Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2019

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-OWi 438/19 entschieden, dass die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung über die Plattform "Airbnb" gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.08.2019 ergibt sich: Eine Frau hatte in vier Fällen ihre in Frankfurt am Main gelegene Wohnung über die Plattform "Airbnb" jeweils über mehrere Tage an Feriengäste zu einem Preis von 125 bis 150 …

Dr. Jaushieh Joseph Wu, Taiwans Außenminister Im Juli dieses Jahres hatte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen, im Vorfeld ihres Staatsbesuchs bei Taiwans diplomatischen Verbündeten in der Karibik, einen Transitaufenthalt in New York – einem Symbol für Vielfalt und Freiheit und zugleich Sitz der Vereinten Nationen (UN). Bei einem Treffen mit den ständigen Vertretern der Verbündeten Taiwans bei den UN bekräftigte die Präsidentin das Recht der 23 Millionen Menschen in Taiwan auf eine Beteiligung am UN-System. Sie betonte auch das Engagemen…

„Die Versorgung mit Hausärzten auf dem Land wird immer schlechter – unser Gesetz wirkt dem entgegen“ In Schleswig-Holstein gibt es auf dem Land einen zunehmenden Mangel an Hausärzten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die AfD-Fraktion ein Gesetz eingebracht, das für Medizinstudenten einen Anreiz schafft, nach Abschluss ihres Studiums eine Weiterbildung zum Allgemeinmediziner zu absolvieren und dann 10 Jahre lang als Hausarzt im ländlichen Raum zu praktizieren. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt daz…

Sind Sie auf externe Prüfungen und Ermittlungen vorbereitet? Neue Verschärfungen der 6. EU Geldwäsche-Richtlinie ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt 13.09.2019 München 27.09.2019 Hamburg 25.10.2019 Leipzig & Düsseldorf 15.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen, Finanz- und Indus…

In Verfahren über die Erteilung oder Verlängerung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG - die sogenannte ZÜP oder ZUP sind mittlerweile auch die Arbeitgeber der von der Überprüfung betroffenen Antragsteller in einer Art und Weise beteiligt, die so mancher Human Resource Management- beziehungsweise Personalabteilung Kopfzerbrechen bereitet. Dies unter anderen ganz besonders dann – und diese Fallkonstellation soll auch Thema dieses Aufsatzes sein – wenn die zuständige Luftsicherheitsbehörde (teilweise sogar deren Behördenleitung) …

Am Montag, den 19. August 2019 besuchte der Landesvorsitzende der Bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Münchner Stadtrat Dr. Michael Mattar sowie Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich, Mitglied im Bezirksausschuss (BA) Milbertshofen/ Am Hart, die Freiwillige Feuerwehr Harthof. In entspannter Atmosphäre unterhielten sich die drei liberalen Mandatsträger aus dem Münchner Norden mit den Vorstandsmitgliedern der Feuerwehr bei Bier und Mineralwasser auf der Terrasse des Gerätehauses. D…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss 12. August 2019 zum Aktenzeichen 1 L 233.19 entschieden, dass der traditionelle „Weihnachtszirkus“ im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 27/2019 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren. Seit 25 Jahren veranstaltet er in der Weihnachtszeit einen Zirkus auf einem zum Olympiapark Berlin gehörenden Parkplatz. Die Fläche steht im Eigentum des Landes Berlin…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in …

„Anhörung wird zum Desaster für grüngefärbte Forstpolitik - Jamaika driftet auseinander“ Anlässlich der gestrigen Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ erklärte der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die Anhörung machte deutlich, dass die Jamaika-Koalition in wesentlichen Politikfeldern immer weiter auseinanderdriftet. Die vorliegende Gesetzesänderung ist nur zu Stan…

