mietpoolerträge und arglistige Täuschung einer Bank bei Erwerb einer Eigentumswohnung

… der Wohnungswirtschaft anzusetzen sind. Durchschaut eine kooperierende Bausparkasse die fehlerhafte Berechnung der Mieterträge, kann sie der Anleger dafür haftbar machen. “Frisierte Zahlen eines Mietpools sind genauso wie frisierte Autos: beides sind potentielle Haftungsfälle“, bemerkt der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Der Fall eines Bausparkasse-Kunden Zu beurteilen war der Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung durch die Kläger. Die Bank wollte sie per Darlehen finanzieren. Daneben unterschrieben …
17.12.2012
Ein Gesellschafters kann aus einer Kommanditgesellschaft ausgeschlossen werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Ein Gesellschafters kann aus einer Kommanditgesellschaft ausgeschlossen werden

… entscheidender Unterschied darin, dass es bei der KG zwei verschiedene Arten von Gesellschaftern gibt: Die für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und uneingeschränkt haftenden Komplementäre und die Kommanditisten, die grundsätzlich nur in Höhe einer vorher festgelegten Haftungssumme (Einlage) für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Bei der Gründung einer KG ist es von Vorteil die Beratung durch einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Gerade aufgrund der unterschiedlichen Haftung der Gesellschafter ist …
17.12.2012
OLG Karlsruhe: Falsche Angaben machen Ehefrau nicht zur Darlehensnehmerin
Rechtsanwalt Tim Oehler

OLG Karlsruhe: Falsche Angaben machen Ehefrau nicht zur Darlehensnehmerin

… Ehefrau. Zwar beurteilt sich dies nach den ins Auge springenden Verhältnissen, nicht aber nach falschen Angaben des Ehemannes. Dies hat das OLG Karlsruhe am 25.10.2012 entschieden. “Reflexion vor Emotion bei Vertragsverhandlungen: sonst ist man in der typischen Haftungsfalle“, erklärt der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Konkret ging es darum, dass der Ehemann ursprünglich ein Darlehen für ein Familienfahrzeug aufgenommen hatte. Dieser Pkw war finanziert, als der Ehemann einen weiteren, höheren Kredit aufnahm. …
14.12.2012
Bereits bestehende Gesellschaftsschulden auch von Verantwortlichkeit der Gesellschafter erfasst
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Bereits bestehende Gesellschaftsschulden auch von Verantwortlichkeit der Gesellschafter erfasst

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR wurde schon vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) für eine Darlehensschuld der Gesellschaft zugesichert. Doch es sei beachtlich, dass sich die Haftung nicht nach der noch offenen Restdarlehensschuld sondern nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten richtet. Es solle …
14.12.2012
Bild: OLG Nürnberg: Ohne Auftrag muss eine Bank eine Gutschrift nicht weiterleitenBild: OLG Nürnberg: Ohne Auftrag muss eine Bank eine Gutschrift nicht weiterleiten
Rechtsanwalt Tim Oehler

OLG Nürnberg: Ohne Auftrag muss eine Bank eine Gutschrift nicht weiterleiten

… der Firma gegen die Bank, nachdem die Berufsschule bezahlt hatte. Ferner verletzte die Bank nicht ihre Kontrollpflichten, weil diese gerade nach dem Vertrag nicht bestehen sollten. “Es ist ein Dilemma. Vereinbaren zwei, dass eine Bank keine Kontrollpflichten und Haftung haben soll, dann muss die Bank die Gutschrift bei Auftrag weiterleiten. Dann entbinden die Parteien aber auch die Bank des Käufers von Kontrollpflichten“, erklärt der Osnabrücker Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht aus Osnabrück. Würde diese Vereinbarung nicht getroffen, …
14.12.2012
Schadensersatzansprüche für Anleger wegen falscher Voraussagen im Prospekt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Schadensersatzansprüche für Anleger wegen falscher Voraussagen im Prospekt

