… des Insolvenzverwalters auch noch Monate oder sogar Jahre hinziehen. Solange müssen die Anleger allerdings nicht warten. Wenn sie etwas von ihrem Geld wiedersehen möchten, können sie jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen.
Die Vermittler können nicht nur in der Haftung stehen, wenn sie überzogene Provisionen erhalten und verschwiegen haben sollten, sondern auch wenn sie über die Risiken der Geldanlage nicht umfassend aufgeklärt haben. Darüber hinaus kommen natürlich auch Ansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen in Frage. Ihnen fehlte …
… sollten rechtzeitig handeln und ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen lassen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt, Kanzlei Cäsar-Preller.
Anspruchsgegner können u.a. die Fondsinitiatoren als auch die Vermittler sein. Die Fondsinitiatoren können schon deshalb in der Haftung stehen, da sie nicht über die erforderliche Erlaubnis für die Investmentgeschäfte verfügten. Allerdings dürften die geschäftsführende Komplementärin CIS Deutschland AG und die mehrfach umbenannte Treuhandkommanditistin FT Treuhand- und Revisionsgesellschaft nur schwer zu …
… und Diversity bei Jannsen Cilag" vor.
Veranstaltungsreihe "Frauen in die Aufsichtsräte":
Am 16.09.2015 findet die erste Schulungs-Veranstaltung zum Thema "Frauen in die Aufsichtsräte - so geht"s" statt. xxcellence.net kooperiert hierzu mit der Kanzlei Henseler und Partner und fokussiert zum einen allgemeine Informationen zum Thema Aufsichtsrat, zum anderen rechtliche Aspekte wie z.B. Haftung. Zudem bietet xxcellence.net Mentoring und rechtliche Begleitung der Teilnehmerinnen auf ihrem Weg in den Aufsichtsrat an.
Details erfragen Sie bitte unter
Überschattet von den Verhaftungen vier mutmaßlicher Drahtzieher im Anlegerskandal rund um die BWF-Stiftung fand am 4. September die erste Gläubigerversammlung des Trägervereins Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT) statt.
Der BDT hatte über die BWF-Stiftung Anlegern angeboten, in Gold zu investieren und nach Ablauf der Vertragslaufzeit einen deutlich über dem Kaufpreis liegenden Rückkaufspreis vereinbart. Inzwischen wurde der BWF-Stiftung das Betreiben des Einlagengeschäfts von der Finanzaufsicht BaFin untersagt und der BDT befindet sich …
… können sich gegen die Verantwortlichen der BWF Stiftung und dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen richten. „Sie haben ohne die nötige Erlaubnis ein Einlagengeschäft betrieben und haben damit ein Schutzgesetz verletzt. Dadurch stehen sie auch persönlich in der Haftung“, erklärt Rechtsanwalt Diler. Darüber hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler wegen fehlerhafter Anlageberatung in Betracht. Sie hätten die Anleger nicht nur über die Risiken der Geldanlage umfassend aufklären müssen, sondern auch die Plausibilität des Geschäftsmodells …
… Schadenssumme von rund 54 Millionen Euro aus. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz.
„Die Festnahmen deuten darauf hin, dass an den Betrugsvorwürfen etwas dran ist“, sagt der auf Vermittlerhaftung spezialisierte Münchener Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Kanzlei Peres & Partner. „So verständlich der Wunsch der Anleger ist, nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben, so falsch ist es auch, die Vermittler zum `Sündenbock` zu machen. Sie …
… ‚nachgezogen‘? Oder in den Worten Fahrenbergs: „Wird hier nicht glasklar definiert, besteht die Gefahr, für einen fünfstelligen Betrag das halbe Institut zu verkaufen.“
Weitere Fußangeln können bei Regelungen zur zukünftigen Nutzung der Arbeitsergebnisse, zu Haftung und Schadensersatz, zu Veröffentlichungen von Diplomarbeiten oder Promotionen sowie auch bei der Beachtung von Zuwendungsbestimmungen der Fördermittelgeber, beispielsweise der EU, liegen.
