Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

(Köln Bayenthal, Raderberg, Marienburg) Von Anfang bis Mitte nächster Woche plant die Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen.?Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren. Die Zahl der Fahrsp…

Ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung Hamburg, 23. Januar 2017 – Erstmals seit zwölf Jahren soll die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen angehoben werden. Die Rechtspolitiker/innen der Regierungsfraktionen haben sich gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine Erhöhung um 15 Prozent geeinigt. Dies erklärten die rechtspolitischen Sprecher und die Berichterstatter für das Betreuungsrecht in der Großen Koalition, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Sab…

Was der neue US-Präsident mit den Vereinigten Staaten und der Gestaltung ihrer Beziehungen zur übrigen Welt, insbesondere zu den Industrienationen, vorhat, ist schon sehr interessant. Besser: es wirft äußerst interessante Fragen auf, deren Beantwortung Donald Trump bisher schuldig geblieben ist. Komplexe Problemstellungen wie z.B. wirtschafts- und handelspolitische politische Entscheidungen erfordern das Zusammenwirken zahlreicher Fachleute. Die Entscheider brauchen deren Wissen und deren Erfahrungen, um mögliche Aus- und Wechselwirkungen ge…

Gabriel Fritsch zeigt in "Die Quanten-Matrix" ungewöhnliche Zusammenhänge zwischen Geist und Materie. ------------------------------ Der Film Matrix regte durch seine Frage, ob hinter unserer Wirklichkeit noch eine andere Wirklichkeit steckt, interessante Diskussionen an und hat sich zu einem wahren Kultfilm gemausert. Wissenschaftler sind sich heute immer noch nicht sicher, ob es etwas wie eine eigenständige Seele überhaupt gibt. Es stellt sich also die Frage, ob wir dazu in der Lage sind, die Welt zu verstehen. Die Quantenmechanik versucht…

LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 12 Sa 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Ar…

S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert Der Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe bescherte vielen Anlegern hohe finanzielle Verluste. Nun werden sie offenbar auch noch vom Insolvenzverwalter zur Kasse gebeten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon Ende vergangenen Jahres berichtete u.a. das "Manager Magazin" online, dass der Insolvenzverwalter der S&K-Fondsgesellschaften Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 und S&K Real Estate Value Added die Ausschüttungen …

W. P. John erzählt in "Totenschein für Johnny" die rührende Geschichte einer von Krieg und Leid geplagten deutschen Familie. ------------------------------ 1944. Der von Deutschland mit verursachte 2. Weltkrieg nimmt eine jähe, von der Bevölkerung nicht vorhersehbare Wende. Die Fronten des Krieges verlagern sich nach Deutschland. Von allen Seiten fallen die Alliierten über das Land und die dort verbliebene Bevölkerung her. Deutsche Städte werden bombardiert und die Einwohner in Not, Angst und Schrecken versetzt. Sie fürchten in den Luftschut…

Der CGB-Landesverband Bremen und seine vierzehn Berufsgewerkschaften sind besorgt über das sinkende Ausbildungsplatzangebot in der Seestadt Bremerhaven. Waren bei der IHK Bremerhaven, jetzt Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, im Jahre 2009 noch 1941 Ausbildungsplätze registriert, waren es 2015 noch 1704. Die Zahl der Neuverträge sank im gleichen Zeitraum von 730 auf 662. Unter Einbeziehung der bei den übrigen Kammern registrierten Ausbildungsverhältnisse und der von Magistrat und Senatorin für Finanzen angebotenen Ausbildun…

Berlin - Die sowohl hochkarätige Besetzung wie auch internationalen Aufmerksamkeit sprachen für sich als das China Forum Berlin zum Naujahrsempfang in das Berliner Hilton Hotel lud. Am Vorabend der Amtseinführung zeigten vor allem die Vertreter des Diplomatischen Korps in Berlin, der deutschen Bundes- und Landespolitik sowie ausgewählte Führungskräfte und Entscheider aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Sport und Gesellschaft wie sehr dem entgegen gesehen wird, das nach dem Tag der Amtseinführung zu erwarten ist. Das Datum 19. Januar wurde …

Berlin: Würde nicht die Amtseinführung infrage gestanden haben, hätte sich das China Forum Berlin ein anderes Datum für den Neujahrsempfang am19. Januar 2017 im Berliner Hilton und naturgemäß auch ein anderes Thema ausgesucht haben. Die Folgen des Machtwechsels in den USA wurden jedoch als diskussionswürdig empfunden und sollten durch den Festvortrag des Unternehmers und Philisophen Dr. Uwe Petersen aus Berlin einer grundlegenden Betrachtung unterzogen werden. Ein ambitionierter Ansatz. Um es vorweg zu nehmen. Ein gelungener Vortrag dessen Ke…