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR wurde schon vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) für eine Darlehensschuld der Gesellschaft zugesichert. Doch es sei beachtlich, dass sich die Haftung nicht nach der noch offenen Restdarlehensschuld sondern nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten richtet. Es solle …
14.12.2012
2013: der Finanzmarkt im Umbruch
E2C Vermögensverwaltung GmbH

2013: der Finanzmarkt im Umbruch

Das Jahr 2013 wird große Veränderungen für den Finanzmarkt bringen. Ab 1.1.2013 müssen alle gewerblichen Anlageberater / Anlagevermittler eine Gewerbeerlaubnis nach §34f GewO besitzen. Ein vermögensverwaltendes Haftungsdach kann hier große Unterstützung bieten. Die Einführung des neuen §34f GewO bedeutet nicht nur deutlichen organisatorischen Mehraufwand, sondern parallel dazu wurden in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) Wohlverhaltenspflichten für §34f Anlageberater eingeführt. Der Beratungsaufwand ist nun nahezu auf dem gleichen …
13.12.2012
Bild: WGF-Pleite: Baum, Reiter & Collegen beantworten die 5 wichtigsten Anleger-FragenBild: WGF-Pleite: Baum, Reiter & Collegen beantworten die 5 wichtigsten Anleger-Fragen
Kanzlei Baum, Reiter & Collegen

WGF-Pleite: Baum, Reiter & Collegen beantworten die 5 wichtigsten Anleger-Fragen

… wir für unsere Mandanten auf der anstehenden Gläubigerversammlung die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragen und raten allen Anlegern dringend, sich diesem Antrag anzuschließen. 5. Wenn Anleger Verluste realisieren: Gibt es jemanden, der in Haftung genommen werden könnte, besteht Verjährungsgefahr? Denkbar sind Schadenersatzansprüche sowohl gegen den Vorstand als auch den Aufsichtsrat sowie gegen den Mittelverwendungskontrolleur und den Treuhänder z.B. wegen Prospekthaftung, Untreue. Angesichts der immer wieder hinausgeschobenen Veröffentlichung …
12.12.2012
Damit Eigentümer nicht ins Schleudern kommen
Euro Grundinvest

Damit Eigentümer nicht ins Schleudern kommen

… eines selbst genutzten Einfamilienhauses und Vermieter von Mehrfamilienhäusern haben eines gemeinsam: Kommt auf ihrem Grund und Boden jemand zu Schaden, weil sie ihren Pflichten als Eigentümer nicht nachgekommen sind, stehen sie in der Haftung. Um sich gegen mögliche Ansprüche abzusichern, müssen Eigentümer eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen. "Für das selbst genutzte Wohneigentum reicht in der Regel eine Privathaftpflicht", erklärt Greppmair. "Vermieter hingegen benötigen zusätzlich eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung …
11.12.2012
Bild: Neuer (alter) Initiator – Produktaufnahme in den VertriebBild: Neuer (alter) Initiator – Produktaufnahme in den Vertrieb
VOS Sachwertcenter

Neuer (alter) Initiator – Produktaufnahme in den Vertrieb

… den Fonds; beim Einkauf der Objekte liegt der Focus bereits auf dem möglichen Verkauf; dies im Eigeninteresse des Initiators, denn nur wenn er verkauft, so das Konzept, macht er für sich persönlich wirklich Gewinn; keine persönliche Anleger-Haftung für Fremdfinanzierung; Objektpflege – Optimierung durch professionelle Betreuung, Verwaltung, Nutzung des Mietpotentials im Rahmen der Marktsituation; Anleger sind durch die Konzeption stark in die Investitionsentscheidung eingebunden und der Gesellschaftsvertag enthält Regelungen, die zur Vermeidung von …
11.12.2012
Verantwortlichkeit von Gesellschafter erstreckt sich auch auf bereits bestehenden Gesellschaftsschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Verantwortlichkeit von Gesellschafter erstreckt sich auch auf bereits bestehenden Gesellschaftsschulden

… und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) ist es möglich, dass sich aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Einigung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, doch es sei beachtlich, dass sich die Haftung nicht nach der noch offenen Restdarlehensschuld sondern nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten richtet. Im vorliegenden Fall sollte die GbR dazu …
10.12.2012
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft ist möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft ist möglich