Ob in der Forschung, der Lehre oder der Administration der Hochschulen: Das vermehrte unternehmerische …
Vollständige Rückabwicklung und Erstattung der ursprünglichen Investition, Freistellung von Außenhaftung
Aktuell wird den Anlegern des gefloppten Fonds HTB Sechste Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG der Verkauf ihrer Beteiligung zu € 1,- nebst "Besserungsabrede" angeboten. Der Kaufvertrag soll eine "Haftungsfreistellung" enthalten und vor Rückforderungen der spärlichen bisherigen Ausschüttungen schützen. Doch Vorsicht ist angezeigt.
Vorteil des Angebots soll die "Sicherung gezahlter Ausschüttungen" sein. Nach der Rechtslage kann es zu …
… Bankberater, aufklären müssen. Auch auf die Risiken die sich mit der so genannten Loan-to-value-klausel, also der Kopplung des Wertes zum Darlehen, ergaben.
Nach Auffassung von Fachanwalt Eser hätte weiterhin über die Fremdwährungsklausel sowie über eine mögliche Haftung des Anlegers aus §§ 30, 31 GmbHG analog, das sog. Innenhaftungsrisiko, aufgeklärt werden müssen. Insoweit sieht Rechtsanwalt Eser auch Lücken und Fehler des verwendeten Verkaufsprospekt, wodurch zusätzliche Schadensersatzansprüche auf Seiten der Anleger bestehen können.
Verjährungsfrist …
… gewerbesteuerpflichtig sei. Die Klagen der GbR gegen diesen Bescheid blieben sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem Bundesfinanzhof erfolglos.
Schließlich nahm das zuständige Finanzamt einen ehemaligen Gesellschafter der GbR auf Zahlung der Steuerschulden analog § 128 HGB in Haftung. Die Klage des Gesellschafters wies das VG Freiburg ab. Denn für den Erlass des Gewerbesteuermessbescheids und die Haftung der Gesellschafter sei es unerheblich, ob die GbR durch Verkauf der Gesellschaftsanteile bereits abgewickelt gewesen sei. Eine GbR bleibe …
Die Rechtsfähigkeit ist nicht zuletzt für die Frage der Haftung relevant: "Mit der Eintragung haftet gegenüber Dritten grundsätzlich das Vereinsvermögen. Zuvor müssen die Handelnden mit einer persönlichen Haftung rechnen", erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart.
Der Vorstand eines Vereins sollte daher schon im eigenen Interesse an einer möglichst raschen Eintragung im Vereinsregister interessiert sein. Die Eintragung ist auch für das Verhältnis zwischen Verein und Vorstand bedeutsam: "Erst mit Rechtsfähigkeit des Vereins können sich …
… Flöther, Vice President Germanwings. Details erfragen Sie bitte unter
Veranstaltungsreihe "Frauen in die Aufsichtsräte":
Am 16.09.2015 findet die erste Schulungs-Veranstaltung zum Thema "Frauen in die Aufsichtsräte - so geht"s" statt. xxcellence.net kooperiert hierzu mit der Kanzlei Henseler und Partner und fokussiert zum einen allgemeine Informationen zum Thema Aufsichtsrat, zum anderen rechtliche Aspekte wie z.B. Haftung. Zudem bietet xxcellence.net Mentoring und rechtliche Begleitung der Teilnehmerinnen auf ihrem Weg in den Aufsichtsrat an.
… "Frauen in die Aufsichtsräte - so geht"s" statt. Xxcellence.net kooperiert hierzu mit der Kanzlei Henseler und Partner und fokussiert zum einen allgemeine Informationen zum Thema Aufsichtsrat, zum anderen rechtliche Aspekte wie z.B. Haftung. Zudem bietet xxcellence.net Mentoring und rechtliche Begleitung der Teilnehmerinnen auf ihrem Weg in den Aufsichtsrat an.
(1) manager magazin: "Nachfolger dringend gesucht", 23.05.2007, manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-484505.html
(2) Deutsche Industrie- und Handelskammer: "Gute Nachfolger - Engpass …
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschärfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen. Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden.
