Neben den zahlreichen von Rössner Rechtsanwälte eingereichten Prospekthaftungsklagen „Fonds“ sieht sich die Unternehmensgruppe um Kay Rieck mittlerweile auch Ansprüchen im Zusammenhang mit den herausgegebenen Namensschuldverschreibungen ausgesetzt. Auch hierzu sind von Rössner Rechtsanwälte bereits Prospekthaftungsklagen beim LG Stuttgart zu den NSV 1 und 2 eingereicht, Klagen zu den NSV 4 und 5 vorbereitet worden.
Noch vor Klageeinreichung wurde die ECI am 18.08.2016 mit einem entsprechenden Klageentwurf zu den NSV 5 zur Anerkennung der Ansprüche …
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Disclaimer: Die bereitgestellten Informationen stellen keinerlei Form der Empfehlung oder Beratung da. Auf die Risiken im Wertpapierhandel sei ausdrücklich hingewiesen. Für Schäden, die aufgrund der Benutzung dieses Blogs entstehen, kann keine Haftung übernommen werden. Ich gebe zu bedenken, dass Aktien und insbesondere Optionsscheininvestments grundsätzlich mit Risiko verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Alle Angaben und Quellen werden sorgfältig recherchiert. Für …
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(Bildmaterial auf Wunsch vorhanden)
Disclaimer: Obwohl die Inhalte dieser Presse-Information mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt wurden und nach Ansicht der KAS BANK zum Zeitpunkt der Veröffentlichung exakt diese Situation widerspiegeln, kann die KAS BANK nicht garantieren, dass diese Informationen korrekt und vollständig sind und / oder bleiben. Daher übernimmt die KAS BANK keine Haftung für Schäden, die sich aus der Nutzung von Inhalte in dieser Presse-Information im Vertrauen oder Handlungen oder Unterlassungen aufgrund dessen ergeben.
Rinteln, den 25. Juli 2016: Unter dem Titel „UG – aber richtig!“ ist im Juni 2016 ein Fachblog mit Themen rund um die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) an den Start gegangen.
Seit die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG (haftungsbeschränkt), vom deutschen Gesetzgeber Ende 2008 als Variante der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ins Leben gerufen wurde, wurden eine Vielzahl derartiger „Mini-GmbHs“ gegründet.
Doch schnell ist klar geworden, dass insbesondere bei den handelnden Personen der Unternehmergesellschaft …
… die den Schadensersatzanspruch begründen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Schon im Dezember vergangenen Jahres erkannte das LG Hamburg, dass die Angaben in dem Verkaufsprospekt grob irreführend seien. Insbesondere wiesen die Angaben zur persönlichen Haftung der Anleger, zur Mietanpassungsmöglichkeit nach französischem Recht sowie zur Non-Recourse-Klausel erhebliche Mängel auf, stellte das Gericht fest. Ähnlich entschied im April 2016 auch das Landgericht Münster, die Angaben zur persönlichen Haftung der Gesellschafter …
… Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg, der das Urteil für seine Mandantin durchsetzte. Denn: „Das Landgericht hat klar festgestellt, dass in den Anlageberatungsgesprächen im Jahr 2006 und früher regelmäßig nicht über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung aufgeklärt wurde. Das heißt, dass bei Beteiligungen an geschlossenen Fonds es im Jahr 2006 und früher regelmäßig zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen sein dürfte und die Anleger aufgrund dieser Falschberatung Schadensersatz geltend machen können.“
Banken sind zu einer …
… dieses Fonds befinden und sich eher heute als morgen wünschen, die Beteiligung wieder los zu sein.
Und in der Tat sind die Aussichten dafür vielversprechend. Beim Vertrieb dieser Beteiligung gegenüber einem typischen Anleger dürfte es sich um einen „klassischen Fall“ für eine Haftung der beratenden Bank oder Sparkasse, wie Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA, handeln. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Zeichnung von Fondsbeteiligungen. Kaum …
… so Fröhlich. Das Gesetz sieht für Verstöße eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.
Versicherungsschutz für ferngesteuerte Flugmodelle überprüfen
Ist es erst zu einem Schadenfall gekommen, stellt sich den Hobby-Drohnenfliegern die Frage nach der Haftung für die Schäden an Gegenständen oder Personen. Wer einen Schaden verursacht, muss aufgrund der Rechtsprechung in Deutschland für alle Schadenersatzansprüche und mögliche spätere Kosten aufkommen. „In der Regel gehören aber motorbe-triebene Flugmodelle nicht automatisch zum …
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.01.2016 – III ZR 159/15 – eine Haftung eines beurkundenden Notars bejaht, der seinen Hinweis- und Belehrungspflichten nicht nachgekommen ist.
