Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2019

Erste Ergebnisse des interdisziplinären Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ veröffentlicht Hamburg, den 14. August 2019 – Jahrelange Forderungen des BdB nach einer Mindestqualifikation und nach einem bundeseinheitlichen Zulassungsverfahren haben Einzug in den Reformprozess in der rechtlichen Betreuung gefunden, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit vielen Experten vor einem Jahr angestoßen hat. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die ersten Ergebnisse, die…

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz Berlin, 14.8.2019 – Heute wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen, das unter anderem in der Sozialhilfe, im Sozialen Entschädigungsrecht und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung Verbesserungen schaffen soll. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) begrüßt einige der vorgesehenen Neuerungen, die insbesondere Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen betreffen. „Dass die 100.000 Euro-Grenze …

„Die Arbeitszeitbelastung hat in den letzten Jahren in der Tat erheblich zugenommen – und zwar an allen Schulformen. Für das Kerngeschäft, den Unterricht und dessen Vorbereitung, verbleibt immer weniger Zeit und das, obwohl die wöchentliche Arbeitszeit der meisten Lehrer bereits heute 50 Stunden beträgt. Schuleingangsuntersuchungen belegen, dass 25 Prozent der Kinder zum Einschulungszeitpunkt nicht schulreif sind. Sprachprobleme, emotionale und soziale Förderbedarfe nehmen zu. Die Schließung von Förderschulen, die Abschaffung von Vorschulen …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob man andere oder sich selbst beschenkt. Lebensfreude ist häufig auch mit Freiheitsgefühlen verknüpft. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für die Babyboomer-Generation der …

Pressemitteilung und -Einladung Am Samstag, 14. September 2019, verleiht in Frankfurt/M. der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche den Herbert-Stiller-Preis für humanrelevante, tierversuchsfreie Forschung. Der mit 20.000 € dotierte Förderpreis wird erstmalig sogar zweimal vergeben! Die beiden Gewinner stellen ihre aussichtsreichen Methoden vor, Bürger und Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Der Preis wird als Förderung für geplante Projekte vergeben. Dabei dürfen keinerlei Materialien vom Tier verwendet werden, etwa fötales Kälb…

FDP-Ortschef Siemsen will mit Hilfe der Digitalisierung die Bürgerbeteiligung in Haar bei kommunalen Planungsvorhaben stärken Haar – Lkr. München / Das liberale Sommerforum der FDP Haar am 24. Juli 2019 bot den Teilnehmern sowohl einen interessanten Halbjahresrückblick als auch spannende Ausblicke auf die zukünftige Haarer Gemeindepolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung bei strahlendem Biergartenwetter auf der Terrasse des Gasthofs zur Post mit einer überaus positiven Zwischenbilanz. „Unser noch junger Ortsverband…

Hannover, 16.08.2019. Millionen Verbraucher nutzen täglich unterschiedlichste Online-Dienste für Recherchen und Preisvergleiche. Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs steigen die Anforderungen bei Qualität, Service- und Kundenorientierung stetig. In einer breit angelegten Verbraucherstudie wurde jetzt branchenspezifisch die Kundenzufriedenheit ermittelt. Deren Ergebnisse wurden aktuell im FOCUS MONEY Magazin (Ausgabe 33/2019) veröffentlicht. In der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ belegt JuraForum.de den ersten Platz und erreicht mit der Bewer…

Nach der Insolvenz zweier privater mit der Schülerbeförderung beauftragter Busunternehmen konnten in diesen Tagen über 2000 Schülerinnen und Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht am Unterricht teilnehmen. Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, kommentieren: Katrin Werner: „Der Schulbus-Supergau im Hunsrück zeigt wieder einmal deutlich, wie dringend notwendig die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr ist. Wir erleben seit geraumer Zeit, dass öffentliche Aufgaben wie die Schüler*innen…

Im aktuellen „Bildungsmonitor 2019“ ist Schleswig-Holstein gegenüber dem Jahr 2018 von Rang 10 auf Rang 11 abgefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein hinkt im Bildungsbereich den meisten anderen Bundesländer schon seit Jahren hinterher – namentlich den Spitzenreitern Sachsen, Bayern oder auch Hamburg. Hauptursächlich dafür ist und bleibt eine verfehlte Bildungspolitik, die sich zuallererst einer Ideologie der Gleichmacherei verpflichtet fühlt anstatt einem Leistungsprinzip,…