Künftig soll beispielsweise die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten …
… großer Unterschied ist.
Um eine Firma zu gründen gibt es mittlerweile zahlreiche Möglichkeiten. Der Firmengründer hat zunächst die Wahl zwischen den verschiedenen Rechtsformen. Die beliebteste Rechtsform bleibt nach wie vor die GmbH – Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sollten die Firmengründer bereits genügend Startkapital aufweisen können bietet sich eine lukrative Alternative zur Selbstgründung einer GmbH. Denn seit einigen Jahren gibt es Unternehmen, die sich darauf spezialisiert haben, u.a. solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung …
Das Seminar "Unternehmerische Betätigung in Frankreich" am 22./23. Oktober 2015 in Frankfurt/Main macht die wesentlichen wirtschaftlichen Aspekte des Frankreichgeschäftes transparent und verdeutlicht die neuen Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Haftung von Muttergesellschaften und Geschäftsführern. Dabei legen die Referenten Wert auf eine lösungsorientierte Darstellung der Themengebiete und behandeln komplexe Sachverhalte in einem leicht verständlichen Vortragsstil.
Das Seminar ist aufgeteilt in drei Workshops die zwar aufeinander …
… ist gespickt mit englischen Fachbegriffen, die in Deutschland so nicht verwendet werden.
- Worin die Versicherung investiert, ist nicht eindeutig zu erkennen.
- Die Darstellungen dazu, was eigentlich durch eine Versicherung abgesichert sein soll, sind widersprüchlich.Haftung von Quantum Leben und der Anlageberater
Die Anlageberater haften zunächst für eine fehlerhafte Beratung. Viele Anleger berichten, ihnen sei die Versicherung so dargestellt worden, dass das Kapital durch die Versicherung abgesichert sei, lediglich der Ertrag könne schwanken. …
… weil gerade in der Anlageberatung jede Pflichtverletzung einer gesonderten Verjährung unterliegt, empfehlen wir stets sich zumindest von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Das kostet auch nur sehr überschaubare Beträge, dürften sich aber oftmals lohnen.
Anwaltshaftung für fehlerhafte Güte- oder Schlichtungsanträge
In den Streitfällen, die der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, steht für die Geschädigten fest, dass sie auch dann keinen Anspruch mehr geltend machen konnten, wenn wirklich Pflichtverletzungen vorlagen. Das ist …
… geplante minimale Tarifentlastung sei völlig unzureichend.
„Neue Entwicklungen im Umsatzsteuergesetz haben dazu geführt“, so Lanbin, „dass die steuerberatenden Berufe die entsprechenden Sachverhalte nur noch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand und einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko bearbeiten können.“ Der LFB fordere deshalb einen generellen Übergang zur kompletten Ist-Besteuerung mit einem Vorsteuerabzug erst nach Zahlung der zugrundelie- genden Rechnung. Dadurch würde für die Steuerpflichtigen ebenso wie für die Finanzverwaltung …
… ( Gesundheitsprüfung) gestellt. Es ist hier sehr wichtig, dass dieser Fragenkatalog richtig und wahrheitsgemäß ausgefüllt wird. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Informationspflicht nicht nach, kann der Anbieter sich später aus der Haftung nehmen. Die bereits gezahlten Beiträge werden einbehalten ohne eine Rückerstattung der Arztrechnungen vorzunehmen.
Ähnliche Vorgehensweise bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
Eine ähnliche Risikoprüfung existiert auch bei einer Absicherung gegen die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. Die Berufsunfähigkeitsversicherung …
Die Registered Ordinary Partnership (registrierte einfache Partnerschaft) ist insbesondere hinsichtlich der Haftung mit der deutschen offenen Handelsgesellschaft - OHG vergleichbar. Alle Partner haften gemeinsam und gesamtschuldnerisch.
Diese Partnership erlangt jedoch – anders als die deutsche OHG – aufgrund ihrer Eintragung den Status einer juristischen Person. Als solche unterliegt sie auch der Körperschaftsteuer. Die wichtigsten Unterschiede zwischen einer nicht-registrierten und einer registrierten Partnership sind wie folgt: In einer registrierten …
… mittelbares wirtschaftliches Interesse, wie zum Beispiel das Provisionsinteresse, ebenfalls keinen Schadensersatzanspruch begründen könne.