Diese Entscheidung ist insbesondere für Opfer sog. Schrottimmobilien von nicht unerheblicher Bedeutung. Schrottimmobilienopfer sind regelmäßig über die Immobilie und ihren Wert getäuscht worden. Daher können sie Ansprüche gegen Verkäufer und / oder Vermittler verfolgen. Nicht selten befinden sich Verkäufer und / oder Vermittler aber in Insolvenz, so dass mit …
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… niemals verkauft werden dürfen. Eine anleger- und objektgerechte Aufklärung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Insbesondere auf die der Beteiligung anhaftenden Risiken und Besonderheiten, namentlich auf die Gefahr
? des Wiederauflebens der Haftung des Kommanditisten bei Gewährung von Ausschüttungen, die nicht durch Gewinne gedeckt sind
? der fehlenden bzw. eingeschränkten Handelbarkeit (Fungibilität) der Kommanditbeteiligung
? des Totalverlustes
? der Unwägbarkeiten der Auslandsbeteiligungen
? der Unrentabilität aufgrund sehr hoher Weichkosten …
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Disclaimer: Die bereitgestellten Informationen stellen keinerlei Form der Empfehlung oder Beratung da. Auf die Risiken im Wertpapierhandel sei ausdrücklich hingewiesen. Für Schäden, die aufgrund der Benutzung dieses Blogs entstehen, kann keine Haftung übernommen werden. Ich gebe zu bedenken, dass Aktien und insbesondere Optionsscheininvestments grundsätzlich mit Risiko verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Alle Angaben und Quellen werden sorgfältig recherchiert. Für …
… Liberalen Mittelstandes (Miesbach), betonte in ihrer Begrüßungsrede, der Mittelstand als größter Arbeitgeber in Deutschland stelle vier von fünf Ausbildungsplätzen in Deutschland. Beim Mittelstand liegen nach ihren Worten nicht nur Eigentum und Leitung, sondern auch Haftung und das Risiko unternehmerischen Handelns beisammen. Der Mittelstand sei vielfältig - Existenzgründer, Freiberufler, Handwerker, ortsbekannte Unternehmer aller Branchen gehören dazu. „Der Mittelstand ist Motor der bayerischen Wirtschaft“, so die Landesvorsitzende. Dennoch werde der …
… der eingeschränkten Fungibilität beschreibt die Eigenschaft eines Fonds, nicht ohne weiteres veräußert werden zu können. Darüber hinaus wurde bemängelt, es sei auf das Verlustrisiko mithin bis zum Totalverlust aufzuklären gewesen. Nicht zuletzt, und das dürfte das haftungsneuralgischste Risiko sein, war auf die beschränkte Nachschusspflicht hinzuweisen. Denn die Haftung eines Kommandisten lebt im Fall von Entnahmen wieder auf. Die Bank konnte auch nicht die Vermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten widerlegen. Im Ergebnis folgte das Landgericht …
Nach diversen Urteilen in der letzten Zeit ist es nunmehr möglich, auch die Notare in die Haftung zu nehmen, die gemeinsam mit betrügerischen Verkäufern und Vermittlern große Schäden bei deutschen Kapitalanlegern verursacht haben.
Im Rahmen der sogenannten Schrottimmobilienfälle (auch „Steuerersparnismodelle“) wurde der Kaufvertrag üblicherweise in Angebot und Annahme unterteilt. Dies diente der Verschleierung des tatsächlichen Wohnungskaufs. Die seitens des Verkäufers erklärte Annahme des Kaufvertrags erfolgte in der Regel mehrere Wochen bis Monate …
… die Tilgung der Verbindlichkeiten und die Auflösung der Fondsgesellschaft benötigt.
Für die Anleger könnte es sogar noch dicker kommen. Sollte es bei der Liquidation der Fondsgesellschaften zu Schwierigkeiten kommen, müsste möglicherweise der Verkauf der Immobilie rückabgewickelt werden und die Haftung der Gesellschafter könnte wieder aufleben. Die Anleger sähen sich dann mit Forderungen der Gläubiger konfrontiert.
„Der Schaden für die Anleger ist in jedem Fall schon groß genug. Doch auch wenn die Immobilie verkauft ist und der Fonds liquidiert …
… Christian Luber, der das Urteil für CLLB Rechtsanwälte erstritten hat. CLLB Rechtsanwälte reichte daraufhin Klage beim Landgericht Nürnberg ein.
In der mündlichen Verhandlung erteilte das Gericht bereits den vorläufigen rechtlichen Hinweis, dass es von einer Haftung der Beklagten ausgehe. Gleichwohl verweigerten die Beklagten jegliche gütliche Einigung. Daraufhin entschied das Landgericht mir Urteil vom 29. Dezember 2015, dass der Treuhänder sowie die Prospektverantwortlichen dem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte auf Schadensersatz haften, weil …
… Vertiefung mit Benennung möglicher Prüfungsansätze.
