Schwerbehinderte Beschäftigte sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst (BAG, Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18. August 2005 - 6 Sa 289/05). Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Anhand von monatlich …
Bonn/Rheinbach – Die CDU http://www.cdu.de beginnt ihren Parteitag in Dresden mit einem Gottesdienst. Und anschließend ringt sie dann um das soziale Profil. Ganz vorne mit dabei: Der neue Arbeiterführer Jürgen Rüttgers. Manche haben den Eindruck, aus Leipzig sei ein Allerlei der sozialen Versprechungen geworden. Jetzt hält der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, mit einem Gesinnungsaufsatz in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de dagegen und schwärmt von einer konservativen Zukunft. Wenn Christdemokraten …
… niemand sehen konnte ob jemand ein oder ausstieg. Kleinbusse mit abgedunkelten Scheiben seien zu den Flugzeugen gefahren.
Seit fast drei Wochen weilt eine Sonderkommission des Europaparlaments in Polen und sucht nach Spuren von geheimen CIA-Gefängnissen. Bisher war diese bei ihrer Arbeit kaum unterstützt worden und so ist es etwas verwunderlich, dass plötzlich die Direktorin des verdächtigen Flughafens in Masuren persönlich und öffentlich CIA Aktivitäten auf polnischem Boden zugibt. Es ist fast undenkbar, dass sie diese Aktion nicht mit der Politik …
… Dresden gezeigt wird, ist Teil der bis Ende 2007 laufenden Mitgliederkampagne "Farbe bekennen. Mitglied werden." (ebenfalls von shipyard). Geplant sind Anzeigen, Plakate, Poster, Mailings und Veranstaltungen, mit denen die CDU für eine aktive Beteiligung an der politischen Arbeit werben wird. Mit diesem Projektauftrag knüpft shipyard an den Bundestagswahlkampf für die CDU im vergangenen Jahr an, den die Agentur an der Seite von McCann-Erickson bestritten hatte. shipyard hatte zuletzt den Landtagswahlkampf der Union in Mecklenburg-Vorpommern sowie …
… Versammlungssaal im Fasangarten, wo die Gründungsversammlung des Kreisverbands München-Ost stattfand. Neben den Mitgliedern in diesem Kreis waren auch einige Interessenten sowie die lokale Parteiprominenz anwesend.
Der Bezirksvorsitzende Thomas Hummel dankte dem kommissarischen Kreisvorsitzenden Karl Lachner für seine hervorragende Arbeit in den letzten Monaten. „Ihm ist es gelungen, den Kreisverband zu reaktivieren, und seinem Wirken ist es auch zu verdanken, daß wir heute so zahlreich hier sitzen. Wenn sich weiter so viele Mitglieder so unermüdlich für uns …
… von der jeweiligen Hochschule und dem Studiengang belaufen sich die Gebühren für tibetische Studenten in China durchschnittlich auf 3000-6000 Yuan pro Semester.
"Als sie mit ihrem Studium in China begannen, hatte man ihnen zugesichert, daß sie nach dessen Abschluß Arbeitsplätze erhielten. Weil sie hofften, ihre Kinder würden nach ihrer Rückkehr eine Stelle bekommen, verkauften viele tibetische Bauernfamilien sogar ihr Vieh, um die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren zu können", wird weiter berichtet. Jemand anderes gab an: Es gab keine Verhaftungen, …
… begründete Hanke seine Zustimmung zu der Einsetzung des Ausschusses. "Diese ungeheuerliche Behauptung muss möglichst schnell auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden!" Dabei unterstützt die HU Hessen die durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter angekündigte Eile bei der Arbeit des parlamentarischen Gremiums. Hanke mahnte alle Beteiligten aber, aus dem Ausschuss keine Wahlkampf-Veranstaltung zu machen.
Herausfinden sollte das Gremium aber unbedingt, wer von dem geplanten Gesetz zur Finanzierung des Wahlkampfs der FWG gewusst hat und wann …
… Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart bietet seit dem 01. November 2006 mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de einen Sofort-Service an: per Telefon oder via E-Mail berät die Rechtsexpertin unverzüglich und gibt Antworten auf offene Fragen des Immobilien-, Miet- und Arbeitsrechts.