„Aus unserer Sicht bestätigt sich damit ein weiteres Mal, dass gebundene Vermittler der ehemaligen Infinus AG FDI nicht in die Haftung genommen werden können. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist vollkommen einheitlich und zeigt deutlich, dass Anlegerklagen praktisch keine Erfolgsaussichten haben“, berichtet Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, der den Prozess federführend verantwortete und gegenwärtig eine …
… der Schweiz richten, mit den anwaltlich überprüften Rechtstexten der Protected Shops GmbH ausgestattet werden. Händler, die ihr Angebot entsprechend erweitern wollen, müssen sich keine Gedanken mehr über Abmahnungen machen. Für diese Rechtstexte übernimmt Protected Shops die Haftung und garantiert für ihre Rechtmäßigkeit.
Europaweit über Amazon und eBay verkaufen ohne Angst vor Abmahnungen
Wer Waren über Amazon und eBay verkauft, kann sich die abmahnsicheren Rechtstexte sogar für alle in Europa verfügbaren Domains erstellen lassen. Die Dokumente …
… findet die erste Schulungs-Veranstaltung zum Thema "Frauen in die Aufsichtsräte - so geht"s" statt. Xxcellence.net kooperiert hierzu mit der Kanzlei Henseler und Partner und fokussiert zum einen allgemeine Informationen zum Thema Aufsichtsrat, zum anderen rechtliche Aspekte wie z.B. Haftung. Zudem bietet xxcellence.net Mentoring und rechtliche Begleitung der Teilnehmerinnen auf ihrem Weg in den Aufsichtsrat an.
*Arbeitszahlen in NRW gesunken - 754.000 Menschen auf Jobsuche: http://www1.wdr.de/themen/aktuell/arbeitsmarkt-nrw-100.html, 30.04.2015
…
Thomas Kutschaty (Justizminister Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Landtags) beleuchtet in seiner Keynote die aktuellen gesetzgeberischen Entwicklungen, auch zum Unternehmensstrafrecht. Weitere Themen sind Compliance und Kriminalistik, Datenschutz sowie persönliche Haftung der Compliance-Verantwortlichen.
In drei parallelen Workshops werden praktische Lösungsvorschläge zu den Themen »Compliance im Mittelstand«, »Internationale Compliance« sowie »Compliance und Kartellrecht« erarbeitet.
Die Fachtagung beginnt mit einer Vorabendveranstaltung mit …
> Neue Märkte bringen es mit sich, dass Kunst zunehmend auf Tournee geht.
> Transporte gelten als das größte Risiko für ein Kunstwerk.
> Das niedrige Zinsniveau sorgt weiter für steigende Werte – aber auch steigende Haftung.
Köln, 17. April 2015. Die Art Cologne (16.-19.4.2015) ist nicht nur eine der größten internationalen Kunstmessen für zeitgenössische Kunst. Sie ist zugleich ein Beleg für An- und Abtransporte von enormen Werten. Bis Sonntag stellen rund 200 Galerien aus aller Welt auf der Kölner Messe aus. Das Thema Leihverkehr spielt …
… Gesellschaftsbeteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG investiert, welche mit zahlreichen Risiken für den Anleger verbunden ist. So bestehen bei dieser unternehmerischen Beteiligung Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust des investierten Kapitals und die Gefahr einer Haftung in Höhe der sog. gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Letzteres führte dazu, dass zahlreiche Anleger – wie diese berichten – oftmals völlig überraschend von der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung …
… über internationale Besteuerung, die Bedeutung von Substanz sowie angemessener Steuerplanung teilgenommen haben, nahm das Team für Firmenverwaltung und –betreuung sowie die Geschäftsführung im März an einem ganztägigen Seminar über die Aufgaben, Pflichten und Haftung von Geschäftsführern (Direktoren) teil.