… entscheidender Unterschied darin, dass es bei der KG zwei verschiedene Arten von Gesellschaftern gibt: Die für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und uneingeschränkt haftenden Komplementäre und die Kommanditisten, die grundsätzlich nur in Höhe einer vorher festgelegten Haftungssumme (Einlage) für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Wie viele Komplementäre und Kommanditisten es als Gesellschafter der KG geben soll, kann beliebig festgelegt werden. Zwingend muss es lediglich einen von jeder Sorte geben. Bei rechtlichen Fragen bezüglich …
05.12.2012
Bild: MYDIVERSO® bringt den digitalen VersicherungsordnerBild: MYDIVERSO® bringt den digitalen Versicherungsordner
diVersO GmbH

MYDIVERSO® bringt den digitalen Versicherungsordner

… profitieren. Die Kundenbindung steigt, Cross-Selling wird erleichtert. Denn: Vermittler profitieren von einem gepflegten Datenbestand, einem perfekten Überblick auch über die Lücken des Versicherungsschutzes, die durch MYDIVERSO® aufgezeigt werden. Das integrierte Analysetool hilft, die Haftung zu reduzieren. Digitales Online-Werkzeug für Vermittler und ihre Kunden MYDIVERSO® ist als Werkzeug für Vermittler konstruiert, die ihren Kunden zukunftsweisenden Service bieten wollen. Es ist rein online-basiert. Installationen und Updates sind nicht nötig. …
05.12.2012
Bundesgerichtshof bestätigt Verantwortlichkeit von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Bundesgerichtshof bestätigt Verantwortlichkeit von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden

… wurde eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm sodann die Gesellschafter auf Zahlung des von der Bank errechneten Anteils an der Darlehensrestschuld in Anspruch. Zwar können sich laut BGH aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Der BGH bejahte eine Haftung der Geldgeber …
04.12.2012
Bild: Fonds Nordcapital Schiffsportfolio 4: Kapitalverlust für Anleger wahrscheinlichBild: Fonds Nordcapital Schiffsportfolio 4: Kapitalverlust für Anleger wahrscheinlich
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Fonds Nordcapital Schiffsportfolio 4: Kapitalverlust für Anleger wahrscheinlich

… was dem Fonds und damit den Anlegern drohen kann, wenn die Charterraten hinter den dem Prospekt zugrunde gelegten Annahmen zurückbleiben. - Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Sie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, bei denen es sich nicht um Bilanzgewinne der Gesellschaft handelt. - Die im Vertrieb tätigen Anlageberater wären verpflichtet gewesen, die Anleger darauf hinzuweisen, welcher Anteil …
03.12.2012
Bild: Achtung Wintereinbruch: Die Kfz-Ausrüstung muss stimmenBild: Achtung Wintereinbruch: Die Kfz-Ausrüstung muss stimmen
Zurich Gruppe Deutschland

Achtung Wintereinbruch: Die Kfz-Ausrüstung muss stimmen

… Euro oder Punkte in Flensburg. Auch den Versicherungsschutz setzt man aufs Spiel, denn eine nicht witterungsgemäße Bereifung gilt unter Umständen sogar als grobe Fahrlässigkeit. Rechtzeitig auf Winterbereifung umrüsten Die Fahreigenschaften, der Bremsweg und die Haftung von herkömmlichen Sommerreifen verschlechtern sich bereits ab Temperaturen unterhalb von sieben Grad Celsius. Bei solchen Temperaturen, bei überfrorener Nässe und schneeglatten Straßen bieten die weicheren Gummimischungen und das spezielle Profil von Winterreifen ein deutliches …
29.11.2012
GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden

… Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, im Prinzip solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Anders als bei der GbR sind …
28.11.2012
Mitarbeiterrechte beim Unternehmensverkauf beachten
Waitz & Richter GmbH