Man stelle sich folgende Situationen vor: Sie stehen kurz vor dem Abschluss eines Immobilienkaufvertrages. Der Verkäufer drängt. Sie haben noch genau zwei Tage bis zum Notartermin und noch keine rechtliche Beratung zum Notarvertrag eingeholt. Es herrscht minus …
… ist es dem Jugendlichen das Wissen der Demokratie zu vermitteln, das Verständnis zu festigen, durch ortsnahe Begegnungen Tatsachen erlebbar zu machen und mit Persönlichkeiten zu kommunizieren.
Im Vorfeld wird durch den Besuch in der jeweiligen Schule zur aktiven Mitarbeit angeregt. An einem Nachmittag wird das Projekt den Schülern erörtert und es werden Teilaufgaben übermittelt.
Die Betreuung innerhalb der Bildungsstätte obliegt den HVHS Pädagogen, den Lehrern und Dozenten. Es werden gemischte Gruppen gebildet, so dass ein schulischer Ausgleich …
… einst computerüberwachte und thermostatgeregelte Hightech Heizkörper den Raum erwärmten, stehen wieder Kachelöfen, oder sogar nur offenes Feuer - als "Gettokorb" im Raum.
* Wo einst die kleinsten Krankheiten zum Tode führten, kommt man nach tausend Jahren Entwicklungsarbeit zum alten Gesundheitszustand wieder zurück, denn es ist wichtiger - Technik zu entwickeln, welches einen schnelleren Tod bringt, statt die vielen menschenbedrohenden Erreger auszulöschen.
* Wo einst noch bis dahin entkommene Kassenpatienten eine geringe Chance zum Überleben …
… Pausen, wie der zum Gendarmenmarkt. Auf der dreieinhalbstündigen Tour konnte man über Berlin viel Altes und Neues erfahren.
Reichstagsgebäude
Am nächsten Tag folgten weitere Highlights: Die Besichtigung des Plenarsaals des Reichtagsgebäudes und ein Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Der Sprecher sagte: "Seit dem Umzug nach Berlin wurden mehr als 16 Millionen Besucher gezählt." Das spricht doch Bände über den Stellenwert des Parlaments, auch wenn nicht jedem Bürger immer das Arbeitsergebnis der Volksvertreter beeindruckt.
Dann …
… dem Internationalen Tag der Kinderrechte wird heute zum 17. Mal an die Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1989 erinnert. Der Artikel 32 der Konvention schreibt das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und ausbeuterischer Kinderarbeit fest.
In Deutschland ist ausbeuterische Kinderarbeit inzwischen glücklicherweise unbekannt. Aber wie steht es mit "importierter Kinderarbeit"? Noch immer arbeiten 211 Millionen Kinder weltweit, der größte Teil davon unter ausbeuterischen Bedingungen. Immer noch finden sich in …
liche Verfahren eintreten, bemühen diese sich um eine außergerichtliche Einigung. Dies spart Zeit, Geld und Nerven.
Sven-Oliver Spethmann hat seinen Beratungsschwerpunkt auf die Bereiche Gesellschafts- und Vertragsrecht gelegt. Hierbei übernimmt er komplette Firmenbetreuungen, von der Gründung bis zur Auflösung.
Viviane Spethmann hat sich auf Familien- und Arztrecht spezialisiert. So betreut sie routiniert Praxisübernahmen und Gebührenstreitigkeiten. Des Weiteren liegt ein Schwerpunkt ihrer Arbeit auf der Zwangsvollstreckung.
… Klagewelle rollt
„Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. „Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit. Die Festlegung der angemessenen Wohnungsgrößen und Wohnungspreise erfolgt vielerorts mehr oder weniger willkürlich, es …
… dafür bereit, möglichst viele davon zu erfüllen. Aber gilt das wirklich für alle Kinder? Nein, wir meinen nicht die Kinder in den armen und ärmsten Ländern dieser Welt. Wir meinen die Kinder, die hier unter uns im Odenwald leben. Klar für die, deren Eltern noch Arbeit haben, gibt es – hoffentlich – keine Probleme. Da gibt es oftmals sogar viel zu viel, von Vater und Mutter und Freunden und Nachbarn und der gesamten Verwandtschaft obendrein. Da entsteht nicht selten ein regelrechter Überschuss an Spielsachen. Und wir wissen: Zu viel Spielzeug erhöht …
… beschädigt.
Die bisherige Verlustabzugsbeschränkung nach dem neuen § 15b EStG seit 11.11.2005 betrifft in erster Linie Steuerstundungsmodelle, die zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen wurde die Anwendung gleich auch auf Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Land- und Forstwirtschaft, aus Vermietung und Verpachtung und aus sonstigen Einkünften ausgedehnt.