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Martina Hanke ist Direktkandidatin der V-Partei³ für den Wahlkreis 48 (Freital, Tharandt, Wilsdruff und Dorfhain). Die Freitalerin redet nicht nur, sie packt auch an. So ist sie auf mehren Ebenen ehrenamtlich engagiert und organisiert z.B. seit vielen Jahren die Dresdner Selbsthilfegruppe für Betroffene und Angehörige von Ataxien und der Huntington-Krankheit (wofür sie schon vom Bundespräsidenten geehrt wurde). Vom kürzlichen Treffen berichtet sie: "Da habe ich den Hut auf; mein Sohn sitzt im Rol…

Durch die zunehmende Verwendung von Zeugnissoftware sind immer mehr Arbeitszeugnisse mit gleichlautender Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Umlauf. Auch wenn sie als solches guten Noten entsprechen, sind sie bei Bewerbungen nutzlos. Arbeitnehmer sollten daher von ihrem Anspruch auf ein individuell zugeschnittenes Zeugnis Gebrauch machen. Gerade diejenigen, die ein gutes Arbeitszeugnis zu erwarten haben, sollten ihr Zeugnis besonders kritisch unter die Lupe nehmen. Klingt widersinnig? Ist es aber keineswegs. Denn ein gutes Zeugnis muss v…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 500/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis mit längerer Kündigungsfrist kündigte, nicht deshalb vom Arbeitgeber mit kürzerer Frist gekündigt werden kann. Die Richter stellten fest, dass der in der Mitarbeiterkündigung liegende Abkehrwille vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist ausreicht. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.08.2019 ergibt sich: De…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 2 K 213.18 entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsiden…

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 02.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 1482/18 ausgeführt, dass ein Makler seinen Anspruch auf Maklerlohn verliert, wenn er den Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch tätigt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz ergibt sich: Der Senat hat es als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnun…

„Ein gesetzliches Verschleierungsverbot ist notwendig – das hat bereits die schriftliche Anhörung ergeben“ Anstatt dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines gesetzlichen Verschleierungsverbotes an Hochschulen in Schleswig-Holstein zuzustimmen, hat Jamaika im März-Plenum eine schriftliche „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ beantragt. Diese ist jetzt abgeschlossen. Gegenstand derselben war auch der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion…

Seit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab. ------------------------------ Wer als Beschuldigter in ein Strafverfahren kommt, ist gut beraten, einen sachverständigen und erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht zu verpflichten. Denn ein Laie ist kaum in der Lage, abzuschätzen, wie die Beweislage genau aussieht und welche Verhörmethoden und polizeilichen Tricks (z.B. Fangfragen) zur Anwendung kommen. In Köln und Umgebung finden Be…

Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. ------------------------------ Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft vergleichsweise hohe Freibeträge. Werden die Freibeträge überschritten, wird Erbschaftssteuer fällig. Das ist häufig der Fall, wenn Immobilien in den Nachlass fallen. Nutzen die Kinder die von den Eltern bewohnte und geerbte Immobilie unverzüglich selbst zu Wohnzwecke…

Runde 3 unserer kleinen Unterstützungsaktion für die Kollegen von "Hamburg is(s)t gut", die wir seit gut 3 Wochen mit Wasser beliefern. Eine "sinnvolle Ergänzung", findet auch Rita, die einem Obdachlosen gerade das Essen reicht. Seine dankbaren Augen verraten: "Yes, I bin happy"! Zu futtern gab´s dieses mal einen deftigen Weißwurst-Bohnen-Eintopf, der allen Gästen sichtlich geschmeckt hat und auch das zugehörige Wasser ging gut weg und wird - wie man erleben konnte - dringend auch gebraucht. + Wasser tut Not + Gleich zu Beginn eine Schre…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.5.2019 zum Aktenzeichen V R 7/19 entschieden, dass der Fahrunterricht in einer Fahrschule nicht umsatzsteuerfrei ist. Beim Fahrschulunterricht handelt es sich nach den obersten Finanzrichtern um sogenannten spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen, wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Aus der Pressemitteilung des Bun…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.05.2019 zum Aktenzeichen VIII 2/16 entschieden, dass ein Rentenberater keine Tätigkeit ausübt, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe -insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Der Rentenberater ist damit gelblich handelnd. Die Folge ist, dass der Rentenberater auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EstG erzielt, denn seine T…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. August 2019 zum Aktenzeichen 3 K 113.19 entschieden, dass die Ablehnung der Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Jungen besetzten Staats- und Domchor Berlin rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin begehrt die Aufnahme in den Staats- und Domchor, über den die Beklagte die künstlerische Aufsicht führt. Der Domchor ist bisher nur mit Knaben besetzt worden; Mädchen ist bislang der…