Mitarbeiterrechte beim Unternehmensverkauf beachten

… sozialen Folgen gemacht werden müssen. Deren notwendige Inhalte sind im Folgenden aufgeführt: Rechtliche Folgen Der Arbeitgeber hat über den Übergang des Arbeitsverhältnisses, die Betriebsvereinbarung und evtl. bestehende Tarifverträge zu informieren. Außerdem sind die Haftung des Betriebsveräußerers und des Betriebserwerbers sowie die Unwirksamkeit übergangsbedingter Kündigungen zu thematisieren. Dabei muss beachtet werden, dass die Informationen nicht mit juristischen Fehlern behaftet oder wage gefasst sind. Wirtschaftliche Folgen Die Zahlungsfähigkeit …
27.11.2012
Firmengründung in den USA – LLC oder Corporation?
ALTON LLC

Firmengründung in den USA – LLC oder Corporation?

… Unternehmen ausschließlich in Deutschland und nicht in den USA tätig zu sein, wenn man es so möchte. Zudem schützt sowohl die LLC als auch die Corporation das Privatvermögen des Gründers, da es sich in beiden Fällen um Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt. Soweit die Gemeinsamkeiten der beiden US-amerikanischen Rechtsformen, für die sich auch deutsche Unternehmensgründer bei einer Firmengründung in den USA entscheiden können. Kommen wir zu den Unterschieden. Unterschiede der LLC und der Corporation Zu den wichtigsten Unterschieden zwischen der …
26.11.2012
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl auch in der Krise
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" wohl auch in der Krise

… sich ziehen. Vielen Anlegern ist gar nicht bewusst, dass sie mit ihrer Anlage möglicherweise Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren können. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Was die Anleger teilweise auch nicht wissen ist, dass Ihre Ausschüttungen oftmals aus den liquiden Mitteln und nicht aus den Gewinnen stammen sollen. Der Insolvenzverwalter kann beispielsweise unter Umständen das Recht haben, die Ausschüttungen, …
26.11.2012
Bild: GEBAB Ocean Shipping I Fonds in SchwierigkeitenBild: GEBAB Ocean Shipping I Fonds in Schwierigkeiten
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

GEBAB Ocean Shipping I Fonds in Schwierigkeiten

… verschwiegen: Ein Teil der für die Finanzierung der Schiffe aufgenommenen Darlehen wurde in japanischen Yen aufgenommen. Der US-Dollar hat gegenüber dem Yen, bereits seit 2007 beginnend, dramatisch an Wert verloren. - Risiko des Wiederauflebens der Anlegerhaftung verschwiegen: Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten.Sie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, bei denen es sich nicht um Bilanzgewinne der …
23.11.2012
DS-Fonds Nr. 112 - VLCC Mercury Glory ist wohl auch von der Krise betroffen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

DS-Fonds Nr. 112 - VLCC Mercury Glory ist wohl auch von der Krise betroffen

… Anleger wurden bei der Zeichnung nicht darüber aufgeklärt, dass sie mit ihrer Anlage Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind. Folglich könnten sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Eine mögliche Insolvenz des Fonds kann für die Anleger außerdem zu erheblichen finanziellen Konsequenzen führen. Unter Umständen kann der Insolvenzverwalter das Recht haben, die Ausschüttungen, welche nicht durch Gewinne gedeckt waren, zurückzuverlangen. Die …
23.11.2012
Verbandstag des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln
Steuerberater-Verband e.V. Köln

Verbandstag des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln

… „anderswohin“ gehe und beispielsweise nicht die Geschäfte des Schreiners übernehme, um seine Alterssicherung zu garantieren. Es werde der jungen Generation aber zuzumuten sein, die Lasten zu tragen, bemerkte er. Dabei handele es sich nicht um Opfer, sondern um Haftung. Nur wenn man den „fundamentalen Paradigmenwechsel“ ins Visier nehme, sei eine neue Strategie zu entwickeln, stellte Biedenkopf fest. Angesichts der „Bevölkerungsexplosion“ appellierte er an die Eigeninitiative der Bürger: „Politik hat die Aufgabe, das, was sich in der Gesellschaft …
22.11.2012
Bild: Unternehmensnachfolgen noch jetzt planenBild: Unternehmensnachfolgen noch jetzt planen
SH+C Wagner Winkler & Collegen GmbH

