Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2019

Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG hat (Az.: 2 U 101/18). In einem Zeitraum von 1997 bis 2011 hatten die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco illegale Preisabsprachen getroffen. Im Jahr 2011 flog dieses sog. Lkw-Kartell schließlich auf. 2016 verhängte die EU-Kommission deshalb ein Bußgeld in Milliarden-Höhe gegen die Hersteller, blickt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlega…

Selbständige haben grundsätzlich alle Chancen, sich zu entfalten und wirtschaftlich erfolgreich zu sein – wenn sie dazu fähig sind und das letztlich auch immer notwendige Quäntchen Glück haben. Die abhängig Beschäftigten sind dagegen – soweit sie nicht im Sumpf prekärer Arbeitsverhältnisse stecken – in der Regel sozial besser gesichert, müssen dafür aber auf die tendenziell größere Entscheidungs- und Entfaltungsfreiheit der Selbständigen verzichten. Eine zunehmende Zahl „Selbständiger“ sind heutzutage unfreiwillig selbständig, weil es zum Ge…

Fahrzeuge des Arbeitgebers dürfen meist nur betrieblich genutzt werden. Wer sie in diesem Fall trotzdem privat nutzt, verletzt zwar seine Pflichten. Einfach gekündigt werden kann dem Betroffenen aber nicht. Der Arbeitgeber muss zunächst zur Abmahnung greifen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2019. Wann ist eine Abmahnung notwendig? Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber, kann ihm im äußersten Fall verhaltensbedingt gekündigt werden. In aller Regel muss der Kündigung allerdi…

Jamaika hat ein Integrations- und Teilhabegesetz eingebracht, das offiziell „klare Integrationsziele festlegen“ und „die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente“ regeln soll. Tatsächlich dient es der Einführung eines Staatsziels „Integration für alle“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer das Integrations- und Teilhabegesetz durchliest, das CDU, GRÜNE und FDP heute in den Landtag eingebracht haben, kann nur zu einem Schluss kommen: hier soll über ein Einzelge…

Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hält den Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen im Berlin-Pankower Kleingartenwesen für begründet. ------------------------------ Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 auf der Titelseite unserer Zeitschrift (www.pankower-gartenzwerge.de). Das von un…

Weigmannsdorf: Am 28. August 2019 um 19:00 Uhr diskutierten SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler, DISUD-Direktor Dr. Peter Neumann und Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg, im Rahmen eines Podiumsgesprächs kontrovers mit Bürgerinnen und Bürgern zu Herausforderungen an Landes- und Kommunalpolitik im Gasthof Weigmannsdorf, Lichtenberg. Alexander Geißler war an diesem Abend in gleich zweifacher Weise positiv gefordert, übertraf die Zahl der Gäste doch deutlich den Stand der Anmeldungen, zudem waren Fragen und Diskussionsthemen…

Hans Werner Karch macht in "Deutsche Tage" ein Stück neuere deutsche Geschichte erlebbar. ------------------------------ Hans Werner Karch macht mit seinem Roman ein Stück neuere deutsche Geschichte erlebbar. Die Teilhabe am Schicksal einer Familie im geschichtlichen Zusammenhang soll auch Leser ansprechen, die sich bisher nicht so sehr für die neuere deutsche Geschichte interessiert haben. Es ist eine chronologische Darstellung der Ereignisse, die im August 1938 beginnen und den Leser bis ins Jahr 1971 führen. Der Kriminalkommissar Schiffma…

Berlin, 29.8.2019 – Anlässlich der Veranstaltung „Fünf Jahre Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen ‚Euthanasie’-Morde“ in Berlin an diesem Freitag warnen die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) vor neuen Formen der Ausgrenzung psychisch kranker Menschen. „Das Gedenken an die Vernichtungsaktion ‚T4‘ verpflichtet uns, Menschen mit psychischen Erkrankungen vor jeder Form der Ausgrenzung zu schützen“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland…

Michael Ghanem untersucht in "Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 12 A", welche Rolle Literatur im Land der Dichter und Denker heutzutage noch spielt. ------------------------------ Einst war Deutschland das Heim von Talenten wie Goethe und Schiller. Literatur spielte hierzulande immer eine entscheidende Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich das kulturelle Selbstverständnis. Sie hat aber laut Michael Ghanem heute an Gewicht verloren. Man sieht immer weniger Menschen mit Büchern in der Hand. Vo…

Michael Ghanem betrachtet in "Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 13 A" eines der Stiefkinder der Politik und Deutschlands Verhalten gegenüber den armen Ländern der Welt. ------------------------------ In einer globalisierten Welt sind alle Länder irgendwie miteinander vernetzt, und wenn ein Land wirtschaftliche, soziale oder politische Probleme hat, strahlt dies mehr oder weniger in alle anderen Länder und insbesondere in die Länder aus, deren Geschäftsmodell auf den Exportüberschuss ausgerichtet ist. Europa und Deutschland haben sich lau…

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, dass sie bei Gesetzesverstößen…

Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Für die spätere Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter der Social-Plugins stehen die Seitenbetreiber aber grundsätzlich nicht in der Verantwortung. Das …

Zu der Reaktion der SPD-Fraktion im Landtag auf den Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Kritik kann und darf man am Rechnungshof üben. Dann muss man aber sagen, wo die Landesfinanzwächter falsch liegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat aber offenbar keine auf Fakten basierenden Argumente. Und deswegen verlegt sie sich darauf, den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes RLP schlicht umzuinterpretieren und stellenweise ins Gegenteil zu verkehren: So zum Beispiel, wenn in der Überschrift d…

Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Im VW Skandal haben zur Zinszahlung nach § 849 BGB z.B. folgende Landgerichte entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-…

Katrin Werner: „Am 1. September vereinen sich zwei Traditionen auf deutschem Staatsgebiet: Der Weltfriedenstag, der seit Beginn der 1950er Jahre in der DDR begangen wurde, und der maßgeblich vom Deutschen Gewerkschaftsbund angestoßene Antikriegstag im Westen der Republik. Beiden gemeinsam war von Anfang an die Erkenntnis, dass es gerade nach den grausamen Jahren des Hitlerfaschismus einer nachhaltigen Initiative in Deutschland für den Frieden und gegen den Krieg bedurfte. In diesem Jahr ist das mahnende Gedenken von größter Tragweite: Vor 80 …

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey diskutiert im Visioning-Lab Zukunftsstrategien für Erzieherberufe Worauf kommt es bei guten Erzieherberufen in Zukunft an? Welche Zukunft wünschen sich die Fachkräfte für sich selbst und welche wünschen sich die Akteure, die ihre beruflichen Rahmenbedingungen mitgestalten? Antworten auf diese Fragen diskutiert Bundesministerin Dr. Franziska Giffey heute, am 30. August 2019 mit Akteuren des Berufsfelds. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts »Mehr-Wert« beim »Visioning-Lab für Erzieherberufe« am …

Jochen Backes, Vorsitzender der BME-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Berichte der letzten Tage über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer städtischen Beteiligungsgesellschaften haben wieder einmal vor Augen geführt, welche Missbräuche durch skrupellose Geschäftsführer und nachlässige städtische Aufsicht möglich sind.“ Die BME-Fraktion merkt kritisch an, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren zugesichert hat, im Dschungel der Beteiligungsgesellschaften mehr Transparenz zu schaffen u…