Einzig ausgenommen vom neuen § 15b EStG waren Einkünfte aus Kapitalvermögen - außer typisch stille Beteiligungen und partiarische Darlehen. Dabei musste sich …
Innenminister Schäuble (CDU) plant eine umfangreiche Reorganisation der Bundespolizei. Die Vorarbeiten dazu sind nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den vergangenen Monaten in strikter Vertraulichkeit von einer kleinen Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Hanning erledigt worden. Diese Woche werden Führungsstäbe und Mitarbeiter der Bundespolizei von den bevorstehenden Veränderungen unterrichtet. Danach beginnt unter Einbeziehung der Bundespolizei die detaillierte Ausarbeitung des Reformvorhabens. Geplant sind tiefe Eingriffe in …
Bonn/Kiel – Wenn man in der Politik nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Doch dieser Arbeitskreis kann durchaus zu einer Eigendynamik und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-Dienst …
Hamburg, Norderstedt (kf). Am Donnerstag, 16. November, geht es um 19:30 Uhr beim Clubabend des ALSTER BUSINESS CLUB im Restaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94, 22850 Norderstedt, um das Thema "Was? Wer? Wie viel?" "Unser Clubmitglied Holger Jung von der Agentur für Arbeit, Leiter der Geschäftsstelle Norderstedt, hat sich bereit erklärt, uns als Referent an diesem Clubabend neue und alte finanzielle Hilfen der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aufzuzeigen. Was? Wer? Wie viel? und weitere Fragen wird uns Herr Jung kompetent aus …
Erhöhung des ALG I für Erwerbslose kontraproduktiv
Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern, wird vom Vorstand des BIW zurückgewiesen. „Auch wenn bei Hartz-IV eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke besteht, ist das Konzept von Herrn Rüttgers ungeeignet, denn es wirkt arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.
Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose …
… die vorhandenen Stammesstrukturen gestellt hat; Sie ist nichts anderes als die Industrialisierung, wo sich ein neuer Stamm vor die bereits bestehenden Stämme gestellt hat; Sie ist nichts anderes als die Gründung der Gewerkschaften, die sich wiederum als ein Stamm der Arbeiter gegenüber den Arbeitgebern positionierte. Lediglich die Komplexität der Systeme (der Stämme) hat so weit zugenommen, dass sie nicht mehr ohne den Einsatz des Computers verwaltet werden kann. Was früher in für jeden überschaubaren Größen stattgefunden hat, ist heute über den …
… moderne, besucherfreundliche und behindertengerechte Internetseite mehr als gerecht. Die Experten haben dem Auftritt ein übersichtliches Design gegeben und die Inhalte neu geordnet. Der Besucher kann sich zum Beispiel schnell einen Überblick über das Leben und Arbeiten in der Stadt verschaffen, Formalitäten online erledigen oder notwendige Unterlagen herunterladen. Selbstverständlich sind alle Ämter nebst Kontaktdaten übersichtlich zu finden. Die Seite und damit die Stadt Pulheim ist ein großes Stück bürgerfreundlicher geworden.
Ein wichtiger Punkt, …
… UN-Charta für wirtschaftliche, soziale und Entwicklungsfragen zuständig ist, gehören 54 Mitgliedstaaten an. Jedes Jahr wählt die Generalversammlung nach einem regionalen Schlüssel ein Drittel der Mitglieder für eine dreijährige Amtszeit.
Die Republik Belarus hat zuletzt 1997 die Wahl für eines der UN-Hauptorgane gewonnen. Die belarussische Delegation hat vor, aktiv an der Arbeit des ECOSOC teilzunehmen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Förderung von wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Entwicklungs- und Transformationsländer gerichtet.
… noch bei der holländischen Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" eine offizielle Kooperationsanfrage eingegangen ist. Ein vom CCC initiiertes informelles Treffen wurde seitens der PTB leider auf unbestimmte Zeit verschoben. Nachdem der CCC mit seiner Analyse schon die Arbeit der PTB erledigt hat, ist er natürlich auch weiterhin gern gesprächsbereit. Ziel einer Kooperation kann jedoch nicht das Flicken von Löchern an einem prinzipiell unsicheren System sein. Einzig eine grundsätzliche Abschaffung der Wahlcomputer löst das Problem.