Unternehmensnachfolgen noch jetzt planen

SH+C-Praktiker-Workshop 2012 / Haftungsrisiken und Erbschaftsteuer im Mittelpunkt „Die Haftung von Geschäftsführern ist durch den Gesetzgeber sowie durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren sukzessive verschärft worden“, erläuterte Wirtschaftsprüfer Richard Hempe beim diesjährigen SH+C-Praktiker-Workshop im Tagungszentrum im Gewerbepark. Die Minimierung von Haftungsrisiken für Geschäftsführer sowie die Planung von Unternehmensnachfolgen im Umfeld der aktuellen politischen Diskussion waren daher Themen der Veranstaltung. Viele Fälle von Großunternehmen …
22.11.2012
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" könnte unter Problemen leiden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" könnte unter Problemen leiden

… zurückzuverlangen. Vielen Anlegern ist gar nicht bewusst, dass sie mit ihrer Anlage möglicherweise Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren können. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Was die Anleger teilweise auch nicht wissen ist, dass Ihre Ausschüttungen oftmals aus den liquiden Mitteln und nicht aus den Gewinnen stammen sollen. Möglicherweise könnten Anleger Schadenersatzansprüche aufgrund einer Falschberatung geltend machen. Diese …
22.11.2012
Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Nach dem BGH haften GbR-Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds für Altschulden

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Zwar können sich, laut BGH, aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, im Grunde solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Der Bundesgerichtshof bejahte eine Haftung der Investoren bzw. Gesellschafter …
21.11.2012
Bild: GEBAB MS Nona Fonds kann fällige Tilgung nicht leistenBild: GEBAB MS Nona Fonds kann fällige Tilgung nicht leisten
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

GEBAB MS Nona Fonds kann fällige Tilgung nicht leisten

… Verwendungen, also diverse Dienstleistungsvergütungen (einschließlich Vertriebskosten), Zwischenfinanzierungszinsen und Gründungskosten. Die Berater der Anleger, mit denen wir gesprochen haben, haben sie nicht über die geplante Mittelverwendung informiert. - Risiko des Wiederauflebens der Anlegerhaftung verschwiegen: Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Sie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, bei denen …
20.11.2012
Bild: SEB AG: Prozessniederlage wegen Erste Euro – Wert ImmobilienfondsBild: SEB AG: Prozessniederlage wegen Erste Euro – Wert Immobilienfonds
Jens Graf Rechtsanwälte

SEB AG: Prozessniederlage wegen Erste Euro – Wert Immobilienfonds

… Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken und Sparkassen, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter. Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des …
19.11.2012
Firmengründung in den USA – Was macht die LLC so beliebt?
ALTON LLC

Firmengründung in den USA – Was macht die LLC so beliebt?

… Flexibilität Die LLC besitzt wichtige vorteilhafte Eigenschaften, die sie mit der Corporation teilt. Die Corporation ist eine US-amerikanische Variante der Aktiengesellschaft, die auch Einzelgründer für eine Firmengründung in den USA nutzen können. Wie die Corporation hat die LLC eine begrenzte Haftung des Gründers als Vorteil. Sie kann – abhängig vom Bundesstaat, in dem sie gegründet wurde – von Einzelpersonen gegründet und geführt werden und Gründer müssen kein Stammkapital nachweisen. Aber die LLC bietet für die Gründung kleinerer und mittlerer …
16.11.2012
GEBAB MT Arctic Bay Fonds in Schwierigkeiten - Chartereinnahmen niedrig, Betriebskosten über Plan
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

GEBAB MT Arctic Bay Fonds in Schwierigkeiten - Chartereinnahmen niedrig, Betriebskosten über Plan

… Prospekt zugrunde gelegten Annahmen zurückbleiben. Dies ist, so unsere Erfahrung aus zwischenzeitlich zahlreichen mit Anlegern geführten Gesprächen, nicht geschehen. Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Sie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, bei denen es sich nicht um Bilanzgewinne der Gesellschaft handelt. Dies ist bei Schiffsfonds regelmäßig der Fall. Aus diesem Grund müssen Schiffsfondsanleger …
16.11.2012
Bild: Kanzlei SH+C lädt zum kostenfreien Praktiker-Workshop in Regensburg einBild: Kanzlei SH+C lädt zum kostenfreien Praktiker-Workshop in Regensburg ein
SH+C Wagner Winkler & Collegen GmbH