Lin Chia-lung Minister für Verkehr und Kommunikation Taiwan August 2019 Das 1944 von Ländern auf der ganzen Welt verabschiedete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sah vor, dass „die zukünftige Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen kann, Freundschaft und Verständnis zwischen den Nationen und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten.“ Gegründet auf diesen Prinzipien ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bestrebt, mit allen relevanten Parteien und Interessengruppen zusamm…

Berlin, 22. August 2019 – Mit der jetzt gestarteten neuen Online-Klageplattform toga erhalten alle VW-Kläger ab sofort eine reelle Chance auf individuellen Schadenersatz. Dieselbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind und sich einer Musterfeststellungsklage bereits angeschlossen haben, können auf toga.legal mit nur wenigen Mausklicks die bestehende Anmeldung beim Klageregister kostenfrei zurücknehmen und eine deutlich erfolgversprechendere Einzelklage einreichen. Ziel der Wechsel-Kampagne von toga ist die komplette Entschädigung durch …

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht zum „Inhalt und Nachhaltung von Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung“ festgestellt, dass in über 60 % keine, oder keine gültigen Eingliederungsvereinbarungen mit den Leistungsberechtigten getroffen wurden. Der Bundesrechnungshof listet eine Reihe von inhaltlichen Fehlern auf, die in Eingliederungsvereinbarungen auftreten. Spitzenreiter hierbei mit knapp 38 % ist, dass das „Fordern“ unkonkret ausformuliert ist. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat Bunde…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2019 zum Aktenzeichen III ZR 113/18 die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs mit der Nr. 112/2019 vom 22.08.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort seit März 2012. Sie ist geistig behindert (Prader-Willi-Syndrom) und hat eine deutliche Intelligenzminderung. Sie nimmt die Beklagte auf Sc…

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 22. August 2019 zu den Aktenzeichen 8 LC 116/18, 8 LC 117/18 die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in erster Instanz beide Klagen abgewiesen (Az. 7 A 5658/17, 7 A 5876/18). Ge…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 07.08.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine Pflegekraft, die in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 3/2019 vom 20.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten seit über 5 Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wu…

„Die 500.000 Euro Fördergeld wären in die Einführung unserer Landarztquote besser investiert gewesen“ Vor zwei Wochen startete das Pilotprojekt „Virtuelle Notaufnahme“ am Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster. Ziel des auf zwei Jahre angelegten und von Jamaika mit 500.000 Euro geförderten Projektes ist, die reale Notauf-nahme des FEK um rund 42.000 Patienten pro Jahr zu entlasten, die keine echten Notfall-Patienten sind. Genutzt wird die „Virtuelle Notaufnahme“ derzeit von ge-rade mal zwei Patienten am Tag. Claus Schaffer, sozial- …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 275 C 6717/19 entschieden, dass eine Firma im Gold-An- und Verkauf aus München, an den Kläger 650,00 € nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen zu zahlen hat, Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß, 9224. Außerdem stellte das Geircht fest, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 67 vom 23.08.2019…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 5 L 1783/18 entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstü…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.08.2019 zum Aktenzeichen 6 L 807/19 den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2019 will er von Brüssel nach Berlin fliegen …

Die RBB Abendschau berichtete bereits am 20.8.2019 über den von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow vertretenen Neulieferungsfall. Für den bekannten ExFinanzbeamten Sommerdeldt, wurde bereits ein erstinstanzliches Neulieferungsurteilt am 19.3.2019 erstritten. Das Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass dem Kläger nicht nur ein Schadensersatzanspruch, sondern auch ein Anspruch auf Lieferung eines neuen Autos aus der aktuellen Serie zusteht. Dies hatte zuvor das Bundesgericht in seinem Hinweisbeschluß vom 8.1.2019 ausgefüh…

Jedes Jahr wird am 1. September dem Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 gedacht, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf das Nachbarland Polen seinen Anfang nahm. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ fordern Gewerkschaften und Friedensorganisationen seit Jahrzehnten „Abrüstung statt Aufrüstung“, kritisieren Rüstungsexporte, den internationalen Waffenhandel, wenden sich gegen aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen und warnen vor aktuellen Kriegsgefahren. Dies alles zu Recht. Was dabei jedoch regelmäßig zu kurz kommt,…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion an Besteller, erinnert, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 95- bzw. sogar 96jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden Gesprä…