Richter …
… Forschung (BMBF). Das belegen laut die Autoren des Buches, Marita Vollborn und Vlad Georgescu, anhand von Daten des öffentlich zugänglichen Förderkatalogs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dazu heißt es im Buch: „Unilever Bestfoods Deutschland GmbH ließ sich die Arbeit im Rahmen des Verbundprojekts »Naturstoffe als neue funktionelle Salz- und Süßstoffe zur Gesundheitsprophylaxe« mit 354 446 Euro und 44 Cent vergüten, für drei weitere Forschungsvorhaben flossen insgesamt mehr als 450 000 Euro an öffentlichen Mitteln in die Kassen des …
Der deutsche Hausfrauenbund hat ausgerechnet, dass eine Mutter von zwei Kindern etwa 14 Stunden am Tag arbeitet. Ohne Wochenende kommt sie locker auf eine 70-Stunden-Woche. Einem normalen Arbeitnehmer ist das gesetzlich verboten!
Und unsere Hausfrauen? Die kriegen für ihren Knochen-Job gar kein Geld. Dabei ist ihre Arbeit für die Familie unbezahlbar. Besteht hier etwa politischer Handlungsbedarf?
Das monatliche Einkommen einer Hausfrau müsste (laut Hausfrauenbund) demnach 2510 Euro betragen!
-> Frühstück machen, Schulbrote streichen und mindestens …
… inwieweit sich das AGG auf die betriebliche Praxis auswirkt und welche Maßnahmen geeignet sind, die betrieblichen Strukturen an die neue Rechtslage anzupassen.
1. Anwendungsbereich des AGG
Dem sachlichen Anwendungsbereich des AGG unterliegen sämtliche „Phasen“ des Arbeitsverhältnisses – von der Stellenbeschreibung über die Einstellung und Beförderung bis hin zur Beendigung (ausgenommen: Kündigung). Darüber hinaus ist der Diskriminierungsschutz auch in jeder betrieblich veranlassten Situation, wie z.B. bei Betriebsfeiern, Geschäftsreisen oder –essen zu …
… Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist.
Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwerbstätigen. Die Mischung aus weiteren erheblichen Leistungskürzungen gerade bei Menschen mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit …
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen Streit zu entscheiden, bei dem die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle, durch den die Antragsteller verpflichtet wurden, dem Wirtschaftsausschuss bestimmte Informationen zu erteilen und Unterlagen zur Kenntnis zu geben (Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-24/05; Beschluss vom 15.03.2006; Verfahrensgang: LAG Niedersachsen - 8 TaBV 82/04 - 23.5.2005; ArbG Hannover - 6 BV 16/03 - 24.6.2004). Der Antragsteller waren …
Ist der Betroffene bei der Arbeitslosmeldung und der Arbeitslosengeldbeantragung von der Agentur für Arbeit nicht auf die Notwendigkeit der sofortigen Stellung eines Antrages auf ALG II für den Fall der Ablehnung des Arbeitslosengeldantrages hingewiesen worden, so ist diese Pflichtverletzung dem Job-Center im Hinblick auf deren Zusammenwirken bei der Betreuung von Arbeitslosen zuzurechnen.
Hat der Betroffene durch die verspätete Antragstellung beim Job-Center einen Nachteil in Form der Nichtzahlung des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf ALG …
… Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Jurij Kulakowskij mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Åke Peterson zusammengetroffen.
Im Laufe des Gesprächs wertete Åke Peterson die Zusammenarbeit mit dem belarussischen Parlament als aussichtsvoll. Er bezeichnete es als eine der Aufgaben des OSZE-Büros, den belarussischen Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Tätigkeit Hilfe zu leisten, und schätzte das Interesse der Parlamentarier am Erfahrungsaustausch im …
… Anbietern ein Tätigwerden in Deutschland ermöglichen, wären Sperrungsverfügungen völlig unverhältnismäßig.
Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?