Der erste Seminartag legt den Schwerpunkt hauptsächlich auf Aspekte des Retail-Bankings (Verhaltensregeln des Abschnitts sechs WpHG) und bildet soweit eine in sich geschlossene Einheit. Dabei wird auch auf Aspekte zivilrechtlicher Haftung eingegangen. Die mit den jeweiligen Rechtsbezügen versehene Präsentation sowie beigefügte Checklisten und Praxisfälle geben Impulse für Prüfungsansätze und -handlungen.
Der zweite Seminartag ist einzeln oder auch zusammen mit dem ersten Tag buchbar und befasst …
… Anspruchsgegner ein. Es können sich insbesondere Schadensersatzansprüche gegenüber Beratern/ Beratungsgesellschaften ergeben, wenn diese die Anleger vor Zeichnung nicht über alle mit der Beteiligung verbundenen Risiken und anlagerelevanten Umstände aufgeklärt haben. Es kommt zudem eine Haftung von Altgesellschaftern und weiteren Prospekt- und Aufklärungsverantwortlichen in Betracht.“
Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.
… auf Schadensersatz begründen. Da die Life Performance GmbH nicht über die nötige Erlaubnis für ihr Einlagengeschäft verfügte, kommt auch ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz in Betracht, so dass die Unternehmensverantwortlichen auch persönlich in der Haftung stehen könnten.
„Partiarische Darlehen bergen für Anleger immer ein gewisses Risiko. Das liegt an den speziellen Konditionen dieses Darlehensform“, so Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi. Denn partiarische Darlehen sind Beteiligungsdarlehen. Dabei werden in der Regel eine gewinnabhängige Beteiligung …
… Personen machen, ungefragt in das Hoheitsgebiet anderer Personen wie den Nachbargarten hinein fliegen und so möglicherweise Persönlichkeitsrechte („Recht am eigenen Bild“) verletzen.
Ist es zu einem Schadenfall gekommen, stellt sich den Hobby-Fliegern die Frage nach der Haftung für die Schäden an Gegenständen oder Personen. Wer einen Schaden verursacht, muss nach dem Gesetz in Deutschland für alle Schadenersatzansprüche und Folgekosten aufkommen. „In der Regel gehören aber motorbetriebene Flugmodelle nicht zum Umfang einer Privat-Haftpflichtversicherung, …
… Schulungs-Veranstaltung zum Thema "Frauen in die Aufsichtsräte - so geht"s" statt. Xxcellence.net kooperiert hierzu mit der Kanzlei Henseler und Partner und fokussiert zum einen allgemeine Informationen zum Thema Aufsichtsrat, zum anderen rechtliche Aspekte wie z.B. Haftung. Zudem bietet xxcellence.net Mentoring und rechtliche Begleitung der Teilnehmerinnen auf ihrem Weg in den Aufsichtsrat an.
Veranstaltungsreihe "Compliance nach vorne gedacht":
Am 20.04.2016 findet die nächste Schulungs-Veranstaltung zum Thema "Compliance nach vorne gedacht" statt. xxcellence.net …
… können auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi: „Es kann geprüft werden, ob Prospektfehler oder eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegen, die den Schadensersatzanspruch begründen.“
Da die Agrofinanz GmbH laut BaFin ein Einlagengeschäft ohne die notwendige Erlaubnis betrieben hat, können ggfs. auch die Unternehmensverantwortlichen wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz in der Haftung stehen.
Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt bundesweit geschädigte Anleger.
Mehr Informationen: www.anlegerschutz-news.de
… profitieren, sondern ggfs. auch seine mit dem Darlehen erworbene Schrottimmobilie loswerden“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
Denn die Rechtsprechung tendiert inzwischen dahin, dass sich Banken, die Schrottimmobilien vollfinanziert haben, nicht aus der Haftung stehlen können. „Wird eine Immobilie über ein Darlehen der Bank voll finanziert, ist es üblich, dass diese die Immobilie zuvor auch besichtigt. Stellt sie fest, dass der Verkaufspreis völlig überhöht ist und vergibt trotzdem das Darlehen …
… er den Verbraucher trotz besseren Wissens nicht vor dem völlig überhöhten Kaufpreis gewarnt und stattdessen die Vollfinanzierung zum Erwerb der Immobilie angeboten hat. „Unter diesen Voraussetzungen kann nach der gängigen Rechtsprechung auch die Bank in der Haftung stehen“, so Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi.
Liegt zwischen der Darlehensvergabe und dem Immobilienkauf ein sog. verbundenes Geschäft im juristischen Sinn vor, kann der Widerruf des Darlehens nicht nur zur Rückabwicklung des Kredits, sondern des gesamten Geschäfts führen.