Oft stehen Vermieter von Versammlungsstätten vor der Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen. Grundsätzlich kann ein Vermieter kann frei entscheiden, an wen er vermietet. Soweit es sich um eine rein privatrechtliche Organisation handelt, die von keinen gemeindepolitischen Zwängen abhängig ist, ist dies also unproblematisch. Insoweit würde der Vermieter einen interessierten Veranstalter nicht diskriminieren, wenn er diesem aufgrund seiner politischen Einstellung die Vermietung verweigert. B…

Nur ein weiterer spannender Roman, in dem der bürgerliche Papi in Wirklichkeit auch Profikiller ist? Nun gut, dann müssen Sie nicht weiterlesen. Oder hat das Wort "Sachbuchthriller" auf dem Cover Ihre Vorstellung vom erfindungsreichen Autor mit verborgenem Möchtegerntalent als Krimineller brüchig werden lassen? Ganz entkräftet Dr. Eno Forcer in "Be(a)st of Enforcer - Authentischer Sachbuchthriller über die geheime Kunst des Mordens" den Verdacht der Fiktion nicht. So fehlen Datumsangaben und es wurden Ortsangaben, Namen und die Chronologie g…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

WE PROUDLY PRESENT: Tayo Stefan Oluyemi, Angestellter und Start-up Unternehmer, der mit 24 Jahren in der Grazer Politik mit innovativen Ideen und viel Herz mitmischen möchte. ------------------------------ Der Grazer VP-Kandidat ist in selbiger Stadt aufgewachsen, war in seiner Jugend aber auch in Nigeria und in London beheimatet. Nicht zuletzt aufgrund seiner afrikanischen Wurzeln ist ihm Multikulturalität kein Fremdwort: "Graz ist eine sehr bunte Stadt mit verschiedensten Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen. Jeder soll seine individu…

Zwar haben Selbstnutzer von Wohneigentum anfangs höhere Ausgaben fürs Wohnen, doch schon nach wenigen Jahren wendet sich das Blatt. Im Alter, wenn die Immobilie schuldenfrei ist, muss ein Wohneigentümer nur noch jeden sechsten Euro fürs Wohnen ausgeben, ein Mieter hingegen fast jeden dritten Euro. Dieses Ergebnis ergibt sich aus einer aktuellen Analyse des Berliner Forschungsinstituts empirica in Zusammenarbeit mit LBS Research (Quelle: ttps://www.lbs.de/presse/p/lbs_research/details_7143993.jsp) und muss zu einer politischen Kehrtwende bei W…

Wir leben heute in einer Zeit, in der nicht mehr gewählte Politiker in erster Linie über das Schicksal der Völker entscheiden, sondern die Herrschaften in den Zentralbanken, vor allem die bei der FED, der EZB und der BoJ. Die wenigsten Menschen kennen diese mächtigen Herrscher/innen über das Geld und damit auch über unser Schicksal, und niemand hat sie gewählt. Aber genau diese wenigen Menschen sind für das verantwortlich, was mit unserem Geld geschieht und was mit seiner offenbar geplanten Entwertung auf uns alle zukommt. Um die Zukunft des…

Fraktion im Schweriner Landtag unterstützt Forderungen des BdB Schwerin, 24. Januar 2017 – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt will sich für die Durchsetzung der Sofortforderungen des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. einsetzen. Dies kündigte die Politikerin nach einem Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe MV in Schwerin an: „Ziel muss es sein, die Berufsbetreuung als eigenständigen Beruf anzuerkennen, auch um einheitliche Zugangsvoraussetzungen zu s…

BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Ehepartner und Kinder des Erblassers können bei einem geerbten Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen auch über die geltenden Freibeträge hinaus von der Erbschaftssteuer befreit sein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Ehepartner und Kinder gelten im Erbfall Freibeträge. Bei einer vererbten Immobilie kann ggf. noch über die Freibeträge hinaus eine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich sein. …

KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können sich Haftungsansprüche gegen den früheren Vorstand des Pleite-Unternehmens ergeben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die KTG Agrar SE stellte Anfang Juli 2016 Insolvenzantrag. Das war möglicherweise deutlich zu spät. Wie die "Wirtschaftswoche" online am 19. Januar 2017 berichtet, war der Agrarkonzern möglicherweise schon deutlich früher za…