- Das Internet und die Internetanwendungen können und werden sich weiterentwickeln, möglicherweise eben unter dem Ausschluss von Deutschland, was die Arbeit der staatlichen Stellen hier eher erschwert. Einzelne Anbieter von E-Commerce Lösungen auszuschließen sorgt nicht nur für die Abwanderung von Arbeitsplätzen in andere Länder, sondern wirft viele weitere soziale und rechtliche Fragen auf, die …
… Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogischer Lernarrangements. Die Vermittlung von Sachwissen über Krieg und Frieden, die Förderung von Konfliktfähigkeit und die Befähigung zu friedenspolitischem Handeln und Zivilcourage stehen im Zentrum der Arbeit. Das Institut für Friedenspädagogik führt in seinem interdisziplinären Ansatz Forschungsergebnisse mit Erfahrungen der Bildungspraxis zusammen. Die daraus entstehende Expertise ist in Öffentlichkeit und Fachkreisen gefragt und trägt seit Jahrzehnten zur Fundierung aktueller …
… Prozesse und Strukturen aller Organisationstypen: große, kleine, öffentliche oder private, kommerzielle, nicht profitorientierte oder akademische.
„Globalisierung und Leadership“
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die Mag. Dieter Mascher von den Oberösterreichischen Nachrichten moderierte, ging es um die Kernfrage: Arbeit ist in Österreich vergleichsweise teuer. Ist sie in einer globalisierten Welt ihren Preis wert und tun wir genug dafür? „Bei der Miba, die an mehreren Standorten, unter anderem dem Boom-Land China, vertreten ist, ist die …
… herabgesetzt wird.
In der Praxis machen Finanzämter immer wieder Schwierigkeiten bei der Unterstützung von erwachsenen Kindern, wenn also Ihr Kind
- die Regelstudienzeit überschritten hat,
- nach abgeschlossener Berufsausbildung nun eine Zweitausbildung absolviert,
- das Kind arbeitslos ist und nur eine geringe staatliche Unterstützung erhält,
- nach Abschluss der Ausbildung nicht sofort einen Job findet,
- das Kind selbstständig tätig ist und aufgrund von Anfangsverlusten oder mangelnder Auftragslage davon kaum leben kann.
Die begehrte …
… Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in der vergangenen Woche richtig erkannt, dass in den Sozialsystemen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Daher forderte Jürgen Rüttgers ja, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Einzahlungsdauer des jeweiligen Empfängers zu knüpfen. Dies halten die JuLis NRW aber nicht für konsequent - das Bürgergeld ist weitaus konsequenter und zielgerichteter. Wir dürfen hier nicht nur an einer Stellschraube drehen, sondern wir …
Wieder einmal wird die Bundesagentur für Arbeit mit neuen Rekordzahlen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verkünden. Aber sind die Zahlen, die dem Ottonormalbürger präsentiert werden wirklich ein Spiegelbild der Realität ?
Hypothetisch müßte die Arbeitslosigkeit in Kürze weit unter einer Million sein, wenn es so weitergeht, aber ist das die Realität?
Wo sind die Zahlen, in denen aufgelistet wird, dass Unzählige in Arbeitsgelegenheiten oder Bildungsmaßnahmen abgeschoben worden sind und dies den größten Teil der Rekordrückgänge ausmacht?
Glaubt …
… Wert. Zum Vergleich: In Dänemark zeigen sich 93 Prozent der Menschen laut einer EU-Umfrage zufrieden mit ihrer Regierungsform.
Nach dem Sommermärchen und den patriotischen Festen während der WM nun also der bittere Abstieg in die triste Normalität. Die Arbeit der Großen Koalition scheint nicht ganz unschuldig an dieser Missstimmung zu sein, so Ansgar Lange, Chefredakteur der in Bonn erscheinenden Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de: „Die Menschen wirken zunehmend rat- und hilfloser. Das hat viel mit der derzeitigen Konstellation …
… Deshalb wurde im November 1936 im Reichsgesundheitsamt in Berlin das Rassenhygieneinstitut" unter der Leitung des Tübinger Kinder- und Nervenarztes Dr. Robert Ritter eingerichtet. Dr. Adolf Würth, ebenso wie Eva Justin und Sophie Erhardt ein führender Mitarbeiter des Rassenhygieneinstituts", formulierte 1938 im Anthropologischen Anzeiger" als Zielvorstellung: "So wie der nationalsozialistische Staat die Judenfrage gelöst hat, so wird er auch die Zigeunerfrage grundsätzlich regeln müssen." Die Absicht der Nazis zur endgültigen Lösung der Zigeunerfrage", …
Mit der Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL eine Reportagenserie begonnen, die einmal mehr unter Beweis stellt, daß es noch eine wirklich unabhängige Presse gibt. Ausgerechnet die in Österreich tätige Organisation, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zugeordnet wird, droht ein mediales und politisches Debakel, daß sich auch sehr bald im Nationalrat der Republik finden wird, vertraut man der Aussage eines hochrangigen Mitglied der …
… Treu und Glauben spielt, das haben Gerichte immer wieder deutlich gesagt, für Franchise-Geber und Franchise-Nehmer eine besonders große Rolle. Dieser Umstand erwächst aus der schlichten Notwendigkeit, dass die Systempartner aufeinander angewiesen sind und oft jahrzehntelang zusammen arbeiten müssen. Unfaires Verhalten wäre beim Franchising auch unklug: Wer sich unfair verhalten würde, müsste befürchten, an anderer Stelle selbst gefoult zu werden. Es macht deshalb weder für Franchise-Geber noch für Franchise-Nehmer einen Sinn, durch unlautere Mittel …
Private Arbeitsvermittler können aufatmen: Das zurzeit bis Jahresende befristete Vermittlungsgutscheinverfahren soll es auch 2007 noch geben. So zumindest wird zurzeit die Gesetzesänderung vorbereitet.