Durch das hohe Maß an kontinuierlicher Mitarbeiterweiterbildung und der sich daraus ergebenden Qualität der angebotenen Beratungen und Dienstleistungen sichert sich Shanda Consult die führende Rolle als zyprischer Dienstleister für Unternehmensberatung, …
… Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, und verweist auf entsprechende Gerichtsurteile.
„Hat die Bank die Immobilie besichtigt und den Käufer dennoch nicht vor einem überteuerten Kaufpreis gewarnt, steht sie ebenfalls in der Haftung“, so Cäsar-Preller. Denn dadurch verstoße sie nach Ansicht diverser Gerichte gegen das Vertrauensverhältnis des Kunden zu seiner Bank. Cäsar-Preller: „Die meisten Kunden sind ja keine Fachleute und vertrauen dementsprechend auf das Urteil ihres Bankberaters. Diese …
… vertrieben, ohne dass es zu einem persönlichen Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer kommt. Vor diesem Hintergrund war es einem Verkäufer oftmals möglich, insbesondere wenn der Vermittler keine Unterlagen des Verkäufers für die Beratung verwendete, sich aus der Haftung zu stehlen. Angesichts dieser Entscheidung des BGH wird nun eine Inanspruchnahme des Verkäufers erleichtert, welche sich nun nicht mehr nur auf eine oftmals bestehende sittenwidrige Überteuerung der Immobilie, sondern auch auf Verletzung von Beratungspflichten stützen lässt.“, meint …
Auch die begrenzte Haftung hat ihre Grenzen. Denn für etwaige Pflichtverletzungen haften auch die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH persönlich. In gravierenden Fällen drohen ihnen hohe Geldbußen, staatsanwaltliche Ermittlungen oder gar eine strafrechtliche Verurteilung. „Sie sind verpflichtet, die Gesetze einzuhalten und die GmbH vor Schaden zu bewahren“, bringt es Ecovis-Rechtsanwalt Andreas Hintermayer auf den Punkt. Brenzlig wird es immer dann, wenn ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gerät oder gar die Insolvenz droht. …
… Unterlagen, die bei einer umfangreichen Razzia sichergestellt wurden untersucht und es dringt recht wenig an die Öffentlichkeit. "An den Spekulationen wollen wir uns hier nicht beteiligen", so Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von der auf Vermittlerhaftung spezialisierten Münchener Wirtschaftskanzlei "Peres & Partner", allerdings sollten die Vermittler der umstrittenen Kapitalanlage wissen, was auf sie zukommen kann, denn Anlegerkanzleien deutschlandweit wetzen bereits die Messer und raten, Verantwortliche, Berater und Vermittler der BMF-Stiftung …
München den 19.03.2015: Rund eineinhalb Jahre nach der Insolvenz der ehemaligen INFINUS FDI AG liegt nunmehr der Kanzlei Peres & Partner die nach diesseitigem Kenntnisstand erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zur Haftung eines gebundenen Vermittlers vor.
Rechtsanwalt Sochurek hatte das Verfahren bereits in der ersten Instanz für seinen Mandanten, einen ehemaligen tied agent der INFINUS FDI AG, erfolgreich zu einem Abschluss führen können (Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 30.10.2014; Az. 6 O 122/14). Hierüber wurde bereits ausführlich …
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären ist. Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Falle eine Aufklärungspflicht verneint, da die Haftung auf 10 % des Anlagebetrages beschränkt war.
Im Falle einer Beteiligung an einer geschlossenen Fondsanlage unterliegen Anleger einer Haftung. Sie müssen nicht nur im schlimmsten Falle …
… Entscheidung, auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses eines neuen Lebensversicherungsvertrages hingewiesen werden.
Sollte der Versicherungsvermittler gegen seine Dokumentationspflichten verstoßen haben, so kann sich bereits hieraus eine Haftung ergeben, da der BGH nun die Auffassung vertritt, dass Verletzungen der Dokumentationspflichten zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr führen können und üblicherweise der Versicherungsnehmer als Anspruchssteller den Nachweis einer fehlerhaften Beratung …
… systematische Vertiefung mit Benennung möglicher Prüfungsansätze.