MaRisk Compliance - Was müssen Sie in der Praxis beachten? ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in München & Leipzig 09.10.2019 Frankfurt & Stuttgart 03.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular. (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen. > Mitarbeiter von Compliance- und Rechtsabteilungen. > Zentrale Stelle, Justiziare, Fach- und Führungskräfte im Bereich…

Wenn Sie einen alten Bausparvertrag haben, lösen Sie diesen bloß nicht auf. Das rät Ralf Schütt, unabhängiger Honorarberater für Immobilien und Immobilienanlage und Inhaber des Kanals Baufix24 auf der größten deutschen Internetplattform. „Vorausgesetzt Sie erhalten natürlich noch ordentlich Zinsen.“ Doch wie sieht es eigentlich mit Lebensversicherungen aus? „Ich selbst habe auch einige Lebensversicherungen, die ich als Tilgungsersatz bei meinen Finanzierungen eingesetzt habe. Damals war es eine gute Idee. Heute löse ich, wo es möglich ist, e…

Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18). ------------------------------ Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, sondern auch gegenüber Dritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com (https://www.mtrlegal.com/)…

Reedereien, deren Schiffe im Hafen Landstrom beziehen, müssen auf diesen EEG-Umlage bezahlen – was ihn bis zu viermal so teuer macht, wie Strom, der von Schiffsgeneratoren produziert wird. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert deshalb, Landstrom von der EEG-Umlage zu befrei-en. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In Deutschland müssen die Verbraucher aufgrund der EEG-Umlage die höchsten Strompreise weltweit bezahlen – das ist der Preis der Energiewende, die von Jamaika begrüßt und weiter vorang…

Groß Kreutz, August 2019 – Biorindfleisch, Nachhaltigkeit, Tierschutz und das Bio-Siegel; Schlagwörter mit dem jeder etwas verbinden kann, und vielleicht bald soll eine umstrittene Fleischsteuer das Tierwohl fördern. Jedoch sind sich viele Menschen immer noch nicht genau sicher, was all diese Nachhaltigkeits-Begriffe wirklich aussagen sollten. Denn einfach ein Gesetz in Form eines grünen Logos auf das teurere Biofleisch zu drucken, löst nicht die kausale Problematik, sondern behandelt nur ihre Symptomatik. Wie auch in folgendem Blogartikel (…

Landgericht Hamburg stärkt die Rechte der Leasingnehmer im Abgasskandal! Auch Leasingnehmer erhalten Schadensersatz im Abgasskandal, selbst dann, wenn der Leasingvertrag bereits beendet und das Fahrzeug zurückgegeben wurde, so ergibt es sich aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 25/19 vom 15.8.2019. Die im Abgasskandal erfolgreich tätige Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte war selbst betroffen. 2014 wurde ein abgasmanipulierter Tiguan für 3 Jahre geleast. Der Vertrag endete 2017. Während der Vertragsdauer wurden rund EUR 17.000…

Nach einem Messerangriff mit zwei Toten am Bahnhof von Iserlohn am 17. August 2019 veröffentlichte Linken-Politiker Adelmayer-Özcetin einen Tweet mit folgenden Worten "Diese grausame Beziehungstat hat uns am heutigen Samstagabend erschüttert, ein Mann ersticht eine Frau und einen anderen Mann! Ob die AfD auch diesen Vorfall schamlos für ihre Zwecke ausschlachten wird. Der abgesetzte Tweet von Adelmayer-Özcetin löste binnen weniger Minuten Fassungslosigkeit bei vielen Twitter-Nutzern aus, im Kommentarbereich sind mittlerweile über 400 hasser…

Lea Rosh und Rainer Opolka stellen AfD-Vorsitzendem Kalbitz spektakulär Riesen-Wolf vor die Tür Ein Wolfsmensch, übermannsgroß und schrecklich anzuschauen zeigt den „Hitlergru?– vor der AfD-Zentrale von Landeschef Andreas Kalbitz in Potsdam. Elf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg wollen Lea Rosh (Vorsitzende des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“) und Bildhauer Rainer Opolka mit dieser Aktion vor einem drohenden Wahlerfolg der AfD warnen. Außerdem wollen sie Kalbitz einen offenen Brief mit acht drängenden Fragen …