Elli Fleckner erzählt in "Rochallas weiße Schuhe" von traumatischen Erfahrungen in Ägypten und in ihrer Heimat. ------------------------------ Die Autorin dieser romanhaften Biographie "Rochallas weiße Schuhe" wandert im Alter von 51 Jahren nach Ägypten aus, um am Roten Meer zu leben und zu arbeiten. Doch ihre Arbeit als Journalistin wird dort nicht von allen Menschen gern gesehen. Einige dramatische Ereignisse führen dazu, dass Elli Fleckner in einem ägyptischen Gefängnis landet und dort wegen ihrer journalistischen Arbeit sogar gefoltert w…

Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der Website ohne weiteres auf die Einhaltung der umfangreichen Verbraucherschutzrechte verzichtet werden? Oder muss dennoch eine Widerrufsbelehrung erfolgen und müssen die Informationspflichten beachtet werden etc.? Wir haben schon bislang unsere Mandanten immer dahin beraten, dass es offenkundig sein muss, dass das Webangebot ausschließlich für Unternehmer gedacht ist und, dass im Rahmen des Vertr…

Hetze im Alltag, kaum Zeit für sich, mangelnde Bewegung: wir alle kennen das. Trotz guter Vorsätze, gelingt es uns kaum, der Stressfalle zu entkommen. Ein ungewöhnlich genussvolles Angebot richtet sich an Menschen, die einen Weg aus dem Alltagsstress suchen: „Walk & Taste – wie schmeckt uns der Alltag? heißt die Idee, die Bewegung, Genuss und Beratung für einen gesünderen Umgang mit Stress verbindet. „Wir unternehmen einen Streifzug durch die Natur und erfahren dabei, wie wir unsere persönlichen Anti-Stress-Strategien entwickeln können“ erklä…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Bundesweite Wolfsschutz-Initiative sammelte bislang mit einer Petition 15 000 Unterschriften gegen die illegale Abschussgenehmigung der Sächsischen Landesregierung Innerhalb von nur dreieinhalb Tagen hat eine bundesweite Wolfsschutz-Initiative knapp 15 000 Unterschriften mit ihrer Petition "Wolf Pumpak muss weiterleben" gegen den Abschuss des Jungwolfes "Pumpak" in Sachsen gesammelt (www.change.org/Pumpak ). Die Petition richtet sich gegen eine Abschussgenehmigung im Bereich Görlitz in Sachsen, die von der Sächsischen Landesregierung gegen g…

24.01.2017 (Forum Vietnam 21) - Der politische Gefangene Dang Xuan Dieu wurde am 13. Januar 2017 unmittelbar aus dem Gefängnis Nr. 5 „Nam Yen Dinh“, in der Provinz Thanh Hoa, nach Frankreich abgeschoben. Die vietnamesische Regierung gewährte ihm nicht einmal die Möglichkeit, dass er sich von seinen Familienangehörigen verabschieden konnte. In einem Interview durch den Sender „Radio Free Asia“ in den USA sagte sein Bruder aus der Provinz Nghe An, dass die Familie erst am Tag zuvor, am 12. Januar, von dieser Nachricht erfahren hat, drei Poliz…

Die Weltfinanzwirtschaft befindet sich seit Jahren im Krisenmodus und ein Ausweg ist nicht in Sicht. Sie nur weg zu inflationieren wie Draghi es wohl möchte, wird nichts helfen. Aber es wird großen sozialen und politischen Schaden anrichten. Man müßte den Banksterismus beseitigen und die Banken auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft verpflichten. Die Weltrealwirtschaft krebst mehr oder weniger dahin und ist letztlich an das Schicksal der Finanzwirtschaft gebunden, und das wirft düstere Schatten voraus. Denn das Schuldenkarussell wird kollabieren…

Die wirtschaftliche Lage beim Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 ist angespannt. Nun sollen die beiden Fondsschiffe offenbar verkauft werden. Sonst könnte wohl die Insolvenz der Fondsgesellschaft drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die schwere Krise der Schifffahrt geht bereits ins neunte Jahr. Die anhaltende Krise hat schon viele Schiffsfonds und ihre Anleger getroffen. Auch der Ende 2007 aufgelegte Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 kann sich offenbar nicht mehr gegen …

Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Wertpapierhandelsgesetz reguliert den Handel mit Wertpapieren. Dazu gehört auch der Schutz der Anleger, der u.a. durch eine anlage- und anlegergerechte Beratung erreicht werden soll. Darüber hinaus sind auch die Veröffentlichungspflichten der an den Börsen …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Am 23.01.2017 ist die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Über den Entwurf der Bundesregierung (hier) hinaus forderten mehrere Sachverständige eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei der Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im „Urbanen Gebiet“. Der Verordnungsentwurf steht am 26.01.2017 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung. …