Der erste Seminartag legt den Schwerpunkt auf Aspekte des Retail-Bankings (Verhaltensregeln des Abschnitts sechs WpHG) und bildet insoweit eine in sich geschlossene Einheit. Dabei wird auch auf Aspekte zivilrechtlicher Haftung eingegangen. Die mit den jeweiligen Rechtsbezügen versehene Präsentation sowie beigefügte Checklisten und Praxisfälle geben Impulse für Prüfungsansätze und -handlungen.
Der zweite Seminartag ist gesondert oder auch gemeinsam mit dem ersten Tag buchbar und befasst …
… Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers liegt dann vor, wenn aus dem Handeln des Arbeitgebers ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preisvorteil entstanden ist oder der Arbeitgeber für den Dritten Verpflichtungen übernommen hat, z. B. Inkassotätigkeit oder Haftung. Ebenso sieht das Finanzamt eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Beziehung besteht (Organschaftsverhältnis etc.) oder der Arbeitnehmer Nachlässe von einem Unternehmen erhält, dessen Arbeitnehmer …
Das Seminar Unternehmerische Betätigung in Frankreich am 11./12. Juni 2015 in Offenbach/Main macht die wesentlichen wirtschaftlichen Aspekte des Frankreichgeschäfts transparent und verdeutlicht die neuen Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Haftung von Muttergesellschaften und Geschäftsführern. Dabei legen die Referenten Wert auf eine lösungsorientierte Darstellung der Themengebiete und behandeln komplexe Sachverhalte in einem leicht verständlichen Vortragsstil.
Das Seminar ist aufgeteilt in drei Workshops die zwar aufeinander aufbauen, …
… Kassensystemen erhebliche Kopfschmerzen bereiten: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Programmierer, der eine Manipulationssoftware für Kassensysteme zur Verfügung stellt, für die Steuerhinterziehungsschulden seiner Kunden in voller Höhe in Haftung genommen werden kann.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Zuverfügungstellung von Kassen-Manipulationssoftware als Beihilfe zur Steuerhinterziehung gewertet werden kann - wer Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, kann gemäß …
… Für Versicherungsmakler ist das sogar ein Muss. Häufig geschieht dieses aus Zeitgründen nicht so, wie es sein müsste.
V-aktuell unterstützt Sie, Ihre Kunden kompetent und sehr wichtig, regelmäßig zu informieren. Für Versicherungsmakler kann sich das sogar haftungsentlastend auswirken. Wie eine Kundenzeitung zur Haftungsentlastung beitragen kann, hatte der Fachanwalt für Versicherungsrecht Stephan Michaelis in einem Gerichtsverfahren aufzeigen können. Rechtsanwalt Stephan Michaelis berichtete im V-aktuell Info-Verteiler wie folgt:
„Dem Vortrag …
… nur auf den Tag der Ausgabe dieser Pressemitteilung an die Empfänger. Es obliegt den Empfängern dieser Pressemitteilung, eigene genauere Beurteilungen über die Aussagekraft zukunftsgerichteter Aussagen und diesen zugrunde liegender Annahmen anzustellen. DAIG schließt jedwede Haftung für alle direkten oder indirekten Schäden oder Verluste bzw. Folgeschäden oder -verluste sowie Strafen, die den Empfängern durch den Gebrauch der Pressemitteilung, ihres Inhaltes, insbesondere aller zukunftsgerichteten Aussagen, oder im sonstigen Zusammenhang damit entstehen …
… gegen verbraucherschützende Vorschriften weiter ausdehnen. Kritisiert wird, dass im Gesetzentwurf bisher vorgesehene Regelungen im Ergebnis die Handlungsbefugnisse eher einschränken würden, als sie zu erweitern. Zudem wird moniert, dass die geplanten Regeln zur Prospekthaftung teilweise hinter den bereits bestehenden Schutzvorschriften zurückbleiben. Die Länder regen zudem an, für die Geschäftsleitung der Anbieter von Vermögensanlagen in Fällen besonders schwerer Pflichtverletzung die Einführung einer persönlichen Haftung zu prüfen.