Seit Mitte Juli 2019 verstärkt Lisa Schickling das Team. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Bereits während des Schwerpunkt-Studiums befasste sich Frau Schickling mit medizinrechtlichen Themen. Von 2017 bis 2019 absolvierte Frau Schickling das Rechtsreferendariat am Landgericht Frankfurt am Main, welches sie unter anderem bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei verbrachte. Außerdem verbrachte sie eine Station bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und eine weitere in der Rechtsabt…

Die Silent Speaker Battle bricht alle Rekorde Auch der Maintaler Speaker, Coach und Autor Gerd Conradt war dabei und schaffte den Weg bis ins Finale! Erstmals fand in Düsseldorf eine Silent Speaker Battle statt. Aus aller Welt – genauer gesagt aus 16 Nationen - sind die Speaker nach Düsseldorf gekommen, um bei diesem besonderen Event gegeneinander anzutreten und sich einer einem harten Kampf zu stellen. Silent – was? Die Silent Speaker Battle ist ein neues Speaker-Event, das von Top-Redner, Coach und Autor Hermann Scherer entwickelt wurd…

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 14 O 271/17 entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des Landgericht Coburg Nr. 8/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 kauften die Kläger von den Beklagten ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Nach der Übergabe entfernten die Käufer die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und Tapeten. Dabei traten versc…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Juni 2019 zum Aktenzeichen L 11 AS 190/19 B ER entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 56-jähriger Wendländer, der im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen wollte. Im Laufe des …

Die BI Elbtal konnte bereits in den ersten zehn Tagen 1.400 Zugriffe verzeichnen. Nun startet sie weitere Aktionen, um das kostenfreie Onlineportal unter Lärmgeplagten noch bekannter zu machen. Coswig (Sachsen). Die Onlineplattform Bahn-o-Mat hat sich zu einer populären Wahlhilfe rund um das Thema Bahnlärm entwickelt. Bereits in den ersten zehn Tagen nahmen 1.400 Personen das interaktive Informationsangebot wahr. „Diese Zugriffszahlen haben unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Michael Krebs, Vorstand der Coswiger Bürgerinitiative Bahnemissi…

Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. Das gilt umso mehr bei Massenentlassungen. Unterläuft dem Arbeitgeber hierbei ein Fehler, kann das dazu führen, dass die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Für die Arbeitgeber hat sich ins…

Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch für die Geschäftskontakte, die er geknüpft hat und nach seinem Ausscheiden fortbestehen. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist allerdings, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit hauptberuflich und nicht nur im Nebenberuf ausgeübt h…

Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft vergleichsweise hohe Freibeträge. Werden die Freibeträge überschritten, wird Erbschaftssteuer fällig. Das ist häufig der Fall, wenn Immobilien in den Nachlass fallen. Nutzen die Kinder die von den Eltern bewohnte und geerbte Immobilie unverzüglich selbst zu Wohnzwecken, kann die Erbschaftssteuer en…

Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet. Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, können diese vom Insolvenzverwalter angefochten werden, weil andere Gläubiger durch die Zahlung benachteiligt werden. Auch wenn das Geld durch Dritte wieder bei der Gesellschaft landet, ist die Gläubigerbenachteiligung damit nicht automatisch beseitigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte…

WpHG-Compliance Officer: Monitoring + Kontrolle + Reporting ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in München & Leipzig 10.10.2019 Frankfurt & Stuttgart 04.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer von Finanzunternehmen > Compliance Officer und neu bestellte Compliance Officer > Vertriebsbeauftragte…

Vorsicht bei "Bestpreis-Behauptungen" in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu weit führen und unwahre Spitzenstellungsbehauptungen darstellen. Diese sind für den Verbraucher irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. So hat das Kammergericht Ber…