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz liegt nun etwas mehr als einen Monat zurück. Am Samstag, den 21. Januar besuchte Jan Zobel, Bundesgeschäftsführer und Hamburger Landesvorsitzender der Tierschutzpartei, den Tatort und gedachte im Namen der Partei den Opfern des feigen Anschlags, bei dem 12 Menschen ums Leben kamen und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. Die Tierschutzpartei stellt bereits in der Präambel ihres Grundsatzprogramms unmissverständlich fest, dass sie “der Anwalt derer, die selbst keine Lobby…

Nur 8 Prozent der städtischen Fahrzeuge sind umweltfreundlich Von insgesamt 3.400 Pkws des städtischen Fuhrparks (Senat, Polizei, Feuerwehr etc.) sind lediglich 283 Wagen Elektro- oder Hybridfahrzeuge. Das sind nur 8,3 Prozent! Immerhin bei den Senatoren gibt es eine positive Entwicklung: von 39 Pkws sind 18 Elektro- oder Hybridfahrzeuge, beinahe 50%. Fraglich bleibt, ob 39 Fahrzeuge überhaupt notwendig sind. Die Tierschutzpartei setzt verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel und will diese deutlich stärker gefördert wissen. Diese Verkehrs…

Das Jahr 2017 beginnt mit einem kräftigen Rechtsruck. Nicht nur international durch die Amtseinführung von Donald Trump in den USA, sondern auch in Deutschland ist die rechte Bewegung im bedrohlichen Aufwind. Am vergangenen Wochenende zeigten die europäischen Rechtsparteien einen historischen Schulterschluss in Koblenz. Die Querverbindungen der Populisten, bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Neonazis sind erschreckend. Die ohnehin am rechten Rand stehende AfD hat sich durch die schockierenden Worte ihres Thüringer Fraktionsvorsitzend…

Am Samstag, den 21. Januar 2017 fand in Berlin eine Demonstration gegen das Delfintöten in Taiji und den Walfang Japans statt. Die Demonstration startete an der Botschaft Japans am Tiergarten und endete vor dem Japanfestival an der Urania. Ca. 80 AktivistInnen aus diversen Vereinen und Organisationen beteiligten sich an den lautstarken Protesten. Ziel der Aktion war, nach den Worten des Veranstalters Aktion Fair Play, “ auf die Schattenseite Japans aufmerksam zu machen, denn es spielen sich jedes Jahr grausame Szenen in Taiji ab. Sea Shepher…

...und Förderung tierversuchsfreier Methoden Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut, dass im neuen saarländischen Hochschulgesetz die Möglichkeit eines tierversuchsfreien Studiums eingeräumt wird und zudem den Hochschulen die Förderung der Entwicklung tierversuchsfreier Methoden zur Aufgabe gemacht wird. Damit wird wesentlichen Forderungen Rechnung getragen, die der Ärzteverein in den Prozess eingebracht hatte. Für ihn signalisiert das Saarland damit als einer der Pioniere unter den Bundesländern echten F…

Die Kunstinitiative „Memory Gaps ::: Erinnerungslücken“ der Malerin Konstanze Sailer gedenkt NS-Opfern mit monatlich wechselnden Ausstellungen in Straßen, die es geben sollte. Zum Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenkt „Memory Gaps ::: Erinnerungslücken“ – zusätzlich zu allen NS-Opfergruppen – insbesondere jener KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen, die im KZ-Auschwitz oder KZ-Auschwitz-Birkenau ermordet wurden. Friedl Dicker-Brandeis (* 30. Juli 1898 in Wien; † 9. Oktober 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkena…

Grundsätzlich keine Nachforderung nach Ablauf der Abrechnungsfrist von einem Jahr Der Bundesgerichtshof (BGH - VIII ZR 249/15, Urteil vom 25.01.2017) hat heute entschieden, dass Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen haben, auch wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- …

Die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn wird zweigleisig, auf einer eigenen Trasse von der Marktstraße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd, in der Mitte der Bonner Straße gebaut. Die Bahn soll die Fahrzeit zum Hauptbahnhof verkürzen. Ab 2024. Denn die Durchfahrt am Waidmarkt ist blockiert, weil die achtjährige Untersuchung der Einsturzursache für das Historische Archiv noch immer andauert und ein erforderliches Gleiswechselwerk in 28m Tiefe erst anschließend erstellt werden kann. Die Buslinie 132, die bisher von Meschenich über Rondorf zum Hauptb…