Die Bundesregierung …
… geschädigt. Sie werden sich eher heute als morgen wünschen, die Beteiligung wieder los zu sein.
Und in der Tat sind die Aussichten dafür vielversprechend. Beim Vertrieb dieser Beteiligungen gegenüber einem typischen Anleger dürfte es sich um einen „klassischen Fall“ für eine Haftung der beratenden Bank oder Sparkasse, wie der BREMER LANDESBANK, handeln. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Zeichnung von Fondsbeteiligungen. Kaum ein Anleger, der vor dem …
… zukünftiger Rückfluss über die bereits erhaltenen 17 % hinaus, erscheint für die Gesellschafter sehr zweifelhaft. Es besteht zusätzlich das Risiko, bei Unterdeckungen und Insolvenz des HTB 6, von Rückforderungen der erhaltenen Auszahlungen im Rahmen der Haftung jedes Kommanditisten. Wie konnte es so weit kommen?
Wieder einmal erweisen sich Empfehlungen und Ratschläge von als vertrauenswürdig angesehenen Bankberatern als leere Versprechungen. Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vertritt bereits zahlreiche Zeichner verschiedener HTB Hanseatische …
… ehemals faule Kredite, die diverse Großbanken hochspekultiv erwarben, hohe Gewinne einfuhren und als es krachte, sich auf eine lobbyverliebte Bundesregierung unter Frau Merkel verlassen konnten, die sie herausboxte und dafür ihre eigenen Bürger nach FDJ-Gruppenmanier ala DDR in Haftung nahm.
Bisher hatte Griechenland die gigantische Summe von 183,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen bekommen – der unglaubliche gesamtdeutsche Anteil daran beträgt unglaubliche 49,5 Milliarden (27 Prozent) – wohlgemerkt von im Jahr 2014 – 18 Euro-Zonenstaaten / seit dem 01.01. …
… befinden und sich eher heute als morgen wünschen, die Beteiligung wieder los zu sein.
Und in der Tat sind die Aussichten dafür vielversprechend. Beim Vertrieb dieser Beteiligung gegenüber einem typischen Anleger dürfte es sich um einen „klassischen Fall“ für eine Haftung der beratenden Bank oder Sparkasse handeln. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Zeichnung von Fondsbeteiligungen. Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss beraten wurde, muss …
… Emissionsprospekt im Zusammenhang mit der Risikodarstellung fehlerhaft ist. Für fehlerhafte Prospekte haftet insbesondere auch das beratende Institut bzw. die beratende Bank, da sie das Anlageprodukt mit (bank-)üblichem kritischen Sachverstand zu prüfen hat. Daneben kommt auch eine Haftung der Gründungs- und Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Betracht.
Hahn Rechtsanwälte bietet eine Prüfung des konkreten Falls zu einem Pauschalhonorar in Höhe von 50,00 Euro an. Mit umfasst davon ist auch eine etwaige Deckungsanfrage …
… oder ein Nachunternehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt. Diese Regelung ist insbesondere für den Bausektor von Bedeutung, da hier regelmäßig ein Generalunternehmer einen oder mehrere Sub- oder Nachunternehmer beauftragt. Die Haftung des Generalunternehmers besteht unabhängig von seiner Kenntnis über mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.
Das Mindestlohngesetz begründet zudem umfassende Dokumentationspflichten der Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten, sogenannten Minijobbern (regelmäßiges Monatsgehalt von maximal € …
… Capital Ltd. erfolgen. Der Herausgeber ist nicht verantwortlich für Konsequenzen, beispielsweise für Verluste, die durch die Verwendung aus den in diesem Dokument enthaltenen Informationen folgen oder bzw. folgen könnten. Für Vermögensschäden übernehmen wir daher keinerlei Haftung. Zurückliegende Wert- oder Kursentwicklungen der besprochenen oder bereits besprochener Wertpapiere geben keine Anhaltspunkte auf die zukünftige Entwicklung. Der Herausgeber übernimmt keine Garantie, dass die genannten Kursziele erreicht werden. Alle auf diesen Seiten, in der …