Die Piraterie hat Hochkonjunktur: Das ICC International Maritime Bureau registrierte im ersten Halbjahr 2019 weltweit 78 bewaffnete Überfälle auf Schiffe; das ICC schätzt, dass weitere ca. 80 Piraterieverbrechen nicht gemeldet wurden. Wie können Besatzungen mit der lebensbedrohlichen Kriminalität und den anschließenden Traumafolgen umgehen? Dr. Tim Rademacher und Prof. Dr. Manfred Zielke geben konkrete Empfehlungen in ihrem "Curriculum für nautisches Führungspersonal zur Krisenintervention nach Extrembel Der Belastungslevel an Bord ist hoch:…

Unter dem Motto „Brandenburg ist mehr“ ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Freitag, den 30. August, um 18 Uhr zu einer Demonstration für alle in Königs Wusterhausen auf. Zwei Tage vor den Landtagswahlen wollen die Aktiven ein sichtbares Zeichen für Herzlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit setzen. Die Demonstration für ein liebenswertes und offenes Brandenburg startet vor dem Bahnhof Königs Wusterhausen und führt zum VdN Denkmal am Jagdschloss, wo es eine Abschlusskundgebung mit Bühnenprogramm gibt. Zeitgleich wird die AfD Brandenb…

Die Rechtsanwälte Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Frederik Wietbrok aus Hamburg berichten, das VW zunehmen die Segel streicht. VW erkennt zunehmen den Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises - abzüglich Nutzungsentschädigung - einschließlich Deliktzinsen in Höhe von 4 % auf den vollen Kaufpreis seit Kaufdatum durch Rücknahme seiner Berufungen an. Dadurch erzielen die Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises fast in voller Höhe - bei sehr alten Autos aus dem Jahre 2009 sind die Zinsen so hoch, dass die Gesamtsumme den vollen Kaufprei…

Das Team um Fachanwalt Veiko Rabe vertritt Arbeitnehmer deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Wenn das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und anderen Instanzen angespannt ist und rechtlicher Unterstützung bedarf, steht die Rechtsanwaltskanzlei Rabe Kirsche & Kollegen (https://wwww.ra-rabe-leipzig.de/arbeitsrecht-leipzig/) in Leipzig Arbeitnehmern zur Seite. Als Fachanwalt hat sich Veiko Rabe mit seiner Kanzlei der Unterstützung von Arbeitnehmern bei allen Rechtsfragen und Problemen rund um das …

VW steht auf verlorenem Posten, meint Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow. Er berichtet, dass VW zunehmend von den meisten Landgerichten in Deutschland aber auch von einigen Oberlandesgerichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wird. Auch die Universität Regensburg befaßt sich zwischenzeitlich unter Prof. Dr. Heese eingehend mit dem VW-Skandal. Wichtig ist es, dass es durch die mangels ausreichenden Richter-Personals viele Jahre dauernden Klageverfahren zu einem interessengerechten Ausgleich kommt, so Schmidt. Dies kann zum…

Am 22. August 2019 weilte eine Delegation aus Bangladesch im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). Auf Einladung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung wollten sich die Gäste ein Bild über Aufbau und Inhalte der beruflichen Rehabilitation machen. Neun Mitglieder einer Delegation aus Bangladesch informierten sich am 22. August 2019 im BFW Leipzig über die Inhalte und Umsetzung der beruflichen Rehabilitation in einem Berufsförderungswerk. Die Gäste, die sich aus verschiedenen Trainingsinstituten in Bangladesch zusammensetzten, hat…

Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in Deutschland sehr beliebt. Das Paar setzt sich dabei in der Regel gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmt nach dem Tod des Letztversterbenden einen Schlusserben. Dabei sollte aber die hohe Bindungswirkung der gemeinschaftlichen Verfügungen beachtet werden. Diese lassen sich einseitig nicht mehr änd…