Limburg, 19. August 2019. Premiere beim Stiftungstag im Bistum Limburg: Zum ersten Mal vergibt die Caritasstiftung den Stiftungspreis für Soziales „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Mit insgesamt 10.000 Euro werden herausragende Projekte aus dem Bistum Limburg gefördert, die sich für das Miteinander von Jung und Alt einsetzen. „Die Preisverleihung ist eingebunden in das spannende Programm des 2. Stiftungstages am 23. September, ab 17 Uhr in der Pallottinerkirche St. Marien in Limburg“, erklärt Sonja Peichl. Die Geschäftsführerin der Caritasstift…

Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings bleibt sie zu allgemein und die Zielperspektive 2030 ist angesichts der wachsenden sozial- und klimapolitischen Probleme zu langfristig. Und: Es fehlt ein belastbares Finanzierungskonzept. …

Das Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen B 2 U 1/18 R entscheiden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist. Aus den Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 34/35 vom 16.082019/20.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, der sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen beworben hatte, vereinbarte im Vorstellungsgespräch mit dem Unternehmer, einen "Probearbeitstag" zu absolvi…

Berlin/Harbin 2020: Hoch im Norden Chinas, dort, wo die Temperaturen im Winter bis zu -50 Grad ausmachen und sich bestenfalls Yakuten aus Russland auf Besuch im Fernen Osten in der Sommerfrische wiederfinden liegt die Green City Harbin, "Hauptstadt Chinesisch Sibiriens", in der alljährlich zur Eröffnung des Eisfestivals die amtierenden Spieler des "Game of Thones in der Arctis" zur Arctic Circle Conference einfinden. Das von Harbin begründete Netzwerk ist nicht mit dem Artic Circle zu verwechseln, obgleich auch dieser von China verhalten unte…

In den letzten 20 Jahren ist Ostfildern um 10.000 Einwohner gewachsen. Nun sollen weitere dazukommen. Die Infrastruktur hat sich in der gleichen Zeit verschlechtert. Nicht das die steigenden Einwohnerzahlen, mehr Verkehr verursachen. Es wurden auch Entscheidungen gefällt, den Verkehr verstärkt über die Knotenpunkte des Scharnhauser Park und Nellingen zu leiten. Seit etwa 15 Jahren können wir uns nun durch stetig steigenden Stau zwängen. Und das nur weil weitere Neubaugebiete unzureichend in die Straßenführung eingefügt werden. Die Infrastruk…

Braunkohlestopp.de versendet 1.000 Aufkleber „freiwillig Tempo 130“ an den Deutschen Alpenverein Düsseldorf, Köln 20.08.2019 Die Idee das Engagement für den Klimaschutz mit den Aufklebern „freiwillig Tempo 130“ nach außen zu tragen verbreitet sich schnell. Nach der ersten Großbestellung durch die evangelische Kirche Mitteldeutschland, sollen diese 1.000 Aufkleber kostenlos an die Mitglieder des Deutschen Alpenvereins verteilt werden. Kalle Kubatschka, der 1. Vorsitzender des Deutscher Alpenvereins - Sektion Rheinland-Köln e.V., bewertet d…

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichts hat heute eine von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow vertretene Klage gegen die VW AG verhandelt. Kläger waren Käufer eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung. Bisher hat das höchste Gericht in Berlin nur einen VW- Neulieferungsfall am 19.3.2019 verhandelt und ein Sachverständigengutachten über das VW-Update in Auftrag gegeben. Der 4. Zivilsenat hat am 20.8.2019 in der mündlichen Verhandlung seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Auf ein Sachverständigengutachten kommt es dem S…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 1126/18 entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung für zwei Jahre und einen Tag ein Tag zu viel ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst b…

Es dürfte sich bereits hinlänglich durchgesetzt haben, dass die Erhebung des Soli-Zuschlages verfassungswidrig ist und bereits seit mehreren Jahren hätte abgeschafft werden müssen. Der Bund hält trotz dieser Verfassungswidrigkeit, zu der bereits entsprechende Gutachten vorliegen, seit vielen Jahren an dem Soli fest. Nun wird angedacht, den Soli-Zuschlag für bestimmte Einkommensgruppen mit maximalen Einkommenshöhen abzuschaffen, andere Einkommensgruppen, die über den angedachten Sätzen liegen, dennoch nach wie vor mit dem verfassungswidrigen …

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 6 B 243/19 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltun…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 6 O 337/19 entschieden, dass nicht der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gelegen hat, für Schäden an umliegenden Gebäuden haftet. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 47/2019 vom 20.08.2019 ergibt sich: Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die ko…