Kanzlei SH+C lädt zum kostenfreien Praktiker-Workshop in Regensburg ein

Spezialisten stehen Rede und Antwort: Der SH+C-Praktiker-Workshop beschäftigt sich mit Strategien zur Haftungsoptimierung bei Geschäftsführern sowie mit Handlungsmöglichkeiten zur Nutzung der Erbschaftsteuer-Begünstigungen bei Unternehmensnachfolgen. Zielgruppe sind vor allem mittelständische Unternehmen. Regensburg. Die Haftung von Geschäftsführern von GmbHs sowie GmbH & Co. KGs ist durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft worden. Viele Fälle von Großunternehmen und Konzernen sind öffentlich …
15.11.2012
Haftung der Nachfolger im Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Haftung der Nachfolger im Gesellschaftsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Gemäß § 25 I HBG wird eine Nachfolgerhaftung nicht schon durch Übernahme eines Handelsgeschäftes unter Fortführung der bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung ausgelöst. Gemäß § 25 I HGB hafte ein Erwerber eines Handelsgeschäfts für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers, wenn er das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Auch eine entsprechende …
15.11.2012
Bild: Kanzlei SH+C lädt zum kostenfreien Praktiker-Workshop einBild: Kanzlei SH+C lädt zum kostenfreien Praktiker-Workshop ein
SH+C Wagner Winkler & Collegen GmbH

Kanzlei SH+C lädt zum kostenfreien Praktiker-Workshop ein

Spezialisten stehen Rede und Antwort: Der SH+C-Praktiker-Workshop beschäftigt sich mit Strategien zur Haftungsoptimierung bei Geschäftsführern sowie mit Handlungsmöglichkeiten zur Nutzung der Erbschaftsteuer-Begünstigungen bei Unternehmensnachfolgen. Zielgruppe sind vor allem mittelständische Unternehmen. München. Die Haftung von Geschäftsführern von GmbHs sowie GmbH & Co. KGs ist durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft worden. Viele Fälle von Großunternehmen und Konzernen sind öffentlich …
14.11.2012
BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden

… war, dass die Darlehensschuld der Gesellschaft bereits vor ihrem Eintritt in die Gesellschaft begründet worden war. Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründende Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, grundsätzlich solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Zweck der GbR war die Errichtung von Mehrfamilienhäusern …
14.11.2012
König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" möglicherweise in der Krise
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

König & Cie. Renditefonds 50: MT "King Dorian" möglicherweise in der Krise

… ungeahnte Folgen haben. Vielen Anlegern ist gar nicht bewusst, dass sie mit ihrer Anlage möglicherweise Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren können. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Was die Anleger teilweise auch nicht wissen ist, dass Ihre Ausschüttungen oftmals aus den liquiden Mitteln und nicht aus den Gewinnen stammen sollen. Die Folgen bei einer Insolvenz können ganz einfach und gleichzeitig erschreckend sein. …
13.11.2012
Bild: CFB Immobilienfonds 165 Euro Alsace Paris - Ausbleibende AusschüttungenBild: CFB Immobilienfonds 165 Euro Alsace Paris - Ausbleibende Ausschüttungen
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

CFB Immobilienfonds 165 Euro Alsace Paris - Ausbleibende Ausschüttungen

… es keinen geregelten Zweitmarkt. Eine Veräußerung der Anteile ist daher in der Regel gar nicht oder nur mit erheblichen Preisabschlägen möglich. Hierüber wurden die uns bekannten Anleger mehrheitlich nicht informiert. - Risiko des Wiederauflebens der Anlegerhaftung verschwiegen: Als Kommanditist haften die Fondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Wie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, bei denen es sich nicht um Bilanzgewinne der …
12.11.2012
Die gesellschaftsrechtliche Nachfolgerhaftung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Die gesellschaftsrechtliche Nachfolgerhaftung