Aber können private Vermittler wirklich aufatmen? Die Branche der privaten Arbeitsvermittler ist wie keine weitere von den politischen Entscheidungen zum Arbeitsmarkt abhängig. Sie wurde durch die Öffnung der Gewerbefreiheit von der Politik geschaffen und finanziert sich aus unterschiedlichen Gründen heute noch überwiegend über den Vermittlungsgutschein. …
Informationen aus Recht und Praxis für die Schwerbehindertenvertretung
(Frankfurt). Im AiB-Verlag („Arbeitsrecht im Betrieb“ Verlagsgesellschaft), einem Tochterunternehmen des Frankfurter Bund-Verlags, ist jetzt die erste Ausgabe des neuen Newsletters „TeilhabePraxis“ erschienen. Die Publikation wendet sich an Schwerbehindertenvertretungen der Betriebe und Dienststellen sowie Betriebs- und Personalräte und liefert künftig acht Mal jährlich kompakt aufbereitete Informationen zur Sozial- und Behindertenpolitik.
Welche Aufgaben und Rechte hat die …
Bei der Gestellung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber nicht alle Kosten des Fahrzeugs trägt, sondern beispielsweise nur Leasingkosten einschließlich Steuer, Versicherung, Inspektionen und zum Teil auch GEZ-Gebühren; die Arbeitnehmer hingegen haben in diesen Konstellationen die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen.
Es stellt sich dann die Frage, ob diese Arbeitnehmer den zu versteuernden geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs ungeschmälert …
… nochmal von vorne anzufangen. Und dies obwohl man auf das Netz und den doppelten Boden als Sicherheit verzichten muss.
Genau dieses Beispiel der zerrütteten Ehe zeigt auch, warum diese Diskussionen im Sand verlaufen müssen: Es ist ein Berg an Veränderungen zu bearbeiten und zu bewältigen um diesen Menschen in Deutschland eine Perspektive zu geben, dem sich die meisten Verantwortlichen in unserer Politik nicht stellen wollen und können – genauso wie in einer zerrütteten Bezeihung wenn sich ein Partner nur im Wahren von Besitzständen verwirklichen …
… Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de deutlich verzögert. Im Jahr 2030 werden mindestens 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze benötigt. Ansonsten drohe …
… beiträgt:
Der Staat und seine Fürsorgepflicht von U.R.(55 Jahre)
1. Mein Sohn beendete Ende Juli 2005 die Schule. Er war danach als Ausbildungssuchender bei der Arge gemeldet. Anfang August 05 bekam er den Bescheid, dass er ab Januar 06 seinen Wehrdienst leisten muss. Sein Sachbearbeiter bei der Arge meldete ihn sofort ab.
Die Folge: Für August bis Dezember 05 wurde das Kindergeld gestrichen. Gleichzeitig rechnete mir die Arge das Kindergeld als Einkommen von meinem ALG II Geld ab. Jedes Reden an die Verantwortlichen war wie ein Monolog an die …
Gerstetten, 23.10.2006. Die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Heuchlinger Feuerwehr nahm ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt zum Anlass, sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Abteilungen der Florianjünger auszusprechen. Dabei betonte er deutlich, dass er allergrößten Respekt für die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen habe, allerdings dürfe ein aufrichtiger Dank und Anerkennung nicht dazu verleiten, sämtliche Vorschläge für mehr Effizienz im Brandwesen bereits im Vorfeld zu verwerfen. In Zeiten knapper Kassen und …