Die Kanzlei Cäsar-Preller …
… geholfen. Aber die Rechtsprechung zeigt, dass sie sich mit einem erfolgreichen Widerruf möglicherweise auch von ihrer Schrottimmobilie trennen können.
Denn inzwischen haben verschiedene Gerichte entschieden, dass bei der Vollfinanzierung einer Immobilie durch eine Bank, diese auch in der Haftung stehen kann. „Das gilt zumindest dann, wenn Mitarbeiter der Bank die Immobilie zuvor besichtigt und festgestellt haben, dass der Kaufpreis völlig überzogen ist. Haben die Banken dann das Darlehen zur Finanzierung der Immobilie dennoch gegeben anstatt den …
… berufsrechtlichen Vorgaben sind ausreichend, um die Befähigung zur Berufsausübung sicherzustellen“, so Elster. „Die Verschärfung stünde zudem im Widerspruch zum Sozial- oder Verwaltungsrecht. Dort darf der Steuerberater nicht vom Vortrag zurückgewiesen werden.“
Auch das Haftungsrisiko hätte sich durch die Überlegungen im Referentenentwurf unverhältnismäßig gesteigert. Bei der elektronischen Steuererklärung sollte der Steuerberater für die Steuerhinterziehung des Mandanten einstehen, wenn er auf die nachträgliche Vorlage der übermittelten Daten verzichtet. …
… die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Diese können sich u.a. gegen die Unternehmensverantwortlichen richten. Da sie nicht die notwendige Erlaubnis für das Einlagengeschäft hatten, können sie wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz auch persönlich in der Haftung stehen. Darüber hinaus können auch Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler geprüft werden. Diese hätten in den Beratungsgesprächen umfassend über die Risiken der Geldanlage aufklären und die Plausibilität des Geschäftsmodells prüfen müssen.
Die Kanzlei Cäsar-Preller vertritt …
… Maschinen stilllegen und den weiteren Vertrieb unterbinden. Das betroffene Unternehmen wird versuchen diese Ansprüche, wenn möglich, von dem verantwortliche Ingenieur einzufordern. Eine strafrechtliche Ermittlung gegen den Ingenieur kann über die privatrechtliche Haftung hinaus strafrechtliche Konsequenzen zeitigen. Ingenieure sollten sich daher über eine Ingenieurhaftpflichtversicherung informieren, die privatrechtliche wie strafrechtliche Deckung bietet.
Ist eine Maschine defekt und verursacht einen Unfall, kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte …
… nicht nach Umwandlungsgesetz auf den neuen Rechtsträger über. Er beendete nach Übergang das Handelsvertreterverhältnis mit dem aufnehmenden Unternehmen und verlangte Zahlung eines Ausgleiches vom alten, ausgliedernden Unternehmen. § 133 Umwandlungsgesetz sieht aber nur die Haftung für Verbindlichkeiten vor, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet waren. Der Ausgleichsanspruch entstand mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses aber erst nach Spaltung.
Diesem Einwand des beklagten Unternehmens erteilte der BGH eine klare Absage. Entscheidend …
… Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft. Sie sind unverzichtbar für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Deutschland. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, darunter auch Franchisesysteme, stehen in Deutschland für eine Unternehmenskultur, die die Einheit von Eigentum, Haftung und Leitung verbindet. Der Mittelstand spielt damit eine entscheidende Rolle in einer modernen und zukunftsgewandten Wirtschaft und Gesellschaft.
Mittelständler denken nicht in Quartalszahlen, sondern in Generationen. Sie entwickeln ihre besondere Stärke aus den …
… Gebäudeservice KG (http://www.amb24.de/) einen sogenannten Winterdienst an, bei dem die geltenden Pflichten und Leistungen weit darüber hinaus umgesetzt werden. Sobald die AMB für den Winterdienst beauftragt wird, sind die Immobilienbesitzer von Sach- und/oder Personenschäden entbunden. Die Haftung geht dann an die AMB über, die dagegen in Millionenhöhe abgesichert ist.
Vor dem Winterdienst: Besichtigung der Umgebung und Festlegen von Tourenplänen
Bereits im Sommer beginnt AMB mit den Vorbereitungen auf die Wintersaison, indem die benötigten Maschinen …
… Adaxio AMC GmbH nun offenbar anbietet, sind aber auch nicht annehmbar“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller.
Damit die Schrottimmobilien nicht zu einem Finanzloch ohne Boden werden, empfiehlt Cäsar-Preller alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. So können die Banken in der Haftung stehen, wenn sie die Immobilien besichtigt und vollfinanziert haben ohne die Kunden vor den völlig überteuerten Preisen zu warnen und stattdessen Darlehen gewährten. „Damit verletzten die Banken das Vertrauensverhältnis“, erklärt Cäsar-Preller. Im günstigsten Fall könne dann …