… im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers, wenn er das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Die Firmenfortführung setze voraus, dass tatsächlich auch eine Firmenbezeichnung weiter verwendet werde. Dagegen würde eine Haftung nach § 25 I HGB bei Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung nicht ausgelöst. Eine solche Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung kennzeichne lediglich das Geschäft oder den Betrieb allgemein oder stelle …
08.11.2012
Bild: Kreditinstitute als Zielscheibe von KreditbetrugBild: Kreditinstitute als Zielscheibe von Kreditbetrug
Finanz Colloquium Heidelberg

Kreditinstitute als Zielscheibe von Kreditbetrug

… Hinblick auf Immobilienfinanzierungen, verdeutlicht. Darüber hinaus werden neue bilanzpolitische Gestaltungsmaßnahmen in Folge des BilMoG dargestellt und Präventionsinstrumentarien, wie z.B. die BWA-Analyse, beleuchtet. Außerdem wird auf die Problematik der Haftung von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern im Rahmen von Kreditbetrugsfällen eingegangen. Das ideale Praktikerhandbuch für die Markt- und Marktfolgebereiche Kredit, die Kreditrevision, externe Prüfer, Anwälte sowie ressortzuständige Geschäftsleiter! Kreditinstitute als Zielscheibe für …
07.11.2012
BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden

… führen aus: Die Darlehensschuld war dabei bereits vor dem Eintritt der Gesellschafter in die GbR begründet worden. Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Einigung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, prinzipiell solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Zweck der GbR war der Bau von Mehrfamilienhäusern in …
07.11.2012
Altschulden könnten GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds angelastet werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Altschulden könnten GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds angelastet werden

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart grprainer.com führen aus: Prinzipiell solle sich die Haftung nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten, so der BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10). Aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Einigung könnten sich jedoch Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben. Zweck der GbR war der Bau …
05.11.2012
Mitgesellschafter können von Kommanditgesellschaften ausgeschlossen werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Mitgesellschafter können von Kommanditgesellschaften ausgeschlossen werden

… Anzahl an Gesellschaftern einer KG, also an Komplementären und Kommanditisten, kann beliebig bestimmt werden, sodass sich theoretisch unbegrenzt viele Gesellschafter an einer Kommanditgesellschaft beteiligen. Dabei finden die Vorschriften des BGB und des HGB Anwendung. Die Haftung der Kommanditisten besteht grundsätzlich nur in Höhe einer vorher festgelegten Haftungssumme (Einlage) für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die Einlage leistet der Kommanditist bei seinem Eintritt an die Gesellschaft. Der Komplementär haftet dem gegenüber für die Verbindlichkeiten …
31.10.2012
Firmengründung in den USA, Unternehmenserfolg in Köln?
alton

Firmengründung in den USA, Unternehmenserfolg in Köln?

… sich um die US-amerikanische Variante einer Aktiengesellschaft handelt“, beschreibt Max Karagoz einen weiteren Vorteil der Firmengründung in den USA. Die Corporation kann bei Bedarf als Einzelunternehmen geführt werden und muss keinerlei Aktien ausgeben. Darüber hinaus ist die Haftung für den Unternehmensgründer begrenzt und eine Corporation kann weltweit unternehmerisch handeln. Sie benötigt zwar eine offizielle Firmenadresse in den USA, aber die kann von ALON LLC ebenso gestellt werden wie der Registered Agent. Als offizieller Ansprechpartner …
30.10.2012
Nachfolgerhaftung im Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Nachfolgerhaftung im Gesellschaftsrecht

… Übernahme einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung zu unterscheiden sei. Die Firmenfortführung setze voraus, dass tatsächlich auch eine Firmenbezeichnung weiter verwendet werde. Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löse eine Haftung nach § 25 I HGB hingegen nicht aus. Eine solche Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung kennzeichne lediglich das Geschäft oder den Betrieb allgemein oder stelle nur eine Branchenangabe oder sonstige Bezeichnung des Geschäfts dar. …
30.10.2012

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